Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich.
Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die NATO ab, dann wird man unter Beschuß genommen.
Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr. Man wird gedrängt, wegen „Abweichlertum“ den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, daß das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.

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Heute haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel getroffen und eine sogenannte „Verteidigungsgemeinschaft “ beschlossen. Das klingt harmlos, hat aber Folgen: ergänzend zur NATO gibt es jetzt in Europa eine neue große Lobbyorganisation für die Militarisierung der Politik; die Rüstung wird forciert; es wird massiv Geld ausgegeben werden für eine militärgerechte Infrastruktur; es ist insgesamt das Gegenteil dessen, was man mit dem Ende der West-Ost-Konfrontation 1990 erwarten konnte: gemeinsame Sicherheit, Fortsetzung der Entspannungspolitik, keine neue Konfrontation. Jetzt heißt die Devise: Abschreckung statt Entspannung. Und mehr Auslandseinsätze. – Hier sind einige Medien-Produkte zum Thema angehängt. Dort werden Sie die Bestätigung für diese Einschätzungen finden. Besonders schlimm war wieder mal die Tagesschau in der Vorbereitung der Sitzung von heute. Albrecht Müller.

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Wer immer gedacht hat, soziale Netzwerke seien globale Netzwerke zum freien Meinungsaustausch, dem bewies Twitter gestern das Gegenteil. Der US-Konzern kündigte unter Verweis auf „eine Einmischung in den Wahlkampf“ die Werbekonten der russischen Medienkonzerne Russia Today und Sputnik. Dies kann man wohl unter der Kategorie „vorauseilender Gehorsam“ verbuchen, müssen die Vertreter der großen Internetkonzerne doch in der nächsten Woche vor einem Senatsausschuss zum Thema aussagen. Wie war das noch mit der Meinungsfreiheit, die westliche Medien wie eine Monstranz vor sich hertragen? Meinungsfreiheit gilt im Westen nur dann, wenn man die richtige Meinung hat. RT und Sputnik gehören offenbar nicht dazu. Doch dieses Thema geht uns alle an, da amerikanische Internetkonzerne in nahezu allen Bereichen des Netzes eine monopolartige Stellung haben. Wenn Twitter repräsentativ für die Branche ist, dann muss man spätestens seit gestern wohl folgern, dass das Netz amerikanisch ist. Eine mächtigere Waffe im Kampf um die Köpfe der Menschheit hat es noch nie gegeben. Kein Cäsar, kein Kublai Khan, kein Napoleon, kein Hitler und kein Stalin hatten je die Macht, global die Kommunikation zu kontrollieren. Von Jens Berger.

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… über die Gründe für den Niedergang der SPD und was zu tun wäre, um wieder ein richtiges Profil zu bekommen, über die hochgespielte Bedeutung der großen Koalition für den Niedergang, über die Notwendigkeit, die Einkommenslage und die soziale Sicherheit auch jener Menschen zu erhöhen, denen es nicht so gut geht, wie Merkel und Schulz gleichermaßen behauptet haben, über die Volksbewegung und Gegenöffentlichkeit, die der fortschrittliche Teil unseres Volkes schaffen müsste, um den Einfluss der an der Oberschicht orientierten Medien zu überwinden. Das und einiges mehr finden Sie hier in der Sendung „Deutschland hat gewählt – wie geht es weiter?“ auf YouTube oder hier. Hier übrigens der Link auf die gesamte Sendung.

Das war am 8.12.1975 und ist Geschichte, so könnte man fälschlicherweise denken. Das ist es nicht, im Gegenteil: Das CFR hat sich mit Unterstützung anderer Organisationen und staatlicher Stellen quasi weltweit festgesetzt und beeinflusst mit Lobbyismus und Propaganda das Denken und das Geschehen.
Und wenn sich, wie im vorigen Beitrag geschrieben, kaum mehr Alternativen zur neoliberalen Politik und Ideologie durchsetzen, dann hat das genau mit dieser Propaganda zu tun. Swiss Propaganda Research hat das in einer Studie untersucht und eine 22-seitige Schrift veröffentlicht: Die Propaganda-Matrix. Albrecht Müller.

