Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen „Querdenken“, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein. Von Wolf Wetzel.

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Nicht darauf hereinfallen! – In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16.1.22 erschien ein ganzseitiges Interview mit dem Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Er macht das Übliche: Pars pro toto; er nutzt einzelne Erscheinungen zur Charakterisierung und Etikettierung der Demonstrationen schlechthin. Wörtlich: „dass es Rechtsextremisten … gelingt, ein Stück weit in die bürgerliche Mitte vorzudringen“. Und er nutzt einen Begriff – Staatsfeinde – der weder im Grundgesetz noch in anderen einschlägigen Gesetzen vorkommt. Laut Duden ist Staatsfeind eine „Person, die durch ihre Aktivitäten dem Staat schadet, den Bestand der staatlichen Ordnung gefährdet“. Soll das auf die vielen Demonstranten zutreffen, die auch zu Beginn dieses Jahres wieder auf die Straße gehen? Nein, es trifft nicht zu. Aber Haldenwang will offensichtlich provozieren. Die Demonstranten sollten darauf nicht hereinfallen. Albrecht Müller

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Die Corona-Politik wurde inzwischen von zahlreichen rationalen Kriterien gelöst – nun teils sogar von den offiziellen (bereits unseriösen) Grenzwerten: In Baden-Württemberg werden Grundrechts-Einschnitte einfach fortgeführt, obwohl die selber festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt werden. Begründet wird das mit “vorsorglichem Handeln“. Die Schöpfer des Grundgesetzes drehen sich im Grabe herum. Das ist nur ein aktuelles Beispiel unter vielen für eine bedrohliche Entwicklung: der Entkernung rechtlicher Prinzipien durch eine Angstkampagne. Dem sollten sich noch mehr Bürger entgegenstellen. Von Tobias Riegel.

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Am 5. Januar 2022 fand in München eine beispiellose Verschärfung der Bekämpfung der Proteste gegen die Maßnahmen in der Coronapolitik und die drohende Impfpflicht statt. Wir waren als Beobachter vor Ort und finden, dass es nötig ist, die Sichtweise auf die Vorgänge zu erweitern. In diesem Artikel soll das Augenmerk darauf gelegt werden, wie weit in München die Möglichkeit der öffentlichkeitswirksamen, freien Meinungskundgabe für tausende von Menschen bereits jetzt eingeschränkt wird. Von Ala und Christian Goldbrunner.

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Zunächst einmal großen Dank für die vielen Reaktionen und die angebotene Unterstützung der hier “Die Misshandlung der Genesenen schreit nach einer Klage.” angekündigten Klage. Wegen der erkennbar verhärteten Haltung des Bundesverfassungsgerichts und der auch ansonsten im Interesse der Regierenden zugespitzten rechtlichen Lage hat sich die Klageschrift verzögert. Dies zu Ihrer Information verbunden mit der Bitte um Nachsicht und Geduld. Albrecht Müller

Die geplanten Kontaktbeschränkungen sind unter medizinischen Kriterien nicht nachvollziehbar. Sollen sie auch den Zweck erfüllen, die aktuellen Proteste zu bremsen und abzukühlen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Druck der Politik auf Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker wächst. In gleichem Maße wächst die Kritik an den Maßnahmen seitens der Demonstranten unaufhörlich. Seit einigen Wochen ist zu beobachten, dass bundesweit und europaweit in vielen größeren und kleinen Städten wieder vermehrt Maßnahmenkritiker und Menschen, die gegen eine Impfpflicht sind, an Demonstrationen, Aufzügen und Lichterketten teilnehmen. Sehr gut ist dies zu beobachten an der rasanten Entwicklung der erst jungen Protestbewegung „München-steht-auf“: Was recht unscheinbar als Feierabendspaziergang gegen die Corona-Maßnahmenpolitik im April 2021 begann, wuchs innerhalb weniger Wochen zu einer beachtlichen Bewegung in München heran. Anfang Dezember 2021 entschlossen sich dann ca. 40 Aktivisten und Bündnisse aus Oberbayern und München, den Mittwochsumzug von „München-steht-auf“ zu unterstützen. Alexandra und Christian Goldbrunner haben sich für die NachDenkSeiten mit Melchior Ibing, einem der Aktivisten, unterhalten.

