Der heutige „Tag der Pressefreiheit“ ist in Deutschland ein mit viel Heuchelei verbundenes Datum: So ist er teils Anlass für ausufernde Selbstbeweihräucherung, auch durch hochbelastete deutsche Medienschaffende. Diese Selbstsicht ist angesichts der Unterordnung vieler deutscher Redakteure unter den aktuellen Kriegskurs und nach dem journalistischen Ausfall während der Corona-Phase nur schwer auszuhalten. Auch in großen deutschen Medien wird kritischer Journalismus produziert – aber eben oft nur, wenn er bestimmte und zentrale Themen wie Wirtschaftsordnung oder Krieg und Frieden nicht berührt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das meinen altgediente US-Geheimdienstoffiziere und warnen den US-Präsidenten in einem Memo. Thilo Haase hat dieses Memo übersetzt. Laut Ray McGovern ist das wahrscheinlich das wichtigste Memo der VIPS’ seit der Entlarvung von Powells Lügen bei der UN. Im Anschluss an diese am 1. Mai veröffentlichte Warnung (A.) vor den menschenverachtenden Risiken des laufenden Krieges weise ich auf die Titelseite (B.) meiner Regionalzeitung vom 1. Mai hin. Sie ist gespickt mit verharmlosenden und ermunternden Einlassungen zu Waffenlieferungen und zum Krieg. Das ist typisch für viele Produkte unserer Hauptmedien. Deshalb der konkrete Hinweis darauf und der Vergleich mit der Warnung der Geheimdienstveteranen. Deshalb der konkrete Hinweis. Albrecht Müller.

Nach der Lektüre von Sheldon S. Wolins umfangreichem Werk zum „Umgekehrten Totalitarismus“ und auch Ulrike Guérots neuem Buch „Wer schweigt, stimmt zu“ müssten eigentlich in intellektuellen Kreisen unserer Gesellschaft die Alarmlichter aufleuchten. Deutlicher kann einem die gegenwärtige Situation nun wirklich nicht vor Augen gehalten werden. Was brauchen wir denn noch, um zu verstehen, wie es derzeit wirklich um Demokratie und vor allem um die Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land steht? Selbstverständlich können Sie Ihre Meinung öffentlich äußern, allerdings werden Sie nicht gehört, zumindest nicht auf ganzer Breite. Ganz egal ob Sie nun Ulrike Guérot oder Wolin heißen oder sonst jemand sind, dessen kluge und umfassende Expertise zu anderen Zeiten durchaus gefragt gewesen wäre. Die NachDenkSeiten, diesbezüglich ein recht einsamer Leuchtturm, und einige andere publizistische Plattformen wirken derzeit wie Inseln in einem großen Meer der Gleichschaltung. Das ist ein stiller Ozean, da gibt es kaum Gegenbewegung zur angeblich vorherrschenden Mehrheitsmeinung und ebenso wenig oder selten kritische Betrachtungen konträr oder abweichend zum politischen Kurs der sogenannten Mitte. Von Michael Fitz.

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Das Info-Fastfood mit US-Kriegswürze schmeckt, wie wenn man die Zunge zum Fenster raushängt. Die ARD-Tagesschau hat die meisten Zuschauer. McDonald’s hat die meisten Besucher. Das Erfolgsrezept: Fastfood. Es macht denkfaul, fett und satt. Ist allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. Besonders der aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in blau-gelber Verpackung, ist zum Speien. Das Angebot füllt aber seit Wochen gut die Hälfte der gesamten Sendezeit. Als Nachspeise folgt ein „ARD-Brennpunkt“ dem anderen, der mediale Druck/Dreck will nur das Eine: Deutschland soll sich noch mehr als bisher für die Ukraine verausgaben. „Schwere Waffen her“, bölken Baerbock, Habeck & Co., „Panzer und Artillerie!“. Im verbalen Vabanque spielt die Bundesregierung ganz vorne. Zwangsläufig sinkt die Reizschwelle für einen atomaren russischen Gegenschlag. Und die Anglo-Amis freuen sich über ihre dummen Deutschen, die bereit sind, ihr Land zum Schlachtfeld machen zu lassen. Mehr noch als die Polen – und das will was heißen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Der Ukraine-Russland-Konflikt beherrschte an diesem Wochenende auch die Nachrichten- und Politikformate von ARD und ZDF. Wo man eigentlich eine differenzierte Berichterstattung verlangen könnte, traf man auf ein Bombardement einseitiger Meinungsmache. Die Grenzen zwischen Nachrichten und Meinung verschwimmen und die transportierten Meinungen sind die Positionen der Falken, die fortwährend auf Konfrontation gegenüber Russland drängen. Das Team der NachDenkSeiten hat sich am Sonntagabend die Angebote von ARD und ZDF angeschaut. Mit Beiträgen von Albrecht Müller, Christian Goldbrunner, Jens Berger und Tobias Riegel.

