Wer hätte das gedacht: Auch auf Facebook, das als „soziales Netzwerk“ ausgewiesen und missverstanden wird, gibt es Wahres und Unwahres, Richtiges und Falsches, Umstrittenes und Anstößiges, Überprüfbares und Spekulatives. Kurz zusammengefasst: Auch dort gibt es das, was es überall in den Medien gibt, ob man sie für sozial, öffentlich-rechtlich oder profitabel hält: Halbwahrheiten, Lügen, Falschmeldungen – und wer das besser versteht: „Fake News“. Von Wolf Wetzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

13.000 Menschen soll die syrische Regierung in einem einzigen Gefängnis gefoltert und ermordet haben. Dies meldeten zumindest Anfang der Woche die meisten Nachrichtenportale. Quelle für diese Meldung war die als seriös geltende NGO Amnesty International. Zahlreiche Leser haben uns gebeten, dieser Meldung nachzugehen, was vom heimischen Schreibtisch natürlich nicht so einfach ist. Dafür haben wir Karin Leukefeld, die die Region wohl wie kaum jemand anderes kennt, gebeten, uns eine Einschätzung zum Thema zu geben.

Ergänzung (16:50), da uns einige Zuschriften erreicht haben: Sobald wir einen Überblick haben und über sichere Informationen aus der Region verfügen, werden wir selbstverständlich zu diesem Thema noch selbst Stellung nehmen. Wenn Sie Informationen haben, dann schicken Sie sie uns doch bitte per Mail.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Grandiose Quoten“ hat er eingefahren – der Themenabend „Terror“, den die ARD mit großem Tamtam am Montag zelebrierte. Zum Höhepunkt dieses „Populisten-Pornos“ (Zitat Heribert Prantl) durfte das „Volksgericht“ in Person der Zuschauer dann nach einem absurden und höchst manipulativen Schema abstimmen, ob „das Grundgesetz in globalisierten Zeiten nicht mehr genüge“ (Zitat Thomas Wassmann in der hartaberfair-Sendung zum Themenabend). Im Ergebnis stimmten fast alle Zuschauer im Sinne der Feinde des Rechtsstaats. Experiment geglückt? Offenbar schon; zumindest dann, wenn das Experiment darin bestand, wie einfach das Volk manipuliert werden kann. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Vorabend des 43. Jahrestags des Militärputsches vom 11. September 1973 fuhren 50 Vertreter von chilenischen Menschenrechts-Organisationen und der “Familienverband verschwundener und hingerichteter Gefangener Talcas, Linares´ und Parrals” (Familiares de detenidos desaparecidos y ejecutados de Talca, Linares y Parral) zur Ehrung ihrer Toten nach Colonia Dignidad. Von Frederico Füllgraf.

Frederico Füllgraf berichtet für unsere Leser aus Santiago de Chile über den Kampf chilenischer Opferverbände gegen das Wellness-Resort Colonia Dignidad auf den Massengräbern ihrer Toten. Lesen Sie heute den ersten Teil. Die Fortsetzung erscheint morgen.

An 9/11, also am 11. September, wurden nicht nur 2001 in den USA die Terroranschläge ausgeführt, die heute mit diesem Namen verbunden werden. Vor 43 Jahren wurde in Chile Salvador Allende mit Unterstützung der CIA von einer Schar rechtsgerichteten Militärs unter Augusto Pinochet umgebracht. Was folgte waren nicht nur 17 Jahre Diktatur, sondern auch eine expansive Rüstungspolitik, die bis heute anhält. Die finanzielle Grundlage dafür ist ein sogenannter Kupferfonds – zehn Prozent vom Umsatz des staatlichen Kuperförderers Codelco gehen in Chile direkt in den Rüstungsetat, wie Frederico Füllgraf exklusiv für die NachDenkSeiten aus Südamerika zu berichten weiß.

Bereits vor mehreren Monaten betonte die deutsche Bundesregierung, dass es in Afghanistan „sichere Gebiete“ gebe, in denen die Menschen weitgehend friedlich leben können. Aus diesem Grund, so der Unterton, gehen auch Abschiebungen in derartige Gebiete völlig d’accord. Dabei haben allein in der afghanischen Hauptstadt die letzten Tage wieder einmal deutlich gemacht, warum es mehr als verständlich ist, aus einem solchen Land zu fliehen. Von Emran Feroz aus Kabul.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001, für die sich das Kürzel „9/11“ durchgesetzt hat, bleiben für jeden Journalisten und Autoren, der sich kritisch dazu äußert, ein Minenfeld. Auch 15 Jahre danach gilt: Wer Fragen oder Zweifel anmeldet, der wird in der Regel ohne Umschweife oder weitere Debatte zum „Verschwörungstheoretiker“ und damit gleichsam für „verrückt“ erklärt. Die amtliche Sicht auf 9/11 ist zu einem Dogma geworden. – Es folgt eine anregende Analyse von Paul Schreyer, interessant für alle NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser und insbesondere für Journalistinnen und Journalisten. Von Paul Schreyer[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Geheimdienste schützen die Bürger und „wir, „der Westen“, stehen für Demokratie und Menschenrechte in aller Welt? Mitnichten. Ja, ganz im Gegenteil! Die Aktivitäten der Geheimdienste bedrohen zunehmend die Demokratie und höhlen sie mehr und mehr aus. Westliche Kriege und Neokolonialismus haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Millionen Tote produziert. Und das deutsche Agieren im Ausland ist oftmals am ehesten als Angriff auf die Menschenrechte zu verstehen. Ein gutes Beispiel hierfür liefert das Gebaren der Regierung und ihrer Geheimdienste in Bezug auf die Machenschaften der „Colognia Dignidad“ in Chile. Denn, wie die Journalistin und Trägerin des Alternativen Medienpreises Gaby Weber im Interview mit Jens Wernicke betont: mit Merkels Segen werden die beteiligten deutschen Folterer und Mörder bis heute geschützt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

“Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen”, wusste schon Peter Ustinov und widersprach damit dem medialen Bild, „wir“, der sogenannte Westen, würden seit einigen Jahren ohne jegliche Schuld immer häufiger und schlimmer von Barbaren attackiert, gegen die es sich nunmehr zu wehren gölte. Dieser Sicht widerspricht auch der Autor und Publizist Sascha Pommrenke, der gerade ein Buch über den „Terror des Westens“ schreibt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

„Warum schweigen die Lämmer?“, fragte der Psychologe und Hochschullehrer Rainer Mausfeld in seinem gleichnamigen Vortrag. Und gibt zur Antwort: Weil die Eliten seit Urzeiten alles daran setzen, das Volk in ihrem Sinne zu beeinflussen und ihre ureigenen Interessen, die oftmals konträr zu jenen der Bevölkerung sind, als vermeintliche „Gesamtinteressen“ durchzusetzen. Das erreichen sie, indem sie maßgeblich die öffentliche Meinung bestimmen. Das erreichen sie aber auch mittels der „Hilfstruppen“, derer sie sich bedienen. Dazu gehören etwa „Fertigmacher“, Spin Doctoren und PR-Berater. Dazu gehören aber auch und insbesondere Psychologen. Zu deren bisher kaum erforschter Liaison mit dem „Staat im Staate“ sprach Jens Wernicke mit dem promovierten Diplom-Psychologen Knuth Müller, dessen demnächst erscheinende umfangreiche Studie belegt: US-Geheimdienste und -Militär forschen seit Jahrzehnten zu Unterdrückung und Manipulation. Das dürfte allerdings kein Einzelfall sein.

„Ich bleibe dabei, dass Menschenrechte immer und überall gelten müssen. Warum? Weil Unfreiheit, Folter und bittere Armut jeder Frau und jedem Mann auf der ganzen Welt weh tun“, gab sich Bundespräsident Gauck in einem Interview im März 2014 gegenüber dem Spiegel kämpferisch und kategorisch. Damals bezog sich seine Äußerung vor allem auf China. Neun Monate später wurde der sogenannte CIA-Folterreport veröffentlicht und seitdem schweigt der moralischste Bundespräsident aller Zeiten dazu. Von Sascha Pommrenke [*]

Die hinter schwarzen Flecken verborgenen Namen und Daten in dem auf knapp 550 Seiten komprimierten Bericht sind allein deswegen erfreulich, weil sie dem Leser in einer Art intellektuellem „Waterboarding“ ein kurzes Atemholen in der Sammlung von Ungeheuerlichkeiten ermöglichen: Wir ahnten es, wir wussten es – aber in dieser Häufung ersticken wir an den unerträglichen, menschenverachtenden Folterpraktiken, die uns die „willigen Vollstrecker“ einer vorgeblichen Sicherheitshybris seit dem 09/11 im „Krieg gegen den Terror“ zumuten.
Wolfgang Neskovic, dem umtriebigen Streiter für das Recht, wie dem Westend Verlag ist es zu danken, dass sie in so kurzer Zeit nach der Veröffentlichung des Senats-Berichts am 09.12.2014 durch die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Dianne Feinstein, uns eine Kärnerarbeit von 13 ÜbersetzerInnen vorlegen. Sie beginnt im Vorwort mit dem wertenden Befund: „Die Haft-bedingungen und die Anwendung erlaubter und unerlaubter Verhör- und Konditionierungs-verfahren waren grausam, unmenschlich und entwürdigend“ und endet in der verzweifelten Hoffnung, dass „die US-amerikanische Politik … nie wieder uneingeschränkte Internierung und gewaltsame Befragung zulassen wird“. Zur gleichen Zeit sind in Guantanamo heute immer noch 122 Gefangene uneingeschränkt interniert, an denen diese Hoffnung zerbricht, weil ihnen die Rechte als Kriegsgefangene vorenthalten werden. Von Albert Klütsch[*].

Der Westend-Verlag hat in nur kurzer Zeit eine Übersetzung des Reports organisiert. Die NachDenkSeiten unterstützen das Projekt – wegen der für uns relevanten Informationen und nebenbei auch noch, um „medico international“ zu fördern. An diese Hilfsorganisation geht ein Teil des Verkaufserlöses. – In seinem Vorwort geht der frühere Bundestagsabgeordnete Neskovic auf den Inhalt des Folterreports ein, wie auch auf die Hintergründe in der amerikanischen Gesellschaft:

„Eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner billigt die Foltermaßnahmen und diskutiert nicht über deren Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit, sondern allenfalls über deren Nützlichkeit.“

Nescovic betont mit Recht, dass bei uns nicht die Justiz, sondern die Politik verantwortlich dafür ist, die Konsequenzen aus dem Bruch des Rechtes zu ziehen. Er fragt, was hier bei uns geschehen müsse, um eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sicherzustellen. Hier das Vorwort [PDF]. Albrecht Müller

Der am 9. Dezember 2014 vom Geheimdienstausschuss des US-Senats („United States Senate Select Committee on Intelligence“) veröffentlichte Report basiert auf über sechs Millionen interner CIA-Dokumente.

Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und bis 2013 MdB, ist Herausgeber des Berichtes in deutscher Sprache und schreibt einen einordnenden Kommentar. Ein Teil der Einnahmen geht der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international zu. Die NachDenkSeiten unterstützen das Projekt.
Das Buch erscheint am 19. Januar 2015.