Ein aktuelles Video mit Frankreichs Ex-Präsident Francois Hollande lenkt den Blick noch einmal auf die Vorgänge während der Friedensverhandlungen von Minsk in 2015. Merkel und Hollande hatten sich zur Hinhalte-Taktik des Westens gegenüber Russland und den von Kiew angegriffenen Bewohnern des Donbass bereits öffentlich bekannt. Dieses Vorgehen bei dem „Friedensabkommen“ hat den Ukrainekrieg mit möglich gemacht. Angesichts dessen sind die heutigen Äußerungen der damals Verantwortlichen infam. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Journalistin und Publizistin Gabriele Krone-Schmalz zählt im besten Sinn zu den Russlandverstehern. Der russische Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat auch sie verunsichert. Inzwischen tritt sie wieder öffentlich auf. Ihre Kritik gilt dabei der russischen Führung wie der westlichen Politik. Am 2. April sprach sie auf dem „Handwerker-Friedenskongress“ in Dessau-Roßlau. Tilo Gräser hatte am Rand der Veranstaltung die Gelegenheit, bei der Publizistin nachzufragen.

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Die FAZ lädt den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) zum Interview und der, mutmaßlich gebauchpinselt von den Gefälligkeitsfragen der Postille aus Frankfurt am Main, lässt alle sprachlichen Hemmungen fallen. Seine Darlegungen geraten zu einem, wohl unfreiwilligen, Offenbarungseid. Eine Melange aus grenzenloser Eitelkeit und Geschichtsrevisionismus: Nur er habe den Durchblick, Wagenknecht sei eine „Selbstgerechte“, die seinen Argumenten nichts entgegenzusetzen habe, Putin mindestens so schlimm wie Hitler und die Ostdeutschen seien irgendwie gerade plemplem, romantisieren Russland und können „historisch nicht mehr einordnen“. Von Florian Warweg.

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Am Mittwoch endete der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Moskau. Putin und Xi Jinping unterzeichneten am Dienstagabend zwei Grundsatz-Dokumente, eines über die Vertiefung der Partnerschaft und ein Dokument über die wirtschaftliche Zusammenarbeit bis 2030. Eins der geplanten Projekte ist eine zweite Gaspipeline nach China, „Kraft Sibiriens 2“, welche die Gaslieferungen nach China von jetzt 50 Milliarden Kubikmeter auf 98 Milliarden Kubikmeter erhöhen soll. Bis 2022 hatte Russland 160 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa geliefert. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

In der zugespitzten Situation zwischen dem Westen auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite hat der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China und Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, in Moskau historische Bedeutung. Dass der vor kurzem für eine dritte Amtszeit wiedergewählte Staatspräsident Chinas seine erste Auslandsreise nach Russland macht, zeigt, welche Bedeutung Russland für China hat. Eine besondere Note bekommt das Treffen nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Putin auszustellen. Peking und Moskau versicherten, dass sich das Treffen im Kreml „nicht gegen Dritte richtet“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Dieser Schritt ist ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Eine Welt, in der Putin im Gefängnis sitzt, während mutmaßlich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Präsidenten den Ankläger spielen, würde juristisch und moralisch vollends auf dem Kopf stehen. Außerdem ist der Haftbefehl eine (mutmaßlich vorsätzliche) Demontage eines lange überfälligen Friedensprozesses für den Ukrainekrieg. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Heute wollen wir uns nicht auf die Präsentation eines einzigen Dokuments beschränken, stattdessen auf eine Auswahl relevanter Dokumente von 1989 bis 2001. Die Dokumente wurden gestern in einem Hinweis auf eine einschlägige Rede angekündigt. Siehe hier Raus aus der Kriegslogik – zurück zu einer Politik der Vernunft. Verlinkt wird auf Folgendes:

1. Auf einen Auszug aus dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989,
2. auf die Charta von Paris von 1990,
3. auf die Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation vom Mai 1997,
4. auf den Brief Willy Wimmers an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Mai 2000,
5. auf die Rede des russischen Präsidenten Putin am 25. September 2001 im deutschen Bundestag,

Das ist viel Material. Aber damit wird für NachDenkSeiten-Leser auch ein interessanter Bogen gespannt. Vielleicht können Sie sich ein bisschen Zeit für einen Blick in diese Dokumente nehmen.