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Ginge es nach den „sehr detaillierten“ Erkenntnissen der CIA und der „informierten Kreise“, die deutsche Medien gerne zitieren, wäre die russische Armee heute morgen um 2.00 Uhr in die Ukraine einmarschiert. Wenig überraschend passierte dies nicht. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow kommentierte dies lakonisch mit dem Satz „Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch“. Es benötigt wohl in der Tat eine gehörige Portion Galgenhumor, um bei der schier unglaublichen Desinformationskampagne aus US- und NATO-Kreisen, die in den letzten Wochen die Medien beherrschte, nicht vollends den Verstand zu verlieren. Wenn dieser Krieg, der nie stattgefunden hat, einen Verlierer hat, dann sind dies allen voran die deutschen Medien, die gezielt gestreute alternative Fakten nicht hinterfragten und so zur Eskalation beitrugen. Wenn es hart auf hart kommt, springen unsere Medien offenbar über jedes noch so krumme Stöckchen der Falken. Ganz im Sinne der USA, deren Ziel es ist, Europa durch ein geschaffenes Bedrohungsszenario in ihre Doktrin einzuspannen. Von Jens Berger.

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Dies ist der zweite Teil eines Interviews mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt. Hunko hat gerade in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat die russische Hauptstadt besucht. In Moskau sprach Hunko mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Vor seinem Abflug nach Deutschland hatte Ulrich Heyden die Möglichkeit, den Abgeordneten für die NachDenkSeiten über seine Eindrücke zu befragen. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie hier.

Die Kriegstreiberei und die antirussische Meinungsmache in zahlreichen deutschen Medien hat in den letzten Wochen nochmals zugenommen und überwältigende Ausmaße erreicht. Dabei wird die Realität des Ukraine-Konfliktes teils auf den Kopf gestellt und Andersdenkende werden unter Druck gesetzt. Ohne vorbereitende und begleitende Propaganda sind keine Kriege möglich. Wer diese Propaganda herstellt, macht sich zum Schreibtischtäter. Von Tobias Riegel.

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Die insbesondere auf die SPD zielende Kampagne für ein hartes diplomatisches, wirtschaftspolitisches und auch militärisches Vorgehen gegen Russland nimmt von Tag zu Tag massivere Züge an. Sämtliche Grundsätze eines ehrenhaften Journalismus wurden schon längst über Bord geworfen. Nun dreht der SPIEGEL einmal mehr an der Eskalationsschraube und lässt einschlägige Falken transatlantischer Think-Tanks zu Wort zu kommen. Besonders perfide: Diese Falken werden dem Leser nicht als solche vorgestellt, sondern unter dem eigentlich neutralen Label „Forscher“ präsentiert. Früher hofierte der SPIEGEL neoliberale Lobbyisten als „Experten“ und „Forscher“. Damals ging es um die Durchsetzung neoliberaler Reformen. Um was geht es dem SPIEGEL heute? Will das Magazin wirklich einen Krieg mit Russland? Von Jens Berger.

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Seit zwei Jahren scheint Medien-Deutschland nur noch ein Thema zu kennen: Corona. Eine Auswertung der Talkshow-Themen des letzten Jahres durch den Mediendienst Meedia ergab, dass von den 108 ausgestrahlten Ausgaben von „Anne Will“, „Hart aber fair“ und „Maybrit Illner“ ganze 63 Sendungen das Thema „Corona“ hatten. Haben wir wirklich keine anderen wichtigen Debatten zu führen? Je mehr unsere Aufmerksamkeit um die Pandemie kreist, desto mehr geraten auch wichtige Themen wie die Vermögensverteilung, die Gerechtigkeit, Krieg und Frieden oder die Rententhematik in den Hintergrund. Zugespitzt könnte man sagen, Corona ist die Mutter aller Blendgranaten und es fällt auch mir schwer, dem zu widerstehen. Von Jens Berger.

