In den vergangenen ersten Juli-Tagen erließ der Oberste Gerichtshof Großbritanniens ein Urteil, das begründete Annahmen über eine grobe Verletzung des internationalen Rechts zulässt. Mit der Entscheidung verweigerte der High Court der venezolanischen Regierung den Zugang zu rund 30 Tonnen Goldbarren im Werte von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die Anfang des neuen Millenniums von der damaligen Regierung Hugo Chávez der Bank of England als Sicherheit anvertraut wurden. Von Frederico Füllgraf.

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Das ist eine Buchbesprechung von Heiko Flottau. Unser Rezensent war von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo. Man merkt der Besprechung an, dass er sich auskennt und dass ihm die schreckliche Situation in Israel/Palästina auf der Seele liegt. Albrecht Müller.

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Die Berichte zu den Parlamentswahlen in Syrien sind verkürzend und verzerrend. Der Urnengang ist sicherlich mit Defiziten behaftet. Wer aber für den Krieg und den Hunger verantwortlich ist, muss dennoch deutlich gesagt werden. Viele Redakteure verweigern das immer noch. Von Tobias Riegel.

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Jens Berger nimmt sich in diesem Beitrag des aus den USA stammenden Phänomens an, das „Cancel Culture“ genannt wird. Es ist inzwischen auch in Deutschland angekommen. Als Beispiele nennt Jens Berger den Coburger „Mohrenstreit“ und den Inhalt der letzten Folge der ZDF-“Anstalt“.
Als Ziel von „Cancel Culture“ erkennt Jens Berger „die systematische Boykottierung, Verbannung und Annullierung von Werken und Personen aus dem öffentlichen Leben.“ Das dient jedoch nicht der Aufklärung, sondern die Akteure pflegen eine „Intoleranz im Namen der Toleranz“. Jens Berger erinnert an die deutsche Geschichte, denn hierzulande hat es etwas Vergleichbares bereits schon einmal gegeben und wird Bücherverbrennung genannt. In den USA gibt es insbesondere von Intellektuellen wie Noam Chomsky sowie J.K. Rowling und Salman Rushdie Widerstand gegen „Cancel Culture“. Gefordert wird von ihnen ein offener Dialog.
Jens Berger stellt Fragen und schlägt Alternativen vor:
„Wie überzeugt man Andersdenkende? Indem man jeden, der in einem Punkt eine vermeintlich unkorrekte Position vertritt, aus dem öffentlichen Leben verbannen will? Indem man zusammen mit einem Mob dafür sorgt, dass er seinen Job verliert und sich niemand mehr mit ihm in der Öffentlichkeit sehen lassen will? Wie wäre es, wenn man stattdessen wieder anfängt, Debatten mit Argumenten auszutragen, dem Gegenüber zuhört und einen größtmöglichen Meinungskorridor in der Debatte akzeptiert?“
Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken über das komplexe Thema. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Im vierten Teil der siebenteiligen Serie zur Vorgeschichte, zum Verlauf und zu den Vermächtnissen des Zweiten Weltkriegs in Ost- und Südostasien beschäftigt sich unser Autor Rainer Werning mit der Herrschaft Japans über Malaya und Singapur, die im Frühjahr 1942 von der Kaiserlichen Japanischen Armee besetzt wurden. Wer dagegen bewaffnet Widerstand leistete, galt aus Sicht der britischen Kolonialmacht als Freiheitskämpfer und Revolutionär. Bei Kriegsende wurde aus ihnen kurzerhand „ein Pack von CTs“ („communist terrorists“), weil das zurückgekehrte britische Militär diesen Zipfel Kontinentalsüdostasiens weiterhin als integralen Bestandteil des British Empire betrachtete – gemäß der Devise der Militärstrategen im fernen London: „Nach dem Krieg ist vor dem Krieg.“ Von Rainer Werning.

