„Warum gilt Putin plötzlich wieder als Guter?“, fragt „Bild“ besorgt. Und nennt als Grund: „Für Obama scheint ein gemeinsamer Kampf gegen die Terroristen als das Beste, was er vor Ende seiner Amtszeit noch erreichen kann… Durch mehr russisches Militär in Syrien kommt keiner an Putin als Verhandlungspartner vorbei.“ Die Bild-Zeitung sieht sich auf einmal eines ihrer Lieblings-Feindbilder beraubt. Der böse Russe, vor dem uns nur der gute Ami schützen kann. Darum betont das Blatt auch: „Putin ist nicht zum guten Menschen geworden. Er ist das, was er immer war: Der geschickteste Schachspieler der Weltbühne.“ Naja die Russen waren schon immer gute Schachspieler. Der „gefährliche“ Spieler hat den „harmlosen“ US-Präsidenten und die „naive“ Kanzlerin an die Wand gedrückt, will „Bild“ sagen. Fast schon rührend, wie das Springer-Blatt Obama in Schutz zu nehmen versucht: „Seine Geheimdienste übersahen den rasanten Aufstieg der islamistischen Terror-Barbaren von ISIS.“ Von übersehen kann keine Rede sein, die USA haben den IS wie Al Quaida großgezogen. Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul hat kürzlich gesagt: „Wir haben die ISIS kreiert und Al-Quaida kreiert und wir unterstützen sie. Es ist ein absolutes Chaos. Kein Wunder, dass da Leute aus dem Land fliehen wollen. Ich glaube, dass je mehr wir uns da einmischen, desto mehr Chaos entsteht.“ Eigentlich müsste „Bild“ fragen: Warum gilt Obama immer noch als Guter?“
 

Der Bericht über das Milliardengeschäft des Kriegs gegen den Terror klärt auf und macht Angst. Es ist nicht nur ein Geschäft mit der Angst. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie sinnlos dieser Krieg ist und welche großen wirtschaftlichen Interessen ihn antreiben und – vor allem – wie weitgehend dieser Krieg inzwischen in privaten Händen liegt, dann muss man zwingend auch daran denken, dass die großen privaten Interessen und Interessenten an diesem Krieg weitgehend unkontrolliert gegen jene vorgehen können, die sich diesem Krieg entgegenstellen. Wer schützt den unbequemen Kritiker gegen die physische Bedrohung durch Handlanger der Militärkonzerne? Wer schützt die aufkeimende Friedensbewegung gegen die von diesen Interessen finanzierte PR-Maschinerie? Es gibt Menschen, auch in meinem Umfeld, die diese Sorgen nicht haben. Ich bewundere sie ob ihrer Sorglosigkeit. Folgen kann ich dieser Unbekümmertheit nicht mehr. – Es folgt die Besprechung des Buches von James Risen durch den Journalisten und Autor Mathias Bröckers. Albrecht Müller.

In den Medien ist bereits von einer neuzeitlichen Völkerwanderung die Rede. Und auch über die Verantwortung sogenannter Schlepperbanden für die Flucht womöglich krimineller, mindestens aber heimlich wohlhabende Flüchtlinge wird diskutiert. Rassismus und Nationalismus haben Hochkonjunktur. Die Ursachen des Massenelends der Flüchtigen werden jedoch kaum erforscht. Die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld berichtet im Interview mit Jens Wernicke von einem Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits elf Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.

Die Option einer „Großen Koalition“ in der Türkei ist vom Tisch. Während der amtierende Ministerpräsident Davutoğlu hierfür inhaltliche Unterschiede in der Außen- und Bildungspolitik verantwortlich macht, heißt es aus der Opposition, dass sich Staatspräsident Erdoğan quergestellt habe: Er strebe weiterhin eine AKP-Alleinherrschaft und die Einführung eines Präsidialsystems mit ihm als starkem Mann an der Spitze an – koste es, was es wolle. Der mögliche Koalitionspartner, die sozialdemokratische CHP, gab bekannt, ihnen sei am Ende nur die Möglichkeit einer Übergangsregierung für drei Monaten angeboten worden. Auch die nationalistische MHP winkte am Montag ab. Alles spricht nun für Neuwahlen im November. Doch was sollen diese bringen? Eine Analyse von Ralf Hoffmann[*]

