Der 9. November regt an, über die Lage Deutschlands Rechenschaft abzulegen. An diesem Tag fiel 1989 die Mauer in Berlin und schon vorher waren die Amtsstuben in Moskau nur von einem Thema bestimmt: die kommende Wiedervereinigung Deutschlands. Zu diesem Zeitpunkt war es im Bonner Kabinett noch unerwünscht, die Gesprächsergebnisse aus Moskau zu diesem Thema wiederzugeben. Auch nicht den Hinweis darauf, dass höchste Gesprächspartner im Kreml davon sprachen, diese Wiedervereinigung sei im Juni 1989 bei dem Besuch des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow in Bonn zwischen ihm und Bundeskanzler Kohl verabredet worden. Wenn man sich die offiziellen Lesarten zu diesem Prozess in Deutschland vor Augen führt, hat das wenig mit dem zu tun, was auf dieser Ebene vereinbart worden ist.

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Unser NachDenkSeiten-Mitarbeiter in Thailand, Marco Wenzel, hat uns die Übersetzung eines Artikels aus der „Asia Times“ geschickt. Siehe A. Das Kriegskarussell dreht sich weiter.  China reagiert auf Aktivitäten der USA und seiner Verbündeten und bereitet sich auf einen Krieg vor. In B. wird der Beitrag eines chinesischen Ex-Diplomaten wiedergegeben, der in der „South China Morning Post“ erschienen ist, beides übrigens in Hongkong. Albrecht Müller.

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Not-wendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021)
Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil II von II).

Am Donnerstag fand am Londoner Royal Court of Justice der zweite Teil der zweitägigen Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren der US-Regierung gegen Julian Assange statt. Hier der Bericht der NachDenkSeiten über die Vorgänge am ersten Tag. Am Donnerstag legte die Verteidigung dar, warum das im Januar gefällte Urteil der Bezirksrichterin, nach dem Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, Bestand haben sollte. Dabei waren die Enthüllungen über Entführungs- und Mordpläne der CIA ein zentraler Punkt und wie angesichts dessen die Zusicherungen der US-Regierung bezüglich Assanges möglichen Haftbedingungen zu bewerten seien. Außerdem wurde wieder Assanges mentale Gesundheit erörtert. Von Moritz Müller.

Gestern fand am Londoner Royal Court of Justice der erste Teil der zweitägigen Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren der US-Regierung gegen Julian Assange statt. Im Januar hatte die zuständige Richterin seine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen und wegen der in den USA auf ihn wartenden Haftbedingungen abgelehnt. Der Vertreter der US-Anklage, James Lewis, QC, hatte gestern darzulegen, welche juristischen Gründe gegen dieses Urteil sprechen. Am Ende des Tages kam für 30 Minuten Verteidiger Edward Fitzgerald zu Wort, und heute wird es umgekehrt gehandhabt. Wann der Schiedsspruch von Lord Justice Holroyde und Lord Chief Justice Burnett erfolgt, ist nicht ganz klar, es war aber von Tagen die Rede. Von Moritz Müller.

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Den 1. Teil des Interviews mit dem Jacobin Magazine «Der US-amerikanische Imperialismus wird sich kaum ändern» (1) – infosperber hatten die NDS Ihnen schon vorgestellt. Hier ist die noch um Vieles spannendere Folge 2 – von Christian Müller vom InfoSperber übersetzt. Chomsky fragt: „Ziehen die USA aus ihrer teuren, mörderischen, aber erfolglosen Aussenpolitik jetzt die Konsequenzen?“ Und empfiehlt: «Statt zu terrorisieren ein humanitäres Programm zu starten». Das Interview enthält interessante Informationen und Einschätzungen der militärischen und politischen Gewalt im Umgang mit Kuba, Panama, Chile, Kambodscha, etc.. Es zu lesen, lohnt sich. Albrecht Müller.

Die designierte Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa wurde im April 2019 danach gefragt, was sie von der eine Woche vorher erfolgten Verhaftung von Julian Assange hält. Sie quittierte die Frage mit einem Schulterzucken und verstieg sich zu der Behauptung, Assange sei gar kein Journalist, was gar nicht gefragt war. Derweil hatte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, die CIA aufgefordert, sich zu den Entführungs- und Mordplänen bezüglich Julian Assange zu erklären. Der Drohnen-Whistleblower Daniel Hale ist jetzt in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert anstatt wie vom Richter angeordnet in einem Bundesklinikum (Federal Medical Center Butner). Dies alles ist der Hintergrund der am nächsten Mittwoch und Donnerstag stattfindenden Berufungsverhandlung im Assange-Auslieferungsverfahren. Ein Überblick von Moritz Müller.

