In der „Hart aber fair“-Talkshow vom 27. Februar zum Thema „Frieden mit Putins Russland: Eine Illusion?“ erklärte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, dass die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet darauf hingewiesen habe, dass Kriegsverbrechen von beiden Seiten begangen werden. Dieser Darstellung widersprach der Moderator Louis Klamroth vehement, erklärte Wagenknechts Aussage zur „Falschmeldung“, die er so nicht stehen lassen könne, und ließ dann ein Video einspielen, in dem mit Verweis auf UN-Quellen behauptet wird, dass sexuelle Gewalt nur von russischer Seite dokumentiert sei. Diese Aussage wiederholt auch der ARD-„Faktencheck“ zur Sendung. Wer hat recht? Von Florian Warweg.

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Hier kommt das nächste Beispiel für in den letzten Tagen ins Haus gespülte totale Manipulation. Nutzen Sie bitte auch dieses Beispiel, um in Ihrem Freundeskreis zu zeigen, wie manipuliert die Meinungsbildung in Deutschland zurzeit ist. Hauptverantwortliche: die etablierten Medien und die etablierte Politik. Im konkreten Fall geht es um ein Interview bei ZDF Berlin Direkt vom vergangenen Sonntagabend. Dort werden in 5 Minuten und 14 Sekunden vom Außen- und Sicherheitspolitiker der CDU und Mitinitiator der sogenannten Gegenrede Halbwahrheiten und Unwahrheiten über den Sender geschickt. Albrecht Müller.

Gestern habe ich bei Spiegel online gelesen, Margot Käßmann, die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, habe ihre Teilnahme an der Berliner Kundgebung mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer abgesagt. Nur durch weitere Recherchen habe ich herausgefunden, dass das gar nicht stimmt. Frau Käßmann hatte gar nicht zugesagt und konnte deshalb auch nicht absagen. Die jetzt zur Untermauerung ihrer Absage erwähnten Auftritte bei Kundgebungen in Bonn und Köln waren vorher schon vereinbart. Hier sollen Menschen offensichtlich von der Teilnahme an der Kundgebung in Berlin abgehalten werden. Albrecht Müller.

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Ende September 2022 veröffentlichten die NachDenkSeiten ein internes Regierungsdokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, welches minutiös die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien gegen mutmaßliche „russische Propaganda“ auflistet. Unter anderem wird darin die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ belegt. Die Bundesregierung räumte nach einigen Wochen die Echtheit des Dokuments ein. Im Anschluss gab es umfassende parlamentarische Anfragen zu den Inhalten des geleakten Dokuments. Die Antworten der Bundesregierung liegen mittlerweile vor und wurden von den NachDenkSeiten ausgewertet und einem Faktencheck unterzogen. Von Florian Warweg.

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Von Politik und Medien wurde nach dem 24. Februar 2022 eine regelrechte Kriegshysterie entfacht. Kein Wort davon, dass der Ukraine-Konflikt vermeidbar gewesen wäre, wenn die USA über die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien verhandelt und Kiew das Minsker Abkommen eingehalten hätten. Bevor Selenskyj von US-Präsident Joseph Biden auf Linie gebracht worden war, hatte es noch die Chance für eine Neutralität der Ukraine gegeben. Doch unter dem Einfluss Washingtons und der ukrainischen Faschisten radikalisierte er sich zunehmend und verfolgte eine „Politik der Verteidigung“ bis zum letzten Ukrainer. Das entsprach den Vorgaben aus den USA, die diesen Krieg provoziert hatten. Von Wolfgang Bittner.

Nein, Lügen haben mitnichten kurze Beine. Ganz im Gegenteil. Sie kommen bisweilen mit Sieben-Meilen-Stiefeln daher oder spielen mit uns Hase und Igel: Ick bün all hier. Manchmal sind sie auch nur absichtsvoll erzählte Märchen. Wenn es um die Landwirtschaft und unsere Ernährung geht, dann sind es gerne Gruselmärchen, die erzählt werden. So zuletzt in der ältesten deutschen Talkshow 3nach9, als Schauspieler Sky Du Mont behauptete, deutsche Milchbauern würden Kälber lebendig in Containern entsorgen. Und niemand fragte nach oder widersprach gar. Von Florian Schwinn.

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«Lüge. Hass. Krieg» – Diese Trias ist so verhängnisvoll wie langlebig. Sie hat die Geschichte geprägt, verändert und mit viel Leid angereichert. Der Entwicklung dieses fatalen Pakts widmet sich der österreichische Sprachphilosoph Paul Sailer-Wlasits in seinem gleichnamigen Buch, das als Traktat daherkommt und vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Kriegsgeschehens zu den Grundfragen gesamtgesellschaftlicher Verwerfungen und Gewalt vordringt. In einem analytischen Parforce-Ritt durch drei Jahrtausende veranschaulicht der Autor, welche Gefahren Lügen, Täuschungen und Hassreden bergen. Er zeigt ihre Auswirkungen auf, um schließlich eine alarmierende These aufzustellen: Das titelgebende Dreiergespann bildete nicht nur den Kern antiker Imperien und totalitärer Staaten des 20. Jahrhunderts, sondern bedroht auch liberale Demokratien. Von Eugen Zentner.

