Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zeitenwende nur ausgerufen hat, weil jetzt nicht Nato-Staaten angegriffen haben, sondern Russland. Doch das allein rechtfertigt weder historisch noch linguistisch, von einer Zeitenwende zu sprechen. Die Wortwahl des Kanzlers zeugt vielmehr von sprachlicher Beliebigkeit, Geschichtsvergessenheit und vom Hang, mit zweierlei Maßstäben zu messen. Von Peter Vonnahme.

Mit seinem Versuch, den neu gewählten brasilianischen Präsidenten Lula zu Waffenlieferungen für die Ukraine zu überreden, ist Bundeskanzler Scholz bei seinem gestrigen Brasilien-Besuch gescheitert. Stattdessen kündigte Lula eine große Friedensinitiative an. Zusammen mit Indonesien, Indien und China will Brasilien nun vermitteln und den blutigen Krieg in Europas Osten durch Verhandlungen beenden. Wäre man nun naiv, könnte man meinen, dass Deutschland diesen Vorstoß begrüßt. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Offenbar akzeptiert der Westen nur Vermittler, die voll und ganz die Positionen des Westens teilen; nur dass es so nie zu Verhandlungen kommen wird. Der Westen zeigt einmal mehr, dass er selbst Kriegspartei ist. Jeder Ukrainer und Russe, der in den kommenden Monaten und vielleicht sogar Jahren in diesem Krieg stirbt, ist somit auch ein Opfer der westlichen Borniertheit. Von Jens Berger.

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Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk (DLF) hat in seiner Sendung „Informationen am Abend“ (30.01.2023) einen Beitrag „Von Argentinien nach Chile – Bundeskanzler Scholz auf Südamerika-Reise“ ausgestrahlt. Als regelmäßiger Hörer ärgerte ich mich dabei über das Fehlen wichtiger Informationen und Hintergründe der Nöte der Länder Argentinien und Chile, zudem fiel mir eine Zweigleisigkeit unangenehm auf: Zum einen präsentierte sich der deutsche Regierungschef als Menschenrechtsversteher, als Mahner vor Diktaturen und Gewaltherrschaften. Mir kamen schon ob dieser Worte Fragen zur Rolle von uns Deutschen. Schnell wurde mir zuhörend deutlich, weswegen Olaf Scholz mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation eigentlich nach Südamerika geflogen war: Rohstoffe und Geschäfte. Meine Schlussfolgerung: Immer wieder grüßt das Murmeltier. Der Westen, also auch wir, zeigt Interesse am Süden, wenn es was zu holen gibt. Die Medien zeichnen dazu begleitend nicht das ganze Bild. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, dass er der Kriegstreiberei durch Teile seiner Koalition und durch die USA wenigstens den Ansatz eines eigenen taktischen Verhaltens entgegensetzen will. Indem er deutsche Lieferungen von Kampfpanzern mit ebensolchen Lieferungen aus den USA verknüpfte, konnte kurzzeitig der moralische Druck auf Deutschland etwas gemildert werden. Ist dieser erweckte Eindruck eines „widerständigen“ Bundeskanzlers realistisch, wo doch dieser Kanzler die militaristische „Zeitenwende“ verkündet und beworben hat? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mit diesem erneuten Hinweis auf die Bedeutung der Begriffe „Zeitenwende“ und „Epochenbruch“ will ich Sie nicht langweilen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, worin die Genialität dieser Formulierungen des deutschen Bundeskanzlers vom 27. Februar 2022 liegt. Arno Luik hat das in einem Beitrag, auf den wir in den heutigen Hinweisen Die wahre Humanität heißt: Krieg schon verwiesen haben, erläutert. Ich zitiere aus diesem Text: „Epochenbruch! Zeitenwende! Was für geniale Formulierungen. Hinterhältige Begriffe. Klügste Wortprägungen der Regierenden, denn damit ist jede Verantwortung für den Gang der Dinge, das politische Tun der unergründlichen, nicht hinterfragbaren Macht des Schicksals zugeteilt. Man kann nicht anders.“ Albrecht Müller.

