Es scheint ja Mode zu werden, sich in neuer Konfrontation zu üben – siehe der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Da macht es Sinn, ein paar wichtige Dokumente der beginnenden und dann der fortgeschrittenen Verständigung zu dokumentieren und dann auf erste Trennungsversuche/Trennungsübungen hinzuweisen. Albrecht Müller.
Ziemlich genau vor 40 Jahren, im September 1982, hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) ein Papier veröffentlicht, das zugleich das Ende der damaligen sozialliberalen Koalition festzurrte und die neoliberale Wende einleitete bzw. verschärfte. Wir dokumentieren hier das damalige Originalpapier von insgesamt 34 Seiten. Eine enger gesetzte Fassung findet sich hier. Außerdem dokumentieren wir als Anlage fünf Papiere aus meinem Archiv. Sie zeigen einiges zur Erläuterung und zur Reaktion auf das Lambsdorff Papier. Albrecht Müller.
Heute veröffentlichen wir einen sogenannten Vermerk vom 9. Februar 1976 an den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Ich war damals Leiter der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes. Wir hatten beobachtet, dass aufgrund einer überlegenen Öffentlichkeitsarbeit der damaligen CDU/CSU und mit deutlicher Unterstützung vieler Medien die Regierung Schmidt ein erstaunlich schlechtes Leistungsimage hatte. Deshalb haben wir darüber nachgedacht, wie man dieses verbessern könnte. In Anwendung der Methoden „übertreiben“ und „B sagen und A meinen“ kamen wir auf die Idee, der Bundeskanzler und sein Umfeld solle künftig gelegentlich vom „Modell Deutschland“ sprechen. Das klang zwar ein Stück weit arrogant, aber es funktionierte, auch weil es in vieler Hinsicht begründet war. Albrecht Müller.
Gestern kündigte ich hier „Gibt es überhaupt noch eine Chance zu einem grundlegenden politischen Wechsel? Ja“ (nachdenkseiten.de) an, heute die Kampagne des Großen Geldes im Bundestagswahlkampf 1972 und einige Texte dazu zu dokumentieren. Dieses wäre allein deshalb schon notwendig, weil unsere Klassen-Geschichtsschreibung diesen Vorgang peinlichst vermeidet darzustellen. Damals sind von anonymen Gruppen aus dem Lager der Wirtschaft und der Vermögenden rund 100 verschiedene Anzeigen-Motive geschaltet worden, in vielen Blättern, also Hunderte, wahrscheinlich Tausende von Anzeigen. Die Anzeigen waren aggressiv. Mit dieser Kampagne wäre der Bundestagswahlkampf zugunsten der Union entschieden worden, hätte die SPD sich nicht dazu entschlossen, diesen Vorgang ans Licht zu holen und öffentlich zu fragen, was die Union und ihr Spitzenkandidat Rainer Barzel politisch für diese Unterstützung versprochen haben. Albrecht Müller.
Vor 40 Jahren, am 1. Oktober 1982, hat Helmut Kohl den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst. Seine erste Regierungserklärung war der Einstieg in eine bis zu den Bundestagswahlen 1998 währende Kanzlerschaft. Hier wird die Regierungserklärung dokumentiert. Die Neuwahlen wurden durch eine Vertrauensfrage gemäß Art. 68 Abs. 1 GG herbeigeführt. Das ist am 6. März 1983 geschehen. Albrecht Müller.
Wenn von Lebensqualität und Grenzen des Wachstums die Rede ist, dann denken vermutlich viele Menschen mit ein bisschen Geschichtskenntnissen vor allem an den Club of Rome und die wenigsten wahrscheinlich an die IG Metall. Dieser Eindruck entspricht nicht dem wirklichen Geschehen.
Die IG Metall hat auf Anregung ihres damaligen Vorsitzenden Otto Brenner im April 1972 in Oberhausen eine Konferenz mit dem Thema „Aufgabe Zukunft: Qualität des Lebens“ durchgeführt. Albrecht Müller.
Heute dokumentieren wir einiges zu einer öffentlichen Debatte, die zwischen 1949 und 1958 vor allem viele junge Menschen bewegt hat und heute ganz ähnlich wieder verläuft – Aufrüstung statt Abrüstung, Krieg statt Frieden, Feindbild-Aufbau und immer wieder Auseinandersetzungen, die tödlich enden können. Weil ich diese Zeit bewusst erlebt habe, berichte ich – hoffentlich zum besseren Verständnis – teilweise auch von persönlichen Erlebnissen. Albrecht Müller.