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Not-wendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021)
Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil I von II).

Vier Jahre nach der völligen Zerstörung der südphilippinischen Stadt Marawi in Folge des Kampfes gegen den „dschihadistischen Terror“ steht der Großteil der Zivilbevölkerung noch immer vor einem Trümmerhaufen oder fristet als Binnenflüchtlinge ein tristes Dasein in Ungewissheit und Verzweiflung. Von Rainer Werning.

Die Medien sind sich einig: Der Westen, allen voran die USA, ist in Afghanistan militärisch gescheitert. Dabei war von Anfang an klar, dass Afghanistan ein „failed state“ war und dass die Mission daher eine weitere Aufgabe hatte, die wohl die wichtigere war. Von Dr. Peter Becker[*].

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In der letzten Woche berichteten die NachDenkSeiten über Pläne der CIA, Julian Assange zu entführen oder zu ermorden. Es gab schon im vergangenen Jahr derartige Berichte, aber am 26. September brachte Yahoo!News einen groß aufgemachten Artikel, in dem „30 US-Offizielle“ in dieser Richtung zitiert wurden. Seitdem hat es von verschiedenen Seiten Reaktionen auf diesen Artikel gegeben und auch ich habe mir noch den einen oder anderen Gedanken gemacht. Von Moritz Müller.

Chinesische Medien haben die Uneinigkeit zwischen den USA und der EU über den AUKUS-Atom-U-Boot-Deal hochgespielt, aber die Kampflinien zwischen dem Westen und China sind nach wie vor fest verankert. Wir geben hier einen Artikel aus der „Asia Times“ wieder – Übersetzung aus dem Englischen von Marco Wenzel.

Es ist jetzt zehn Jahre her, dass die Regierung von Barack Obama Asien in den Mittelpunkt ihrer Sicherheitsstrategie stellte. Obama argumentierte, dass Asien im Vergleich zu anderen Teilen der Welt an Bedeutung gewonnen habe, da dort ein wachsender Anteil des globalen Wirtschaftsproduktes geschaffen und Asien im 21. Jahrhundert wahrscheinlich das Zentrum der Weltwirtschaft sein wird. Obamas Hinwendung zu Asien (pivot to Asia) ist eine diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in auch Asien sicherzustellen. Von Anfang an wurde mit der „Hinwendung zu Asien“ vor allem China ins Visier genommen, das wirtschaftlich immer stärker und politisch immer selbstbewusster wurde. Diese Politik hat Joe Biden in der Regierung Obama als Vizepräsident mitbegleitet. Und jetzt scheint er mehr denn je entschlossen, den „pivot to Asia“ zu seiner größten außenpolitischen Priorität zu machen. Von Marco Wenzel.

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Am letzten Sonntag erschien auf Yahoo!News dieser Artikel, der beschreibt, dass die CIA Pläne geschmiedet hat, Julian Assange zu entführen und/oder zu ermorden. Die NachDenkSeiten berichteten darüber in den Hinweisen des Tages. Der Zeitpunkt dieser „Enthüllungen“ fast genau einen Monat vor der Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange ist bemerkenswert und auch die Autoren sind eigentlich nicht die üblichen Verdächtigen, die sonst Artikel über Wikileaks schreiben. Ich habe versucht, den sehr langen und an Windungen reichen Text etwas genauer und auch zwischen den Zeilen zu lesen. Von Moritz Müller.

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„Mehr Friede in Europa ist mit diesen vier Spitzenpolitkern, die da am Abend des Wahltages im Fernsehen gezeigt wurden, nicht in Sicht. Schon gar nicht, wie es die Berliner Gerüchteküche zu wissen glaubt, wenn das Aussenministerium den Grünen überlassen wird.“ – So endet der folgende Artikel von Christian Müller vom Infosperber im Rückblick auf das deutsche Wahlgeschehen. Leider hat Christian Müller nicht unrecht. Wir geben Ihnen seinen Text zur Kenntnis. Es ist der 2. Artikel des Autors am heutigen Tag. Das liegt auch daran, dass Christian Müller und wir von der Redaktion der NachDenkSeiten ähnlich voller Sorgen sind wegen der ständig wachsenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland. Weil Frieden wirklich der Ernstfall ist, wie der frühere Bundespräsident Heinemann einmal meinte, werden wir noch oft auf dieses brisante Thema zurückkommen. Albrecht Müller.