Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie heute den letzten Teil der dreiteiligen Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer. Zum Nachlesen verlinken wir hier noch einmal den ersten Teil und auch den zweiten Teil.

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Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie heute den zweiten Teil der dreiteiligen Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer. Den ersten Teil finden Sie hier auf den NachDenkSeiten.

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In den Süden des Libanon zu fahren, bedarf einiger Vorbereitungen. Libanon und Israel sind seit Jahrzehnten im Kriegszustand, eine offizielle Grenze gibt es nicht. Die Trennungslinie zwischen dem Gebiet, das Israel für sich reklamiert – was vom Libanon nicht anerkannt wird -, ist mit blauen Tonnen markiert, die von der UNO dort platziert wurden. Sie markieren die „Blaue Linie“, eine Waffenstillstandslinie, die von UNIFIL, einer UN-Interimstruppe für Libanon, kontrolliert wird. Von Karin Leukefeld.

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Am 26. Juli kam es in den Abendnachrichten und am nächsten Morgen in allen Medien: Das Weltkulturerbekomitee der UNESCO (Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kommunikation) hat auf seiner Sitzung in Neu-Delhi beschlossen, das St. Hilarion Kloster in Gaza unter besonderen Schutz zu stellen. Das berühmte Kloster wird nicht nur in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen, sondern auch in die Liste des gefährdeten Welterbes. Ein Artikel von Söhnke Hundt.

Israel hat eine überraschende Drohnen-Attacke der proiranischen Huthi-Miliz auf den Stadtkern von Tel Aviv mit einem Angriff auf den Hafen Hudaida im Jemen erwidert. Huthi-Rebellen kündigten einen „langen Krieg“ gegen Israel an. Der Iran und Israel sprachen gegenseitig Warnungen aus. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.

Israel will erstmals in seiner Geschichte ultra-orthodoxe Juden (Haredim) in die Armee einberufen. Die israelische Armee kündigte an, ca. 6.000 Einberufungsbescheide an ultra-orthodoxe Juden zu verschicken, was umgehend zu Demonstrationen ultra-orthodoxer Juden führte, bei denen die israelische Polizei als „Nazis“ bezeichnet wurde. Es sollen zunächst nur solche Haredim eingezogen werden, die eine Arbeit aufgenommen haben oder die das Torah-Studium abgebrochen haben.[1] Von Ernesto Loll.

Die Militäroperation Israels im Gazastreifen geht mittlerweile in den neunten Monat und kostete bisher 40.000 Palästinensern, in der Mehrheit Frauen und Kindern, das Leben. Trotz zahlreicher, von internationalen Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen dokumentierten Völkerrechtsverbrechen in Gaza blieb Bundeskanzler Olaf Scholz bisher bei Nachfragen unumstößlich bei seiner Haltung, Israel hielte sich „vollumfänglich“ an das Völkerrecht. Vor dem Hintergrund der neuesten Einschätzung von UN-Experten, die von einer „vorsätzlichen und gezielten“ Aushungerungskampagne Israels gegen die Einwohner von Gaza sprechen, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Kanzler weiterhin bei seiner diesbezüglichen Einschätzung bleibt. Von Florian Warweg.

Im Jahre 1986 führte die israelische Armeeführung eine bis heute hoch kontroverse geheime Militärdoktrin ein. Die „Hannibal-Direktive“ erlaubt es israelischen Militärs, im Falle der Verschleppung eines Militärangehörigen alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine erfolgreiche Geiselnahme zu verhindern – darunter auch die Tötung des entführten Soldaten. Offiziell wurde die Direktive 2016 ausgesetzt, doch Recherchen der israelischen Zeitung Haaretz deckten nun auf, dass während des Hamas-Überfalls am 7. Oktober in mindestens drei Fällen die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde und damit ein Teil der israelischen Opfer durch den Beschuss der eigenen Armee getötet wurde. Für die israelische Kriegsregierung, die ohnehin bereits unter innenpolitischem Druck steht, da ihre grausame Kriegsführung die sichere Rückkehr der noch lebenden Geiseln gefährdet, könnte diese Recherche noch sehr gefährlich werden. Von Jens Berger.

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Wird es Krieg gegen den Libanon geben? Israel will das Land „in die Steinzeit“ zurückbomben. Die Hisbollah will keinen Krieg, sondern Waffenstillstand in Gaza. Die USA und die NATO-Länder senden widersprüchliche Signale aus. Von Karin Leukefeld (Beirut).

