Eigentlich sollte mit dem Ende des NSU-Prozesses in München das leidige Thema begraben werden. Nun taucht ein NSU 2.0 auf – nicht in Thüringen, sondern in Hessen, in Kreisen der Polizei. Von Wolf Wetzel.
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Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? Vor etwa einem Monat hat Wolf Wetzel für NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf den Verfassungsschutz geworfen. Nun nimmt sich Wetzel in einer zweiteiligen Reihe den deutschen Auslandsgeheimdienst namens Bundesnachrichtendienst vor.
Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten.
Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit und innerer Verbundenheit. Von Wolf Wetzel.
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Halbnackte “Feministinnen”, die auf offener Straße Kot ausscheiden; Kleindkinder, die angeblich von Homosexuellen vergewaltigt werden; ein drohendes Gesetz der Arbeiterpartei (PT) „zur Festnahme von Priestern und Pastoren, die sich weigern, gleichgeschlechtliche Ehen in Kirchen zu schließen …” So entstellten brasilianische Rechtsradikale den Protestmarsch von schätzungsweise einer Million Frauen, die am vergangenen 29. September unter dem Hashtag #EleNão (ErNicht) gegen die Bedrohung durch den Faschismus durch Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro in mehr als 80 brasilianischen Städten protestierten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Die Eruptionen von Chemnitz haben sich lange angekündigt, sagt der Soziologe und Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer im Interview. Die Rufe nach einer „klaren Kante“ gegen „Nazis“ bezeichnet er ebenso als „leere Eliten-Rituale“ wie die aktuelle „Empörung“ weiter Teile der Politik. In Chemnitz äußere sich dieser Tage eine explosive Mischung aus kulturellen und sozialen Problemen – frühe Warnungen seien als „Alarmismus“ abgetan worden. Das Interview führte Tobias Riegel.
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Wenn die Grabreden der politischen Aufsteiger auf John McCain als abgehoben von der Realität erscheinen, dann deshalb, weil sie die elitäre Sichtweise widerspiegeln, die die militärischen Interventionen der USA als ein Schachspiel betrachten, bei dem die Millionen Toten durch grundlose Angriffe lediglich als statistische Daten erscheinen, sagt Max Blumenthal. Übersetzung aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
Der Artikel “Lasst uns Sachsenversteher werden!” von Jens Berger rief ein außergewöhnlich starkes Echo bei den Lesern hervor, was wohl teils an seiner Sichtweise und teils an der Intensität der Vorkommnisse in Chemnitz selbst liegt. Die weit auseinanderliegenden Ansichten in den Leserbriefen zeigen einmal mehr, dass es sich um ein hoch komplexes Thema handelt. Dies in einer Welt, in der wir uns als Menschheit eher auf Konflikte zubewegen zu scheinen, als nach deren Lösung zu suchen, im Dialog miteinander. Diese Leserbriefsammlung ist aufgrund der vielen Zuschriften recht lang ausgefallen. Vielen Dank an alle Leser, die uns geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.
Deutschland ist sich weitestgehend einig darin, dass Nazis und gewaltbereite Rechtsextremisten in diesem Land keinen Platz haben dürfen. Gut so. Eigentlich sollte dies mittlerweile Konsens sein und nicht extra betont werden müssen. Die Instrumentalisierung der Vorfälle in Chemnitz durch Rechtsextremisten und die dadurch ausgelöste Debatte zeigen jedoch auch, dass der gemeinsame Konsens hinter diesem kleinsten gemeinsamen Nenner bereits aufhört. Eine umfassendere Debatte, die auch die sozioökonomischen und politischen Gründe beleuchtet, ohne die der zunehmende Rechtsruck in unserer Gesellschaft kaum vorstellbar wäre, findet nicht statt. Stattdessen klopfen wir uns lieber gegenseitig auf die Schultern und beteuern tagein tagaus, wie doof wir Nazis finden. Das ist zwar vollkommen richtig, aber auch nicht gerade umwerfend originell. Von Jens Berger.
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Wolf Wetzel betritt ein letztes Mal den Gerichtssaal in München, wo ein Staatsschutzsenat sein Urteil über den „NSU“ sprach. Gab es ein Scheinurteil? Der Jahrhundertprozess in München ist zu Ende, die Urteile sind gesprochen. Obwohl ein Bündnis „Kein Schlussstrich“ diese Befürchtung zerstreuen will, ist genau ein solcher zu vermuten.Das liegt auch am Ort des Geschehens selbst: Das Oberlandesgericht und die Bundesstaatsanwaltschaft haben über ihren Aufklärungs(un-)willen niemanden im Ungewissen gehalten. Es stand nicht ein NSU-Netzwerk vor Gericht, sondern eine „Trio“-Version, die gegen jede Wirklichkeit behauptet wurde. Ob es noch weitere Gerichtsverfahren gegen NSU-Kameraden geben wird, liegt am allerwenigsten an den Beweisen.
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Die Urteile im Münchner NSU-Prozess sind verkündet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten zur Höchststrafe verurteilt. Der Senat verhängte eine lebenslange Haftstrafe und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Wolf Wetzel, der die Verbrechen des NSU in vielen Artikeln auf den NachDenkSeiten thematisiert hat, kommentiert für uns die Urteile.
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Wolf Wetzel setzt sich in seiner NSU-VS-Recherche mit dem nahenden Ende des NSU-Prozesses in München auseinander. Löst der Prozess das Versprechen der Bundeskanzlerin ein, der Staat werde alle Hintergründe dieser neonazistischen Mord- und Terrorserie aufklären?
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Im ersten Teil ging es um den epidemischen Gebrauch des Wortes „Verschwörungstheorie“, um seine Entgiftung und die Notwendigkeit, sich Begrifflichkeiten zurückzuerobern. Dazu gehört die Theoriearbeit über gesellschaftliche Entwicklungen, die notwendigerweise im Verborgenen stattfinden. Aber auch um die Fiktion, um die Simulation einer gesellschaftlichen Wirklichkeit in Gestalt von Verschwörungsideologien – die bekannteste ist die antisemitische. Von Wolf Wetzel.
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Verschwörungspraxen, Verschwörungstheorien und Verschwörungsideologien – Wolf Wetzel wirft für die NachDenkSeiten einen spannenden zweiteiligen Blick auf „Verschwörungen“ und verbindet dies mit dem „NSU-VS-Komplex“, dem skandalösen Dickicht aus Verfassungsschutz, Ermittlungsbehörden und Politik im Umfeld der rechtsextremen NSU-Morde.
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Wolf Wetzel setzt sich in seiner NSU-VS-Recherche mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA in Hessen auseinander. Erst im Mai 2014 konnte mit den Stimmen der SPD und der Partei „DIE LINKE“ doch noch ein PUA eingesetzt werden. CDU, Grüne und FDP hielten diesen für „nicht zielführend“ und enthielten sich der Stimme. Nun liegt ein erster Entwurf des Abschlussberichtes vor.
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Wolf Wetzel setzt seine NSU-VS-Recherche mit dem Beitrag fort, der sich der Frage stellt:
Was ist mit all den Akteuren passiert, die an diesem „massiven Behördenversagen“ einen maßgeblichen Anteil hatten?
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