In der vergangenen Woche gab der britische High Court die Entscheidung des Richters Sir Jonathan Swift bekannt, dass dieser zwei Berufungsanträge von Assanges Anwälten nicht zur Verhandlung zugelassen hat. Damit bleibt Julian Assange nur noch ein Rechtsmittel im Vereinigten Königreich. Seine Frau Stella kündigte an, dass ihr Mann einen erneuten Berufungsantrag einbringen werde. Zahlreiche Personen und Organisationen reagierten mit Stellungnahmen und Artikeln, von denen wir nachfolgend einige wiedergeben, zusammen mit einer eigenen Einschätzung. Von Moritz Müller.

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Mittlerweile sitzt Julian seit 1497 Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Von dort hat er auch einen Brief an den frisch gekrönten englischen König Charles III. geschrieben, in dem er diesen einlud, ihm in Belmarsh einen Besuch abzustatten. Dort könne der König sich einen Eindruck verschaffen, wie die Haftbedingungen für ALLE Gefangenen in diesem Gefängnis Seiner Majestät (His Majestys Prison, HMP) sind. Bis jetzt ist noch keine Reaktion von Charles III. bekannt. Allerdings setzen sich weltweit Menschen für die Freiheit von Julian Assange ein, und davon handelt der nachfolgende aktuelle Newsletter. Wieder einmal besten Dank nach Berlin!

Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation „Schild und Pfeil”. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als „Konflikt“ ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. Von Shir Hever.

Zur Krönung von Charles III. von England hat Julian Assange diesen Brief verfasst, der am 5. Mai auf Declassified UK veröffentlicht wurde. Nachfolgend die deutsche Übersetzung des Briefes von Julian Assange durch Sunna Kroy.

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Die Ukraine galt lange Zeit als das freieste Land im postsowjetischen Raum. Noch vor zehn Jahren waren politische Parteien und öffentliche Organisationen aller Richtungen, eine Vielzahl von Medien in unserem Land frei tätig, und Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten übten offen und furchtlos Kritik an den Behörden. Jeder Versuch, Kritiker der Behörden an ihrer Tätigkeit zu hindern, führte zu einem großen Skandal, und es gab nur sehr wenige solcher Versuche. Doch seit dem Euromaidan von 2014 hat sich alles dramatisch verändert. Das rechtsgerichtete oligarchische Regime, das mit einer nationalistischen Ideologie an die Macht kam, begann, seine Gegner massiv zu verfolgen und setzt dabei auch terroristische Methoden ein – bis heute. Von Maxim Goldarb.

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Vor genau 30 Jahren hat die UNO den 3. Mai zum „Welttag der Pressefreiheit“ ausgerufen. Für Julian Assange wird es das vierte Mal sein, dass er diesen Tag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt verbringt. Dem vorangegangen sind acht weitere „Welttage der Pressefreiheit“ in Unfreiheit, davon zwei mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest und sechs weitere im ecuadorianischen Botschaftsasyl. Aus diesem Anlass finden am morgigen Mittwoch einige Veranstaltungen statt, die an Julian Assanges untragbare Situation erinnern sollen. Von Moritz Müller.

Es liegt ein weiterer Newsletter von FreeAssangeBerlin vor, den wir hier gerne mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen. Wie immer ist er informativ und umfassend. Es wäre schön, wenn es bald nicht mehr nötig sein würde, diese Newsletter bezüglich Julian Assange zu schreiben, denn seine Lage wird mit der Zeit immer unerträglicher. Mögen auch die heutige Mahnwache vor der US-Botschaft in Berlin und die Demo zur britischen Botschaft ein weiterer lästiger und peinlicher Stachel im Speck des militärisch-industriellen Komplexes der an der Folterung Assanges beteiligten Länder sein! Free Julian Assange! Vielen Dank an Almut, Raja, Tilo und die Initiatoren des Stadtasyls. Einleitung Moritz Müller.

