Im gestrigen Beitrag über die Gefahr, die mit einem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Merz verbunden wäre, war auf einen wichtigen Vorgang nicht hingewiesen worden: der Chef des größten Geldkonzerns der Wall Street BlackRock, Larry Fink, hatte im Frühsommer in Frankfurt gefordert, die staatliche Rente in Europa zurückzufahren und Raum zu schaffen für mehr kapitalgedeckte Privatvorsorge. Der Aufsichtsratsvorsitzende dieses Konzerns in Deutschland, Friedrich Merz, will jetzt die einflussreichste politische Position erobern. Mit ihm wäre dem Ansinnen seines Chefs, die Altersvorsorge weiter zu privatisieren, der Durchbruch besorgt. Albrecht Müller.

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Vor uns liegt ein öffentlich ausgefochtener und alle Aufmerksamkeit fesselnder Wettstreit um den Vorsitz der CDU. Nach einigem Grübeln darüber, was uns da ins Haus stehen könnte, erinnerte ich mich an eine Abbildung von massiven Veränderungen der Parteipräferenzen in den Jahren 1997 und 1998.

Sie ist meiner 1999 erschienenen Studie „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“ entnommen und zeigt, wie durch den Wettbewerb zwischen Kandidaten um eine wichtige politische Funktion, damals das Rennen zwischen Lafontaine und Schröder um die Kanzlerkandidatur der SPD, die Stimmung für die Partei der Wettbewerber messbar gehoben werden kann. Das steht uns jetzt wahrscheinlich ins Haus und damit zugleich droht ein neuer Rechtsruck. Allerdings bietet diese Situation auch die Chance zur Profilierung gegenüber Merz & Co. und damit zu einem erfolgreichen Lagerwahlkampf. Albrecht Müller.

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Angela Merkel wird nach 18 Jahren den Parteivorsitz abgeben. Das ist gut so. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er ist das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke – eine politische Bordsteinschwalbe, die ihre Haut stets an den Meistbietenden verkauft. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke hat schon immer die Interessen der Bürger für einen Judaslohn verschachert. Von Jens Berger.

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Eine Ära geht zu Ende. Lloyd Blankfein, Chef der Investmentbank Goldman Sachs, tritt ab. Anfang dieser Woche übergab der 64-Jährige sein Amt an den Vize David Solomon, der bereits seit dem Frühjahr als Nachfolger feststeht. Blankfein war das Gesicht von Goldman Sachs in der Finanzkrise, 2006 kam er ins Amt, davor war er Vizepräsident bei der Investmentbank. Doch was gibt es über Lloyd Blankfein nun zu sagen? Von Thomas Trares

Der gestrige Artikel „Das internationale Große Geld beherrscht uns und die Europäische Union. Ihre Bosse entscheiden z.B. darüber, wie wir unsere Altersvorsorge organisieren. Demokratie gleich null.“ löste einige Leserbriefreaktionen aus. Zusammenstellung siehe unten. Im ersten Leserbrief wird auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung von gestern hingewiesen. Die SZ-Journalistin Boehringer schreibt dort: „Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist bekannt, dass das staatliche Rentensystem in Richtung Grundversorgung schrumpft.“ Sie wirbt dafür, sich mit dem Anlegen von Geld zu beschäftigen, auch für die private Altersvorsorge, denn „die Renten werden weiter sinken“. Wenn man das liest, dann kann man eigentlich nur noch verzweifeln. Diesen Denkfehler 7: “Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.”-Artikel hatten die NachDenkSeiten am 4. Januar 2005 veröffentlicht. Der Text stammt aus meinem Buch „Die Reformlüge“, das im August 2004 erschien und in dem ich 40 Denkfehler, Mythen und Legenden abhandle. Das ist jetzt 14 Jahre her. Bei der Lektüre der Süddeutschen Zeitung und auch bei der Lektüre anderer Mails zum gestern veröffentlichten Artikel muss ich den Eindruck gewinnen, dass Aufklärung eigentlich nicht möglich ist. Albrecht Müller.

In den heutigen Hinweisen machen wir auf einen Artikel im „Freitag“ aufmerksam: „Achtung, Rentenfresser“ . Dort wird berichtet, dass der US-Konzern BlackRock „Europas Pensionen privatisieren“ wolle. Die EU-Kommission mache sich zur „willigen Helferin“. Das ist ein in mehrerer Hinsicht interessanter Vorgang. Albrecht Müller.

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Es ist eine äußerst beunruhigende Tatsache, weil damit auch der Rest von Demokratie durch den Kamin gejagt worden ist. Als auf den NachDenkSeiten der Beitrag „Olaf Scholz powered by Goldman Sachs“ erschien, hat ein NachDenkSeiten-Leser die Frage aufgeworfen, wie es mit der SPD so weit kommen konnte. Siehe im Anhang seine Mail. Er hat in seiner Mail und einem angehängten Text zu seiner Verschwörungstheorie radikal gefragt, aber bei weitem nicht radikal genug. Was tatsächlich mit unseren Parteien und mit vielen Medien geschehen ist, ist viel schlimmer und man kann die Verantwortung dafür gar nicht bei den Parteien selbst festmachen. Sie sind fremdgesteuert. Sie sind unterwandert. Und dies schon ziemlich lange. Das möchte ich heute mit ein paar knappen Strichen belegen. Albrecht Müller.