Dieses Mal war Russland die Atommacht, die einem der letzten noch existierenden Abrüstungsverträge möglicherweise den Todesstoß versetzte. Auf dem Weg in den Abgrund war bislang der Westen jahrzehntelang geduldig vorangegangen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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Es ist nicht üblich, dass wir auf den NachDenkSeiten auf frühere Beiträge hinweisen. Gelegentlich ist es sinnvoll. So auch am Vorabend des militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Am 29.9.2022 habe ich in Heidelberg einen einschlägigen Vortrag gehalten. Siehe hier. Es ist eine nüchterne Darstellung der Abläufe und Zusammenhänge. Mir immer noch besonders wichtig: der Hinweis auf die zwei verschiedenen Möglichkeiten des Umgangs der Völker miteinander:

• Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.

Oder:

• Wir schrecken ab, rüsten auf und führen notfalls Kriege gegeneinander.

Einige der im Vortrag erwähnten Dokumente werden morgen in der Reihe „Interessante, alte Dokumente“ verlinkt. Albrecht Müller.

In diesem Gespräch zwischen dem früheren parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), und dem früheren Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und heutigen Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller (SPD), ging es um die tatsächlich weiter zurückliegenden Ursachen des Krieges in der Ukraine und des Zerwürfnisses zwischen dem Westen und Russland. Und um das, was nötig wäre, um den Krieg zu beenden. Noch zum Hintergrund: Willy Wimmer hat vor 23 Jahren viel dazu beigetragen, den Hinauswurf Russlands aus Europa zu begreifen, jedenfalls nachzuvollziehen. Er hat 2000 dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief von einer Konferenz in Bratislava berichtet, bei dem von US-Seite die Trennung Europas vorgezeichnet wurde. Darunter leiden wir bis heute. Übrigens: Den Brief Willy Wimmers an Gerhard Schröder finden Sie hier.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der Föderalen Versammlung (deutsche Version) im Moskauer Konferenzzentrum Gostiny Dwor zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin das Bild eines wirtschaftlich und politisch stabilen Russlands. Die Sanktionen hätten dem Westen mehr geschadet. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zeitenwende nur ausgerufen hat, weil jetzt nicht Nato-Staaten angegriffen haben, sondern Russland. Doch das allein rechtfertigt weder historisch noch linguistisch, von einer Zeitenwende zu sprechen. Die Wortwahl des Kanzlers zeugt vielmehr von sprachlicher Beliebigkeit, Geschichtsvergessenheit und vom Hang, mit zweierlei Maßstäben zu messen. Von Peter Vonnahme.

„Der Auswärtige Ausschuss befasst sich am Montag, 6. Februar 2023, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Strafverfolgung und Beendigung von Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“.“ Wir veröffentlichen die Stellungnahme von Norman Paech. Albrecht Müller.

In dem fiktiven Radio-Szenario „Putin vor Gericht“ verletzt ein Tagesschau-Podcast zahlreiche Standards. Das wird noch unterboten von den aktuellen Rache- und Gewaltfantasien bei der Aktion „Punish Putin“ vom Zentrum für Politische Schönheit. Behauptungen, der russische Präsident sei der weltweit größte geopolitische Verbrecher, sind nicht haltbar, aber weit verbreitet. Es gibt bei dieser Frage eine „False Balance“ – aber in eine ganz andere Richtung als dargestellt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ja: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Aber es ist ratsam, darauf zu schauen, welche Vorteile die USA aus diesem Krieg ziehen und welche Nachteile Europa erleidet. Wenn man das tut, kommt man auf die folgenden Fragen:

• Warum unterstützen die USA seit etwa 20 Jahren die Ukraine?
• Haben sie es darauf angelegt, den Beitritt der Ukraine zur NATO voranzubringen?
• Haben die USA Putin provoziert?
• Treffen Europa durch diesen Krieg Nachteile?

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