Vor kurzem hörte ich in einem Beitrag des Deutschlandfunks, dass sich die sozialistische Regierung Frankreichs bei ihren Reformbemühungen an der deutschen Agenda 2010 zu orientieren sucht und deshalb mit deutschen Sozialdemokraten in Kontakt steht, vor allem auch bezüglich der Frage, was sie heute anders machen würden. Um sich möglichst umfassend zu informieren, was die sozialen und gesellschaftspolitischen Konsequenzen des deutschen Reformwerks sind, dessen Kern die Hartz IV-Gesetzgebung darstellt, sei den französischen Sozialisten die Lektüre des Buches „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ von Christoph Butterwegge empfohlen. Doch nicht nur ihnen. Dieses Buch sollte zur Pflichtlektüre jedes an Sozialpolitik interessierten Bürgers unseres Landes und insbesondere jedes Politikers werden, der unsere Sozialgesetzgebung mit zu verantworten hatte, hat oder haben wird. Von Friederike Spiecker.

Hartz IV hat Geburtstag, doch zu feiern gibt es nichts. Für die Kritiker ist dieser „Jahrestag“ vor allem Symbol für das zehnjährige Bestehen einer neuen Art von Untertanenstaat, welcher für die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich mitverantwortlich und zudem per se menschenfeindlich organisiert ist. Doch warum gibt es so wenig Widerstand? Warum lassen sich die Betroffenen „so viel“ gefallen? Wie wirkt und organisiert sich die neoliberale Ideologie, auf dass sie sich als „Denkgift“ in den Köpfen und Herzen der Menschen realisiert? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Manfred Bartl.

Es ist weder Zufall noch Wunder, dass hierzulande auf der einen Seite chronisch Kranke häufig in Hartz IV und somit Armut abrutschen und auf der anderen Seite Armut wiederum krank bzw. noch kränker macht und inzwischen bereits über ein Drittel aller Hartz IV-Empfangenden als psychisch krank gilt. Die entsprechenden Zusammenhänge müssen beleuchtet und aufgeklärt und den Ursachen von Armut und chronischer sowie psychischer Erkrankung muss dabei entschieden entgegen getreten werden. Nicht wirklich möglich sein wird dies jedoch vermittels eines Menschenbildes, das davon ausgeht, seelisch-körperliche Probleme seien zu allererst einmal „eigenverantwortet“ und Gesundheit bedeute auch und vor allem in einer faktisch zunehmend angst- und krankmachenden Gesellschaft, eben k-e-i-n-e Symptome und also Verwundbar- sowie Menschlichkeit zu offenbaren, bedeute also eben, n-i-c-h-t gesund zu reagieren, weil nur der noch als gesund gelten darf, der auch im größten Elend noch funktioniert und auf seine Glückseligkeit insistiert. Aus dieser Sicht erfordert chronische wie psychische Krankheit dann eben vor allem eines: mehr individuelle Verantwortungsübernahme, Anpassungsbereitschaft und Therapie. Über die „Ursachen im außen“, den gesellschaftlichen Kontext, wird hingegen kaum überhaupt mehr diskutiert. So etwas endet dann nicht selten in einem Zynismus mit menschenverachtenden Zügen, wie diesen unlängst beispielsweise der Spiegelmit der Frage präsentierte, ob Obdachlosigkeit nicht womöglich „heilbar“ sei. Ein Kommentar von Jens Wernicke

Von Jens Wernicke

Dass das deutsche Bildungssystem hochgradig sozial selektiv ist, ist inzwischen ein Allgemeinplatz. Dass die meisten aktuellen Reformbemühungen jedoch faktisch auf eine umfassende „Modernisierung von Auslesemechanismen“ hinauslaufen, wie Torsten Bultmann und Oliver Schwedes dies bereits vor einigen Jahren in ihrem Aufsatz „Die Zukunft des Bildungssystems: Lernen auf Abruf – eigenverantwortlich und lebenslänglich!“ konstatierten, gerät bei weitergehender Analyse aktueller Bildungsreformen zu schnell aus dem Blick.

