Es ist der Triumph der Verantwortungslosigkeit und eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der europäischen Bürger: Die Regierung folgt bei den Panzerlieferungen einer Kampagne zahlreicher in- und ausländischer Politiker und Medien. Deutschland wird immer tiefer in den Ukrainekrieg gezogen, weil auch die SPD nicht den Willen hat, sich dieser Gefahr entgegenzustellen. Dabei sind zwei Dinge offensichtlich: Das ist nicht „unser Krieg“ und weder Waffenlieferungen noch Wirtschaftskrieg lindern das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten. Von Tobias Riegel.

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Wir leben in verrückten Zeiten. Während die angeblich „linksliberale“ Presse im Gleichschritt mit einer übergroßen Mehrheit im Bundestag tagein, tagaus den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter eskalieren und verlängern will, mahnen Generäle zur Zurückhaltung und fordern Friedensverhandlungen, um dem Sterben ein Ende zu setzen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, die die Gefahr eines Dritten Weltkrieges minimiert. Dies fordert unter anderem General a.D. Erich Vad, der von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Angela Merkel war. Und da wir in verrückten Zeiten leben, bekam Vad nicht die Gelegenheit, seine Forderungen im SPIEGEL, der ZEIT, der WELT oder einem Format der Öffentlich-Rechtlichen zu äußern, sondern „musste“ auf die nicht eben als sicherheitspolitisches Fachblatt bekannte Zeitschrift „Emma“ ausweichen. Dafür muss man der Emma und Vad dankbar sein. Von Jens Berger.

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Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare – auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte. Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht. Das reicht von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner. Von Alicia Rivero.

Die Meinungsmanipulation hält die Menschen im Griff. Fast jeder hat eine Meinung, aber es fragt sich, wie sie zustande kommt. Dabei spielen die Medien eine Hauptrolle, sie bestimmen, was wie gewusst wird. Wer sie besitzt, hat die Deutungshoheit und verfügt über die eigentliche Macht im Staat. Aber von ausschlaggebender Bedeutung ist, wer die Manipulatoren manipuliert beziehungsweise lenkt. Eine Buchbesprechung von Wolfgang Bittner.

«Lüge. Hass. Krieg» – Diese Trias ist so verhängnisvoll wie langlebig. Sie hat die Geschichte geprägt, verändert und mit viel Leid angereichert. Der Entwicklung dieses fatalen Pakts widmet sich der österreichische Sprachphilosoph Paul Sailer-Wlasits in seinem gleichnamigen Buch, das als Traktat daherkommt und vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Kriegsgeschehens zu den Grundfragen gesamtgesellschaftlicher Verwerfungen und Gewalt vordringt. In einem analytischen Parforce-Ritt durch drei Jahrtausende veranschaulicht der Autor, welche Gefahren Lügen, Täuschungen und Hassreden bergen. Er zeigt ihre Auswirkungen auf, um schließlich eine alarmierende These aufzustellen: Das titelgebende Dreiergespann bildete nicht nur den Kern antiker Imperien und totalitärer Staaten des 20. Jahrhunderts, sondern bedroht auch liberale Demokratien. Von Eugen Zentner.

Im Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen „Zentrum zur Desinformationsbekämpfung“, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj untersteht, eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der auch Persönlichkeiten aus Deutschland stehen, unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erläuterung zur „Verfehlung“ war etwa drei Wochen lang im Internet einsehbar. Von Wolfgang Bittner.

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Neben den Enthüllungen der BBC zur direkten Beteiligung der spanischen Polizei am Grenzzaun-Massaker in der afrikanischen Exklave Melilla im vergangenen Juni (offiziell 37 Tote) gibt es in Spanien in diesen Tagen ein zweites Spitzenthema: der bevorstehende Zusammenbruch des Justizsystems. Von Eckart Leiser.

Russland ist schuld an unserem Gasmangel, an den steigenden Preisen und an der hohen Inflation. So steht es in den Zeitungen, so hört man es in den Nachrichten und so behaupten es Moderatoren vom Schlage eines Markus Lanz, einer Maybrit Illner und einer Sandra Maischberger. Natürlich stimmt das so nicht. Aber die ständige Wiederholung falscher Behauptungen prägt das öffentliche Bewusstsein. Das zeigt sich daran, dass die meisten geladenen Talkshow-Gäste solche Behauptungen als selbstverständlich hinnehmen. Wenn ein tollkühner Studiogast versucht, zu differenzieren oder gar zu widersprechen, dann wird er rigoros unterbrochen, überschrien oder mit einem Stakkato weiterer Fragen an der geordneten Darlegung seiner Gedanken gehindert. Von Peter Vonnahme.

