In ungeahntem Ausmaß schütten westliche Regierungen Geld aus, vorgeblich, um Millionen von Menschen vor den größten Härten des wirtschaftlichen Stillstandes zu schützen. Dabei geht es ihnen aber um etwas anderes: Den Versuch, das kollabierende kapitalistische System krampfhaft am Leben zu halten. Es gilt zu kaschieren, dass der Neoliberalismus vollkommen außerstande ist, die Krisen zu lösen, die er erzeugt hat, meint Jonathan Cook. Übersetzt von Susanne Hofmann.

Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht, unvermeidlich, ist. Wobei es auch Mitte März noch ernst zu nehmende Stimmen – so vom Weltärztebund-Präsidenten Frank Ulrich Montgomery – gibt, die dies in Frage stellen. Unbestreitbar ist, dass die Zuspitzung der Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass das Versagen der Behörden nicht thematisiert wird. Dass der aktive Beitrag, den die Bundesregierung und ausdrücklich auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach beim Kaputtsanieren der Krankenhäuser geleistet haben, kein Thema in der öffentlichen Debatte ist. Nicht zuletzt dienen die Corona-Epidemie und die panischen und widersprüchlichen Maßnahmen zu deren Eindämmung dazu, die im Hintergrund ablaufenden massiven weltwirtschaftlichen Verwerfungen – und die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise – als das von einem Virus ausgelöste Resultat zu präsentieren. Was grundfalsch ist. Von Winfried Wolf.

Für die aufgeklärte Öffentlichkeit erscheint vieles bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem milderen Licht. Der Aufstieg der AfD gestoppt. Der Rechtskurs der FDP-Führung abgestraft. Die Lehren aus Thüringen und Hanau gezogen. Die Verdopplung der Grünen-Stimmen als Ausdruck dafür, dass die Klimafrage ernst genommen wird. Ganz wichtig: Die SPD „kann noch Wahlen gewinnen“. Fast alle diese Grundaussagen, die in den Mainstream-Medien zu hören und lesen waren, treffen nicht zu. Von Winfried Wolf.

Viele Jahre hat das politische Establishment das Problem sozialer Ungleichheit mehr oder weniger ignoriert und sich nicht darum gekümmert. Aber zunehmend fliegt der politischen Klasse ihre Politik in Form von massiven Krisen (siehe Thüringen) und zunehmendem Rechtsradikalismus bis hin zu Terrorattentaten um die Ohren. Nicht wenige machen sich Sorgen, dass die stark zugenommene soziale Ungleichheit unsere Demokratie gefährdet. Der Politologe Christoph Butterwegge hat zum Thema „Ungleichheit“ nun ein Grundlagenwerk mit dem Titel „Die zerrissene Republik“ vorgelegt. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Für westliche Leitmedien ist die Sache klar: Was auch immer Russlands Präsident Wladimir Putin tut, spricht oder ankündigt, ist von Übel. Entsprechend kann die von ihm angekündigte Verfassungsänderung nur seinem Machterhalt dienen. Der US-amerikanische politische Journalist Mike Whitney hält diese Sichtweise für falsch. Er hat sich die Rede genau angehört und darin viel Kluges und Bedenkenswertes gefunden.

Es gab viel Wichtiges in dieser Woche, zum Beispiel das seltsame Davos und eine schreckliche, aber wichtige Rede des US-Präsidenten – ein Dokument und Beleg dafür, dass der totale Egoismus einer Nation zur Wegweisung erklärt werden kann. Dann sickerten „existenzgefährdende“ Informationen zum Grundrenten-Projekt durch. Die Deutsche Rentenversicherung formulierte einen 16-seitigen Verriss. Das Dokument finden Sie beim Portal Sozialpolitik, das immer wieder mit ausgesprochen guten Informationen und Dokumenten glänzt. Respekt und Dankeschön für diese aufklärende Arbeit. Albrecht Müller.

„Krieg nach innen, Krieg nach außen“ – angesichts der immer mehr ausgeweiteten Kriege und ihrer politischen Rechtfertigung fragen die Autorinnen und Autoren des gleichnamigen Buches nach der Verantwortung der Intellektuellen. Sie thematisieren die zunehmende und stärkere Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen, die ausgeweitete deutsche Waffenproduktion und bieten Ansätze, diese in ihren Zusammenhängen, ihren Ursachen und Auswirkungen zu verstehen. Werner Ruf untersucht in seinem Beitrag die Domestizierung der Friedensforschung.

Immer mehr Japaner suchen zum Stress-Abbau oder zur Bekämpfung ihrer Einsamkeit ein Tier-Café auf, um für 30 Minuten ein Mini-Schwein zu knuddeln. Dafür müssen sie umgerechnet 25 Euro hinlegen. Man kann wählen, ob man einen Otter, einen Igel, ein Ferkel, eine Katze, einen Hund oder eine Eule streicheln möchte. Die Tiere arbeiten rund um die Uhr im Schichtdienst. Nach stundenlangem Dienst am Kunden dürfen die Tiere sich in einem Ruheraum erholen, während ihre Kollegen ranmüssen. Tierschützer sehen in diesem Geschäft eine grobe Tierquälerei und einen Missbrauch. Die Branche boomt und setzt pro Jahr circa 25 Millionen Euro um. Deswegen ist damit zu rechnen, dass die guten Argumente der Tierschützer nicht verfangen. Notizen und Beobachtungen von Götz Eisenberg.

