In diesem Artikel untersucht Jens Berger mögliche Auswirkungen durch den geplanten digitalen Impfnachweis und entlarvt die Aussagen des Ethikrates hinsichtlich der Einschränkungen von Grundrechten im Privatsektor als „naiv“. Ein Impfnachweis könnte wie ein „epidemiologischer Schutzwall“ innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten wirken. Da Belgien sich dagegen gewandt hat, besteht Hoffnung darauf, dass die „Impf-Mauer“ verhindert wird. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl der E-Mails. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Anfang dieser Woche wurde im Londoner House of Commons ein neues, 300-seitiges Polizeigesetz für Großbritannien diskutiert und in einer Abstimmung angenommen. Nun muss es noch dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt werden. Das Gesetz enthält viele Vorgaben über Mindeststrafen für Gewaltkriminalität und Kindesmissbrauch, aber die Passagen, die am meisten diskutiert wurden, waren Verschärfungen des Demonstrationsrechts und, vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, der Schutz von Frauen vor Kriminalität. Die Opposition gegen diese Teile des Gesetzes kam von linken Oppositionellen, aber auch von konservativen Hinterbänklern. Ein Bericht von Moritz Müller.

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Wer sich Google, Apple und Co. ausliefert, könnte schon morgen in einem kafkaesken Albtraum aufwachen. Google, Microsoft, Apple und Co. machen uns das Leben leichter – es ist ja auch verführerisch, sich auf die meist kostenlosen Dienste der IT-Monopolisten einzulassen, mit denen sie ihre Nutzer immer tiefer in ihr Ökosystem ziehen. Familienbilder, gekaufte Software, Filme und Musik liegen in der Cloud, selbst in moderner Hardware, wie Computer, Smartphones oder Medienplayer, sind die Ökosysteme dieser Unternehmen fest integriert. Das ist bequem für den Nutzer. Doch was passiert, wenn man aus welchen Gründen auch immer von den Herren der modernen Vernetzung aus dieser schönen neuen Welt ausgeschlossen wird? Das geht nämlich schneller, als einem lieb ist. Man muss nur – auch unwissentlich – gegen die intransparenten „Nutzungsbedingungen“ verstoßen. Und schon ist die digitale Existenz vernichtet und auch die Folgen für die reale Existenz können vernichtend sein. Als Nutzer sind wir dem hilflos komplett ausgeliefert. Das Beste wäre es wohl, dem Lockruf zu widerstehen und so viel digitale Selbstbestimmung wie möglich zu bewahren. Von Jens Berger.

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Beobachter warnen: Der Westen provoziert, Russland wird antworten. Bidens «Putin ist ein Mörder» ist mehr als nur Provokation. Auch in der internationalen Politik gibt es Spielregeln: Kritisiert werden dürfen Länder, Regierungen und Organisationen, aber keine Staats- oder Regierungschefs persönlich. Emmanuel Macron zum Beispiel weiss das. Seine Aussage «Die NATO ist hirntot» war eine sehr, sehr harte Kritik, aber sie richtete sich gegen die Organisation. «Jens Stoltenberg ist hirntot» (Stoltenberg ist der Generalsekretär der NATO) wäre ein Tabubruch gewesen – und damit undenkbar. Von Christian Müller.

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Arme tragen in der Coronakrise das größere Risiko und die größeren Lasten, bekommen aber die geringsten Hilfen. Nirgends wird das so deutlich wie beim Blick auf den Globus. Während die riskanten Impfversuche fast durchweg in den armen Ländern stattfanden und die Menschen dort die Versuchskaninchen für uns Reiche spielten, bekommen sie jetzt am wenigsten vom erprobten Impfstoff. Doch auch innerhalb unseres reichen Landes funktioniert dieser Mechanismus bestens, was in den folgenden fünf Aspekten dargestellt werden soll. Von Frieder Claus[*].

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Viele große deutsche Medien schüren weiterhin Panik, Paranoia und Spaltungen: Auf Basis aussageloser und absoluter Zahlen werden die sozialen Aspekte eiskalt ignoriert. Gegen diese Stimmungsmache der Presse kommen auch wohlmeinende Politiker nicht an. Ohne ein Ende der Medienkampagnen wird es keinen Ausweg aus dem Lockdown-Irrsinn geben. Von Tobias Riegel.

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„[Die] wollten mir die Eier abschneiden“ – mit diesen Worten zitieren derzeit Medien in Deutschland den ehemaligen Fußball-Nationalspieler und TV-Experten Mehmet Scholl. Der Grund: Scholl hat den Mund aufgemacht und erzählt, warum die ARD und er seit Sommer 2017 getrennte Wege gingen. Interessant für die NachDenkSeiten ist die „Causa“ Scholl deshalb, weil einmal mehr ein Einblick in die deutsche Medienwelt im Zusammenhang mit Russland sichtbar wird. Der Eindruck, sagt Marcus Klöckner in einem Kommentar für die NachDenkSeiten, verfestigt sich, dass so manche Redaktionen auf Biegen und Brechen versuchen, Russland bei jeder nur denkbaren Gelegenheit in ein schlechtes Licht zu rücken. Und wenn die Situation für dieses Vorhaben nicht passt, dann wird sie eben passend gemacht. Mit Journalismus dürfte die ARD-Entscheidung jedenfalls nichts zu tun gehabt haben, sondern mit Weltanschauung. Scholl hat das gemerkt – irgendwie.

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Die Beziehungen zwischen „dem Westen“ und Russland sind angespannt. Wie betrachtet die ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD Gabriele Krone-Schmalz die aktuelle Entwicklung? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews ordnet die Journalistin und Buchautorin den Fall Nawalny ein, spricht über Doppelstandards in der Berichterstattung über Russland und verrät, was sie meint, wenn sie in ihrem neuen Buch davon spricht, dass in Deutschland ein „aggressives Klima der Intoleranz“ vorherrsche. Den ersten Teil des Interviews finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

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Weil die Commerzbank – mutmaßlich auf Anweisung der deutschen Regierung – RT DE die Konten sperrte, plant das russische Außenministerium jetzt Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten in Russland. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Selbstverständlich gibt es keine Löwen mehr in Deutschland – auch in Hessen nicht. Als „Hessenlöwen“ bezeichnet man vielmehr das Hoheitswappen für das Bundesland Hessen, auf dem ein Löwe in bedrohlicher Haltung als Motiv benutzt wird. Eigentlich ist das keine Schlagzeile wert, wenn das Landeswappen nicht ab und an eine Verwandlung erfahren würde. Diese fand gerade im Kommunalwahlkampf 2021 in Frankfurt statt, an der auch die Satire-Partei „Die Partei“ teilnahm. Ob sie wirklich an die Macht der Wahlen glaubt, darf man bezweifeln. Vielmehr teilt sie auf ungewöhnliche Weise das Grundverständnis des aktuellen Innenministers, der in einer Satire-Sendung die Gelegenheit nutzte, mal Tacheles zu reden. Von Wolf Wetzel.