Das Folgende ist ein ausgesprochen interessanter Artikel von Ralph Bosshard. Wir übernehmen ihn von GlobalBridge – verbunden mit einem großen Dank an den Autor und GlobalBridge.

Nachdem die USA mit dem «Conventional Prompt Global Strike»-Programm der ganzen Welt das Messer an den Hals gesetzt haben, beschloss Russland vor einigen Jahren, dagegenzuhalten und seinerseits zumindest den Europäern Druck aufzusetzen [1]. Präsident Putin hat aber schon vor längerem klargemacht, dass auch die USA ihren Anteil am Schaden abbekämen, wenn es zum Äußersten kommen sollte.

Die Entwicklung zu einer multipolaren Welt ist ein objektiver, unumkehrbarer Prozess. Die Frage ist nicht, ob eine multipolare Welt entstehen wird, sondern ob sie ohne größere Konflikte und durch gemeinsame Erarbeitung der Regeln gestaltet werden kann. Alexej Jurjewitsch Drobinin, Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung im russischen Außenministerium, spricht im Interview mit Gábor Stier über die Illusionen, die mit der Rückkehr Donald Trumps verbunden sind, zu den Chancen auf eine Beendigung des Ukraine-Konflikts, zur Wahrnehmung Ungarns durch Russland, zum eurasischen Vektor der russischen Außenpolitik und wie sich die entwickelnde multipolare Welt nicht durch militärische Konflikte, sondern durch gemeinsame Erarbeitung von Regeln gestaltet werden kann. Das Interview wurde aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman am 5. Januar hat mich zu diesem Thema inspiriert: „Jeder, der die Ukraine gezwungen hat, das sogenannte Budapester Memorandum zu unterzeichnen, gehört ins Gefängnis.“ Am 5. Dezember 1994 war ich bei der Unterzeichnung des Memorandums über die nukleare Abrüstung in der Ukraine anwesend. Da ich mich seit Jahrzehnten mit den Prozessen im postsowjetischen Raum beschäftige und mein sicherheitspolitisches Wissen nicht an einer Theaterhochschule erworben habe, halte ich es nicht für fair, den Krieg in der Ukraine vor drei Jahren denen in die Schuhe zu schieben, die damals überhaupt etwas getan haben, um Europa sicherer zu machen, um die Welt zu einer atomwaffenfreien Welt zu machen. Die Verbindung zwischen dem Budapester Memorandum, dem Krieg und der Frage nach der Verantwortung ist sehr offensichtlich, wenn wir das Thema unter dem Aspekt der Fakten und nicht der „Bekämpfung der russischen Desinformation“ betrachten. Ein Kommentar von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die Bundesregierung hatte auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass 54 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der NATO für die Ukraine tätig sind. 44 davon leisten demnach ihren Dienst in der extra für den Krieg in der Ukraine etablierten NATO-Kommandozentrale in Wiesbaden („Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ – NSATU), zehn weitere in der sogenannten „Voluntary National Contribution“ (VNC). Letzteres ist ein NATO-Programm, das laut Eigendarstellung militärische Strukturen auf dem Gebiet der Ukraine aufbaut und unterstützt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass diese Bundeswehrsoldaten direkt auf dem Gebiet der Ukraine tätig sind. Von Florian Warweg.

Die Vereinigten Staaten, die sich als einzigartige Nation vorstellen, die dazu bestimmt ist, die Welt zu führen, versuchen mit allen Mitteln, den Abbau ihrer Hegemonie zu verlangsamen, was zu ernsthaften Spannungen in der Welt führt. Die Machtverhältnisse ändern sich jedoch, und die Herausbildung einer Weltordnung, die dies widerspiegelt, ist ein objektiver und unumkehrbarer Prozess, mit dem sich die USA früher oder später abfinden müssen. Vor allem die US-amerikanische Mentalität, die sich selbst über andere stellt, muss sich ändern. Das sagte Sergej Kisljak, ehemaliger russischer Botschafter in Washington und jetziger Senator im Föderationsrat Russlands, gegenüber dem ungarischen Portal Moszkvater. Das Interview führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.

Mehr, mehr und nochmals mehr: So lässt sich eine Rede zusammenfassen, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag auf der „Ukraine-Konferenz“ im rheinland-pfälzischen Ramstein gehalten hat. Mit mehr ist gemeint: Noch mehr „Hilfen“, noch mehr „Unterstützung“ für die Ukraine – militärischer Art versteht sich. Mit anderen Worten: Die Politik, die bisher zu einer unfassbaren Zahl an toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten geführt hat, wird fortgesetzt. Einsicht? Null! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die europäischen Gaspreise sind auf den höchsten Stand seit anderthalb Jahren gesprungen, nachdem Kiew beschlossen hatte, den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa am 1. Januar einzustellen. Dies bedroht zwar nicht die Versorgung Ungarns – russisches Pipelinegas kommt seit zwei Jahren über die Türkei und den Balkan zu uns –, aber auch wir werden den Preisanstieg spüren. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Am 20. Januar wird D. Trump als der 47. US-Präsident der USA vereidigt werden. Welche Auswirkungen der zu erwartende Kurswechsel in den USA auf die europäischen Verbündeten haben wird, ist derweil nicht abschließend einschätzbar. Aber es ist unwahrscheinlich, dass alles so bleiben wird, wie wir es gewohnt sind. Und damit sind wir bei der Problematik der EU und Deutschlands. Die – und das muss man mit schonungsloser Klarheit auch so benennen – freiwillige Unterwerfung unter die US-Interessen bis hin zur Leugnung eigener europäischer sowie deutscher Interessen dürfte dem alten Kontinent nun auf die Füße fallen. Von Alexander Neu.