Im Kampf um die Zustimmung zur Großen Koalition behauptet die SPD-Spitze stolz, im Koalitionsvertrag das „soziale Europa“ gleichberechtigt neben dem „Binnenmarkt Europa“ verankert zu haben. Nun was steht da? Ein Kommentar von Orlando Pascheit.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bei den Arbeitsmarktreformen ist ja angeblich der Kerngedanke das „Fördern und Fordern“. Das der Hartz-Gesetzgebung zugrunde liegende Leitbild ist, dass Arbeitslosigkeit vor allem der mangelnden Erwerbsorientierung und einer Passivmentalität der Betroffenen geschuldet sei. Über den Druck der Kürzung und der zeitlichen Begrenzung der Leistungsbezüge und durch Sanktionen soll ein Mentalitätswechsel bei den Arbeitslosen herbeigeführt werden. In einer Arbeitsstudie einer Forschungsgruppe um den Jenaer Soziologen Klaus Dörre mit dem Titel „Bewährungsproben für die Unterschicht?“ wird der Blickwinkel gewechselt:
Das neue „aktivierende Arbeitsmarktsystem“ wird zunächst aus der Sicht der Arbeitsverwaltungen und der arbeitsmarktpolitischen Akteure betrachtet. Im zweiten Teil werden die Wahrnehmungen, Erfahrungen und Bewertungen der Betroffenen selbst zum Gegenstand einer sozialwissenschaftlichen Analyse gemacht. Die Kernfrage ist dabei: „Trifft das Bild von einer Lazarusschicht, die es sich in der Hängematte des Wohlfahrtsstaates auf Kosten anderer bequem macht, tatsächlich zu?“ Von Wolfgang Lieb.

Gauck hatte es bei seinem Amtsantritt relativ leicht. Bis auf die Linkspartei wurde er von allen Parteien unterstützt und die Medien waren begeistert. Die hohen Erwartungen, die nicht ohne sein Zutun geweckt worden sind, sind jedenfalls nicht erfüllt worden. Gemessen an der anfänglichen Begeisterung ist Ernüchterung eingetreten. Nach seinem ersten Amtsjahr ist nicht viel in Erinnerung haften geblieben. Es waren eher Fehltritte, die auffielen, als dass er ein Thema gesetzt hätte. Bisher war er eher ein Sprecher des Mainstreams, als der gesamten Gesellschaft. Mit seinen ständigen Aufrufen zu „Freiheit, Verantwortung und Toleranz“ geht er über die gesellschaftliche Wirklichkeit hinweg und beschönigt sie und ergreift Partei für den herrschenden politischen Kurs. Von Wolfgang Lieb.

10 Jahre nach der Agenda 2010 macht Schröder in einem Interview mit der Bild-Zeitung noch einmal in aller Klarheit deutlich, welcher geradezu absurden Gedankenwelt er aufgesessen ist. Schröder hat sich rückwärts auf ein Pferd setzen lassen, das vom Schwanz her aufgezäumt war und er hat bis heute nicht gemerkt, dass sich der Gaul nicht vorwärts sondern rückwärts bewegt.
Nach dem Motto, „was nicht wahr sein darf, nicht wahr sein kann“, verfälscht er Tatsachen und biegt sein Bild in der Geschichte zurecht. Von Wolfgang Lieb.

„Bundespräsident Joachim Gauck hat eine sehr gute Rede gehalten. Er hat in Rostock-Lichtenhagen eindringliche Worte gefunden. Worte des Entsetzens über den Mob, der voller Lust nicht nur Häuser, sondern Mitbürger brennen sehen wollte. Worte des Entsetzens aber auch über den Staat, über die Institutionen des Staates, die den Mob damals gewähren ließen. Er sprach auch nicht nur über die Vergangenheit“ schreibt Arno Widmann in einem Beitrag der Frankfurter Rundschau und fügt ein persönliches Schuldbekenntnis an, dass er nicht selbst nach Rostock fuhr und Hilfe organisierte. Liest man die Rede, so wirkt sie sehr allgemein gehalten und ziemlich pastoral, meint Orlando Pascheit

In seiner kurzen Dankesrede nach der Wahl zum Bundespräsidenten sagte Joachim Gauck, dass er sich „neu auf Themen, Probleme und Personen einlassen werde, auf eine Auseinandersetzung auch mit Fragen, die uns heute in Europa und in der Welt bewegen“.
Als Kritiker an seinen bisher geäußerten Positionen freuen wir uns natürlich darüber, dass der selbsternannte „Demokratielehrer“ verspricht, in seinem neuen Amt dazulernen zu wollen. Dazu würden wir gerne ein paar Lernanstöße geben. Von Wolfgang Lieb.

Am 18. März wird der elfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Anders als vor knapp zwei Jahren als Christian Wulff sich gegen Joachim Gauck erst im dritten Wahlgang durchsetzen konnte, dürfte der neue Bundespräsident schon bei der ersten Abstimmung eine überwältigende Mehrheit der Stimmen aus der Bundesversammlung bekommen. Joachim Gauck hat die Unterstützung der Führungsgremien von CDU, CSU, FDP, SPD und der Grünen. Die von diesen Parteien entsandten Wahlleute stellen 1.100 der 1.240 Mitglieder der Bundesversammlung. Selbst wenn einige Wahlmänner oder Wahlfrauen Joachim Gauck nicht wählen wollen oder können, wird die von der Partei die LINKE benannte Gegenkandidatin Beate Klarsfeld keinerlei Chance haben, denn nach aller Erfahrung folgen die Wahlleute bei der Stimmabgabe den Empfehlungen ihrer Parteiführungen. Wenn sie allerdings Gaucks Texte und Reden lesen würden, dann müssten zumindest die Sozialdemokraten, die Grünen und jene vom Arbeitnehmerflügel der Union gegen ihn stimmen, wenigstens im ersten Wahlgang. Von Wolfgang Lieb.

