Vorbemerkung: Dies ist ein Text, ein Leserbrief von Diana Al-Jumaili aus Dresden. Wir veröffentlichen ihn auch deshalb, weil die Autorin sich mit einem empörenden Vorgang, der Ankündigung autoritärer Maßnahmen durch den Ministerpräsidenten von Sachsen, auseinandersetzt. Die kritische Betrachtung dieses Vorgangs ist notwendig – schon deshalb – weil zum Beispiel das ZDF-Heute-Journal am 11.12., dem Tag des Geschehens, es nicht einmal für nötig hielt, sich kritisch mit dieser anti-demokratischen, skandalösen Ankündigung eines hohen politischen Funktionärs auseinanderzusetzen. Albrecht Müller.

Jens Berger bezieht in diesem Beitrag Stellung gegen die „Spiegel“-Kolumne von Nikolaus Blome, in der er u.a. mit den Worten „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ die gesellschaftliche Ächtung Nicht-Geimpfter gefordert hat. Jens Berger hält diese Forderung für „nicht nur ethisch, sondern auch epidemiologisch hochproblematisch“. In einem anderen Beitrag hinterfragt Lutz Hausstein die regelmäßigen Umfrageergebnisse, die eine große Zustimmung der Bevölkerung zu den „Corona-Maßnahmen“ belegen sollen.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben diese Beiträge gelesen und uns Emails gesendet. Dafür danken wir sehr. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wir stecken am Jahreswechsel 2020/2021 immer noch inmitten der schwersten sozialen, gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Welt-Bruttoinlandsprodukt sank 2020 um mehr als fünf Prozent. In wichtigen Industrieländern wie Frankreich, Italien und Spanien liegt der Einbruch des BIP sogar bei zehn und mehr Prozent. Hätte es in China nicht ein bescheidenes Wirtschaftswachstum in Höhe von anderthalb Prozent – und damit ein erneutes Abstützen der westlichen Ökonomien durch fortgesetzten Export in die VR China – gegeben, wäre der Absturz noch dramatischer ausgefallen. Seit dem Frühsommer boomt der deutsche Export nach China wieder. Vergleichbare Einbrüche – oder im Fall der VR China: einen vergleichbaren Rückgang der BIP-Wachstumsrate – gab es auch in der Weltwirtschaftskrise 2007-2009 nicht. Von Winfried Wolf.

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Exil-Kubaner können ihr im Ausland verdientes Geld nicht mehr nach Hause schicken. Trump hat die Kuba-Sanktionen erneut verschärft. Christian Müller über 60 Jahre US-Sanktionspolitik gegen Kuba und die ökonomischen, politischen sowie ideologischen Hintergründe.

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Zur besseren Information über die NachDenkSeiten-Dokumentation geben wir hier sowohl die Inhaltsübersicht als auch die Einführung zu diesem neu erschienenen Buch wieder. Das Buch enthält außer der Einführung 70 Berichte von Zeitzeugen und vier einschlägige Beiträge aus den NachDenkSeiten. Wir haben von Anfang an dazu geraten, bei der politischen Entscheidungsfindung auch die menschlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Entscheidungen zu beachten. Wenn man dies fordert, wird einem oft unterstellt, es gehe nur um Wirtschaft und Profit. Das ist eine böse Fehleinschätzung. Das belegen die Berichte der 70 NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Albrecht Müller.

Im Jemen wütet die laut UN „schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt“: Zu einer Jahrhundert-Hungersnot gesellen sich Dengue, Polio und Malaria. Es grassiert die größte je in der Menschheitsgeschichte registrierte Choleraepidemie und auch die Corona hat sich vermutlich im gesamten Land ausgebreitet. Über 80 Prozent der Menschen sind auf humanitäre Hilfen angewiesen. Doch vom Kleinstbetrag von 3,38 Milliarden US-Dollar, den die UN in diesem Jahr für ihre Dutzenden Hilfsprogramme im Jemen benötigt, wurde bis heute nicht einmal die Hälfte überwiesen. Die reichen Geberländer weigern sich, ihre Zusagen einzuhalten. Die Welt dreht dem Land kollektiv den Rücken zu – das ist keine Gleichgültigkeit, kein bloßes Desinteresse, das ist Mord durch Unterlassung.
Von Jakob Reimann.