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In der Ukraine wird ein dramatischer Ausverkauf von landwirtschaftlichem Boden und strategischen Ressourcen an westliche Konzerne wie BlackRock, Cargill und Co. vorangetrieben. Trotz des Krieges und der angeblichen Hilfsmaßnahmen für bedürftige Länder fließt der Großteil des ukrainischen Getreides in die wohlhabende “erste Welt”. Kritiker werfen der Regierung unter Selenskyj vor, den Landverkauf an ausländische Investoren voranzutreiben, während die Bevölkerung und die Zukunft des Landes auf der Strecke bleiben. Von Maxim Goldarb.

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Das westliche Entwicklungsmodell ist ins Stocken geraten und versucht nun, den Abbau der Hegemonie mit allen Mitteln zu verlangsamen. Dieser selbstmörderischen Politik muss Einhalt geboten werden. Bis zu einem neuen Gleichgewicht der Kräfte ist es allerdings noch ein weiter Weg, und Spannungen sind in dieser Situation unvermeidlich, aber ein Abdriften in Richtung Weltkrieg muss verhindert werden. Eine stärkere nukleare Abschreckung kann dazu beitragen, dies zu erreichen, erklärte der russische Professor Sergej Karaganow, Leiter der Abteilung für Weltpolitik an der Moskauer Wirtschaftshochschule und Ehrenvorsitzender des Russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, gegenüber Moszkvater.com. Das Interview mit ihm führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Viereinhalb Stunden dauerte am Donnerstag die alljährliche Pressekonferenz des russischen Präsidenten, an der sich sowohl Journalisten als auch Bürger beteiligten. Wladimir Putin und die Journalisten saßen in einem Saal im Messezentrum Gostinyj Dwor, unweit des Roten Platzes. Die Bürger wurden live per Video zugeschaltet oder es wurden Telefonanrufe eingeblendet. Das Themenspektrum reichte von der Inflation, Problemen im sozialen und Gesundheitsbereich bis hin zum Ukraine-Krieg und Syrien. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Nachdem der Leiter der russischen Abwehr gegen atomare, biologische und chemische Waffen, General Igor Kirillow, der Regierung in Kiew zwei Jahre lang den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen und die USA wegen der angeblichen Einrichtung von Bio-Laboren zu militärischen Zwecken rund um die Ukraine beschuldigt hatte, wurde der 54 Jahre alte General am Dienstagmorgen vor seinem Haus im Süden von Moskau durch einen Sprengsatz getötet. Am Mittwochmorgen wurde bekannt, dass ein Tatverdächtiger gefasst wurde. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Auf der Moskau Buchmesse non/fictioN, die vom 5. bis zum 8. Dezember stattfand, war der Andrang dieses Jahr besonders groß. Nach Angaben der Veranstalter besuchten die Buchmesse über 50.000 Menschen. 400 Verlage und Aussteller nahmen an der Messe teil. Vor einigen Ständen war der Andrang so dicht, dass man nur mit Mühe ein Buch in die Hand nehmen konnte. Man hatte den Eindruck, dass alle, die sich irgendwie für intellektuell halten oder Abonnenten von Sammelausgaben sind, an den vier Messetagen wenigstens einmal im „Gostinyj Dwor“ gewesen sein wollten. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Hilfen im Gesamtwert von 37 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bislang nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt, ein Großteil davon für militärische Zwecke. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti wollte vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, wie viele der Militärhilfen an die Ukraine aus dem 100-Milliarden-„Sondervermögen Bundeswehr“ gezahlt wurden. Von Redaktion.

Wer Merz wählt, wählt den Krieg. Dieser Ausspruch ist längst zu einem Allgemeinplatz geworden. Und das ist wohl denkbar schlecht für einen Politiker, der gerade versucht, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Auch deshalb bewegt sich Merz im Wahlkampf als jemand, der einen Spagat zeigt. Einerseits bringt er zum Ausdruck, wie sehr er Hardliner in Sachen Russlandpolitik ist, andererseits will er „klarstellen“, dass Deutschland natürlich nicht Kriegspartei werden dürfe. Von seinem Ziel her betrachtet, möglichst viele Wähler abzugreifen, mag das Sinn ergeben. Schäbig bleibt es dennoch. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.