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„Der Krieg in der Ukraine ist bei uns medial am 24. Februar 2022 ausgebrochen. Jedoch gibt es diesen Krieg schon seit über acht Jahren gegen die russische Zivilbevölkerung in der Ostukraine.“ Das sagt der ehemalige Triathlet und Extremschwimmer Marco Henrichs im NachDenkSeiten-Interview. Henrichs, der auch über einige Jahre unter anderem als Schwimmtrainer den russischen Schwimmsport repräsentiert hat, hatte bereits im Januar 2020 im Interview mit den NachDenkSeiten große Sorge um die Entwicklungen in Sachen Russlandpolitik geäußert. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen meldet er sich nochmal zu Wort. Von Marcus Klöckner.

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Während der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London langsam, aber gründlich zugrunde gerichtet wird, schweigt die Bundesregierung, und allen voran Außenministerin Baerbock. Von ihrem „Einsatz“ für Assange im Wahlkampf scheint bei ihr im Auswärtigen Amt nichts übriggeblieben zu sein. Daniela Lobmueh und Hannes Sies analysieren das aktuelle Geschehen, mit Zusätzen von Moritz Müller.

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Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des «National Intelligence Council at CIA», zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation. In einem aktuellen Text widmet er sich der selbstmörderischen Politik Europas und dem negativen Einfluss vieler großer Medien, denen er „völlige Korruption“ bescheinigt. Fuller sieht zudem „tiefe Risse“ in der europäischen Fassade der so genannten „NATO-Einheit“: Westeuropa werde zunehmend den Tag bereuen, an dem es den USA „blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt“ sei. Aus diesem Bewusstsein würde langfristig Distanz zu den USA entstehen. Christian Müller von „GlobalBridge“ hat den Text übersetzt und veröffentlicht, wir haben ihn von dort übernommen. Was sagen unsere Leser? Schreiben Sie uns Ihre Meinung [email protected]: Ist die Annahme, es würden sich bald europäische Länder von der US-Dominanz absetzen, realistisch? Wenn ja, würden diese Bestrebungen nicht weiterhin von eben dieser US-Dominanz erfolgreich unterdrückt? Zeigen das nicht (anscheinend) auch die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels oder ist das ein Trugbild? Wäre eine Orientierung zu einem eurasischen Wirtschaftsraum überhaupt wünschenswert, etwa für Deutschland? Tobias Riegel.

Wer ist schuld am Krieg in der Ukraine?
Die Antwort ist nicht so einfach, wie uns oft glauben gemacht wird. Die Frage, wer einen Streit verursacht hat, begleitet uns vom Sandkasten bis ins Altersheim. Erfahrene Streitschlichter wissen, dass nicht unbedingt derjenige der eigentliche Aggressor ist, der zuerst zur Gewalt gegriffen hat. (Mit-)schuld kann auch der sein, der durch sein Verhalten den anderen zur Gewalttat provoziert hat. Leider hilft diese Erkenntnis nicht, um im aktuellen Streitfall die Schuldfrage eindeutig zu klären.

Die Botschaft, die im Interesse der Rüstungswirtschaft und der westlichen Führungsriege immer wieder unter die Leute gebracht werden muss: Aufrüsten, mehr Waffen. Um diese Botschaft immer wieder und nachhaltig zu platzieren, wird schon seit längerem die Methode „B sagen, um A zu transportieren“ eingesetzt. Man sagt, wie gerade polnische Spitzen-Politiker, die Deutschen und ihre Regierung täten zu wenig für Aufrüstung, sie lieferten zum Beispiel keine Panzer (= B). Damit wird unterschwellig A transportiert: Aufrüstung ist sinnvoll. Die Tagesschau lieferte gestern ein Musterbeispiel für dieses Verfahren. Ihr Redakteur David Zajonz aus dem Warschauer Studio berichtet von der großen Enttäuschung polnischer Politiker. Albrecht Müller.

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… verpasst man Pferden, die auf optische Reize in ihrer Umgebung empfindlich reagieren. Man engt ihren Gesichtskreis ein und verhindert damit, dass die Tiere über Gebühr nervös werden, eben scheuen und nicht mehr das tun, was sie tun sollen. Denn sie sollen gefälligst ihre Arbeit machen und beherrschbar bleiben. Eine Glosse von Michael Fitz.

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Der heutige „Tag der Pressefreiheit“ ist in Deutschland ein mit viel Heuchelei verbundenes Datum: So ist er teils Anlass für ausufernde Selbstbeweihräucherung, auch durch hochbelastete deutsche Medienschaffende. Diese Selbstsicht ist angesichts der Unterordnung vieler deutscher Redakteure unter den aktuellen Kriegskurs und nach dem journalistischen Ausfall während der Corona-Phase nur schwer auszuhalten. Auch in großen deutschen Medien wird kritischer Journalismus produziert – aber eben oft nur, wenn er bestimmte und zentrale Themen wie Wirtschaftsordnung oder Krieg und Frieden nicht berührt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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