Bundestag und Bundesrat beschließen massive Aufrüstung. Man kann es nicht glauben, aber es ist die bittere Wahrheit. Verfassungsrechtlich abgesicherte und massiv gesteigerte Rüstungsausgaben wurden in einem sozial zerrissenen Deutschland mit einer Armutsquote von rund 16 Prozent, in dem jedes 5. Kind in Armut aufwachsen muss, am 3. Juni 2022 im Bundestag und am 10. Juni im Bundesrat beschlossen. Und das auch vor dem Hintergrund einer weiter existierenden chronischen Arbeitslosigkeit und einem gigantischen Niedriglohnsektor mit Millionen von prekär Beschäftigten sowie einer darniederliegenden öffentlichen Infrastruktur und einer weit unterfinanzierten Bildung und Gesundheit. Außerdem steht das Land vor gigantischen Herausforderungen zur Bewältigung der Klimakrise. Hier sind hohe jährliche Investitionen und soziale Absicherungen notwendig. Von Heinz-J. Bontrup.

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Die neue West-Ost-Konfrontation wird zunehmend auch ideologisch aufgeladen. Ging es im ersten Kalten Krieg um „Freiheit versus Sozialismus“, sind nun die Geschlechteridentitäten zum ideologischen Schlachtfeld avanciert. Wobei die konstruierten Polaritäten auf beiden Seiten falsch sind. Von Leo Ensel.

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Trotz vieler warnender Stimmen will die Bundesregierung ein komplettes Embargo gegen russisches Öl umsetzen, ein Gas-Embargo ist ebenfalls in Planung. Besonders davon betroffen wäre die Metropolregion Berlin-Brandenburg: 75 Prozent der Energieversorgung in Berlin beruht derzeit auf Öl und Gas. 95 Prozent des gesamten Erdölbedarfs Berlins kommt aus der Raffinerie Schwedt, die bisher ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Vor diesem Hintergrund gab es eine Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu den möglichen Folgen. Die NachDenkSeiten haben diese aufschlussreiche Veranstaltung für unsere Leser verfolgt und dokumentiert. Von Florian Warweg.

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Als der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfahl, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, war der Aufschrei noch groß. Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben. Aktuell lässt Bundeswirtschaftsminister Habeck die Netzagentur prüfen, ob eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Heizungsanlagen von Mietwohnungen auf 16 bis 18 Grad umsetzbar ist. Betroffen wären auch hier vor allem finanzschwache Bürger, doch heute bleibt der Aufschrei aus. Da kann man für die Betroffenen ja nur hoffen, dass sie einen dicken Pulli haben – aber bitte aus ökologischer Fair-Trade-Wolle. Nötig wäre das alles nicht. Gas aus Russland steht schließlich in Hülle und Fülle bereit. Aber offenbar halten Politik und Medien den Wirtschaftskrieg gegen Russland für alternativlos. Den Preis dafür bezahlen einmal mehr vor allem die Armen. Von Jens Berger.

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NachDenkSeiten-Leser Jürgen Schmid macht die Redaktion darauf aufmerksam, dass er als Mitglied der SPD einen Newsletter der beiden Parteivorsitzenden erhalten hat, in dem Russland für die Inflation hierzulande verantwortlich gemacht wird. Er hat darauf geantwortet. Beides geben wir unten wieder. Der Newsletter ist symptomatisch für den Geist und den Unverstand der Zeit. Die SPD stritt einmal dafür, die Konfrontation zwischen den Völkern abzubauen und Vertrauen aufzubauen. Jetzt sät sie Misstrauen. Ein guter Beleg dafür, wie sehr die Politik auf den Hund kommen ist. Der Vorgang ist ja nicht nur ein Beleg für einen konzeptionellen Niedergang der Sicherheitspolitik; er zeugt auch von einem kulturellen Niedergang. Wenn zwischen Menschen und Völkern Misstrauen zu säen wichtiger ist als Vertrauen aufzubauen, dann stimmt etwas nicht. Albrecht Müller.

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Das Folgende ist ein in vieler Hinsicht aufschlussreicher Beitrag von Bernd Duschner. Er begleitet zusammen mit einer Hilfsorganisation seit Jahren das Geschehen im ehemaligen Jugoslawien, speziell in Serbien. Sein Beitrag macht einmal mehr sichtbar, wie wenig autonom die deutsche Politik ist. Sie ist ein Wurmfortsatz der USA – im Umgang mit Serbien wie mit Russland. Albrecht Müller.

Wer vom „Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine“ spricht, sollte zuvor den Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion intensiv studieren. Dieser Krieg war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant, der sich auch gegen Teile der Zivilbevölkerung richtete. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer. Von Leo Ensel.