Der Islamische Staat hat in Deutschland keinen einzigen Menschen getötet. Dennoch haben die meisten Deutschen laut Umfragen Angst vor ihm. Ihre Angst ist irrational, erschaffen wurde sie durch inszenierte Bilder. Nichts hat größeres Potential, die Wirklichkeit zu verzerren, als ein Bild. Es berührt die Menschen oft emotional. Zugleich wirkt das Gezeigte durch seine Unmittelbarkeit besonders authentisch. Durch die Bilder der Medien sind viele Menschen der westlichen Welt nicht mehr in der Lage, ernsthafte Bedrohungen von Drohgebärden zu unterscheiden. Von Benjamin Fredrich[*].

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Am 20. Mai 2015 konnten Sie bei uns lesen „Wie attraktiv ist der Westen? Was sollen junge Menschen in Deutschland und Europa gut daran finden?“. Ich hatte mich mit einem Beitrag von Frau Simon im „Zeit Magazin“ auseinandergesetzt. Dazu ist zunächst nachzutragen, dass „Die Zeit“ inzwischen einen Link auf den Artikel gesetzt hat. Wichtiger: wie andere auch hat sich die Autorin nicht mit der Frage auseinandergesetzt, wie es zum IS kam und welche Rolle der Westen dabei gespielt und welches Interesse der Westen und die Freunde am Golf am Entstehen des IS haben könnte. Dazu gab es in den letzten Tagen eine Reihe von Veröffentlichungen. In den Hinweisen der NachDenkSeiten von heute ist auf einen Artikel von Focus und von Hintergrund verlinkt worden. Diese Links bedürfen der Ergänzung. Albrecht Müller.

In seinem aktuellen Artikel für die NachDenkSeiten regt Norman Birnbaum an, große Teile der US-Außen- und Sicherheitspolitik als innenpolitisch motiviert anzusehen.
Er analysiert treffend, wie die aktuellen Unruhen im Land auf den Niedergang des sozialen Zusammenhalts zurückzuführen sind, und erläutert, wie es dazu kommen konnte und welche Maßnahmen angezeigt wären, um das Übel an der Wurzel zu packen.
Seine Beobachtungen der aktuellen politischen Lage und des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes lassen ihn aber wenig hoffen, dass auf nationaler Ebene substantielle Fortschritte erzielt werden können.
Carsten Weikamp hat den Text aus dem Englischen übersetzt.
[PDF – 70KB] siehe hier.

Der sogenannte „Islamische Staat“ ist das größte Terror-Phänomen unserer Zeit. Für die meisten scheint er aus dem Nichts gekommen zu sein. Doch ist dem wirklich so? Und wie gefährlich ist der ‘IS’? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und ehemaligen Medienmanager Jürgen Todenhöfer.

Dass die Medien sehr wohl auch einseitige Propaganda, ja, Lügen verbreiten, ist vielen spätestens seit dem Machtkampf um die Ukraine mehr als bewusst. Ist die Einseitigkeit hierbei jedoch nur Zu- oder eher Regelfall? Und wie kommen sie eigentlich in die Welt – all die Kriegseintritts- und sonstigen Lügen? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Jörg Becker, der seit Langem hierzu arbeitet und forscht.

Der Publizist und ehemalige Politiker Jürgen Todenhöfer hat eine bemerkenswerte Reise hinter sich. Er was zehn Tag im „Islamischen Staat“, um sich vor Ort einen Eindruck über ein Phänomen zu machen, über das zwar sehr viel geschrieben wird, von dem aber nur sehr wenig aus erster Hand stammt. Todenhöfers Eindrücke sind es wert, von möglichst vielen Menschen gelesen zu werden und sie stellen eine ernst zu nehmende Warnung dar. Für Jürgen Todenhöfer stellt der Islamische Staat „zur Zeit die größte Bedrohung des Weltfriedens seit dem Kalten Krieg“ dar. Gleichzeitig kritisiert Todenhöfer die Strategie des Westens scharf – man könne den IS nicht „mit Bomben und Raketen besiegen“. Jens Berger.

