In diesem Artikel hinterfragt Jens Berger die Orientierung von Bund, Länder und Kommunen an Inzidenzwerten. „Keine Rolle spielt“, dass diese Werte abhängig sind von der Anzahl der Tests. Als Bemessungsgrundlage für Lockdownmaßnahmen sind die Inzidenzwerte nicht tauglich. Die „harten Daten“ belegen nicht, dass Corona eine außergewöhnliche Bedrohung ist, die „schwere und verheerende Eingriffe in unsere Gesellschaft und unser Leben rechtfertigen könnte“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl der E-Mails. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Unter Corona-Maßnahmenkritikern wird seit einiger Zeit die These diskutiert, inwieweit mit der aktuellen Corona-Politik auch der „Great Reset“ umgesetzt werden soll, eine Art großer gesellschaftlicher Neustart, hinter dem der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, steckt. Wesentliche Bestandteile dieses „Great Reset“ sind die Verlagerung von politischer Macht hin zu überstaatlichen Institutionen (Global Governance), eine starke Einflussnahme von privaten Großkonzernen auf die Gesetzgebung (Korporatismus) sowie die Digitalisierung aller Lebensbereiche (Künstliche Intelligenz, Tracking, Digitale Identitäten, usw). Von Thomas Trares.

In diesem Beitrag stellt Magda von Garrel fest, dass Erreger zum Leben gehören. Sie hinterfragt die bisherige „Corona-Bekämpfungspolitik“ und meint, „unter normalen Umständen müsste dementsprechend ein Scheitern der Lockdown-Politik eingestanden werden“. Die Konsequenzen seien „schwerwiegend“. Zugleich werden Alternativen aufgezeigt. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wolfgang Bittner hat ein neues Buch geschrieben. „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“ ist im Verlag zeitgeist erschienen und analysiert aktuelle geopolitische Fragen aus einer kritischen Perspektive. Bittner geht dabei auf die Hegemonialpolitik der USA, ihre Militär- und Einflusspolitik genauso ein, wie auf die Rolle von Deutschland, dem alten „Brückenkopf“ der USA, der weitgehend den Vorgaben aus Washington folgt und sich dabei mitschuldig macht. Die NachDenkSeiten möchten ihren Lesern heute einen Auszug aus diesem Buch präsentieren.

Fast zwei Monate nach dem Militärcoup fahren Myanmars Sicherheitskräfte fort, die Zivilbevölkerung des Landes zu terrorisieren. In dieser Woche kam es wiederum zu schlimmem Blutvergießen im ganzen Land, brutale Schläge gegen Demonstranten nahmen weiter zu, genauso wie die Festnahmen von Aktivisten, Journalisten und Politikern. Die Armee geht verstärkt gegen friedliche Demonstranten vor und besetzte viele Krankenhäuser und Schulen im ganzen Land. Eine neue Taktik des Terrors besteht darin, nachts mit wahllosen Schüssen und Granaten in den Wohngebieten Panik zu verursachen. Auch die nächtlichen Verhaftungen gehen unvermindert weiter: Sie zielen auf Aung San Suu Kyis Unterstützer, auf demokratisch gewählte Gemeindeverwalter und junge Demonstranten. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung von der Redaktion.

In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine Auslieferung verlangten. Die Haftstrafe wegen der Kautionsauflagen in Zusammenhang mit dem schwedischen Verfahren, das 10 Jahre lang nie über ein Ermittlungsverfahren hinauskam und dann eingestellt wurde, war im September 2019 abgesessen. Auch weiterhin schmort Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London bzw. er friert, da es dort Probleme mit der Heizung und mit dem Aushändigen von Winterkleidung gibt. Ein Lagebericht von Moritz Müller.

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Noch bis Ende März plant die Bundesregierung einen Bundestagsbeschluss zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes trotz eines ursprünglich avisierten Abzugs. An diesem Vorhaben offenbart sich die Verlegenheit der Interventionspolitik. Lange Zeit brachte die Bundesregierung so genannte ‘Fortschrittsberichte’ über den Afghanistan-Krieg.[1]
Diese begriffliche Täuschung steht im krassen Widerspruch zu Margot Käßmanns berühmtem Zitat “Nichts ist gut in Afghanistan“.[2] Die Einschätzung von Margot Käßmann trägt bis heute. Nicht nur die Lage der Menschen vor Ort, sondern auch die kalte Unbeirrtheit der Militärs und der sie stützenden Kräfte ist entsetzlich. Es stellt sich auch am Beispiel dieses von Anfang an inakzeptablen Kriegseinsatzes die Frage, was noch geschehen muss, bis die Politik kapiert, dass Kriege nicht im Frieden enden. Von Bernhard Trautvetter

Sie hat „Danke“ gesagt – steinigt Sie! Die Sängerin Nena hat es tatsächlich gewagt, sich am Wochenende mit Bürgern zu solidarisieren, die gegen die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik auf die Straße gehen. „Danke Kassel“ – so lautete die Botschaft, die Nena auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlichte. Nun stimmen Medien zur Empörungswelle an. „Sollen Sie doch!“, sagt Marcus Klöckner in einem NachDenkSeiten-Kommentar. Nena hat richtig gehandelt. Sie hat den Mund auf gemacht. Deshalb: Danke Nena!

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In einer unerwartet einberufenen Sitzung und als historisch zu bezeichnenden Entscheidung erklärte die 2. Spruchkammer des Obersten Gerichtshofs Brasiliens (STF) am vergangenen 23. März den ehemaligen Richter Sergio Moro – der von Januar 2019 bis April 2020 als Justizminister Jair Bolsonaros diente – in den Justizklagen gegen und der Verurteilung von Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva für befangen und mehrfacher prozessführungs- und verfassungswidriger Delikte schuldig. Von Frederico Füllgraf.

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Jens Berger hat in diesem Beitrag an den Jahrestag der Lockdown-Politik und an den Appell für eine Öffnung erinnert. Zugleich ist die Leserschaft der NachDenkSeiten gebeten worden, über ihre Erfahrungen zu berichten. Danke für die vielen E-Mails mit sehr verschiedenen Erlebnissen. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe in weitgehend chronologischer Reihenfolge. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Studie zeigt: Schüler:innen leiden stark unter dem Homeschooling im Lockdown. Die erneut erfolgte und fortgesetzte Schulschließung im Zuge der Bekämpfung der SARS-CoViD-2-Pandemie, die jetzt schon drei Monate andauert, war für uns Anlass, eine Studie über das E-Learning während des Schul-Lockdowns zu initiieren. Laut UNICEF stehen wir inmitten der größten Bildungskrise der Neuzeit. 95% der Schülerinnen und Schüler sind weltweit, so UNICEF, seit einem Jahr von Schulschließungen betroffen. 168 Millionen Kindern wurde dadurch laut des Anfang März veröffentlichten UNICEF-Reports das Recht auf Bildung ganz genommen, 234 Millionen Kinder hätten drei Viertel oder mehr des Unterrichts verpasst. Von Finn Jagow und Bernd Schoepe.