Irgendwie will die deutsche Justiz sich nicht mit der Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerraubzug der Hamburger Warburg-Bank beschäftigen. Ein frisch aufgetauchter Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft könnte die Erklärung liefern: Demnach agierten die Ermittler bei ihrem Prüfverfahren „mit Rücksicht auf die Stellung“ des Regierungschefs wohl nicht ganz so akribisch wie üblich. Diese Darstellung stammt ausgerechnet von jener Oberstaatsanwältin, die von langer Hand in ihrem Fahndungseifer ausgebremst werden sollte. Zufälle gibt’s. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt. Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist unter anderem von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede. Darüber hinaus wird dort dargelegt, dass Ermittlungen gegen ihn nicht weitergeführt worden sind unter Verweis auf „mit Rücksicht auf die Stellung“ des deutschen Regierungschefs. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg.

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Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, über wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verfügt; und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient. Von Hannes Hofbauer.

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Die US-Justiz hat ein Urteil gegen den argentinischen Staat wegen der Wiederverstaatlichung des argentinischen Energiekonzerns YPF (Yacimentos Petrolíferos Fiscales S.A.) bestätigt. Die New Yorker Bezirksrichterin Loretta Preska ordnete an, dass Argentinien rund 16 Milliarden US-Dollar Entschädigung an den Burford Investmentfonds zu zahlen habe, der zuvor die Mehrheitsanteile verwaltet hatte. Argentiniens Regierung kritisiert die Entscheidung und legte Widerspruch ein. Von Stephan Hollensteiner.

Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Von Wolfgang Bittner.

Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert. Begründung: Die Frau braucht Entlastung, damit sie nicht krank wird. Alle mal lachen! Von Ralf Wurzbacher.

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist die profilierteste Ermittlerin bei der juristischen Aufarbeitung des größten Steuerdiebstahls in der deutschen Geschichte. Sie zerrt Topmanager vor den Kadi, klagt Großbanken an und hilft dem Staat, Hunderte Millionen Euro ergaunerter Beute zurückzuholen. Nun soll sie entmachtet werden, was anderen den Machterhalt sichert. Vielleicht ist einer davon gerade Bundeskanzler. Von Ralf Wurzbacher.

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In der letzten Zeit scheint etwas Bewegung in den Fall Julian Assange gekommen zu sein. Die australische Regierung hat sich zu guter Letzt eingeschaltet und übt öffentlichen Druck auf die zuständigen Behörden in den USA aus, die Anklage(n) fallen zu lassen. Eine Delegation, die über 60 australische Parlamentarier vertritt, befindet sich auf dem Weg in die USA. Es finden auch in Deutschland weiter Mahnwachen statt, auf denen die Freilassung von Julian Assange gefordert wird, so z.B. diese Woche am Donnerstag in Berlin und Bremen, am Freitag in Berlin und Paderborn und am Samstag in Bonn. Man kann dort interessante Menschen, die Engagement zeigen, treffen. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir an dieser Stelle dankend veröffentlichen. Am Ende noch einige zusätzliche Links von Moritz Müller.

Seit diesem Montag sitzt der frühere Chef und Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft dem Banker 14 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vor. Der entstandene Schaden soll sich auf 280 Millionen Euro beziffern. Das Verfahren findet am Landgericht Bonn statt, das sich inzwischen zu dem wichtigsten Ort für die juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals entwickelt hat. Unter anderem wurde dort der Steueranwalt und „Cum-Ex-Strippenzieher“ Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt. Was den Fall Olearius jedoch von all den anderen unterscheidet, ist seine politische Brisanz. In dem Verfahren könnten neue Details über die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal ans Licht kommen. Von Thomas Trares.

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Im neuen Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten geht es um den seltsam gnädigen Umgang mit prominenten Steuersündern, um Olaf Scholz und Cum Ex, um Helmut Kohl, um Uli Hoeneß, Boris Becker, Alfons Schuhbeck usw. Durchgehend fällt auf, wie gnädig Staat und Justiz mit Prominenten umgeht.

„Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten. Anlass des Interviews ist ein Urteil gegen einen Weimarer Richter. Das Landgericht Erfurt verurteilte im August den Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu 2 Jahren Haft auf Bewährung. Er wurde bekannt, als er in der Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben hatte. Es ging um die Kindeswohlgefährdung. Zwei Jura-Professorinnen haben nach dem Urteil in der WELT gefordert, dass das Urteil gegen den Richter aufgehoben werden muss. Im Interview kritisiert Klundt das Urteil und macht darauf aufmerksam, dass gegen Richter Dettmar von Seiten des Staates konsequent vorgegangen worden sei, während die juristische Aufarbeitung im Hinblick auf die Verantwortlichen der Maßnahmenpolitik „niemanden vor Gericht“ stellt, „keiner versagt ihnen das Recht auf ihre Rente oder sonstiges.“ Von Marcus Klöckner.

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In letzter Zeit lesen bzw. hören wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivitäten sowie des Verrats verdächtigt werden. In der Regel handelt es sich bei den „Verrätern“ um bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, welche die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Viel weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen absolut geringfügiger „Vergehen“ ebenso als „Verräter“ gebrandmarkt werden. Regierungskritische Beiträge in sozialen Netzwerken oder auch nur ein Like auf Facebook reichen aus. Ein Einblick in die Mechanismen des Kiewer Unterdrückungsapparates von Maxim Goldarb.

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Am Mittwoch erschien einmal mehr der Newsletter von FreeAssangeBerlin. Die Aktionsgruppe bezieht seit nun über vier Jahren mit Demos, Mahnwachen, Kino- und sonstigen Veranstaltungen Stellung für Julian Assange und dessen Freilassung. Dies nicht nur, weil er zum Symbol für die in vielen (wahrscheinlich den meisten) Ländern unterdrückte Pressefreiheit geworden ist, sondern auch, weil er als Mensch, der aufklären wollte über Korruption und Kriegsverbrechen, seit 2010 seiner Freiheit beraubt ist. Wenn ich die Sonne durch mein Fenster lachen sehe, denke ich an Julian Assange in seiner Zelle, und nicht nur an ihn, sondern auch an Millionen weitere Menschen, die zu Unrecht, zu lange oder überhaupt eingesperrt sind. Was ist mit uns Menschen los, dass wir glauben, uns gegenseitig einsperren oder morden zu müssen, z.B. in Kriegen, die wir als gerechtfertigt betrachten? Auch die ungleiche Verteilung von Besitz und Ressourcen ist nicht das, womit sich unsere Spezies brüsten kann, von der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ganz zu schweigen. Menschen wie Julian Assange oder die Mahnwachenden in Berlin, aber auch wir mit den NachDenkSeiten, versuchen auf diese Dinge aufmerksam zu machen, damit es vielleicht doch noch zu einer Umkehr kommt, bevor es zu spät ist. Einleitung und Bearbeitung des folgenden Newsletters von Moritz Müller. Vielen Dank, nicht nur nach Berlin!

Am 27. Juli erging das Urteil des Landgerichts Berlin, in welchem der private Verein Bundespressekonferenz e.V. (BPK) dazu verurteilt wurde, dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg „zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“. Zudem führte das Gericht aus: „Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 €“. Doch was recht einfach klingt, zog sich über Wochen hin, und die letztendliche Hinterlegung der genannten Summe (in bar!) beim Amtsgericht Berlin glich einer geradezu kafkaesken Erfahrung, die Erinnerungen an einen Asterix-und-Obelix-Klassiker wachrief („das Haus, das Verrückte macht“). Ein Erfahrungsbericht von Florian Warweg.

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Zwischen Jahresbeginn und dem 24. Juli meldete das Transnationale Institut (TNI) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, 18 neue Klagen, die von großen nordamerikanischen und europäischen Unternehmen gegen lateinamerikanische und karibische Staaten eingereicht wurden. Insgesamt sind in der Region 364 solcher Fälle mit milliardenschweren Entschädigungsforderungen anhängig. Wie das TNI erklärt, stellen Lateinamerika und die Karibik eine der Regionen der Welt dar, die die Auswirkungen der in internationalen Handelsverträgen verankerten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit am stärksten zu spüren bekommen, mit fatalen Folgen für die Bevölkerung. Von Sergio Ferrari.