Vier Jahre nachdem das Hamburger Nachrichtenmagazin mit den massiven Fälschungen seines Star-Journalisten Claas Relotius an die Öffentlichkeit treten musste, bahnt sich wohl ein neuer Skandal an. Diesmal geht es um Berichte und Reportagen mit zweifelhafter Faktentreue aus Griechenland. Statt der Artikel findet man derzeit nur den Hinweis, dass man mehrere Beiträge zu diesem Thema vorläufig von der Website entfernt habe und diese überprüfe. Bestätigt sich der Verdacht, wäre dies ein weiterer schwererer Schlag für die Glaubwürdigkeit des bundesdeutschen „Leitmediums“ und seiner einst hochgelobten redaktionellen Kontrollinstanzen. Von Florian Warweg.

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Kaum waren in der Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder den Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag, „Russische Raketen treffen polnisches Gebiet“. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News. Von Florian Warweg.

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In einem Video von 1983 schildert ein CIA-Agent sehr offen, wie er Medien für die Zwecke seines Geheimdienstes erfolgreich genutzt hat. Das Video ist nicht nur als Zeitzeugnis interessant. Es ist auch lehrreich für die Gegenwart, etwa für die Bewertung der Berichterstattung zum Ukrainekrieg. Die Strategien der CIA zum Missbrauch von willigen, naiven oder überrumpelten Journalisten wurden seit dem Interview sicherlich weiter verfeinert und erheblich ausgebaut. Das Vorgehen ist selbstverständlich nicht exklusiv für die CIA oder die USA – mutmaßlich versuchen viele Geheimdienste, diese Art der Medien-Infiltration zu nutzen. Von Tobias Riegel.

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Das Gewicht der Evangelikalen ist in diesem Kampf um Mehrheiten zentral. Eine Flut von Falschinformationen beeinflusst indes die Präsidentschaftswahlen. “Oh Vater, möge die Demokratie gesichert werden, Herr, im Namen Jesu”, sagt die Pastorin Flávia Sá, die sich vorstellt als “Schwarze Cis-Frau, die gegen Machismus, Rassismus, LGBT-Phobie und Fremdenfeindlichkeit kämpft”. Sie steht vor einem weißen Plastiktischchen auf einem zum Tempel umgewandelten Sportplatz für die “evangelikale Mahnwache für die Demokratie” im Viertel Jardim Comercial, einer Favela in São Paulo. Menschen jeden Alters und jeder Hautfarbe sind zu sehen, die auf die Ankunft von Marina Silva warten, der früheren Umweltministerin und Evangelikalen, die Lula da Silva unterstützt. Von Marco Teruggi, São Paulo.

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Christian Müller von Global Bridge hat dazu unter der Überschrift “So rufen Schweizer Medien zu noch mehr Krieg auf” einen Vortrag gehalten, den wir Ihnen hiermit zur Lektüre empfehlen. Albrecht Müller.

Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz hat bei der Volkshochschule in Reutlingen ein bemerkenswertes Referat gehalten. Wir haben schon darauf hingewiesen. Wir empfehlen die Verbreitung nicht zuletzt auch deshalb, weil Krone-Schmalz wie auch andere kritische Geister, zum Ziel von scharfen Attacken geworden ist. Kürzlich war eine Veranstaltung mit ihr plötzlich aus dem Veranstaltungskalender* der VHS der Stadt Köln verschwunden. (Anmerkung: Die Veranstaltung ist aber nicht abgesagt und wird am 27.10. trotz Kritik stattfinden.) Gabriele Krone-Schmalz hat in Reutlingen empfohlen, die Gefahr der Erweiterung des Krieges** mit Geheimdiplomatie abzuwenden, und sie hat Angela Merkel als jene Person benannt, die diese Arbeit leisten könne. Diesen Vorschlägen gelten meine kritischen Anmerkungen. Albrecht Müller.

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… und selbst dabei zu dystopischen Erscheinungen werden. Jagd auf Orwell. Nicht erst mit dem kindlichen „Doppel-Wumms“ eines alternden Olaf Scholz, der geradezu Orwell’schen Ankündigung, man verteidige die Freiheit in der Ukraine, die vor 20 Jahren Afghanistan hieß („Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, Verteidigungsminister Peter Struck 2002), dem „Krieg gegen das Virus“ (Macron), der nun in einen „Krieg gegen Putin“ (Gesundheitsminister Karl Lauterbach) überführt wird, scheint man der Dystopie „1984“ von George Orwell Schritt für Schritt, Wort für Wort zu folgen. Von Wolf Wetzel.

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Die NachDenkSeiten hatten Ende September, zugespielt von einem Whistleblower, ein internes Dokument der Bundesregierung veröffentlicht, welches eine konzertierte Aktion zur Informations-Zensur in Bezug auf die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg aufdeckt. Das Dokument belegt unter anderem die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen, den sogenannten „Faktencheckern“ sowie die quasi-staatliche Überwachung „systemkritischer Medien“. Natürlich hatte die NachDenkSeiten-Redaktion das Dokument vor der Veröffentlichung verifiziert. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Medien hinterfragten allerdings die Authentizität des Leaks. Doch jetzt hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass das Dokument tatsächlich von ihr erstellt wurde. Von Florian Warweg.

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