Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. Selten war es so wichtig, die Tendenzen zur digitalen Meinungslenkung zu kritisieren, wie in diesen Tagen. Aus diesem Anlass skizzieren wir hier einige der gefährlichen aktuellen Vorgänge. Von Tobias Riegel.

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Am Sonntag, 14. März 2021, finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Gut zehn Jahre “nach Fukushima” (11. März 2011). “Die Grünen” lobten sich während der letzten Wochen für ihre Klimaschutzpolitik. Doch was tat die “grün-schwarze” Landesregierung seit 2016 tatsächlich für die klimafreundlichen Erneuerbaren Energien im deutschen Südwesten? Wenig. Viel zu wenig, wie nicht allein unser Kommentator Julian Aicher[*] meint.

Bernhard Trautvetter untersucht in diesem Artikel einen Grünen-Antrag, der einen „Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise“ fordert. Er meint, damit begeht die Partei Verrat an den eigenen Ursprüngen. Besser sei ein Beschluss zugunsten einer „radikalen Abrüstung“, der „auf dem Weg in die erneute Beteiligung an einer Bundesregierung“ jedoch nicht zu erwarten sei. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl der E-Mails. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der US-Computerkonzern IBM wurde von der Bundesregierung beauftragt, einen digitalen Impfnachweis zu entwickeln. Diese Entscheidung zeugt nicht gerade von geschichtlicher Sensibilität, hat IBM doch im Dritten Reich die Datenverarbeitung für den Holocaust geliefert. Unsere Leserin Jacqueline Kühner machte uns auf einen Artikel von Werner Rügemer zu diesem Thema aufmerksam, den er im Jahr 2001 verfasst hatte. Mit freundlicher Erlaubnis von Herrn Rügemer möchten wir unseren Lesern diesen Artikel vorstellen. Er behandelt ein dunkles Kapitel deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit, über das heute nicht mehr gerne gesprochen wird.

Der „schwedische Sonderweg“ polarisiert in Deutschland bis heute. Während die „Lockdown-Fraktion“ ihn verteufelt und mit dramatisierten Zahlen Stimmung gegen Schwedens Coronapolitik macht, neigen einige Kritiker der Maßnahmen hierzulande zu einer Glorifizierung Schwedens. Die Wahrheit steckt wohl wie so oft in der Mitte. Trotz – in Relation zu anderen Ländern – nicht sonderlich schlechter Zahlen herrscht auch in Schweden ein gereiztes Klima und die Grundrechte sind unter Beschuss. Unser Leser Thorsten Krüger war in der letzten Woche auf einer Demonstration gegen die schwedischen Coronarestriktionen und ordnet die schwedische Debatte für unsere Leser ein.

Mit der Operation Desert Storm setzte Bush Senior 1991 eine Pathologie US-amerikanischer Außenpolitik in Gang, unter der seit nunmehr 30 Jahren Krieg gegen die irakische Bevölkerung geführt wird. Die Kriegsformen wechseln sich ab und greifen verstärkend ineinander: Bombenteppich, Invasion, Flugverbotszonen, Wirtschaftskrieg, Drohnenkrieg. Das Ziel ist es, den Aufstieg des ölreichen Irak zum Regionalhegemonen dauerhaft zu unterbinden. Für dieses machtpolitische Kalkül zerstörten die USA die Grundfeste eines ganzen Landes, der Wiege der Zivilisation, und töteten im Irak mindestens 2,7 Millionen Menschen – im Schnitt 250 jeden Tag, seit 30 Jahren. Von Jakob Reimann.

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Während eine Welle der Empörung aus Anlass der „Maskenaffäre“ medial durch die Republik schwappt und dabei auch das Kernproblem des Lobbyismus und der Korruption erfasst, versucht sich der Unionsfraktions-Vorsitzende Ralph Brinkhaus darin, diese Wogen etwas zu glätten. Mit reichlich zweifelhaften Argumenten. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

Das Medium RT DE wird aktuell in Deutschland massiv angegriffen. Gleichzeitig behauptet die aktuelle EU-Propaganda, Deutschland sei das Hauptziel von russischer Desinformation. Diese Angriffe müssen abgewehrt werden: Zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland gibt es für Deutschland keine Alternative. Von Tobias Riegel.

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Der SPIEGEL gehört zu den Medien, die in Sachen „Corona“ einen besonders alarmistischen Kurs fahren und er tut sich besonders in unsachlicher Berichterstattung über Kritiker der Regierungslinie hervor. Unser Leser Gerold Scholz hat dies am Beispiel der SPIEGEL-Journalistin Veronika Hackenbroch rekonstruiert.

Die Empörung ist groß. Man gibt sich hoch moralisch. Dass zwei Unionsabgeordnete sich persönlich bei der Vermittlung von Maskenlieferungen bereichert haben, wirkt – vollkommen zu recht – unmoralisch. Aber ist es moralischer, sich selbst an milliardenschweren Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten zu bereichern? Oder an der systematischen und vorsätzlichen Beschädigung der gesetzlichen Rente? Ist es moralisch, finanzielle oder geldwerte Vorteile von der Rüstungsindustrie zu erhalten und sich von den Falken aus den USA und der NATO für eine Konfrontationspolitik einspannen zu lassen, die in einem Krieg münden könnte, der alle Folgen von Corona weit in den Schatten stellen würde? Politische Korruption ist allgegenwärtig und nie moralisch. Aber sie ist auch System. Daran wird auch die „Maskenaffäre“ nichts ändern. Von Jens Berger.

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Ich habe den Beitrag von Frau Dr. Hadinger gelesen; er ist in der Tat interessant und in weiten Teilen auch richtig – was Nawalny betrifft. Den Vergleich der beiden Vorgänge Lenin und Nawalny finde ich allerdings höchst unpassend und weit hergeholt. Er setzt Lenin und seine Person in ein falsches Licht und suggeriert, dass er ein bezahlter Agent der deutschen Obersten Heeresleitung gewesen sei. Davon kann jedoch keine Rede sein. Von Marco Wenzel.