Manche hielten die vom französischen Präsidenten Macron gehaltene Messe vom „Krieg gegen Corona“ für übertrieben. Genauso viele hätten gerne die These vom Ausnahmezustand, der mit seinem Anlass nicht verschwindet, für eine allzu düstere Schlussfolgerung gehalten. Was die Einübung in den Ausnahmezustand mit dem Krieg zu tun hat, erleben wir seit sieben Tagen. Ein Kriegsprotokoll über viele Kriegsfronten. Von Wolf Wetzel.

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Syrien leidet unter den Folgen des Krieges, unter Sanktionen und unter „Brain Drain“ durch Fluchtbewegungen. Unter anderem zu diesen Themen hat die Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld in Damaskus ein Gespräch mit dem syrischen Außenminister Dr. Feisal Mekdad geführt.

Es muss darum gehen, dass dieses Land nicht in eine besondere Form des Vergessens gerät. Noch bis zum Sommer dieses Jahres schien es so, als sei Afghanistan bei den meisten Deutschen in Vergessenheit geraten. Dann wendete sich jäh das Blatt, als die Taliban Mitte August nach vorangegangenen verheerenden Niederlagen der staatlichen afghanischen Sicherheitskräfte (Polizei und Armee) ohne nennenswerten Widerstand siegreich in die Metropole Kabul einrückten. Jetzt geriet das Land am Hindukusch als Fiasko eines vom Westen verlorenen Krieges in den Blickpunkt politischen Versagens, nachdem bereits drei Jahrzehnte zuvor das Debakel der Roten Armee in dem Land mitverantwortlich für die wenig später einsetzende Implosion der Sowjetunion und von Afghanistan war. In Deutschland, so argumentiert Michael Daxner in diesem Beitrag, setzen wir das Versagen der Politik fort, hüllen das Vergessen in Schicksalsnebel und lassen Zapfenstreiche Lügen, „Missverständnisse“ und Inhumanität gegenüber Schutz- und Asylsuchenden und deren Familien mit großem Brimborium übertönen. Daxner, emeritierter Professor für Hochschuldidaktik und Soziologie und u.a. Präsident der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (1986-98), hat sich seit Jahren in unterschiedlichen Funktionen und Zusammenhängen intensiv mit Afghanistan befasst und setzt sich gegenwärtig mit Verve für afghanische Flüchtlinge ein. Für die NachDenkSeiten hat Rainer Werning seinen Text redaktionell bearbeitet und mit Zwischenüberschriften versehen.

Die deutschen Parteistiftungen schlagen Alarm. „Russland spielt bravourös auf der Klaviatur der Soft power tools, um die Herzen der Serben für sich zu gewinnen“, so die aktuelle Fallstudie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung „Wie Moskaus Propaganda Serbien beeinflusst“. Um dieses Spiel zu konterkarieren, müsse man dieses „Spiel“ mitspielen. Dabei stellt sich die Lage für die Europäische Union und Deutschland – sie werden in der Studie praktisch gleichgesetzt – als eine äußerst ungerechte Angelegenheit dar. Die EU mache rund 66 Prozent der gesamten serbischen Exporte aus und Deutschland sei für Serbien der wichtigste Handelspartner. „Weit abgeschlagen folgt der russische Markt, der sich auf weniger als fünf Prozent der gesamten serbischen Exporte beläuft“. Auch bei ausländischen Direktinvestitionen liege die EU weit vor Russland. „Dennoch sind weite Teile der serbischen Bevölkerung davon überzeugt, dass Russland der engste und wichtigste Wirtschaftspartner des Landes ist“. Von Wladimir Sergijenko.

Die Sorge um einen möglichen Krieg zwischen West und Ost treibt mich um. Das habe ich zuletzt in einem Vortrag in Karlsruhe am 6. November Willy Brandts Entspannungspolitik – einst gestaltet – heute verspielt – künftig überlebensnotwendig begründet, und dann indirekt noch einmal bei der Analyse des außen- und sicherheitspolitischen Teils der Koalitionsvereinbarung Rückfall in die Systemkonkurrenz d. h. Rückfall in den Kalten Krieg. Zusätzlich beunruhigend ist die Sorglosigkeit, mit der hochrangige Politikerinnen und Politiker, Medien und die allgemeine Öffentlichkeit mit der nun wirklich scharfmacherisch werdenden Eskalation umgehen. Aktueller Anstoß für diesen Hinweis ist ein kleiner Artikel, der heute in der FAZ erschien. Albrecht Müller.

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An den Grenzen Weißrusslands, wie schon länger in der Ostukraine, brennt die Lunte für einen großen Krieg, der das Ende Europas bedeuten würde. Polen und die baltischen Staaten, die als willfährige Vasallen der USA ständig gegen ihre östlichen Nachbarn hetzen, hätten niemals in die NATO aufgenommen werden dürfen. Ihre Regierungsvertreter zündeln schon seit Jahren gegen Russland und streuen Gerüchte von einem Überfall, obwohl Russland in der Defensive ist und sich seit Jahrzehnten um friedliche Nachbarschaft bemüht.[1] Vergeblich, der Druck aus den USA ist übermächtig.

Zahlreichen Afghanen, die zivilen deutschen entwicklungspolitischen Organisationen und der Bundeswehr vor Ort als Dolmetscher und Übersetzer hilfreich zur Seite standen, droht ein ungewisses Schicksal.

