Die heute gestartete Invasion der Ukraine durch russische Truppen kam auch für uns überraschend. Umso größer ist die Resignation und es ist schwer, die ersten Gedanken in Worte zu fassen. Mit der klar zu verurteilenden Militäraktion scheint die Hoffnung auf eine dauerhafte Friedensordnung in Europa in Scherben zu liegen. In der Momentaufnahme ist Russland der Aggressor. Doch Kriege fallen nicht vom Himmel. Letztendlich ist die Invasion der Ukraine das traurige Ergebnis einer fehlgeleiteten Eskalationspolitik des Westens. Anstatt ernsthaft eine dauerhafte Friedensordnung zu entwerfen, kesselte man Russland ein und demütigte es. Dass ein in die Ecke getriebener, geprügelter Hund beißt, ist tragisch, aber in gewisser Weise auch vorhersehbar. Wenn wir einen Weltkrieg verhindern wollen, müssen wir, wenn sich der Rauch gelichtet hat, aus diesen Fehlern lernen. Doch leider sind die Hoffnungen darauf geringer denn je. Von Jens Berger.

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Der Autor des folgenden Textes war Professor für Ethnologe und arbeitete immer wieder auch über sicherheitspolitische Fragen. Dazu hat er 2020 ein Buch veröffentlicht: „Der große Wahn. Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens“. – Ich habe ihn gebeten, seine wichtigsten Beobachtungen für die NachDenkSeiten zusammenzufassen. Seinen Text über ideologische Hintergründe des aktuellen Konflikts – irre ideologische Hintergründe, wie ich meine – geben wir unseren Leserinnen und Lesern hiermit zur Kenntnis und zur Diskussion. Albrecht Müller.

Geostrategische Fragen werden gerne auf geostrategischer Ebene diskutiert. Das ist verständlich, birgt jedoch die Gefahr, die eigentlichen Folgen für uns alle auszublenden. Die Russen wollen keinen Krieg, die Ukrainer auch nicht und die Deutschen schon gar nicht. Wahrscheinlich wollen noch nicht einmal die Amerikaner Krieg. Die Rede ist hier natürlich nicht von den Regierungen, sondern vom normalen Bürger auf der Straße. Wer Krieg und Sanktionen als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln propagiert, sind hüben wie drüben Politiker und Strategen, für die das Wohl der normalen Menschen keine Rechengröße ist. So wird nun dank der politischen Kurzsichtigkeit der deutschen Regierung allen voran der normale Deutsche den Preis für die Vorkommnisse in der Ost-Ukraine bezahlen – in Form explodierender Energiekosten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Der russische Schritt, die ukrainischen „Volksrepubliken“ anzuerkennen, erscheint drastisch. Aber: Wurde damit nicht die konkrete Gefahr Kriegstoter gesenkt? Betreibt Russland mit dem aktuellen Vorgehen indirekt Notwehr – angesichts perspektivischer Stationierung schwererer westlicher Waffen an seiner Grenze? Wie kann Russland ein Abkommen „begraben“, das die Ukraine nie akzeptiert hat? Lässt sich die antirussische Meinungsmache noch steigern? Und: Kann man der Ukraine im Sinne des Weltfriedens eine militärisch neutrale Position abverlangen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Als ich heute früh im Beitrag Ratlos auf die Rede von Putin vom 21. Februar verlinkte, verzichtete ich darauf, die Lektüre zu empfehlen. Ich hatte sie noch nicht gelesen und war beeinflusst vom Verriss dieser Rede durch deutsche Kommentatoren, die ich in der Nacht zuvor gehört oder gelesen hatte. Nach Lektüre der Rede kann ich nun jedem politisch und zeitgeschichtlich interessierten Menschen nur dringend empfehlen, diesen Text zu lesen. Man lernt viel über Russland und die Ukraine, man lernt viel über Europa und vor allem über die westliche Welt und ihre Charakterlosigkeit. Und man erfährt viel darüber, dass sich der russische Präsident in vielfältiger Weise und immer wieder vom Westen betrogen fühlt und wie er dies belegt. Deshalb hier noch einmal der Link Präsident Putins komplette Rede an die Nation im Wortlaut | Anti-Spiegel verbunden mit einem Dankeschön an Thomas Röper vom Anti-Spiegel, der die Übersetzung besorgt hat. Albrecht Müller

Die Entscheidung Putins in Bezug auf die beiden Republiken in der Ostukraine, die militärische Intervention, die voll auf Kalten Krieg umschaltende Diskussion im Westen, die dabei sichtbar werdende Militanz und Aggressivität gegen die Wenigen, die wie zum Beispiel Sahra Wagenknecht gegen den Mainstream aufmucken, der erkennbare Abschied von der Idee einer gemeinsamen Sicherheit in Europa und die immer wieder durchschimmernde Bereitschaft, Krieg als möglich zu denken, die Bereitschaft, harte Sanktionen zu erlassen, die vor allem die normalen Menschen dort im Osten wie auch bei uns mit teuren Heizkosten treffen kann – das alles lässt einen ratlos zurück. Das muss ich zugeben. Trotzdem mit dem Versuch der Verständigung und Versöhnung auch mit Russland weitermachen? Trotzdem jedenfalls auf lange Sicht darüber nachdenken und planen, dass wir alle in der Welt guter Nachbarschaft besser leben als in einer Welt der Feindseligkeiten? Albrecht Müller.

