Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“: Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“[1] Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen. Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Gegenwärtig konzentrieren politische “Eliten” und “Qualitätsmedien” die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Virus. Im Schatten dieser PR-Kampagne führen “politisch Entscheidende” so manches aus, was erkennbar nicht die Zustimmung der Bevölkerung erfährt. Ein Beitrag von Julian Aicher[*]. – Diesen Beitrag veröffentlichen wir gerne, obwohl er thematisch weit weg ist von dem, was in aller Munde ist.

Die einhellige Diffamierung von US-Präsident Donald Trump sowie die unhaltbare Darstellung der US-Demokraten als das „gute Amerika“ sind selektiv und verzerrend. Aus beiden Aspekten folgen große Irreführung und Orientierungslosigkeit bezüglich der USA. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die NachDenkSeiten hatten gestern einen Beitrag von Winfried Wolf zur deutsch-israelischen Flugdemonstration über dem KZ Dachau gebracht. Dazu gab es eine Reihe von Leserbriefen, die in Teil B zusammengestellt sind. Diese Leserbriefe entsprechen so gar nicht dem Medienecho. Auf dieses gehen wir im Teil A ein. Dort wollen wir Ihnen einen Eindruck von der Reaktion unserer Medien auf diesen unglaublichen Vorgang geben. Das Echo ist positiv. Unsere Hauptmedien, die sich gerne als seriös verkaufen, haben nicht gemerkt, wie oberflächlich und zynisch dieses militärisch geprägte Gedenken an die in Dachau Ermordeten ist. Sie haben auch nicht gemerkt, dass der Überflug kombiniert mit der Präsenz der israelischen Militärflugzeuge in Deutschland und die Einbindung in gemeinsame Übungen mit der Bundesluftwaffe und der NATO vermutlich eine große militärische und politische Bedeutung hat. Damit rücken wir dem Kriegseinsatz im Nahen Osten näher. Kein Thema für unsere so großartigen Medien! Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Tobias Riegel hat sich in seinem Beitrag mit dem gegenwärtig häufig formulierten Begriff „Neue Normalität“ befasst. Er wird von zahlreichen Massenmedien verwendet – in Deutschland und in den USA. Offenbar soll der Corona-Ausnahmezustand etabliert werden und die „neue Normalität“ darstellen. Zu befürchten ist jedoch, dass sich hinter diesem Begriff eine totalitäre Bewegung verbirgt mit dem Ziel, „die Gesellschaft radikal und komplett zu verändern, um die Welt nach ihrem monströsen Abbild neu zu erschaffen“.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken über die „Neue Normalität“ und haben uns Leserbriefe geschickt. Für die Antworten bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der gesendeten Emails. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Vor seiner politischen Karriere war Jens Spahn Pharmalobbyist. Als Bundesminister bleibt er seinen Wurzeln treu und legt sich mit Vehemenz für die Interessen der kommerziellen Gesundheitswirtschaft ins Zeug. Dafür schickt er Gesetze in Serie auf die Reise, die einen großen gemeinsamen Nenner haben – die Verwertung von Patienten- und Versichertendaten zu Profitzwecken. Beispielhaft dafür ist das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Chef des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gerade per Verordnung konkretisiert hat. Mit dem Ergebnis: Die informationelle Selbstbestimmung gerät noch heftiger unter Beschuss. Eine Luxusvilla ist das allemal wert. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am gestrigen 18. August donnerten zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und drei deutsche Eurofighter in einer gemeinsamen Formation über das ehemalige KZ Dachau. Dies ist zynisch und ein Skandal. Die Bundeswehr wurde von NS-Generälen, die für den Holocaust mitverantwortlich waren, mitgegründet. Ex-NS-Militärs waren bis Mitte der 1960er Jahre die Spitzenvertreter der Bundeswehr. Die deutsche Armee und der Bundeswehrverband haben sich bis heute nicht von der Traditionslinie zur NS-Wehrmacht konsequent getrennt.

Womit lassen sich eigentlich die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern begründen? Im März hieß es, man müsse das Gesundheitssystem vor dem drohenden Kollaps bewahren. Im April rückte der R-Wert als vermeintlich belastbarer Indikator in den politischen Fokus und im Mai verabschiedeten Bund und Länder einen „Notfallmechanismus“, der strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus von der Infektionslage auf Kreisebene abhängig machen sollte. Heute, im August, sind die Krankenhäuser so leer wie selten zuvor, von einer exponentiellen Ausbreitung der Infektionen kann keine Rede sein und kein einziger Landkreis reißt die vereinbarte Obergrenze. Die wichtigen Zahlen und Indikatoren unterscheiden sich diametral von der Situation Ende März. Dennoch malen Teile der Politik das Schreckensszenario eines zweiten Lockdowns an die Wand. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dass sich so viele Menschen bei Demonstrationen engagieren, ist schon alleine ein positives Zeichen. Noch vor kurzem haben wir die schlechten Wahlbeteiligungen und das dürftige politische Interesse beklagt. Wer etwas von Demokratie hält, sollte froh sein, dass jetzt so viele Menschen politisches Interesse entwickeln und auf die Straße gehen. Diese Menschen in die antidemokratische oder in die rechte Ecke zu schieben, ist alleine wegen ihrer Bereitschaft zur Demonstration nicht angebracht. Bei prinzipiell positiver Bewertung der neuen Bewegungen bleibt trotzdem die Frage, wohin sich jene, die sich Querdenker oder Demokratischer Widerstand oder sonst etwas nennen, bewegen wollen. Welche inhaltlichen, programmatischen Vorstellungen werden verfolgt? Welche Werte sollen die andere, die neue Gesellschaft prägen? Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der frühere CDU-Politiker hatte am 2. Mai 2000 einen Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geschrieben und darin von einer Konferenz berichtet, die von zwei US-amerikanischen Organisationen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ausgerichtet worden war. Was dort beraten und von US-amerikanischer Seite als Planung vorgestellt wurde, erklärt im Wesentlichen das jetzt aufgetretene Problem: der weitere Versuch, den Einflussbereich von NATO und EU auszuweiten. Willy Wimmer kommt im folgenden, neuen Text auf den früheren Brief zurück. Da dieser Brief immer noch aktuell ist und vieles Aktuelles erklärt, ist er als Anlage angehängt. Albrecht Müller.

Eine „neue Normalität“ wird von zahlreichen Medien ausgerufen. Der Vorgang belegt nicht nur einen fragwürdigen journalistischen Herdentrieb. Er provoziert auch die Frage: Soll so der Corona-Ausnahmezustand verewigt werden? Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.