In den Hinweisen vom 5.6. wiesen wir auf einen Beitrag der FTD mit dem Titel „Hedge-Fonds heuert frühere Spitzenpolitiker an“. Dort stand zu lesen: „Aznar und Clarke sind die ersten früheren Spitzenpolitiker in Europa, die für einen Hedge-Fonds arbeiten.“ Das ist leider falsch. Auch ehemalige deutsche Spitzenpolitiker und Manager sind in diesem Milieu tätig. Zum Beispiel Friedrich Merz, der ehemalige Kanzleramtsminister Burry, Wolfgang Clement, Otmar Issing, Ron Sommer. Sie alle arbeiten für ausländische Finanzunternehmen und verdienen so am Ausverkauf der so genannten Deutschland AG. In einer Rede beim Lions Club Pforzheim habe ich am 12.5.2007 diesen auffälligen Vorgang in den dazugehörigen Kontext gestellt. Der entsprechende Rede-Auszug folgt.

so lautet die Überschrift eines Kommentars von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 24.7.. Mit dieser Überschrift ist schon angedeutet, wie verlogen und ablenkend die Debatte um die Trennung von Abgeordnetenmandat und anderen Beschäftigungen geführt wird.

Vielleicht muss man als Top-Manager wirklich erst mit einer 10 Millionen-Euro-Abfindung in den Ruhestand an die irische Küste geschickt werden, um zu besseren Einsichten zu gelangen. Jedenfalls beim geschassten früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG Werner G. Seifert scheint das zu einer für Finanzmanager ziemlich ungewöhnlichen kritischen Einschätzung der der Hedge-Fonds geführt zu haben.

Bis 2012 erhält die deutsche Steinkohle abschmelzend zwischen 2,5 auf 1,83 Milliarden Euro Beihilfen allein vom Bund. Insgesamt haben Bund und Länder 16 Milliarden Subventionen in einem sog. Kohlekompromiss im Jahre 2003 zugesagt. Ein Großteil dieser Gelder fließt an die Ruhrkohle AG (RAG). Ihr Chef, der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller, will nun 2007 auch noch unbedingt an die Börse, dazu muss er aber die Haftung für Altlasten in Höhe von geschätzten 4 bis 5 Milliarden Euro aus der Bilanz schaffen, auch dabei müssen der Bund und die Landesregierung NRW mitspielen.
Sehen wir einmal von der energiepolitischen Frage ab, so ist nochvollziehbar, dass sich die RAG in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und permanenter Forderung über einen Subventionsabbau politisch gut wappnen muss, um ihre Pfründe zu verteidigen.
Die RAG hat dazu ein politisches Netzwerk aufgebaut, wo viele Hände die Hand der RAG waschen.

Von Ulrich Sedlaczek.

Günter Frech, Journalist und Autor einiger Beiträge zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, machte gestern auf einen, wie ich meine, skandalösen Vorgang aufmerksam. Hier sein Hinweis:

Heute strahlte PHOENIX die INSM-Preisverleihung “Reformer des Jahres” aus. In voller Länge die Reden von Kirchhoff, Merz und Tietmeyer. Ich habe mir erlaubt, an den Sender zu schreiben und gebe euch unten stehend diese Mail zur Kenntnis. So ihr Rundfunkräte kennt, möchte ich euch bitten, diese mit dem Sachverhalt zu konfrontieren.

Die sattsam bekannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft überzieht. Jetzt hat sie den „Reformer“ (= Merz) und „Blockierer des Jahres“ benannt. Zur Ermittlung der/s Preisträgerin/s gab es ein windiges Verfahren der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Klicken Sie zum Bericht von Uli Müller in der Rubrik “Andere Interessante Beiträge“. Dort findet sich auch eine bemerkenswerte Pressemitteilung des Generalsekretärs der SPD, Klaus Uwe Benneter mit dem Hinweis auf die 150 Mio. Euro, die die ISNM einsetze.

Von Uli Müller. Aus Newsletter Gesteuerte Demokratie vom 28.11.2004.

28.11.2004
Mitteilung an die Presse
Benneter: 150-Millionen-Euro-Kampagne der Arbeitgeber für die Union
Zur Verleihung des Titels “Reformer des Jahres” an Friedrich Merz und “Blockierer des Jahres” an Andrea Nahles, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Zwar hat sich der Importanteil an den deutschen Exporten von 1995 auf 2002 deutlich von 29,7 auf 38,8% erhöht, trotzdem hat die in den Exporten enthaltene inländische Bruttowertschöpfung in diesem Zeitraum überdurchschnittlich stark zum nominalen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beigetragen. Ihr Anteil stieg von 16,2 auf 20,8% Der gestiegene Importanteil wurde durch die stark gestiegene Exportnachfrage überkompensiert.
Die Daten des Statistischen Bundesamtes widerlegen die Behauptung Deutschland entwickle sich zu einer „Basar-Ökonomie“; will sagen, die Exporterfolge beruhten auf importierten Gütern und Vorleistungen. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn oder Friedrich Merz (CDU) wollen mit dieser Behauptung die Stellung Deutschlands als Exportweltmeister klein reden und seine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit belegen.