Sascha Lobo kann es nicht lassen. Der oberste Interneterklärer vom Dienst, der im Nebenjob auch Kolumnist bei SPIEGEL Online ist, hat wieder einmal ein vermeintliches Internetphänomen gefunden, das er den SPON-Lesern am schrägsten aller möglichen Beispiele näherbringen will. Es geht um „Social Propaganda“. Die macht er nämlich aktuell bei der russischen Reaktion auf den vermeintlichen Giftgasangriff in Syrien und die Verwertung dieser Reaktion durch RT aus. Das ist drollig. Denn die Erklärungen Lobos lassen sich 1:1 auch auf die westlichen Reaktionen und die Berichterstattung westlicher Medien anwenden. Egal wie sehr sich Russia Today und Co. anstrengen – von der Titelseite der BILD prangt stets bereits ein fettes „Ick bün all dor“. Von Jens Berger.

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Exklusiv: US-amerikanische Massenmedien sind nur an Geschichten über russische Niedertracht interessiert. Als deutsche Nachrichtendienste Russland vom Verdacht der Unterwanderung der deutschen Demokratie freisprachen, herrschte daher eisiges Schweigen, sagt der frühere CIA-Analyst Ray McGovern. Von Ray McGovern[*].

Hendrik Zörner ist kein Freund der Entspannungspolitik und ganz und gar nicht damit einverstanden, dass Matthias Platzeck dem Sender RT Deutsch ein Interview gegeben hat. Dies lässt Zörner die Öffentlichkeit auch wissen, indem er einen kurzen – dafür aber sehr meinungsstarken – Blog-Beitrag verfasst. Mit der Wahrheit nimmt es Zörner dabei jedoch nicht so genau. Unter anderem versucht er RT Deutsch zu diskreditieren, indem er dem Sender vorwirft, den „Fall Lisa“ in die Welt gesetzt zu haben. Das ist jedoch falsch oder um es neudeutsch auszudrücken: Fake News. Das wäre alles nicht so dramatisch, wäre Zörner nicht Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands DJV und hätte seine falschen Tatsachenbehauptungen nicht ausgerechnet im offiziellen DJV-Blog veröffentlicht. Dadurch tritt nun die skurrile Situation ein, dass der oberste Journalisten-Verband durch seine Pressesprecher offiziell Fake-News verbreiten lässt. Peinlich. Von Jens Berger.

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Gestern ging eine „Karte“ wie ein Lauffeuer durch die sozialen Netzwerke. Ein leidlich bekannter Think Tank namens „Polisphere“ hat versucht, bekannte deutsche Medien anhand deren politischer Ausrichtung und Komplexität in einer Karte zu verorten. „Verlässliche Nachrichtenquelle“ sind demnach nur ARD und ZDF, sowie das Handelsblatt und natürlich der Tagesspiegel, bei dem die Verantwortliche für diese Grafik bis vor kurzem in Lohn und Brot stand. Die NachDenkSeiten liefern indes nur „Basisinformationen“, haben „fragwürdige“, da „linke“, Werte und neigen zu „linken Verschwörungstheorien“ und „Fake News“. Das Nonplusultra in Sachen Komplexität sind dieser Grafik nach indes der Cicero und die rechten Blogs „Achgut“ sowie „Tichys Einblick“. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Ist das wirklich ernst gemeint? Wie dem auch sei. Das Ergebnis sagt ganz offensichtlich kaum etwas über die eingeordneten Medien, dafür aber sehr viel über die Erstellerin der Grafik und das Selbstverständnis der Medien- und Meinungsmacher. Von Jens Berger.

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Die Älteren von Ihnen werden sich erinnern: In den 70ern und 80ern war Gerhard Löwenthal in den deutschen Medien für Russenfeindlichkeit zuständig. Der reaktionäre Chef des ZDF-Magazins hetzte bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen „den Russen“ und brandmarkte Kritiker sowie Anhänger der Entspannungspolitik gerne als „Moskaus nützliche Idioten“. Einer dieser „Idioten“ war damals der Künstler Klaus Staeck, der auf einem seiner berühmten politischen Plakate auch Löwenthal aufs Korn nahm. Wer hätte damals ahnen können, dass Staeck heute selbst über die ehemals linke Frankfurter Rundschau propagandistische Schauermärchen im Stile eines Löwenthal für ein linksliberales Publikum verbreitet? Von Jens Berger.