„Gezielte Tötungen und Entführungen bei Einmarsch in Ukraine“, so lautet die Überschrift einer Meldung der Tageszeitung die „Welt“ von heute 9:17 Uhr. Den Artikel verfasst hat Clara Ott, Redakteurin Wissen. Frau Ott gibt ihr freundliches, sympathisches Gesicht dafür her, Räuberpistolen unters Volk zu bringen. Sie ist damit nicht alleine. Ihr Artikel gründet auf einer dpa-Meldung, die mannigfach in und von unseren Medien weiterverbreitet wurde. Albrecht Müller.

Der Ukraine-Russland-Konflikt beherrschte an diesem Wochenende auch die Nachrichten- und Politikformate von ARD und ZDF. Wo man eigentlich eine differenzierte Berichterstattung verlangen könnte, traf man auf ein Bombardement einseitiger Meinungsmache. Die Grenzen zwischen Nachrichten und Meinung verschwimmen und die transportierten Meinungen sind die Positionen der Falken, die fortwährend auf Konfrontation gegenüber Russland drängen. Das Team der NachDenkSeiten hat sich am Sonntagabend die Angebote von ARD und ZDF angeschaut. Mit Beiträgen von Albrecht Müller, Christian Goldbrunner, Jens Berger und Tobias Riegel.

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Russland wolle Gründe für eine Intervention künstlich herstellen – die USA und andere westliche Politiker prangern aktuell genau jene Techniken an, die sie in den letzten Jahren perfektioniert und ausgiebig genutzt haben, um westliche Einmischungen in fremde und souveräne Länder zu rechtfertigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Radio Hören bildet, Radio Hören ist auch beinah etwas altmodisch, genau deswegen gilt es als seriös, weil man, stellt man zum Beispiel Qualitätssender wie den Deutschlandfunk (DLF) auf seinem Gerät ein, so die Annahme, eben dort wichtige, ernst zu nehmende, gut recherchierte, dem Berufsstand Journalist und dem Rundfunkstaatsvertrag verbundene Informationen, Beiträge, sachliche, längere, emotionale und auch Meinung ausdrückende und bildende hören kann. Gerade herrscht ja eine große Krise, Kriegsgefahr gar im Osten Europas und für uns alle, es tut not, gut informiert zu sein. Leider: DLF kann ausgeklammert werden, denn dass sich der DLF mehr und mehr wie einst RIAS (Radio im amerikanischen Sektor) anhört und sich ein Russlandkorrespondent beim Abendkommentar derart kontra Russland austobt und den eigenen Kanzler historische Wundertaten andichtet, ist nicht angemessen, nicht seriös und geradezu gelogen, selbst wenn es ein Meinungsartikel ist. Von Frank Blenz.

Ginge es nach den „sehr detaillierten“ Erkenntnissen der CIA und der „informierten Kreise“, die deutsche Medien gerne zitieren, wäre die russische Armee heute morgen um 2.00 Uhr in die Ukraine einmarschiert. Wenig überraschend passierte dies nicht. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow kommentierte dies lakonisch mit dem Satz „Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch“. Es benötigt wohl in der Tat eine gehörige Portion Galgenhumor, um bei der schier unglaublichen Desinformationskampagne aus US- und NATO-Kreisen, die in den letzten Wochen die Medien beherrschte, nicht vollends den Verstand zu verlieren. Wenn dieser Krieg, der nie stattgefunden hat, einen Verlierer hat, dann sind dies allen voran die deutschen Medien, die gezielt gestreute alternative Fakten nicht hinterfragten und so zur Eskalation beitrugen. Wenn es hart auf hart kommt, springen unsere Medien offenbar über jedes noch so krumme Stöckchen der Falken. Ganz im Sinne der USA, deren Ziel es ist, Europa durch ein geschaffenes Bedrohungsszenario in ihre Doktrin einzuspannen. Von Jens Berger.

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Propaganda ist billiger als Panzer. Die NATO nutzt den Einsatz preiswerter Massen-Manipulation nicht nur im Kampf gegen ihre Rivalen. Sie nutzt sie auch für die Manipulation der Bevölkerung im Westen. Mit „StratCom“ ist ein vom Militärbündnis genutztes System der Gehirnwäsche festzustellen. Von Bernhard Trautvetter.

Militärs sterben, weil sie nur auf militärische Aktionen warten, und begehen an ihrem Posten Selbstmord. Allein im letzten Monat haben sich mindestens sechs Soldaten selbst getötet, fünf wurden am 27. Januar in Dnipropetrowsk von einem Kameraden getötet, einer wurde in der Region Donezk getötet, und zwei sprengten sich in die Luft. Die Aufstellung von Territorialverteidigungsbataillonen und die weitere Militarisierung des Landes könnten zu einer Verschärfung des militärischen Konflikts und zu mehr Todesopfern führen. Von Vasily Muravitsky.

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Dies ist der zweite Teil eines Interviews mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt. Hunko hat gerade in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat die russische Hauptstadt besucht. In Moskau sprach Hunko mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Vor seinem Abflug nach Deutschland hatte Ulrich Heyden die Möglichkeit, den Abgeordneten für die NachDenkSeiten über seine Eindrücke zu befragen. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie hier.

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt, besuchte vom 10. bis 12. Februar die russische Hauptstadt. Hunko reiste diesmal als Vertreter der Linken im Europarat, denn der Bundestag genehmigt zurzeit keine Auslandsreisen, angeblich wegen Corona. Hunko sprach in Moskau mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Vor seinem Abflug nach Deutschland hatte Ulrich Heyden die Möglichkeit, den Abgeordneten für die NachDenkSeiten über seine Eindrücke zu befragen.

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