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Am Donnerstag haben sich über 150 Erstunterzeichner in einem Offenen Brief an das deutsche Büro von Amnesty International gewandt. In dem Brief, den man hier unterzeichnen kann, wird darum gebeten, im Fall Assange eindeutig Stellung zu beziehen bzw. zu erklären, warum dies nicht getan wird. Amnesty International (AI), das sich als Gefangenenhilfsorganisation versteht, hat Julian Assange bis heute nicht als „gewaltfreien, politischen Gefangenen“ anerkannt. Dieser Begriff, auf Englisch „Prisoner of Conscience“, wurde von AI selbst medienwirksam geprägt. Die NachDenkSeiten veröffentlichen nachfolgend den Offenen Brief mit einer Vorbemerkung von Moritz Müller.

Seit zwanzig Jahren gibt es in Russland einen einheitlichen Steuersatz von 13 Prozent für Arme und Reiche. Doch ab Anfang nächsten Jahres müssen alle Bezieher von einem Jahreseinkommen über 55.000 Euro zwei Prozent Steuern mehr zahlen. Das Geld soll für die soziale Versorgung der Bevölkerung verwendet werden. Wir berichten an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen zu Vorgängen der russischen Innenpolitik, um unseren Lesern ein realistisches Bild des Landes zu vermitteln – jenseits der verzerrten Darstellungen Russlands in vielen deutschen Medien. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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In diesem Beitrag hat Jens Berger auf die bereits vor dem Treffen an die Medien durchgesickerte gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten reagiert. Mit Ausnahme der kommenden Feiertage sollen die politischen Corona-Maßnahmen verlängert und teilweise sogar verschärft werden. Und das, obwohl sich hierzulande die Zahl der „Neuinfektionen“ stabilisiert hat und ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Europa günstig ausfällt. Jens Berger schlussfolgert: Es „herrscht reine Willkür, weder Logik noch Evidenz spielen eine Rolle“. Einige Leserinnen und Leser haben uns zu diesem Beitrag Emails mit ihren eigenen Eindrücken und Erkenntnissen gesendet. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

… und an Recherche@NachDenkSeiten schicken. Wir sammeln in dieser Rubrik interessante und für Leserinnen und Leser brauchbare Dokumente des Zeitgeschehens. Darauf möchten wir Sie heute einmal wieder aufmerksam machen. Nutzen Sie diese Dokumentation und machen Sie uns bitte auf herausragende Dokumente, also herausragende Reden, Programme, Beschlüsse, Planungspapiere etc., aufmerksam. Die Dokumentation beginnt mit dem Heidelberger Programm der SPD von 1925 und endet mit dem Hinweis auf die Grundsatzrede der Bundesverteidigungsministerin vom 17.11.2020. Anfang nächster Woche werden wir die Rubrik um eines der wichtigsten Dokumente der neueren Zeit ergänzen. Es handelt sich um ein Dokument des US-amerikanischen Thinktanks RANDCorporation „Overextending and Unbalancing Russia – Assessing the Impact of Cost-Imposing Options“. Albrecht Müller.

Die Zahl mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steigt von Tag zu Tag. Gleichzeitig ist die Zahl der gesamten belegten Intensivbetten jedoch seit Wochen stabil. Zur Klärung dieses Widerspruchs könnte eine groß angelegte Auswertung der Krankenhausdaten durch die Initiative Qualitätsmedizin beitragen, die 500 deutsche Kliniken vertritt. Nach den Zahlen waren drei Viertel der hospitalisierten „Covid-Patienten“ nur Verdachtsfälle. Diese binden Ressourcen und treiben die Statistik in die Höhe. Mitverantwortlich für die zahlreichen „falschen“ Fälle sei, so die Studie, die mediale Präsenz des Themas „Corona“. Von Ralf Wurzbacher.

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Mathias Bröckers hat sich Gedanken über den Zustand unseres Planeten gemacht. „Auf diesem Planeten“, so Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten, „findet ein großes Sterben statt und es ist unstrittig, dass Menschen für die weltweite Zerstörung von Ökosystemen verantwortlich sind.“ Allerdings kritisiert Bröckers sowohl jene Gruppe, die den Klimawandel leugnet, genauso wie diejenigen, die den CO₂-Ausstoß als einzigen Faktor in den Vordergrund stellen, den es zu bekämpfen gälte. Im Interview erklärt der Bestsellerautor unter anderem, warum das Fazit seines aktuellen Buches lautet: „Wir haben Klimalügner auf beiden Seiten“. Ein Interview darüber, wie geschickte PR-Strategien die Diskussion um den Klimawandel untergraben haben und was zu tun ist, wenn man an die wirklichen Ursachen rangehen möchte, um eine Verbesserung der Klimaentwicklung zu erreichen. Von Marcus Klöckner.

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Wochenlang wurde der Krieg um Berg-Karabach von den Leitmedien weitgehend ignoriert. Aber als sie sich endlich zu einer ausführlicheren Berichterstattung aufrafften, legte der SPIEGEL bemerkenswertes Mitgefühl an den Tag. Für die von der Türkei finanzierten ausländischen Söldner! Von Leo Ensel.

Am vergangenen Donnerstag sagte der Europa-Direktor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Hans Kluge, auf einer Pressekonferenz unter anderem den folgenden Satz: “Last week, Europe registered over 29,000 new COVID-19 deaths. That is one person dying every 17 seconds.”
„In der letzen Woche wurden in Europa über 29.000 neue COVID-19-Todesfälle registriert. Das heißt, alle 17 Sekunden eine tote Person“. Abgesehen davon, wie aussagekräftig so eine Angabe ohne Vergleichsmaßstab ist, griff ich als Nerd zum Taschenrechner und errechnete aus 60 Sekunden mal 60 Minuten mal 24 Stunden mal 7 Tage 604.800 Sekunden pro Woche. Von Moritz Müller.

„Digitalisierung“ der Schulen als „Allheilmittel”: Dieselben High-Tech-Konzerne, die kaum Steuern zahlen und damit den Staaten das Geld vorenthalten, das für eine gerechte Frühförderung aller Kinder gebraucht würde, vermarkten digitale Lernprogramme, mit denen gerade die Kinder der Ärmsten abgespeist werden. Eine Rezension des Buches „Die Katastrophe der digitalen Bildung“ von Ingo Leipner. Von Konrad Lehmann.

„Wenn bisher unauffällige, „brave“ Bürger einen Ausnahmezustand beklagen und „Linke“ ihn begrüßen, wenn die Suche nach politischen und ökonomischen Bedingungen, in denen Corona wütet, als Verschwörungstheorien verixxxt und die Gegen-Gegen-Demonstrant*innen als „Söders Truppe“ verschrien werden. Wenn Querdenker die Polizei dazu aufrufen, sich anzuschließen und die GegenGegenDemonstranten mit ihnen kooperieren. Wenn Linke „Solidarität statt Verschwörungstheorien“ rufen und man erstere so gar nicht erlebt, nicht einmal im Umgang miteinander, dann darf man ziemlich fassungslos und orientierungslos sein.“ So schreibt es Wolf Wetzel in einem lesenswerten zweiteiligen Debattenbeitrag „Corona Backstage“ für die NachDenkSeiten.