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Die Debatte um „Fake-News“, also Falschmeldungen, auf Facebook nimmt kein Ende. Nun soll ausgerechnet das selbsternannte „Recherchezentrum“ Correctiv für Facebook in Deutschland fragwürdige Nachrichten überprüfen und Falschmeldungen etikettieren. Dafür verlangt Correctiv offenbar von Facebook keinen einzigen Cent. Ein seltsamer Deal. Vor allem dann, wenn man bedenkt, dass Correctiv selbst alles andere als neutral ist und eine fragwürdige Finanzierungsstruktur aufweist. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Beauftragung von Correctiv ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Von Jens Berger.

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Gerne würden wir ja wissen, was in Aleppo und in ganz Syrien und in Mossul im Irak und auch im Jemen wirklich los ist. Aber unsere großen Medien lassen uns im Stich und haben sich zu einer großen Formation der Indoktrination verschworen. Deutschlandfunk, ARD-Tagesthemen, ZDF-heute journal, Spiegel online usw. – sie alle informieren und kommentieren total einseitig. Sie bedienen sich zweifelhafter Quellen und lassen weg, was nicht in das zu vermittelnde Bild passt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die totale Manipulation möglich ist, in diesen Tagen liefern uns die genannten Medien und ein Rattenschwanz von regionalen Zeitungen und kommerziellen Sendern stündlich den Beweis. Albrecht Müller.

1989, als die Konfrontation zwischen West und Ost zu Ende war, hatten viele gedacht, hiermit seien auch die Propagandaschlachten gegeneinander beendet. Dass wir 25 Jahre später propagandistisch wieder aufeinander einschlagen und militärisch gegeneinander rüsten – unvorstellbar. Das Ende des West-Ost-Konflikts hat sich als Traum erwiesen: Die NATO rückte an die Grenze Russlands heran. Heißer Krieg wegen des Kosovo und in der Ukraine. Kalter Krieg sowieso. Auf Feindmodus umgestellt. Russland antwortete auf die PR-Arbeit und Propaganda des Westens mit Gegeninformation und Gegenpropaganda. Die Senderfamilie RT (Russia Today) wurde vor zehn Jahren gegründet und wird von Russland finanziert. Zum Jubiläum gab es Feiern in Moskau. Der ehemalige CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer war zu Gast und traf dort Gorbatschow und Putin. Ken Jebsen hat ihn danach interviewt. Siehe hier. Die Existenz und die Arbeit von RT löst in westlichen Reihen heftige, gar hysterische Reaktionen aus. Dazu mehr. Albrecht Müller

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Es ist angebracht, diese Frage den NachDenkSeiten-Leserinnen und –Lesern zu stellen. Für mich persönlich ist die Antwort klar: Die Bild-Zeitung ist schlimmer und nicht glaubwürdiger. Aber dieser Einschätzung muss man nicht folgen. Andere sehen das anders. Zum Beispiel netzpolitik.org. Den Hinweis auf die Brisanz dieses Themas verdanke ich dem NachDenkSeiten-Leser Rüdiger Kabbasch. Er hat bemerkt, dass netzpolitik.org es zwar ablehnt, RT Interviews zu geben, aber sehr wohl der Bild-Zeitung. Und er hat bei netzpolitik.org angefragt und keine Antwort erhalten. Siehe die folgende Mail von Rüdiger Kabbasch an mich: Albrecht Müller

Es häufen sich die Mails, in denen irgendwelche Menschen die NachDenkSeiten davor warnen, sich mit anderen Zeitgenossen sehen zu lassen. Intoleranz und Denunziantentum haben Hochkonjunktur. Zwischen 20. und 22. März kamen drei solcher Mails an, in den Wochen davor und danach immer wieder welche. Auch Leser der NachDenkSeiten werden von unbekannten Personen mit Mails bedacht. Die Argumentationsmuster sind ähnlich: Lob für die NachDenkSeiten, und dann ein „Aber, mit X und Y solltet Ihr bitte nicht reden. Das wirft ein schlechtes Licht auf euch.“ – Diese Ermahnungen sind typisch für Trolle. Denunzieren kann allerdings man auch aus eigenem Antrieb. – Es ist vermutlich gut, wenn die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten diese Vorgänge kennen. Gegen Denunziation und Anschwärzung kann man sich – auch im privaten Leben – nur dadurch wehren, dass man diese Methoden öffentlich macht. Albrecht Müller