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Die Erfindung und der Einsatz des Begriffs „Zeitenwende“ ist ausgesprochen clever. Der Begriff suggeriert, dass etwas ganz Schlimmes und etwas Noch-nicht-Dagewesenes geschehen ist und dass deshalb eine grundlegende Veränderung der Sicherheitspolitik fällig sei. Diese Änderung, so die Suggestion, bedarf keiner Begründung. Die Wende wird in mehrfacher Hinsicht vollzogen: zum einen weg von der Politik der Verständigung und hin zur Politik der Konfrontation, zur „Politik der Stärke“ und zur „Abschreckung“. Zum zweiten wird zugleich transportiert, dass Krieg zu führen auch heute noch oder wieder möglich ist und dass wir zu diesem Zweck – wie auch um abzuschrecken – aufrüsten müssen, statt im Kontext der Friedens- und Entspannungspolitik wie bisher gedacht und versprochen abzurüsten. An drei Texten wird beispielhaft gezeigt, wie der Trick funktioniert. Albrecht Müller.

Es ist ein neuer Tiefpunkt in der Berichterstattung der Tagesschau zum Ukraine-Krieg. Einen nachweislich ukrainischen Artillerieangriff auf einen Marktplatz der Hauptstadt der von Russland anerkannten „Volksrepublik Donezk“ mit mittlerweile vier Toten dreht die Tagesschau in ihrer Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr in das Gegenteil und verkauft es ihren Zuschauern als „russischen Angriff“. Von Florian Warweg.

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Der Ukrainer nutzt den Krieg und die Faschisten, um sich an der Macht zu halten. Preisfrage: Wann lief die letzte 20-Uhr-Tagesschau ohne Beitrag über Ukraines Präsidenten Selenskyj – albern kostümiert in NATO-Oliv, Waffen und Geld fordernd? „Selenskyj“ im Suchfeld auf tagesschau.de ergibt für die letzten drei Monate mehr als 1 400 Treffer. Tagesschau.de listet darunter mehr als 500-mal Selenskyj-Videos: Heldenverehrung für einen ferngesteuerten Gewaltherrscher, der den Kriegszustand zur Festigung der eigenen Position verlängert und dafür täglich hunderte Menschenleben opfert. Hingegen verschwieg die Tagesschau den weltweit beachteten Rat des einstigen US-Außenministers Henry Kissinger, Selenskyj solle zur Vermeidung einer gesamteuropäischen Katastrophe freiwillig Territorium an Russland abtreten und Frieden schließen. Kissingers Realismus passte der giftgrün-linientreuen ARD-aktuell-Redaktion ersichtlich nicht in den Propagandakram. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Lyudmyla Denisova war in den letzten Wochen in den westlichen Medien eine vielzitierte Quelle. Die mit schrecklichen Details gespickten Aussagen der Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte zu „Massenvergewaltigungen“ ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten passten offenbar gut ins Narrativ. Dann kam jedoch heraus, dass sie sich die meisten Schilderungen schlichtweg ausgedacht hatte. Es folgte ein Misstrauensvotum und die Entlassung. Nun erklärte sich Denisova in den ukrainischen Medien. Sie habe mit den Gräuelmärchen doch nur der Ukraine helfen wollen, indem sie den Westen zu Waffenlieferungen bringt. Davon erfahren wir in deutschen Medien natürlich nichts und es ist davon auszugehen, dass Denisovas Gräuelpropaganda auch weiterhin von deutschen Journalisten und Politikern weiterverbreitet wird. Von Jens Berger.

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Es gibt zahlreiche politische Entscheidungen, die die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bereuen könnte – eine (angeblich) übertriebene Entspannungspolitik gegenüber Russland gehört nicht dazu. Nach einem aktuellen Interview wird Merkel von manchen Medien einmal mehr für die falschen Dinge kritisiert. Bei ihren tatsächlichen politischen Verfehlungen wurde Merkel dagegen lange Jahre medial in Schutz genommen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Oberst a.D. Jürgen Hübschen beschreibt in diesem Text seine eigenen schrecklichen Erfahrungen in Kriegssituationen. Außerdem vertritt er die These, dass im Ukrainekrieg echte diplomatische Impulse vor allem von Verhandlungen zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten ausgehen würden.

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Auch wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist, er hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. An der der Westen nicht unschuldig ist. – In seiner berühmten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte Wladimir Putin den Unilateralismus der USA und die Völkerrechtsbrüche des Westens. Auf die Argumente auch nur einzugehen, hielt damals niemand für nötig. Von Leo Ensel.

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Kurt Tucholsky würde heute wieder, wie zu seinen Lebenszeiten, fragen: „Merkt Ihr nischt?“ Dieser Frage müssen wir uns stellen. Die Antwort muss lauten: Doch, wir merken, was los ist, was der Plan ist, auf alle Fälle keiner, der uns vielen Menschen gut tut. Die Zeitung aufgeschlagen, den Fernsehsender eingestellt, das Radio angeschaltet, schon ist zu vernehmen, überall in diesen Medien herrscht wilder Trommelwirbel, heftig wird für Aufrüstung, für Eskalation, gegen Entspannung und gegen Verständigung getrommelt. Schlimmerweise es ist so, dass dementgegen das Wort Frieden nicht inflationär und heftig ausgerufen würde. Aber es muss herausgeschrien werden, seiner Umsetzung Nachdruck verliehen werden. Eine Polemik von Frank Blenz.