Heute jährt sich die Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zum vierten Mal. Seitdem verschleppen die Behörden der beteiligten Länder seinen Fall. „Aktuell“, das heißt seit Ende August letzten Jahres, wartet Julian Assange in seiner 6 m² kleinen Zelle darauf, dass ein namenloser britischer Richter entscheidet, ob seine zwei Berufungsanträge am Londoner High Court angenommen werden. Stella Assange hat erst letzte Woche wieder von der Dringlichkeit des Falls gesprochen, weil es mit der Gesundheit ihres Mannes tagtäglich bergab geht. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bemerkte schon 2019 Anzeichen von Folter bei Julian Assange. Heute finden weltweit Mahnwachen für Julian Assange statt. Unter anderem in Berlin, Frankfurt, Ulm, Leipzig, Köln und London. Nachfolgend auch ein Grußwort von Sahra Wagenknecht zum heutigen traurigen Jubiläum und ein Offener Brief an die Regierende Bürgermeisterin Berlins. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Frankreich brennt. Die Menschen hassen ihren Präsidenten. Er tut ihnen nicht gut. Sie gehen auf die Straßen, sie protestieren, sie sind wütend. Sie wollen ein besseres Leben. Der Präsident will das nicht, zumindest nicht für sie. Er hat andere Auftraggeber. Seine Polizei dreht durch. Die Regierenden verlieren Anstand und Würde. Ein Gesetz (wie viele vorher) wird durch das Parlament gemogelt, ja gepeitscht. Es ist eines, welches dem Land, welches den vielen Bürgern schadet. Das Gesetz, die Umsetzung, die Anordnung, all das trägt der Präsident aus wie eine ätzende Verachtungsorgie gegen die eigenen Leute. Frankreich ist kein demokratisches Land mehr, es ist keine stolze Grande Nation. Die Wut der Menschen ist groß, dass wenige Mächtige sich anmaßen, über ein Volk zu bestimmen und es zu vertrösten und zu verhöhnen wie einst, als den Armen geraten wurde, bei Brotmangel doch Kuchen zu essen. Doch arm sind nicht die Armen, arm und ärmlich sind die Reichen. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Am 18. März ist der internationale Aktionstag für die Freiheit politischer Gefangener. Wie etwa den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der seit über 40 Jahren wegen des angeblichen Mordes an einem Polizisten im Gefängnis sitzt. Davon fast 30 Jahre im Todestrakt, bis 2011 zumindest sein Todesurteil aufgehoben wurde. Seine Unterstützer sagen, er sei unschuldig, denn die ihm vorgeworfene Tat kann so, wie vor Gericht behauptet, nicht stattgefunden haben. Alle Bemühungen um einen neuen Prozess sind bisher gescheitert, obwohl ein solcher auch von Amnesty International gefordert wird. Soll hier an einem widerspenstigen Journalisten ein Exempel statuiert werden? Abu-Jamal lässt sich nicht zum Schweigen bringen und schreibt aus dem Gefängnis Texte zu aktuellen Themen wie der Todesstrafe, den repressiven Tendenzen der US-Strafjustiz, Rassismus oder der Beziehung indigener Gesellschaften zur Ökologie. Viele seiner Essays erscheinen in dem Buch „Texte aus dem Todestrakt: Essays eines politischen Gefangenen in den USA“ nun erstmals auf Deutsch. Abu-Jamal braucht Öffentlichkeit, bis Mitte März wird die Entscheidung der Richterin erwartet, ob der Antrag auf ein neues Verfahren endgültig abgewiesen oder aber neue Beweiswürdigungen und vielleicht sogar ein neues Verfahren zugelassen wird. Annette und Michael Schiffmann beleuchten den Fall Abu-Jamal.

Bald sind es vier Jahre, seitdem Julian Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft in London getragen wurde. Seitdem gab es endlos viele Anhörungen bezüglich des Auslieferungsbegehrens der USA, die sich auch durch Corona-Lockdowns in die Länge zogen. In den letzten 6 Monaten scheint gar nichts mehr zu passieren. Ende August hatten Julian Assanges Anwälte Berufung beim Londoner High Court gegen Punkte im Schiedsspruch des Westminster-Bezirksgerichts vom 4. Januar 2021 und gegen die Entscheidung der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel vom 17. Juni letzten Jahres eingelegt. Nun liegt die Entscheidung, ob die Berufung zur Verhandlung angenommen wird, bei einem Richter, dessen Name nirgendwo erscheint, und es erscheint genauso unklar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Derweil sitzt Julian Assange von Ungewissheit gequält im Gefängnis. Von Moritz Müller.