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Ein NachDenkSeiten-Leser und -Zulieferer hat uns eine Mail mit den Links auf zwei Äußerungen von Ottmar Schreiner geschickt. Das trifft den Kern der jetzigen Problematik der SPD bei den Koalitionsverhandlungen. Deshalb geben wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, diese Links zur Kenntnis und zur Wahrnehmung.  Einige Leserinnen und Leser werden sich ja noch an den saarländischen Politiker erinnern. Wir empfehlen besonders jungen Leuten unter unseren Lesern, sich diese Videos anzuschauen. Hier die Mail mit den beiden Links und einer kurzen Erläuterung. Albrecht Müller.

Eines der besonders traurigen Kapitel der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind die Unwahrheiten zum Thema Rente. Da wird der Eindruck erweckt, als sei Großartiges erreicht worden: die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 %. Tatsächlich wird es wegen der nachgelagerten Rentenbesteuerung weiter sinken. Das rechnet Reiner Heyse vom „Seniorenaufstand“ in Kiel in einem Beitrag vor. Siehe hier. Außerdem sind noch zwei andere kritische Anmerkungen zu machen. Albrecht Müller.

BlackRock und Co. interessieren auch unsere Leser. So war es keine große Überraschung, dass wir zahlreiche Leserzuschriften zum Artikel „Die neuen Herren der Weltwirtschaft“ bekamen, in dem ich das System der „Vermögensverwaltungsunternehmen“ unter die Lupe genommen und analysiert habe. Von Jens Berger.

Viele von Ihnen werden sicher wissen, wer oder was JPMorgan Chase, BlackRock, die Credit Suisse oder die UBS sind. Aber nur die Allerwenigsten werden mit Namen wie State Street, Vanguard, Capital Group, Harris Associates, Natixis, Wellington, Fidelity, Dodge&Cox oder Amundi etwas anfangen können. Dabei sind diese Unternehmen, deren Geschäft man früher wohl etwas verklärend als „Vermögensverwaltung“ umschrieben hätte, die neuen Herren der Weltwirtschaft. Es gibt kaum große Aktiengesellschaften in den westlichen Ländern, bei denen keines dieser Unternehmen größter Einzelaktionär ist. Und in der Summe beherrschen diese „institutionellen Investoren“ Wall Street, City of London und den Frankfurter Finanzdistrikt. Doch seltsamerweise sind uns nicht nur die Namen der neuen Herren unbekannt, auch ihr Treiben findet abseits der Öffentlichkeit statt, da die großen Medien einen großen Bogen um dieses Thema machen und die Politik sich ebenfalls versteckt. Kein Wunder, wirft der Siegeszug der neuen Herren doch Fragen auf, wohin unser neoliberales System uns noch führen soll. Von Jens Berger.

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Sputnik hat mit mir ein Interview zu der Kampagne gegen eine gute Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten gemacht. Willy Wimmer hat auf das Interview spontan und positiv reagiert – ein Anstoß, auch Sie, die NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser darauf aufmerksam zu machen. Sie finden hier zunächst eine Kurzfassung als Text und dann am Ende des Textinterviews das Interview als Audio. Wenn Sie sich dazu äußern wollen, bitte unter leserbriefe(at)NachDenkSeiten.de. Hier noch der Einstieg zum Interview. Albrecht Müller.

Das tun sie nicht immer. Es gibt wirklich aufklärende Beiträge unserer Medien. Aber! Aber wenn es ums Geld geht, wenn es um die Interessen jener geht, denen sich offensichtlich die einflussreichen Macher/innen der Medien verbunden fühlen, dann hört der Spaß kritischer Beobachtung auf. Dann geht es ums liebe Geld und dann machen sogar Medienmacher/innen mit, die man ansonsten für kritische ehrenwerte Leute gehalten haben könnte. Auf zwei Analysen und Dokumentationen möchte ich hinweisen. Nehmen Sie sich bitte die Zeit, diese anzuschauen. Damit Sie sich schützen können vor den massiven Manipulationsversuchen. Sie sind massiv, weil es um viel Geld geht. Albrecht Müller.

Was sind Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und was bedeuten diese für die Bürger? Warum sind ÖPP für Teile der Politik gerade besonders attraktiv – und was hat das mit Schuldenbremse und Rentenpolitik zu tun? Der Ökonom Kai Eicker-Wolf und der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner haben sich diesen Fragen ausführlich gewidmet – in ihrem Buch Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Renten – und was noch? Im NachDenkSeiten-Interview zeigen Eicker-Wolf und Schreiner auf, welche Risiken mit ÖPP verbunden sind. Ihr Rat an die Bürger: Sich gegen ÖPP wehren, Druck auf die Politik aufbauen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Neue Höchstgrenzen für Bargeldtransaktionen, Anreize für Restaurants, künftig kein Bargeld mehr anzunehmen – die Scharmützel und Schlachten im „Krieg gegen das Bargeld“, die der geschätzte Kollege Norbert Häring sorgsam protokolliert, nehmen von Monat zu Monat an Intensität zu. Warum haben eigentlich so viele Akteure ein Interesse an einer Schwächung des Bargelds? Geht es dabei „nur“ um den gläsernen Bürger, dessen Finanztransaktionen protokolliert und dokumentiert werden sollen? Nein, nicht nur. Das bargeldlose Bezahlen ist vor allem einer der gigantischsten Märkte der Welt und er ist in Deutschland noch größtenteils unerschlossen. Es geht dabei um ein Volumen von rund drei Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes – also um rund 15 Milliarden Euro, Jahr für Jahr. Von Jens Berger.

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