ARD, ZDF etc. versagen in der neu aufgebrochenen Rentendebatte erneut – mit Polemik gegen die Gesetzliche Rente, mit dem Rückgriff auf den unseriösen Raffelhüschen als Sachverständigen usw. hatte ich geschrieben. Es kamen eine Reihe von E-Mails an. Die darin enthaltenen Hinweise führen zu manchen heiteren Einlassungen, zum Beispiel zu einschlägigen Auftritten von Volker Pispers; aber nicht nur, auch zu weiteren Informationen. Willy Wimmer stellt in seiner Mail den Vorgang in einen größeren Rahmen. Albrecht Müller

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Am 26.6. wurde eine Bertelsmann-Studie zum Thema Altersarmut veröffentlicht. In ihren Berichten und Kommentaren sind die Tagesthemen, das Heute Journal, der Südwestfunk u.a.m wieder in ihre alte Rolle zurückgefallen. Sie engagieren sich wie vor 15 Jahren für die Interessen der Versicherungswirtschaft und nicht für die im Interesse der kommenden Rentnerinnen und Rentner notwendigen Lösungen der Probleme: nämlich für die Stärkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente – nach dem Vorbild Österreichs zum Beispiel, wo diese im Schnitt 800 € höher liegt als in Deutschland. Eine Leserin der NachDenkSeiten schrieb, die ARD sei eine „Verdummungsanstalt des öffentlichen Rechts“. Albrecht Müller.

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Auf einer Anhöhe der Halbinsel Llao-Llao, im Schoß des malerischen Sees Nahuel Huapi, thront das weltweit renommierte Llao Llao Hotel & Resort wie der “Kaiserstuhl Patagoniens”. Nach Ansicht ausländischer Neuansiedler, wie der Schauspielerin Jane Fonda, ist der Nahuel Huapi der schönste Fleck auf Erden. Dass es zwanzig Jahre lang ausgerechnet dem Großmeister der Börsenspekulanten und der politischen Destabilisierung – George Soros – gehörte, ist kein Zufall. Die Idylle verdeutlicht bildhaft, dass für den Kasino-Kapitalismus selbst das Paradies käuflich ist. Wenn es also zwei Länder auf der Welt gibt, die keine Intrige durch Soros und seine politischen Stiftungen zu befürchten brauchen, dann sind es Argentinien und Chile: sie sind seit Jahrzehnten bereits von ihm politisch unterwandert und wirtschaftlich okkupiert.
Von Frederico Füllgraf.

Sollten Sie der Meinung sein, dass im heutigen Finanzsystem die Banken „finanzielle Schmarotzer“ sind, die auf Kosten der Realwirtschaft leben, ohne selbst etwas zur Produktion beizutragen, dass der Finanzsektor mit seinen Gewinnen das politische System kapert, dass die Finanzoligarchen eine Mautstellen-Wirtschaft betreiben, um Monopolrenten abzuschöpfen, dass Grundherren, Monopolisten und „Kuponabschneider“ von den Einnahmen ihrer Anleihen, Aktien und (zumeist geerbten) Immobilien leben, dass sich das Finanzsystem der Orwellschen Strategie der rhetorischen Täuschung bedient, dass die politische Linke ihren wirtschaftspolitischen Fokus aufgegeben und sich der neoliberalen Agenda unterworfen hat und dass das westliche Finanzsystem zu einer Geisel der US-Geopolitik geworden ist. Und wenn Sie jetzt auch noch der Meinung sind, dass Sie als Hauskäufer gezwungen sind, für ihre Immobilie zu viel zu zahlen und zu hohe Kredite aufzunehmen, dann könnte das Buch „Der Sektor“[1] des US-Ökonomen Michael Hudson etwas für Sie sein. Von Thomas Trares[*].

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„Hören Sie auf, die Leute zu belügen.“ Diese Aufforderung in ihrer heutigen Bundestagsrede ist berechtigt. Wir werden gerade massiv getäuscht. Weil Wagenknecht darüber offen redet, kommt Unruhe im Deutschen Bundestag auf. Siehe dazu auch das Protokoll des Deutschen Bundestags mit unterirdischen Zwischenrufen, vor allem von der SPD. – Diese Rede ist ein Lehrstück. Albrecht Müller.

Wer betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. Albrecht Müller.

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Dass Riester, Rürup, Raffelhüschen, Schröder, Steinmeier, Merkel, Schäuble, Müntefering und Nahles noch einen einigermaßen ordentlichen Ruf haben, zeugt vom gebrochenen Rechtsempfinden. Denn diese Personen haben die Rentner enteignet; sie haben es bewusst getan und sie machen so weiter, um der Finanzwirtschaft ein lukratives Geschäftsfeld zu eröffnen. – Im Faktencheck der „Anstalt“ finden Sie eine Menge Zahlen und Material zum Thema (wie auch zu den anderen Themen der Sendung ). Albrecht Müller.