„AFGHANISTAN – Die Lage von Ortskräften und Wissenschaftlern“ lautete der Titel eines Vortrags, den Prof. Dr. Dr. Michael Daxner am 3. November 2021 im Rahmen einer Veranstaltung des Zentrums für Konfliktforschung an der Universität Marburg hielt. Für die NachDenkSeiten hat Rainer Werning das Referat des Autors redaktionell bearbeitet und mit Zwischenüberschriften versehen.

Zur Lösung des Flüchtlingsproblems an der belorussisch-polnischen Grenze setzen Deutschland und die EU auf Sanktionen. Dadurch verschärfen sie die Situation, denn Verhandlungen werden schwierig, wenn nicht gar unmöglich, wenn die andere Seite gedemütigt wird. Von Irmtraud Gutschke.

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Es gibt Zeitgenossen, die sich darüber wundern und kritisieren, dass Putin der telefonischen Bitte von Angela Merkel, auf den weißrussischen Präsidenten wegen der Flüchtlingsnot an der Grenze zu Polen einzuwirken, nicht Folge leistet. Es gibt Zeitgenossen, die Putins Absage richtig finden. Und einiges dazwischen. Sie alle sind Opfer der Manipulationsmethode „B zu sagen und A zu meinen“. Der eigentliche Grund von Angela Merkels Anruf bei Putin war ja nicht, Putin zur Intervention in Minsk zu veranlassen. Da ist unsere Noch-Bundeskanzlerin realistisch genug zu erwarten, dass Putin sich auf eine solche Bitte nicht einlässt – auch deshalb, weil er die eigentliche Absicht der deutschen Bundeskanzlerin durchschaut. Sie will vor allem die im Westen ausgedachte Botschaft untermauern, Russland stecke hinter der „Schleusertätigkeit“ des weißrussischen „Machthabers“, wie man hierzulande sagt. Albrecht Müller.

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Die EU beschuldigt den weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko, er betreibe mit staatlich organisierten Flüchtlingstrecks „hybride Kriegsführung“ gegen die EU. Die neuen Spannungen zwischen der EU und Weißrussland, die sich an der Flüchtlingsfrage entzündeten, beginnen jetzt auch in den militärischen Bereich überzuschwappen. Damit droht in Europa – nach der heißen Phase im Donbass-Krieg 2014/15 – erneut ein militärischer Konflikt zwischen Russland und der Nato. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Zahlreiche Redakteure und Politiker bezeichnen die unklaren Vorgänge an der polnisch-belarussischen Grenze als eine „hybride“ Kriegserklärung gegen die EU unter der „Regie“ Russlands. Das ist gefährlich, denn angebliche kriegerische Akte können entsprechende Reaktionen „rechtfertigen“. Unter den Tisch fällt in weiten Teilen der Berichterstattung die Ursache für die massenhafte Flucht: westliche Kriege und Sanktionen. Von Tobias Riegel.

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Die meisten Menschen merken wahrscheinlich gar nicht, wie zynisch sie mit den Berichten über Flüchtlinge und „Machthaber“ Lukaschenko manipuliert werden. Gestern waren die Fernsehprogramme mal wieder voll von Berichten über die Not der Flüchtlinge an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen, und heute sind die Zeitungen voll davon. Wie in den letzten Tagen schon mehrmals. Es werden Tränen vergossen, ohne dass man sich auch nur ein bisschen darum bemüht, darüber zu berichten, woher das Flüchtlingselend überhaupt kommt. Es kommt nicht vom Präsidenten Weißrusslands, Lukaschenko, den man übrigens gar nicht anders tituliert als mit „Machthaber“ oder „Diktator“. Das kann man machen, aber man sollte wenigstens endlich einmal die Fakten darstellen. Die Flüchtlinge kommen nicht wegen Lukaschenko, sondern wegen der großen Not in ihren Heimatländern. Albrecht Müller.

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Vier Jahre nach der völligen Zerstörung der südphilippinischen Stadt Marawi in Folge des Kampfes gegen den „dschihadistischen Terror“ steht der Großteil der Zivilbevölkerung noch immer vor einem Trümmerhaufen oder fristet als Binnenflüchtlinge ein tristes Dasein in Ungewissheit und Verzweiflung. Von Rainer Werning.

Verschweigen ist eine verbreitete Manipulationsmethode. Aktuell wird Ramsteins Rolle im Drohnenkrieg der USA verschwiegen. Ramstein ist eine wichtige Relaisstation beim Einsatz der Drohnen der USA. In Afghanistan wurden viele Menschen durch Drohnen der USA getötet und viele verletzt. Dieser Drohneneinsatz hat dazu beigetragen, den Unmut gegen die NATO-Einsatzkräfte und das afghanische Militär zu steigern. Und damit wurde die Basis der Taliban gestärkt und erweitert. Das jetzt eingetretene Desaster hat also direkt mit dem Drohneneinsatz und mit Ramstein, nennen wir es Ramstein-1, zu tun. Auch dass Tausende von Menschen jetzt fliehen müssen, ist auch die Folge dieser Art von militärischen Einsätzen. Das pfälzische Ramstein ist also jetzt sowohl Drehkreuz für die Flüchtlinge als auch Ursache dafür, dass es diese Flüchtlinge überhaupt gibt. In unseren Medien und in den Erklärungen der Politikerinnen und Politiker kommt dieser Zusammenhang nicht vor. Bei ihnen gibt es nur Ramstein-2 – das Drehkreuz für die Hilfe. Albrecht Müller.

Dies ist ein Beitrag aus der Praxis eines Integrationsberaters. Er stammt von Reiner Siebert aus Duisburg. Danke vielmals für diesen mit Fakten belegten, erhellenden Text. Albrecht Müller.