Am 26. Mai 1978 veröffentlichte „Die Zeit“ einen Essay des damaligen Bundeskanzlers: Plädoyer für einen fernsehfreien Tag.
Sie finden den Text hier. Albrecht Müller.
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Heute komme ich in der Serie alter, interessanter Dokumente auf einen Vorgang zu sprechen, der vor 52 Jahren die öffentliche Debatte beherrschte. Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt hatte bei einer Veranstaltung zur NRW-Landtagswahl vom 14. Juni 1970 davon berichtet, die NRW-CDU habe bei den Spitzen der Wirtschaft angeregt, sie sollten in den anstehenden Tarifverhandlungen hart und kompromisslos auftreten, um auf diese Weise wilde Streiks zu provozieren. Von der dadurch entstehenden Unruhe und Empörung im bürgerlichen Lager erhoffte man sich Hilfe für den Wahlkampf. Willy Brandt konnte den Informanten nicht nennen, was ihm ausgesprochen große Schwierigkeiten brachte. Der Informant war ein mit mir befreundeter Wirtschaftsjournalist, dessen Name ich im Folgenden preisgeben werde, und dies auch kann, weil er und seine Frau nicht mehr leben. Albrecht Müller.
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CDU und CSU haben in entscheidender Weise den Kalten Krieg der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts geprägt. Sie haben mehrheitlich die sogenannte Ostpolitik der Sechziger- und Siebzigerjahre bekämpft und sind dann Ende der achtziger Jahre mit Kanzler Kohl und Bundespräsident von Weizsäcker an der Spitze auf entspannungspolitischen Kurs eingeschwenkt. Reichlich spät hat das dann auch bei dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß geklappt. Das hier veröffentlichte Dokument ist eine Zusammenfassung von Äußerungen des CSU-Vorsitzenden von vor und nach einem Besuch in Moskau Ende Dezember 1987.
Das hier wiedergegebene Dokument stammt vom 28. Juli 1987. Der damalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Jochen Vogel, hatte die Mitglieder der SPD-Fraktion auf die Niederschrift dieses Gesprächs aufmerksam gemacht. Das Dokument zeigt, wie anders und wie viel vernünftiger der damalige Umgang mit den Völkern der Sowjetunion war. Wir setzen damit die Serie interessanter früherer Dokumente fort. Albrecht Müller.
Am 24. Juli hatte ich mit diesem Text – Zur seit langem und bewusst betriebenen Rückkehr des Kalten Krieges – mit einer Serie von Dokumenten begonnen, die ich bei Durchsicht meines Archives fand und von denen ich annehme, dass sie für einen Kreis von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten wegen des historischen Bezugs und ihrer Aktualität interessant sein könnten. Heute kommt die Nummer (2) der Dokumente. Wir werden dann in der Zukunft, solange der Vorrat reicht, möglichst jeden Samstag ein neues Dokument zur Kenntnis geben. Heute veröffentlichen wir die Gemeinsame Erklärung von Kohl und Gorbatschow vom 13. Juni 1989. Sie zeigt, wie sorgfältig die damals Verantwortlichen in Deutschland und in Russland bzw. in der Sowjetunion mit dem wichtigsten Gut, dem Frieden und dem gegenseitigen Vertrauen, umgegangen sind. Albrecht Müller.
Bei der Durchsicht alter Akten stieß ich auf einen Vortrag, den ich ziemlich genau vor acht Jahren, am 16.7.2014, gehalten habe. Das mir vom Arbeitskreis Frieden in Offenbach an der Queich gestellte Thema lautete: „Wie ist es möglich, dass 25 Jahre nach dem Fall der Mauer der kalte Krieg zurückkehrt? Welche Rolle spielen die Medien in dieser Entwicklung?“ – Dieser Text ist auch aus heutiger Sicht interessant. Deshalb geben wir ihn Ihnen hiermit zur Kenntnis. Der neue Kalte Krieg ist keine Erfindung von Herrn Biden und Frau Baerbock. Schon Anfang der Neunzigerjahre hat der Westen damit angefangen, die 1989 erreichte Verständigung zwischen West und Ost wieder in „Wohlgefallen“ aufzulösen. Albrecht Müller.