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Gegen die Corona-Politik sind am Wochenende wieder tausende Bürger in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Von Politik und Medien werden sie als kleine extremistische Minderheit bezeichnet, das Grundrecht auf Demos wird zum Teil massiv eingeschränkt. Dabei sind die Demonstranten ganz überwiegend Demokraten, die gegen eine beunruhigende Entwicklung der Gesellschaft einstehen – und das trotz starkem Gegenwind. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wie Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts verdeutlichen, muss die „Corona-Impfung“ auch im Zusammenhang mit Impfnebenwirkungen und Todesfällen betrachtet werden. Was bedeutet eine Impfpflicht, wenn bekannt ist, dass Menschen durch die Impfung ums Leben kommen? Der Staat verursache dann in einer Abwägung vorsätzlich den Tod einer gewissen Anzahl von Menschen, um eine deutlich größere Anzahl von Menschenleben zu retten, sagt das Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte, Pieter Schleiter, im NachDenkSeiten-Interview. Über diesen wichtigen Aspekt der Impfpflicht findet bisher kaum eine Diskussion statt. Schleiter sagt, es spiele keine Rolle, dass der Staat nicht wisse, wer genau durch die Impfung ums Leben komme: „Es zählt nur, dass es passieren wird.“ Von Marcus Klöckner.

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Anfang Januar soll im Bundestag die erste Debatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 starten und Februar oder März soll es dann soweit sein. Die Zustimmung von Medien und Politik ist groß, ein Kurswechsel eher unwahrscheinlich. Gegenwind kommt dafür aus der Wissenschaft. So nannte der Virologe Alexander Kekulé die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona jüngst „Gift“. Doch Kekulé ist eine Ausnahme. Nur Wenige wagen es derzeit, bei der Corona-Thematik aus dem engen medial-politischen Meinungskorridor auszuscheren – zu groß ist die Angst, „in die falsche Ecke“ gerückt zu werden. Das ist tragisch, denn es gibt zahlreiche sehr gute Argumente gegen die Impfpflicht und das hat nichts mit „Impfskepsis“ oder gar dem „Leugnen von Corona“ zu tun. Jens Berger hat für die NachDenkSeiten 30 Argumente gegen die Impfpflicht zusammengestellt. Bleibt zu hoffen, dass derartiger Widerspruch in der aufgeheizten, fast nur noch emotional und nicht mehr rational geführten Debatte nicht untergeht.

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Nicht die Politik trägt die Schuld an Bürger-Zweifeln bezüglich der Regierungspolitik: Verantwortlich für verbreitete Staats-Skepsis sind Verführer im Messenger-Dienst Telegram. Mit dieser verdrehten Logik werden aktuelle Vorstöße für die Einschränkung von Telegram begründet. Zusätzlich wird mit dieser Sündenbock-Taktik das eigene Handeln abgeschirmt und werden Symptome zur Ursache erklärt. Und der neue Kanzler wiederholt den beunruhigenden Satz mit den ausgeräumten „roten Linien“. Von Tobias Riegel.

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Ein Corona-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren wird in den nächsten Tagen erwartet – und noch vor einer eventuellen STIKO-Empfehlung wird er massiv angepriesen, obwohl Kinder so gut wie nie ersthaft an Corona erkranken. Manche Akteure fordern nun „mobile Impfteams“ in Schulen oder gar eine Impfpflicht für Kinder. Doch auch ohne offizielle Pflicht: Ist eine Impfung bei Kindern und Jugendlichen erlaubt, auch wenn die Eltern nicht zugestimmt haben? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Viele Medien feiern die gerade beschlossenen Corona-Maßnahmen in einer so distanzlosen Form, dass es peinlich berührt. Manche Redakteure loben die neuen Regeln, nicht obwohl, sondern gerade weil durch sie Millionen von Bürgern unter Druck gesetzt und ausgegrenzt werden sollen. Statt einer kritischen Begleitung wird eine fast schon blinde Gefolgschaft zu einer riskanten Politik praktiziert. Von Tobias Riegel.

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Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungskonform waren, können die rechtlichen Bedenken gegen die Corona-Politik nicht zerstreuen. Stattdessen haben sie zusätzliche Zweifel an der Integrität des Gerichts geweckt. Medien und Politik fühlen sich nun von dem Urteil beflügelt und zu weiteren autoritären Maßnahmen berufen. Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen. Von Tobias Riegel.

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Es wird immer kälter in Deutschland, in der Natur, in der Gesellschaft und in der Politik. Viele fragen sich, wie es weitergehen wird. Sollen die Corona-Notstandsmaßnahmen ewig andauern? Werden noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren? Wird es Krieg geben? Was wird aus unserem Geld? Werden wir den Winter über ausreichend Gas und Strom haben? Soll nun die Bevölkerung alle paar Monate mit einem genbasierten, unerprobten Vakzin durchgeimpft und im Falle der Weigerung dazu gezwungen werden? Gibt es wirklich keine anderen Möglichkeiten, einer Epidemie zu begegnen? Und was haben diese furchtbaren, gnadenlosen Politiker, Journalisten und Populärwissenschaftler, die aus einem armseligen Bodensatz hochgespült wurden und uns nun schon seit längerem peinigen, mit uns vor? Eine Polemik von Wolfgang Bittner.

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