Nachdem die Bundesregierung entschieden hat, Waffen an die kurdischen Peschmerga zu liefern und dies ausgerechnet am 1. September 2014 im Bundestag debattieren und mit einer Abstimmung unterstützen ließ, sind Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Und dort gehören sie auch hin, denn nicht nur ist Deutschland ein zentraler Ort der Rüstungsproduktion und inzwischen drittgrößter Waffenexporteur der Welt; auch darf die Bundesregierung Rüstungsexporte bis zur abschließenden Genehmigung fortan geheim halten und verfolgt Bundeswirtschaftsminister Gabriel – entgegen den von ihm angekündigten Einschränkungen der Waffenverkäufe – letztlich eher eine Strategie zur weiteren Stärkung der Rüstungsindustrie. Jens Wernicke sprach hierzu mit Jan van Aken, Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

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Jene vielen Menschen in Deutschland, die die vielen militärischen Interventionen von USA und NATO kritisch sehen, hätten dann keine Stimme mehr im Deutschen Bundestag. Zum Vorgang ein paar Hinweise: 14 prominente linke Politiker hatten sich am 7. Oktober in einem Aufruf, auf den am Ende dieses Artikels im Neuen Deutschland verlinkt wird, für eine militärische Intervention gegen den IS ausgesprochen. Daraufhin hat Oskar Lafontaine unter der Dachzeile „Die Linke und der Krieg“ am 10. Oktober einen Beitrag im Tagesspiegel „Gegen den globalen Interventionismus von USA und NATO!“ veröffentlicht. Lafontaines klares Bestehen auf der friedenspolitischen Programmatik der Linkspartei löste wiederum Widerspruch und eine heftige Diskussion aus. Siehe hier zum Beispiel. Nebenbei: Am hier verwendeten Foto, das Oskar Lafontaine mal wieder verzerrt präsentiert, ist sichtbar, dass Leitmedien wie der Tagesspiegel keine Chance auslassen, diesen Menschen zu diffamieren. Albrecht Müller.

Keine Frage, das Thema „deutsche Islamisten“ ist angesichts der aktuellen Geschehnisse in Syrien durchaus von Interesse. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in einem der großen Nachrichtenportale über deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens geschrieben wird, die in Syrien und im Irak an der Seite der IS kämpfen. Das Problem: Wirklich belastbare Informationen zu diesem Thema sind rar. Seit gestern versucht SPIEGEL Online dieses Informationsvakuum durch eine vermeintlich umfassende hausinterne „Datenanalyse“ zu schließen. Die Qualität dieser Daten scheint jedoch unzureichend zu sein, wie eine kleine Stichprobe zeigt. Von Jens Berger

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Die Rede des amerikanischen Präsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2014 ist zu wenig beachtet worden. Sie ist sehr aufschlussreich: Sie offenbart die Strategie der USA. Nach der Methode ‚Haltet den Dieb‘ wird anderen unterstellt, was man selbst tut. Die Welt wird aufgeteilt in Gut und Böse. Böse sind die Russen und die Terroristen des IS. – Die Getriebenheit und Durchtriebenheit des amerikanischen Präsidenten erhellt das zweite Dokument. Es ist ein Beitrag von Robert Parry in Consortium News vom 3. Oktober. Es geht dabei um Syrien, u.a. um den Giftgas-Einsatz vom 21.8.13, den der Autor Rebellen zuschreibt und dies begründet, und um die von langer Hand und von Neocons geplante Destabilisierung Syriens auch mithilfe der Türkei. Das Dritte ist ein Plädoyer des früheren Außenministers und Ministerpräsidenten von Frankreich Dominique de Villepin, nach anderen als kriegerischen Wegen zur Lösung von Konflikten zu suchen. Alle drei Beiträge sind lesenswert. Albrecht Müller

Gespaltene und krisengeschüttelte Gesellschaften bedürfen eines äußeren Feindes, um sich zu einen und ein großes „Wir“ über den inneren Zerreißungen entstehen zu lassen. „Wer keinen Feind mehr hat, begegnet ihm im Spiegel“, hat Heiner Müller sarkastisch bemerkt. Und wer will das schon? Nach dem Untergang des „Ostblocks“ war die Position des Feindes eine Zeit lang vakant. Spätestens seit dem 11. September 2001 hat diese Funktion „der islamistische Terror“ übernommen. Sozialpsychologische Anmerkungen von Götz Eisenberg.