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Pedro Castillo war Ende letzten Jahres unter höchst fragwürdigen Umständen zunächst als Präsident abgesetzt und dann inhaftiert worden. Das spanische Portal El Salto konnte ihm eine Reihe von Fragen übermitteln, die der Politiker aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Barbadillo beantwortete. Castillo sieht sich noch immer als verfassungsgemäßer Präsident und prangert die von der Interimspräsidentin Dina Boluarte ausgeübte Repression gegen die anhaltenden Proteste an. Zudem verweist er auf die Rolle transnationaler Konzerne sowie der USA und EU bei seiner Absetzung. Das Interview liegt nun auch in deutscher Übersetzung vor und sei allen ans Herz gelegt, die die derzeitige Situation in Peru besser verstehen wollen. Von Julio Zamarrón.

Mittlerweile ist der von der Auslieferung an die USA bedrohte WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit 4.455 Tagen seiner Freiheit beraubt. Die USA sind die Nation, deren Korruption und Kriegsverbrechen er aufzudecken half. Viele ihrer Kriegsverbrecher sind entweder nie vor Gericht gestellt worden oder mittlerweile begnadigt, während dem Enthüller Assange von Seiten dieser Nation 175 Jahre Haft angedroht werden. Nur wenige Politiker oder Journalisten äußern sich sporadisch zu diesem Unrecht. Einige sind sehr engagiert, aber viele andere scheinen sich in Fürsprache zu üben, wahrscheinlich weil sie wissen, dass es Unrecht ist und sie am Ende nicht ganz nackt dastehen wollen. Andererseits sind Grassroots-Aktivisten seit dem ersten Tag seiner Verfolgung für Julian Assange auf die Straße gegangen. Auch die Berliner FreeAssange-Gruppe ist wie viele andere in Deutschland seit Jahren aktiv und nachfolgend geben wir hier deren aktuellen Newsletter wieder. Freiheit für Julian Assange! Moritz Müller.

Am letzten Mittwoch war ein grausamer und tragischer Jahrestag. Am 1. Februar 2021 marschierte der Militärchef, General Min Aung Hlaing, mit seinen Truppen in die birmanische Hauptstadt ein und stürzte die gewählte Regierung Myanmars. Die demokratisch gewählte Regierungschefin, Aung San Suu Kyi, und Staatspräsident U Win Myint wurden verhaftet. Der Konflikt zwischen dem birmanischen Militär und den Aktivisten, die gegen den Putsch protestieren, eskalierte mit weitverbreiteter Gewalt im ganzen Land. Im vergangenen Jahr verstärkte die Militärjunta ihre Bemühungen, jegliche Opposition gegen ihre Machtergreifung auszulöschen. Von Marco Wenzel.

Während Julian Assange mittlerweile seit über zwölf Jahren, genauer gesagt seit 4437 Tagen, seiner Freiheit beraubt ist und es weltweit Tausende von Unterstützern gibt, tut sich die größte Gefangenenhilfsorganisation auffällig schwer mit ihm. Dies gilt sicher nicht für alle Schichten im Apparat von Amnesty International (AI). Seit dem ersten Tag gibt es Mitbürger, Journalistenkollegen und unbeugsame Politiker, die zu ihm halten und das Interesse der Öffentlichkeit an seiner prekären Lage wachhalten, und auch AI-Mitglieder und Gruppen sind beteiligt. Allerdings hat sich die Führung von AI bis heute nicht dazu durchringen können, ihm mit der Anerkennung als „Gewaltlosem politischen Gefangenen“ (Engl. „Prisoner of Conscience“) zu helfen. Von Moritz Müller.