Bevor sich Skeptiker mit dem Schlachtruf „Verschwörungstheoretiker“ zu Wort melden, muss – wie schon einmal – etwas Selbstverständliches geklärt werden: Es wäre leichtfertig, hätte der US-Präsident nach Überwindung des Naziregimes nach 1945 nicht verfügt, dass der Einfluss auf die amtierenden Führungspersonen in Deutschland durch die Dienste und den Auswärtigen Dienst der USA gesichert werden muss. Diese Instruktion ist mit Sicherheit nicht hinfällig. Und sie ist mit genauso großer Sicherheit bei der Wende 1989/1990 erneuert worden und auf das Personal in Ostdeutschland erweitert worden, wenn das nicht schon vorher geschehen war. Albrecht Müller.

Das meint ein Leser der NachDenkSeiten mit Blick auf meine Ramstein-Rede. Seine Lesermail ist interessant. Deshalb geben wir sie wieder. Er bestätigt damit die Berichte von Willy Wimmer beim Pleisweiler Gespräch und auch bei anderen Gelegenheiten: Helmut Kohl, Bundeskanzler anfangs der Neunzigerjahre, sei voller Sorge von Reisen in die USA zurückgekommen, weil er den Eindruck gewinnen musste, dass die dortige Regierung sich nicht an die Abreden von 1989/1990 zum Ende des West-Ost-Konflikts hält. Albrecht Müller.

Hier die Torte ins Gesicht von Sahra Wagenknecht, dort der Putsch gegen die gewählte linke Präsidentin Brasiliens, hier die Infiltration der Grünen Partei und ihrer Stiftung, dort die Abwehrschlacht gegen keimende Hoffnungen wie Sanders und Corbyn, hier der geplante und seit langem erkennbare Verfall der SPD und dort die mit Macht betriebene Missachtung der Wahlentscheidungen in Griechenland. Es ist immer dasselbe: das US-Imperium, die großen Finanzinteressen und der militärisch-industrielle Komplex sind so gut organisiert und mit Geld und publizistischer Macht ausgestattet, dass bald nirgendwo mehr Kräfte an der Macht sind oder dorthin kommen, die nur ein bisschen links orientiert sind. Albrecht Müller.

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Das ist die Überschrift eines Artikels des bekannten US-amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs, veröffentlicht am 12. Mai im britischen Guardian. Wir hielten den Text für so wichtig, dass C.W. ihn übersetzt bzw. den Inhalt wiedergegeben hat. Es folgt die Übersetzung und hier als PDF. Der Artikel von Sachs enthält bemerkenswerte Aussagen. Zum Beispiel sei es schwer, daran zu glauben, dass die großen Finanzfirmen nicht Teil eines globalen Netzwerks organisierter Finanzkriminalität sind. Albrecht Müller

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Die AfD treibt nur auf die Spitze, was die etablierten Parteien vorgemacht und vorbereitet haben. Beim Umgang mit TTIP wird sichtbar, dass CDU/CSU, SPD und Grüne auf die Demokratie pfeifen; die Agenda 2010 war der Abschied vom Konzept der Sozialstaatlichkeit; die Kriegseinsätze und die Beteiligung der Bundeswehr bei Kriegseinsätzen außerhalb des NATO-Bereichs beginnend 1999 mit dem Jugoslawien Krieg und die Forcierung des West-Ost-Konfliktes sowie die Abkehr vom Konzept der Entspannungspolitik sind massive Bewegungen nach rechts. Der Boden für die wirklich schlimme AfD ist bestens vorbereitet worden. Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ist nur das Tüpfelchen auf dem i. – Korrekturen sind in allen Bereichen nötig. Albrecht Müller.

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Mitglieder und Anhänger von SPD und Grünen täten gut daran, sich um die weitere Entwicklung und Entscheidungen dieser Parteien zu kümmern und auch zu intervenieren, wenn sie eine Möglichkeit dazu sehen. Ich möchte deshalb einfach ein paar Beobachtungen hintereinander reihen, die für Sie von Interesse sein könnten. Albrecht Müller.

Schon die leise Gefahr, dass es auf dem SPD-Parteitag in Berlin einen Streit um die weitere Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 50 auf 43 Prozent und eine Debatte um eine Anhebung der Reichensteuer geben könnte, löst bei den medialen Sturmgeschützen der Agenda-Politik ein Trommelfeuer aus. Sicher ist es kein Zufall, dass diese geballte Medienkampagne kurz vor dem SPD-Parteitag einsetzt. Die Medienberichterstattung dieses Wochenendes ist ein Musterbeispiel für die Fremdbestimmung der SPD und dafür wie die Meinungsmacher die Agenda-Politiker in der SPD-Spitze stützen. Wolfgang Lieb

Sie mögen dies für eine sehr gewagte Vermutung halten. Dann bleibt Ihnen als Lösung des Rätsels alternativ nur die Vermutung, dass in der SPD-Spitze nur noch Dummköpfe sitzen. Andere Erklärungen gibt es für den Niedergang dieser großen und wichtigen Partei aus meiner Sicht nicht. Albrecht Müller.

Der NDS-Leser T. Weber von www.demokratie-ist-wichtig.de macht zur Analyse vom 19. Januar „Die SPD-Führung steht vor dem strategischen Nichts“ eine wichtige Anmerkung, die wir schon aus Gründen der Fairness zustimmend zur Kenntnis geben. Er ergänzt die Feststellung, die SPD sei wesentlich fremdbestimmt:

Ganz Ähnliches gilt für die CDU, und speziell für Frau Merkel. Der Kurs von Friede Springer (siehe die aktuellen Äußerungen zum Nahost-Krieg), der Kurs von Liz Mohn (eigentlich alles, was Bertelsmann seit Jahren vertritt), der Kurs etwa der Initiative D21 (“Wir brauchen Breitband für alle”), all dies wird ungeprüft nachgebetet. – So recht Sie also haben, wenn Sie die SPD als neoliberales Marionettentheater portraitieren: Vergessen Sie bitte die CDU nicht!

Ich ergänze seine Hinweise mit einigen weiteren Stichworten und füge dann am Ende als Anlage auch noch eine Ergänzung zum Beitrag vom 19. Januar über die SPD-Strategie und die Medien an. Albrecht Müller.

Das könnte einem egal sein, wenn unser Land nicht dringend einer politischen Alternative bedürfte. Wenn gerade in einer so kritischen Situation wie der Finanzkrise Sanktionen gegenüber den Hauptverantwortlichen wie gestern in Hessen ausbleiben, weil es keine erkennbare Alternative gibt, dann geht uns das alle an. Deshalb ist es nicht nur eine Angelegenheit der SPD-Führung, über das Scheitern ihrer bisherigen Strategie Rechenschaft abzulegen. Wir hocken nolens volens mit im Boot. Eine ehrliche Analyse ist die erste Voraussetzung für eine Korrektur. Albrecht Müller

Wir sind auf den Nachdenkseiten schon auf den anhaltenden Mitgliederverlust der SPD eingegangen. Persönlich verfolge ich den Niedergang der SPD mit großem Bedauern, und doch verstehe ich jene, die ihr Parteibuch zurückgeben, gut. Der Niedergang hat etwas Groteskes an sich, denn die soziale und wirtschaftliche Lage unseres Landes würde sozialdemokratische Antworten verlangen. Und jede Partei, die diese Antworten gibt, wird Zustimmung erhalten. Zur Erläuterung ergänze ich die Analyse des Niedergangs.

Von Albrecht Müller, Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2003, S. 1162-1165