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Während Regierungen und Leitmedien seit der Finanzkrise das Theater aufführen, eine umfassende Bankenkontrolle und -regulierung stünde unmittelbar bevor, bauen die Eliten ihre Macht aus und modernisieren sie. Die „neuen Mächtigen“ werden nicht reguliert, ihr Handeln organisiert sich über keine Bank. Dennoch bedrohen sie Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Doch um wen handelt es sich? Und wie steht es um den von Georg Schramm konstatierten Krieg „Geld gegen Staaten“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Werner Rügemer, der mit seinem neuen Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorgelegt hat, die die Unterdrückungsverhältnisse hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda wieder sichtbar macht.

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Spätestens der Ausbruch der Finanzkrise vor acht Jahren hat gezeigt, dass mit der heutigen Geldordnung etwas nicht stimmt. Erstens produziert sie Kreditblasen, die früher oder später zu platzen drohen, und zweitens verleiht sie den privaten Banken enorme politische und ökonomische Macht, die in hohem Maße auf dem Geldschöpfungsprivileg fußt. Nicht zuletzt aus diesen Gründen beschäftigen sich immer mehr Autoren aus dem progressiven Lager mit dem Thema Geld. Viele fordern eine Vollgeldreform oder warnen wie zuletzt „Handelsblatt“-Redakteur Norbert Häring vor der Abschaffung des Bargelds. Von Thomas Trares[*].

Am vergangenen Freitag hatte ich in diesem Artikel Und hier frei Haus die Verschwörungstheorie fürs Wochenende: US-Fondsgesellschaften im Dienste des Imperiums? NDS-Leserinnen und Leser darum gebeten, von ihren Erfahrungen zum Einfluss von Fondsgesellschaften auf deutsche Unternehmen zu berichten. Es kamen eine Reihe von weiterführenden und informativen Berichten. Als eine Art Fazit zitiere ich einen Leserbriefschreiber: „… im Dienste des Imperiums? Ich glaube eher, die dahinterstehenden Netzwerke SIND das Imperium“. Albrecht Müller.

In den Hinweisen vom 2. August hatten wir auf einen Artikel der FAZ hingewiesen. Hier der Hinweis mit Kommentar und hier der Link auf den FAZ-Artikel über „Die neue Macht der Fondsgesellschaften“. Seit der Lektüre dieses Artikels treibt mich eine Vermutung um. Es wäre hilfreich, NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser und darunter gerade solche, die in der deutschen Wirtschaft tätig sind, würden ihre praktischen Erfahrungen mit dieser Vermutung konfrontieren: Die Beobachtung der beiden Autoren des FAZ Artikels, beides Ökonomen: US-amerikanische Fonds bestimmen die Preispolitik deutscher Unternehmen und sie versuchen dabei, Preiswettbewerb auszuschalten. Meine ergänzende Vermutung lautet: wenn zum Beispiel Blackrock schon die Preise deutscher Unternehmen mitbestimmt, dann doch wahrscheinlich noch mehr die Politik der von den Fonds mit beherrschten Unternehmen. Albrecht Müller.

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Heiko Flottau, Journalist, früher Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, bespricht für die NachDenkSeiten das Buch des holländischen Journalisten. Dieser hat ausführlich in der City von London recherchiert. – Danke vielmals an Heiko Flottau für den Hinweis auf dieses Buch und für die Besprechung. Albrecht Müller.

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Der Journalist Norbert Häring hat schon so manchen Coup gelandet. Auf seinem Blog „Geld und mehr“ nahm er im Herbst 2014 das damals gerade erschienene Sachverständigenratsgutachten quasi im Alleingang auseinander, sogar die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ griff seine Kritik auf. Einer größeren Öffentlichkeit wurde Häring Anfang 2015 bekannt, als er die Überweisung seines Rundfunkbeitrags einstellte und auf Barzahlung desselben pochte. Seither liefert er sich einen Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk. Die Zeitschrift „Stern“ bezeichnete ihn danach als „GEZ-Rebell“, auch die „Bild“ berichtete. Von Thomas Trares [*]

Wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft am Donnerstag auf die Polen trifft, wird die Bundesregierung einige Stunden zuvor ein wichtiges Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder absolviert haben. Dabei wird es unter anderem um die Zukunft der deutschen Fernstraßen gehen. Ginge es nach Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsminister Gabriel könnten Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen schon bald in eine private Gesellschaft ausgegliedert werden. Dabei würde ein solches Unterfangen den Steuerzahler Unsummen kosten … Unsummen, die im Falle einer Privatisierung direkt in die Taschen der Banken und Versicherungskonzerne fließen würden. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden und das geht nur mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die ohne aktive Zustimmung der grün mitregierten Länder nicht zu erlangen ist. Der Ball liegt nun also bei den Grünen. Von Jens Berger

Oskar Lafontaine spießt den Rentenwahlkampf der Agenda-2010-Parteien auf. Dass sich seine Vorstellungen mit den seit Jahren und in den letzten Tagen wiederholt veröffentlichten Vorstellungen der NachDenkSeiten decken, hat mit der Sache zu tun. Und mit der Käuflichkeit der Agenda-2010-Parteien. Anders kann man ihren Versuch, der Finanzwirtschaft – den Versicherungskonzernen und den Banken – ihr 2001 neu durchgesetztes Geschäftsfeld zu erhalten, nicht erklären. Es ist die nackte politische Korruption. Und viele Medien decken diese Korruption. Albrecht Müller.

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