Mehr Flexibilität! Weniger Kosten! Weg mit der sozialen Hängematte! Aktiviert die Faulen! Die Forderungen neoliberaler Wissenschaftler und Arbeitgeber-Vertreter waren und sind eindeutig: Arbeitskraft sollte in ihren Augen so billig und flexibel wie irgend möglich zur Verfügung stehen. Entsprechende politische Maßnahmen ließen in Deutschland nicht allzu lange auf sich warten, wie Teil 2 der Artikelreihe von Patrick Schreiner[*] zeigt.

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Die Große Koalition hat nach zähem Ringen einen Gesetzentwurf zur sogenannten Flexirente veröffentlicht. Das Gesetz soll im Januar 2017 in Kraft treten. Also noch vor den nächsten Bundestagswahlen. Bringt das etwas? Albrecht Müller.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung setzt ihre publizistischen Attacken gegen Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung fort. „Rentenpläne belasten die Jungen“ ist ein vorgestern erschienener Artikel überschrieben. Er ignoriert mehr als nur den banalen Umstand, dass es „Rentenpläne“ der Bundesregierung noch gar nicht gibt. Von Patrick Schreiner[*].

Nahezu alle großen politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte (Agenda 2010, Privatvorsorge, Privatisierungen, Militärinterventionen, etc.) sind propagandistisch vorbereitet und begleitet worden. Die abhängig Arbeitenden und ihre Gewerkschaften sind in dieser Welt weniger Zuhause als die Bosse und deshalb weniger geschickt beim Gebrauch der Propagandainstrumente; die Nähe von Medien und Wirtschaft besiegelt den Platzvorteil der Wirtschaft und damit konkret auch der neoliberalen Ideologie. Diesen Zusammenhängen gilt ein kleiner Vortrag, den ich anlässlich der Neujahrsbegegnung des DGB Niedersachsen Mitte am 22. Januar 2016 hielt. Eine ausführlichere Fassung dieses Vortrags ist als Anlage angefügt. Albrecht Müller.

„Frau Bundeskanzlerin, diese Rede wollen wir von Ihnen hören“ unter dieser Überschrift veröffentlichte die Bild-Zeitung gestern einen Entwurf einer Regierungserklärung für Angela Merkel. Bild schreibt der Kanzlerin darin vor, was sie sagen müsste. Die klare Botschaft an die griechische Regierung lautet: „Es reicht!“. In diesem Beitrag finden sich geballt die Behauptungen, Halbwahrheiten und Lügen mit der die Bild-Zeitung seit Jahren gegen „die Griechen“ und zuletzt vor allem gegen die neue griechische Regierung hetzte. Wir haben Niels Kadritzke gebeten, diese Behauptungen einmal unter die Lupe zu nehmen.

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Die Hängepartie zwischen Athen und den Finanzministern der EU geht weiter. Die innergriechischen Kontroversen über einen „ehrenvollen Kompromiss“ nehmen zu.
Niels Kadritzke gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den „Institutionen“. Er zeigt auf welche Annäherungen und Kompromisse bereits erreicht wurden und wo die wichtigsten Differenzen liegen und wie sie überbrückt oder entschärft werden könnten.

Das Fehlen sozialer Standards, wie Mindestlöhne, Arbeits- und Mitentscheidungsrechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Ebene der EU verleitet viele Medien dazu, etwa in der öffentlichen Debatte über die Finanzkrise in Griechenland die sehr unterschiedlichen Sozialleistungen in den einzelnen Staaten der EU gegeneinander auszuspielen. Ein Beispiel war die ARD-Sendung “Hart aber fair” am 11. Mai. Das gegeneinander Aufhetzen schadet dem Zusammenhalt und der Solidarität innnerhalb der Europäischen Union fördert nationalistische Parteien auf der politischen Rechten. Von Walter Edenhofer[*]

Immer wieder taucht im Zusammenhang mit Griechenland und Staaten in ähnliche kritischer Lage die Vorstellung auf, sie müssten halt Reformen machen und „sparen“. So hieß es penetrant vor der griechischen Wahl und so wird es vermutlich weitergehen. Jene, die diesen Kurs vorgegeben haben, leben in der intellektuell dürftigen Vorstellung, Gesellschaft und Wirtschaft könnten nur nach einem Schema, dem neoliberalen, gestaltet werden, und Sparversuche seien ohne Rücksicht auf die ökonomische Ausgangslage angesagt. Diese Ideologie ist so dumpf und unreflektiert, dass ihre Vertreter sich nicht einmal von Erfolglosigkeit ihrer Empfehlungen in ihrem angelernten Glauben erschüttern lassen. TINA, There Is No Alternativ, haben sie irgendwann gelernt. Mehr nicht. Es gibt aber mehr. Albrecht Müller.

Über statistische Taschenspielertricks (oder Denkfehler) in der Demografie-Debatte und die „Demografisierung“ einer sozialpolitischen Diskussion
Demografische Gedankenspiele haben seit Beginn des neuen Jahrtausends Hochkonjunktur. Dabei wird vor allem die Angst vor der Alterung der Gesellschaft bewusst instrumentalisiert, um den Sozialstaat „umzubauen“ oder, wie gerne formuliert wird, „an die veränderten demografischen Bedingungen anzupassen“. Das schlägt sich in sinkenden realen Renten, längeren Wochen- und Lebensarbeitszeiten für Beschäftigte sowie einer zunehmenden privaten Vorsorge für Krankheit und Alter nieder. Sogar die Schuldenbremse wird häufig demografisch begründet.
Auch zurzeit wird wieder Angst geschürt. Diesmal nicht vor den vielen Alten, sondern vor einer Zukunft, in der es angeblich zu wenige Arbeitskräfte gebe, um unsere Volkswirtschaft aufrecht zu erhalten. Von Klaus Bingler und Gerd Bosbach.

“Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann” sagte gestern Angela Merkel. Selbst die Kanzlerin kann auf das Jahresgutachten 2014/14 des Sachverständigenrats nur noch mit Spott reagieren. Da werden über 400 Seiten vollgeschrieben und am Ende kommen die „Wirtschaftsweisen“ zu dem Ergebnis, dass die von der deutschen Politik zu verantwortenden Hauptursachen für die „wirtschaftliche Eintrübung“ die abschlagfreie Rente ab 63, die Ausweitung der Mütterrente und der noch gar nicht eingeführte Mindestlohn seien. Um zu diesem Befund zu kommen, hätte es auch gereicht die Pressestellen der Arbeitgeberverbände, Herrn Henkel von der AfD oder die professoralen Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) anzurufen.
Da ist die Wirtschaft durch den Glauben an die „Märkte“ weltweit an die Wand gefahren, das hindert den „Sachverständigenrat“ nicht, als Titel für sein Jahresgutachten „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ zu wählen. Das Credo der Mehrheit dieser „Ökonomen“ scheint zu sein: „Umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie unserer Ideologie“ nicht folgt. Von Wolfgang Lieb.

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Zweimal im Jahr, jeweils im Frühjahr und im Herbst, legen mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung ein gemeinsames Gutachten zur ökonomischen Lage vor. Regelmäßig nutzen sie diese Gelegenheit, um in Politik und Öffentlichkeit neoliberal Stimmung zu machen – diesmal einmal mehr gegen Mindestlohn und gegen Verbesserungen bei der Rente. Diese seien für die derzeit zu beobachtende Dämpfung des Wirtschaftsaufschwungs mitverantwortlich, so suggerieren die Autoren. Medien und CDU/CSU sprangen sofort darauf an. Von Patrick Schreiner[*].

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Sie hat die Kampagne schon im Juni analysiert. Die Tatsache, dass jetzt auch Bundesbankchef Weidmann behauptet, die Rente mit 63 bremse die deutsche Konjunktur veranlasst die NDS, auf die Analyse von Sahra Wagenknecht aufmerksam zu machen. Sie zeigt, dass die Debatte an Zynismus und Verlogenheit kaum zu überbieten ist. Die Kampagne lenkt davon ab, dass „die gesetzliche Rente als eine den Lebensstandard im Alter halbwegs sichernde Leistung in den vergangenen 14 Jahren in Deutschland komplett zerschlagen wurde.“ Und weiter: „Wenn bereits eine so marginale und vorübergehende Verbesserung einen derartigen Aufruhr verursacht, wer wagt dann noch, mehr zu fordern, wer hat dann noch den Mut, auf das hinzuweisen, was eigentlich notwendig wäre: Die Wiederherstellung der gesetzlichen Rente.“

Passend zum Inkrafttreten des sog. Rentenpakets am 1. Juli veröffentlicht der Bankenverband eine Umfrage, mit der die Wirtschaftslobby ihren politischen Kampf gegen die abschlagsfreie Rente mit 63 fortsetzt. Mit einem der plumpsten Propaganda-Tricks: Der Bankenverband gibt die von ihm bei der GfK Marktforschung bestellten Umfrageergebnisse exklusiv an die ihm ideologisch nahestehende „Bild am Sonntag“ und an „bild.de“. Diese Redaktionen nutzen das „Leckerchen“ gerne, um ihre schon lange andauernde Kampagne gegen die Rente mit 63 mit einer die Öffentlichkeit täuschenden Meldung fortzusetzen. Und wie Papageien, die Papageien nachkrähen, übernehmen sogar Nachrichtenagenturen und sogenannte Qualitätsmedien kritiklos die irreführende Botschaft und machen bei der Meinungsmanipulation denkfaul oder ganz bewusst mit.
Von Wolfgang Lieb.

Der frühere Arbeits- und Sozialminister (CDU) äußert sich für die NachDenkSeiten zu den ins Gespräch gebrachten Reparaturversuchen an der Riester-Rente. Albrecht Müller.

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Nachdem bislang nur die Hardliner der Agenda 2010, wie etwa die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) und die Wirtschaftsverbände gegen die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren politisch auf die Barrikaden gegangen sind, appellieren nun auch Sozialverbände, auf dieses Gesetz zu verzichten. Auslöser für diese denkwürdige außerparlamentarische „große Koalition“ zwischen Wirtschafts- und Sozialverbänden sind Meldungen der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit, dass sie die für die Umsetzung des Gesetzes notwendigen Daten angeblich nicht liefern können. Die neue Sozialministerin Andrea Nahles setzt darauf, dass die Zahlen „organisierbar“ seien und die Kanzlerin erklärt nach der Meseburger Klausur, dass das ganze Kabinett die Rentenpläne unterstütze. Doch ist die Debatte um die Rente mit 63 nicht nur „heiße Luft“? Von Wolfgang Lieb