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Am 26. Mai bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah. Dabei wurden mindestes 45 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, getötet und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt. Regierungssprecher Hebestreit schloss einen Tag später auf der Bundespressekonferenz einen gezielten Angriff aus und erklärte, die Bombardierung sei auf „einen Fehler“ zurückzuführen. Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte in Folge von der Bundesregierung wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen die Aussage des Sprechers von Kanzler Olaf Scholz beruhte. Die Antwort liegt den NachDenkSeiten vor und wirft zahlreiche Fragen auf. Denn statt eine Antwort auf die konkrete Frage zu liefern, wird seitenlang erläutert, wieso eine Beantwortung „auch nicht in eingestufter Form“ erfolgen könne, da diese das Staatswohl und das Geheimhaltungsinteresse der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde. Von Florian Warweg.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf einer EU-Wahlkampfveranstaltung am 1. Juni erklärt, „die Hamas-Terroristen haben das alles aufgenommen, damit ihre Niedertracht, (…) ihre Vergewaltigung in den Videos von der ganzen Welt gesehen werden können“. Zum Zeitpunkt der Aussage des Bundeskanzlers war aber schon längst bekannt, dass sowohl der Abschlussbericht unter Leitung der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, als auch israelische Militärbehörden sowie umfangreiche Recherchen der israelischen Zeitung Haaretz und der britischen Times zu dem Schluss gekommen sind, dass es keinerlei Video- oder Foto-Dokumentation von Vergewaltigungen durch Hamas-Kämpfer gibt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler folglich den UN-Abschlussbericht, die entsprechenden Erklärungen der israelischen Behörden und die Recherchen der genannten Zeitungen infrage stellt und auf welchen konkreten Quellen seine Darlegung beruht. Von Florian Warweg.

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Für die Freiheit von vier israelischen Geiseln tötet die israelische Armee 274 Palästinenser. Mit einer Kommandooperation im palästinensischen Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen haben israelische Spezialkräfte am vergangenen Samstag (8. Juni 2024) vier israelische Geiseln befreit. US-amerikanische und britische Geheimdienste haben die israelischen Spezialkräfte unterstützt. Der Einsatz fand am Vormittag unweit eines belebten Marktes statt. Palästinensischen Angaben zufolge wurden 274 Menschen getötet. 800 Menschen wurden verletzt. Von Karin Leukefeld (Aleppo).

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Mit Stand 5. Juni spricht UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, von weit über 36.000 von der israelischen Armee getöteten Palästinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. Über 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Trümmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also über die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind durch das israelische Vorgehen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht (IPC-Phase 5). Spanien schloss sich vor diesem Hintergrund als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. Auch alle großen renommierten Menschenrechtsorganisationen sprechen von belegten Völkerrechtsverbrechen Israels im Gazastreifen. Doch all dies scheint keine Auswirkungen auf die entsprechende Bewertung der Bundesregierung zu haben. Auf Nachfrage der NachDenkSeiten betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erneut, dass Kanzler Olaf Scholz – wider allen Fakten – davon überzeugt sei, dass Israel weiterhin alles tue, um sich an das Völkerrecht zu halten. Von Florian Warweg.

Warum der Antisemitismus-Vorwurf nicht aufklärt, sondern zudeckt. Zur Grundkonstante in der öffentlich-rechtlichen Diskussion gehört, Palästinensern einen Platz nahe am Antisemitismus zuzuweisen. Oder man spricht ganz umstandslos von einem arabischen Antisemitismus. Warum sollte das nicht stimmen? Warum sollten sie weniger rassistisch sein als die Europäer? Von Wolf Wetzel.

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Die deutsche Außenministerin hat jüngst erklärt, Deutschland hätte gar keine Waffen an Israel geliefert, „die in Gaza zum Einsatz kommen, um Kinder zu töten“. Doch diese Darstellung ist höchst fraglich. Denn allein letztes Jahr hat die Bundesregierung 3.000 Stück Panzerabwehrwaffen nach Israel geliefert, ein Großteil davon vom Typ „Matador“. Es gibt unzähliges verifiziertes Bildmaterial, welches den Einsatz dieser auch für den Einsatz im Häuserkampf entwickelten Mehrzweckwaffe beim Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza zeigt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher Informationsgrundlage die Außenministerin so vehement ausschließen kann, dass mit dem Matador (zu deutsch „Schlächter“) keine Kinder und andere Zivilisten getötet wurden. Von Florian Warweg.

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