In seinem Beitrag hat sich Jens Berger mit der Frage der Verantwortung für die katastrophalen Zustände in der Lebensmittelindustrie hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Tierwohls befasst. Diese sind nun – insbesondere im Tönnies-Konzern – während der Corona-Zeit sichtbar geworden. Oftmals jedoch wird von der politischen Entscheidungsträgerschaft sowie den Konzernen und deren Lobby vorgebracht, der Verbraucher sei mitschuldig und trage die oder eine Mit-Verantwortung. Das bewertet Jens Berger als „zynisch und feige“. Denn gegen die Interessen von Industrie und Handel haben die Verbraucherinnen und Verbraucher keine Chance. Die Übermacht der Konzerne zeigt sich u.a. in etlichen Anzeigen und Werbemaßnahmen. Vielmehr muss der Gesetzgeber nun endlich selbst aktiv werden und regulierend eingreifen. Abschließend stellt Jens Berger fest: „Wer sich weigert, strengere Gesetze zu verabschieden, und die Verantwortung stattdessen auf den Verbraucher schiebt, handelt unlauter und ganz im Sinne der Konzerne, die genau wissen, dass der Verbraucher weder gewillt noch in der Lage ist, wirklich kritisch und mündig zu sein.“
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben ihre Gedanken zum Thema niedergeschrieben und gemailt. Die Zustimmung ist sehr groß, aber es werden auch andere Eindrücke und Erkenntnisse zum Ausdruck gebracht. Wir bedanken uns sehr für die eingereichten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Um Julian Assange ist es in den sogenannten Leitmedien in den vergangenen Monaten still geworden, nein, vielmehr still geblieben. Denn seitdem er mitten in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt und seitdem seine Auslieferung an die USA geprüft wird, bekommt man zumindest hierzulande kaum mehr als Kurzberichte zu lesen. Da kann seine Verlobte und Mutter seiner zwei kleinen Söhne an die Öffentlichkeit gehen, da können Ärzte aus der ganzen Welt alarmierte Offene Briefe schreiben, weil sie Sorge haben, Assange könnte in seiner Isolationshaft sterben, da können dutzende NGOs von der britischen Regierung seine sofortige Freilassung fordern – es wird weiterhin eisern geschwiegen. Es geht ja nur um den Fall des Mannes, der mehr oder weniger alleine die abscheulichsten Kriegsverbrechen und schmutzigsten Geheimnisse der einzig verbliebenen Großmacht ans Licht gebracht hat. Craig Murray dagegen steht seit vielen Jahren an Julian Assanges Seite. Er hat ausführlich und akkurat von den Anhörungen in London berichtet und unterzieht in seinem aktuellen Artikel die erweiterte Anklage gegen Assange einer kritischen Analyse. Übersetzung von Susanne Hofmann.

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Die Medien beten nach, was ihnen von den Meinungsführern in der Politik und Wissenschaft vorgesagt wird, und sie verstärken das manipulierend. Helmut Scheben hat im Infosperber beschrieben, wie angepasst und unreflektiert die Debatte in der Schweiz ist. Hierzulande ist es nicht anders. Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten beschrieben, wie wir wegen Mallorca in die Irre geführt werden. Und die Entscheidungen und Verlautbarungen der politisch Verantwortlichen sind nach wie vor undifferenziert und vor allem werden die Folgen ihres Tuns nicht annähernd ausreichend bedacht. Sie wissen nicht, was sie tun. Albrecht Müller.

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Medien und Politik haben eine neue Großgefahr für unsere Gesundheit ausgemacht – den Mallorca-Urlaub! Gesundheitsminister Spahn sieht ein neues Ischgl auf uns zukommen, der Ärzte-Funktionär Montgomery fordert eine Zwangsquarantäne für Mallorca-Rückkehrer und der oberste Mahner vom Dienst, Karl Lauterbach, nennt die Baleareninseln ein „Risikogebiet“, fordert eine Testpflicht für Urlauber und prophezeit eine von Mallorca-Urlaubern ausgehende „zweite Welle“ in Deutschland. Die Medien stimmen in den Tenor ein und übertreffen sich gegenseitig mit schrillen Meldungen und Bildern, die teilweise aus dem Archiv stammen. Klar, der „Sauftourismus“ am Ballermann ist ein denkbar einfaches Ziel. Wenn man die Sache aber nüchtern betrachtet und einen Blick hinter die Schlagzeilen wagt, wirkt die derzeitige Hysterie doch ziemlich schräg. Von Jens Berger.

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„Es ist eine lange Liste an Vorurteilen“, die Menschen gegenüber Hartz-IV-Beziehern haben, sagt Helena Steinhaus im NachDenkSeiten-Interview. Die Geschäftsführerin des Vereins Sanktionsfrei schildert, warum ihr Verein gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband eine Kampagne gestartet hat, bei der an 80 Standorten an U- und S-Bahnhöfen auf die Vorurteile gegenüber Hartz-IV-Beziehern aufmerksam gemacht wird. Im Interview spricht Steinhaus an, dass das negative Licht, in dem die Armen in unserer Gesellschaft stehen, auf eine „gezielte Meinungsmache“ zurückgeht, die ihren Anfang bei der Agenda 2010 genommen hat. Von Marcus Klöckner.

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