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Ein treffender Kommentar von Oskar Lafontaine.

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Diese Aussage von George Orwell in 1984 stand Pate bei der Gründung der NachDenkSeiten; es war zugleich das durchgängige Leitmotiv in meinem 2004 erschienenen Buch „Die Reformlüge“. Inzwischen hat sich nichts wesentlich verändert: Manipulationen sind die Hauptinstrumente der Politik und der Medien – auch in der aktuellen Corona-Debatte. Das ist ein bitteres Fazit. Aber wer Orwells Aussage verinnerlicht hat und die Methoden kennt, wird wenigstens persönlich nicht ständig Opfer dieser Machenschaften. Im folgenden Text wird das Inhaltsverzeichnis des Teils III. von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ wiedergegeben. Sie werden unschwer erkennen, welche Methoden der Manipulation in der Debatte und zur Durchsetzung des scharfen Lockdowns eingesetzt werden. Ich werde mich heute auf die Nr III. 14. „Experten helfen – zu manipulieren“ konzentrieren. Albrecht Müller.

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Was ist gefährlicher für eine wirkliche Demokratie – die Demonstrationen der Querdenker und die daran angehängten Reichsbürger? Oder die durch Tricks und Gesetzesbruch erreichte Machtstellung der CDU/CSU? – Querdenker demonstrieren. Das ist ihr gutes Recht. Ballwegs Querdenker haben einiges „verbrochen“, was kritische Blicke auslöst. Sie haben zum Beispiel anlässlich der Demonstrationen vom 29. 8. in Berlin von „verfassungsgebender Versammlung“ gesprochen und sie haben bei nächster Gelegenheit die Gastfreundschaft eines Menschen genossen, der sich König von Deutschland nennt. Ersteres ist anmaßend, Letzteres schlicht albern. Aber sind das Angriffe auf unsere Verfassung, die die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen? Unsere Demokratie wurde und wird durch ganz andere Vorgänge ernsthaft bedroht, zum Beispiel durch Parteienfinanzierungsmanipulationen der CDU und der CSU. Sie haben die für eine Demokratie notwendige Existenz gleicher Wettbewerbschancen ausgehebelt. Lesen Sie diesen Wikipedia-Artikel. Schwarze Konten, ungeklärte Millionen Spenden und Spender für die Union und speziell für Helmut Kohl, 100.000 DM für Schäuble, einfach so im Briefkuvert entgegengenommen und weitergereicht. Der baden-württembergische Innenminister Strobl täte gut daran, den Verfassungsschutz auf seinen Schwiegervater Schäuble anzusetzen. Albrecht Müller.

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Als die Bundesregierung am 29. Oktober die ersten Einzelheiten zu den Novemberhilfen für Gastronomie, Hotellerie, den Kulturbetrieb und die Veranstaltungswirtschaft vorstellte, sprach Finanzminister Scholz noch von „massiven, in dieser Größenordnung bisher unbekannten Unterstützungsleistungen“. Wenn bei den Betroffenen ein wenig Hoffnung aufkeimte, so wurde sie schnell von der Realität plattgewalzt. Bislang wurden nur einige wenige Abschläge bewilligt, die eigentlichen Hilfen fließen frühestens Mitte Januar – wohl dem, der einen ausreichenden Kreditrahmen hat. Mit dem Jahreswechsel laufen diese „großzügigen“ Hilfen übrigens aus und es ist davon auszugehen, dass der Lockdown weiter verschärft wird und noch sehr lange gelten wird. Auch viele Beschäftige in diesen Branchen stehen mit dem Rücken an der Wand. Die Lage ist dramatisch und außer Ankündigungen und wohlfeilen Worten ist von der Regierung nicht viel zu hören. Dort interessiert man sich mehr für Fallzahlen als für Menschen. Von Jens Berger.

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