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„Kanaillenkapitalismus. Eine literarische Reise durch die Geschichte der freien Marktwirtschaft“ – so heißt das neue Buch des spanischen Soziologen César Rendueles. Eine nicht nur lohnenswerte, sondern auch unterhaltsame Lektüre, meint Udo Brandes, der das Buch für die NachDenkSeiten gelesen hat.

Der Beitrag „Es ist kontraproduktiv, Wachstum zu verteufeln – auch und gerade im Rahmen der Klimadebatte“ rief eine außerordentlich große Reaktion der Leserschaft hervor, die nachfolgend größtenteils veröffentlicht wird. Es wird dabei auch deutlich, dass die Debatte sich zunehmend verhärtet hat und es kaum mehr eine gemeinsame Gesprächsbasis gibt. Das zeigte sich bereits in der zugrundeliegenden Debatte zwischen Heiner Flassbeck und Ulrike Herrmann. Um die Debatte in eine konstruktivere Bahn zu lenken, werden die NachDenkSeiten künftig auch sprachlich nachbessern und versuchen, die Thematik auf eine sachlichere Ebene zu bringen. Zusammengestellt von Jens Berger und Moritz Müller. Bitte beachten Sie auch die weiterführende(n) Anmerkung(en) von Jens Berger.

Diese Unterzeile auf dem Cover einer früheren Auflage des Buches „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ von Werner Rügemer hat mich ganz besonders gereizt, nicht zum Widerspruch, sondern zur Lektüre. Der Anspruch, gemeinverständlich zu schreiben, verdient Respekt und Zustimmung. Und der „Aufstieg der neuen Finanzakteure“ ist die richtige Bezeichnung für eine Art von Konterrevolution, die sich heute abspielt und die in der öffentlichen Debatte fast keine Rolle spielt. Albrecht Müller

Am 20. September lud der Westend Verlag zu einer hochkarätigen Diskussionsrunde – Heiner Flassbeck, Ulrike Herrmann und Moshe Zuckermann diskutierten in Frankfurt unter dem Motto „Den Kapitalismus gibt es nicht“ vor allem zur Frage, ob und wie unser Wirtschaftssystem im Rahmen der aktuellen Klimadebatte reformierbar ist. Der wohl strittigste Punkt der spannenden Debatte war dabei der offene Disput zwischen Flassbeck und Herrmann, ob ein auf Wachstum angelegtes Wirtschaftssystem den Herausforderungen der Zukunft überhaupt gerecht werden kann. Ulrike Herrmann vertrat dabei die Position der „Postwachstumsökonomik“, die einen Zielkonflikt zwischen Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit ausgemacht hat – ein Denkfehler, der die wichtige Debatte unnötig auf eine unproduktive Fährte bringt. Von Jens Berger.

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Nach der aufsehenerregenden und aufrüttelnden Rede der Klimaaktivistin Greta Thunberg und einer Woche voller Protestzüge und Aktionen, mit denen Menschen weltweit einen effektiven Klima- und Umweltschutz forderten, ruft der renommierte US-Journalist Chris Hedges zu gewaltfreiem zivilen Ungehorsam auf. Demonstrationen alleine bewirkten nichts gegen die rücksichtslose Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch die Herrschaft der Konzerne und ihrer Handlanger in der Politik. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann

Wir, die Gäste, die Veranstalter und Mitwirkenden der Pleisweiler Gespräche sind schon ein bisschen verwöhnt: Gesprächspartner waren bisher unter anderem Norman Birnbaum, Sahra Wagenknecht, Heiner Flassbeck, Willy Wimmer, Werner Rügemer, Malu Dreyer, Rainer Mausfeld, Michael Hartmann, Gertraud Teuchert-Noodt … und jetzt Moshe Zuckermann? Die Gäste waren überrascht und tief beeindruckt. Der israelische Historiker und Soziologe hat vergangenes und aktuelles Geschehen meisterhaft eingeordnet und Bezüge hergestellt. Moshe Zuckermann begann mit 1848 und dem von Pleisweiler nicht weit entfernten Hambach und endete in der Diskussion mit einer Betrachtung der beeindruckenden Demonstrationen von Kindern und Jugendlichen – bei uns, überall in der Welt und auch in Israel. Zuckermann betrachtet diese Vorgänge aufgrund langer Erfahrungen nüchtern. Albrecht Müller.
Vortrag: 31.Pleisweiler Gespräch mit Moshe Zuckermann

Diskussion: 31. Pleisweiler Gespräch mit Moshe Zuckermann

Auch die Beiträge Klimapolitik – Politikversagen auf ganzer Ebene und Das Thema Klimawandel ist nicht neu riefen bei den NachDenkSeiten-Lesern vielfältige Reaktionen hervor, nicht zuletzt, weil das Thema momentan in aller Munde ist, obwohl die Thematik eigentlich seit längerem bekannt ist bzw. diskutiert wird. Nachfolgend finden Sie einige dieser Zuschriften, die auch zahlreiche weiterführende Links enthalten. Zusammengestellt von Moritz Müller