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60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. Der Kanzler griente nur, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch so viel Rückgrat hatte Scholz nicht. Und dies war erst der Anfang der Unterwürfigkeit gegenüber den US-Amerikanern. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz in einer Regierungserklärung den Begriff „Zeitenwende“ in die öffentliche Debatte eingeführt. Diese Rede noch einmal zu lesen oder auch nur zu überfliegen, lohnt sich. Im Anhang ist sie wiedergegeben und es sind markante Begriffe und Gedanken gefettet. Ein kleiner Rat: Bevor Sie weiterlesen, überlegen Sie kurz, was Sie nach zehn Monaten Wiederholung des Begriffs Zeitenwende darunter verstehen. Albrecht Müller.

Olaf Scholz ist in Vietnam. Er forderte die Regierung dort auf, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. „Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.“

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Deutschland im Herbst: kurz vor dem Absturz in große Not. Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf, Vergangenheitsbewältiger ohne Cum-Ex-Erinnerung und auch angesichts der Gegenwartsgefahren ziemlich einfallslos. Mit einer Außenministerin Baerbock am Bein, selbsternannte Fachfrau für Völkerrecht, zumindest aber für Lügengeschichten und exzessiven Russenhass, die sich zum Sicherheits-Hochrisiko in Europa entwickelt. Und mit Wirtschaftsminister Habeck geschlagen, einem von jeglicher Sachkenntnis freien Schwadroneur, der über „Mondpreise“ für US-Fracking-Gas jammert und bei den Amis „führend dienern“ will (oder so ähnlich). Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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In seinen jungen Jahren war der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz Anhänger der Stamokap-Theorie. Diese Theorie beschäftigt sich mit der Spätphase des Kapitalismus und sieht in ihr die Vollendung des Imperialismus. Scholz hat als junger Mann also erkannt, dass der Imperialismus die Weltpolitik bestimmte. Jetzt überrascht er uns mit der Feststellung von der “Rückkehr des Imperialismus”. Verantwortlich sei, wie könnte es anders sein, Putin. Von Oskar Lafontaine.

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Was ist los in der SPD? Seit Monaten hören wir Aussagen aus der Führungsriege der Sozialdemokraten, die eine dezidierte Militarisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik einfordern, um Deutschland zu einer „Führungsmacht“ aufzurüsten. So erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der jüngsten Bundeswehrtagung, er wolle die „Bundeswehr zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa machen“ und dabei daran festhalten, dass zwei Prozent des BIPs jährlich in den Militäretat fließe. Ob die europäischen Nachbarn, die vielleicht nicht ganz so geschichtsvergessen sind, das begrüßen, dürfte abzuwarten bleiben. Von Alexander Neu.

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Bundeskanzler Scholz will eine engere militärische Zusammenarbeit mit Israel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will israelisches Gas. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die engere medizinische Zusammenarbeit „für zukünftige Pandemien“ und Bundesjugendministerin Lisa Paus hat mit ihrer israelischen Amtskollegin eine Absichtserklärung zur Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks unterzeichnet. Warum? Soll die Interims-Regierung von Jair Lapid gegen eine Neuwahl von Netanyahu gestärkt werden? Will man Israel besänftigen, damit es das Atomabkommen mit dem Iran nicht weiter torpediert? Soll Israel einer Seegrenze mit dem Libanon zustimmen, damit die EU schnell mehr Gas aus dem östlichen Mittelmeer bekommt? Von Karin Leukefeld.

Tote können sich nicht wehren. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, den verstorbenen, ehemaligen sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow für seine Kampagne gegen Russland zu instrumentalisieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Also… wir haben jetzt einen US-Präsidenten, der nur mehr ohrknopfgesteuert funktioniert und nix mehr checkt. Das Netz ist voller Belegvideos. Einen deutschen Kanzler, der Diverses nicht checken will und bei Cum Ex & Hopp an vorgeschützter Demenz leidet – und nur grinst, wie weiland Laschet bei der Flut, der sich ins AUS gelacht hat… Scholz kriegt man aber jetzt so schnell nicht ins Aus. Eine Innenministerin, die will, dass zu kritische Äußerungen als „Delegitimierung der Regierung“ – schönes Wort – nachverfolgt werden. Man soll das Führungspersonal für seine Gedächtnisausfälle und kapitalen Fehler nicht mehr so kritisieren dürfen. Von Lisa Fitz.