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„Ich habe dem STANDARD einen Spiegel vorgehalten“, sagt der österreichische Blogger Ortwin Rosner im NachDenkSeiten-Interview. Was ist passiert? Rosner, der seit 2018 auf der STANDARD-Blog-Seite Beiträge veröffentlicht, geht davon aus, dass er einen neuralgischen Punkt bei der renommierten österreichischen Tageszeitung getroffen hat – denn ein Beitrag von ihm wurde gelöscht. Der studierte Germanist und Philosoph verfasste einen Artikel unter der Überschrift „Corona-Populismus: Wie man den Hass auf die Ungeimpften gezüchtet hat“. Über 100.000 Mal haben ihn die Leser angeklickt. In dem mit spitzer Feder geschriebenen Text kritisierte Rosner die seiner Meinung nach aggressive Stimmungsmache gegen die Ungeimpften im öffentlichen Diskurs, wandte sich aber auch mit scharfen Worten gegen einige Personen, wie den Rektor der Universität Klagenfurt, Oliver Vitouch, sowie den SPIEGEL-Kolumnisten Nikolaus Blome. Von Marcus Klöckner.

Die Sorge um einen möglichen Krieg zwischen West und Ost treibt mich um. Das habe ich zuletzt in einem Vortrag in Karlsruhe am 6. November Willy Brandts Entspannungspolitik – einst gestaltet – heute verspielt – künftig überlebensnotwendig begründet, und dann indirekt noch einmal bei der Analyse des außen- und sicherheitspolitischen Teils der Koalitionsvereinbarung Rückfall in die Systemkonkurrenz d. h. Rückfall in den Kalten Krieg. Zusätzlich beunruhigend ist die Sorglosigkeit, mit der hochrangige Politikerinnen und Politiker, Medien und die allgemeine Öffentlichkeit mit der nun wirklich scharfmacherisch werdenden Eskalation umgehen. Aktueller Anstoß für diesen Hinweis ist ein kleiner Artikel, der heute in der FAZ erschien. Albrecht Müller.

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Auf USA-Treue dressierte deutsche Politiker munitionieren den aggressiven Kampagnenjournalismus. Für ARD-aktuell ist er Berufung. ARD-aktuell berichtet über eine Untersuchung, welche Politiker und Parteien am häufigsten Opfer von Falschmeldungen waren: die GRÜNEN, diese – Ärmsten. Denen sich doch, wer merkt es nicht, so viele Journalisten verbunden fühlen. Und wer produziert all die bösen Fakenews? Der Russe natürlich. Kalter Kaffee, Napfsülze. Wesentlich interessanter und dringender wäre die Frage, welche deutsche Witzfiguren im Politikergewand tatsächlich gefährliche Falschbehauptungen in die Welt setzen. Das fragt die Tagesschau ja leider nicht. Sie dient sich diesen transatlantischen Minenlegern lieber gleich als Wurfschleuder an. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

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Als Schreibender ist man (eigentlich und an und für sich) ständig im Benehmen, sich zu informieren. Und es sollte Pflicht sein, stets und immer mal wieder nachzuschlagen, was der eigene Berufsstand bedeutet. Siehe da, im Handbuch des Journalismus steht Folgendes: „Das soll der Journalist tun: Informieren, kritisieren und Meinungen bilden – im Auftrag der Bürger, die alle Informationen benötigen, um den Mächtigen auf die Finger zu schauen und bei Wahlen die richtige Entscheidung treffen zu können. Der Journalist ist von der Verfassung eingesetzt als Treuhänder des Bürgers und nicht der Politiker.“ Die Journalisten, vor allem die des Mainstreams, sollten sich dieser Sätze annehmen. Sie sollten das in einem Brief an sich lesen, so eine Anregung einer kanadischen Professorin für Ethik, von uns Bürgern zu verfassen an alle verantwortlichen Redaktionen. Von Frank Blenz.

Frank Ulbrich, Leser der NachDenkSeiten, schrieb uns gerade Folgendes:‚… im Zusammenhang mit dem Artikel Auf dem Weg in den Untergang. Die Kriegsgefahr wächst von Tag zu Tag. Von Wolfgang Bittner (nachdenkseiten.de) möchte ich auf eine 2teilige “Dokumentation” hinweisen, die gestern … auf ARTE lief. Der Titel: Krieg in Europa – Das Ukraine-Drama (1+2). Ich bin der Meinung, “Der Stürmer” hätte es vor 1945 nicht besser gekonnt.‘ – Soweit Frank Ulbrich.– Die ARTE-Doku wird so angekündigt: „Das Ukraine-Drama. Hintergründe eines blutigen Konflikts. Seit über sieben Jahren befindet sich die Ukraine in einem bewaffneten Konflikt mit Russland. Was steckt dahinter?“. Albrecht Müller.