Neben der Debatte um die sog. „Selbstständige Schule“ gibt es inzwischen einen neuen schulpolitischen Diskurs. Es ist dies der Diskurs um die Kommunalisierung von Schule unter den Schlagwörtern „Kommunale Schule“ oder „Kommunale Bildungslandschaft“. Auch wenn vereinzelt auch Sinnvolles unter diesem Label firmiert, ist die Debatte vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sie – wie bereits von der „Selbstständigen Schule“ bekannt – für den Fall einer „Kommunalisierung“ der Schulen das Blaue vom Himmel herab verspricht. In Zwischentönen wir jedoch deutlich, dass das Ziel einer solchen Dezentralisierung in erster Linie Kürzungen im Bildungsbereich sind, die sich angeblich mittels sagenhafter Synergieeffekte bei gleichzeitiger „Qualitätssteigerung“ erreichen lassen sollen.
Es geht darum, die Zuständigkeit – angefangen von den Lehrerarbeitsverhältnisse bis hin zur Definition von Bildungsinhalten – auf die Kommunen als pädagogische „Alleskönner“ zu übertragen. Hinter den wohlklingenden Worten von Liberalisierung und Dezentralisierung versteckt sich nicht nur eine massive Verschlechterung der Lehr-, Lern- und Arbeitsbedingung sondern gleichzeitig auch eine Überwindung der Eintrittshürden für private Akteure auf dem „Bildungsmarkt“ Schule.
Von Jens Wernicke

Der DGB, und die Einzelgewerkschaften IG BCE, GEW, IG Metall und ver.di wollen mit verschiedenen Aktivitäten und Projekten Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg ins Berufsleben unterstützen. Eine löbliche Idee, könnte man meinen.
Doch es ist der „falsche Zug“ auf den die Gewerkschaften aufgesprungen sind. Die Arbeitgeberseite hat sich dort mit ihrem einseitigen ideologischen Weltbild schon längst breit gemacht hat. Die Gewerkschaften machen sich nur noch zum Trittbrettfahrer interessenbezogener Einflussnahme auf öffentliche Schulen. Wolfgang Lieb

Shocking News: In der Politik wird gelogen. Ungefähr das denkt man beim Titel des Buches von Pascal Beucker und Anja Krüger „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“, das vor einigen Wochen im Knaur-Verlag erschienen ist. Der Titel täuscht jedoch: Die AutorInnen befassen sich mit den großen Politikfeldern und analysieren die getroffenen Entscheidungen und politischen Ideologien an Hand der Interessenlage der handelnden Akteure. Eine Rezension von Klemens Himpele.

Ursula von der Leyens Plan, höhere Sozialleistungen für Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht auszuzahlen, sondern ihnen Gutscheine, einen „Bildungspass“ bzw. eine Chipkarte auszuhändigen, findet über die parteipolitischen Lagergrenzen hinweg zahlreiche Anhänger/innen. Einer der Hauptgründe hierfür dürfte das in der Gesellschaft weit verbreitete Vorurteil sein, eine vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 angemahnte Erhöhung des Regelsatzes komme bei vielen Kindern aus sog. Hartz-IV-Familien gar nicht an, weil die Eltern das Geld eher zur Befriedigung ihrer eigenen Konsumbedürfnisse ausgeben würden. Zwar mag es tatsächlich den einen oder anderen Vater geben, der sich eher den beinahe schon sprichwörtlichen Flachbildschirm kaufen würde, als das zusätzliche Geld seinen Kindern zugute kommen zu lassen. Mit den seltenen Ausnahmen „vergnügungssüchtiger“ Familienväter zu begründen, dass keine Erhöhung der Regelsätze stattfinden soll, womit alle übrigen Eltern und Kinder völlig schuldlos benachteiligt würden, wäre aber mehr als perfide. Dass auch Unternehmen staatliche Subventionen zweckentfremden, zeigt der jüngste Missbrauchsskandal beim Kurzarbeitergeld, hat bisher freilich bezeichnenderweise nie die Forderung nach sich gezogen, ihnen keine Subventionen mehr zu gewähren oder bloß noch Gutscheine auszuhändigen. Von Christoph Butterwegge