Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht. Von Jakob Reimann.

Immer wieder ist zu hören und zu lesen, die USA befänden sich im Niedergang. Der Historiker Münkler und der sogenannte Querdenker Dylan Grice äußerten sich dem Sinne nach so, Joschka Fischer und jetzt auch Michael Lüders. Siehe dazu Näheres im Anhang. Weil China ökonomisch erfolgreich ist, hohe Forderungen gegenüber dem Ausland anhäuft und Milliarden dort investiert, weil Russland aufrüstet und Indien eigene Wege geht, ist doch das Ende des US-Imperiums nicht eingeläutet?! Die USA sind weltweit tätig und regieren in Europa bis ins Kleinste hinein. Hierzulande sind sie die offenkundigen Herren des Geschehens. Albrecht Müller.

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Zurzeit erleben wir ein grauenhaftes Schauspiel, eine echte Zumutung: Regierungen, die ihr Land schlecht bis miserabel regieren, beschäftigen sich – begleitet von massiver Propaganda – mit den Regierungen anderer Völker. Sie greifen wie im Falle Venezuelas direkt in die inneren Angelegenheiten dieser Länder ein. (Siehe Hinweise von heute) Sie rechtfertigen das mit einer miserablen Bilanz der Regierung und mangelnder Wertorientierung. Aber wie sieht das denn bei ihnen zu Hause aus? Albrecht Müller.

Die letzte große Revolution auf den Schlachtfeldern dieser Welt begann mit dem Eintritt in das Zeitalter der Drohne. Insbesondere im Nahen und Mittleren Osten wurde diese zum Symbol des im rechtsfreien Raum agierenden US-Imperiums. In den ersten anderthalb Dekaden des „War on Terror“ hatten die USA noch ein Quasi-Monopol auf die risikolose Exekution aus Tausenden Metern Höhe – doch ist der Geist erst einmal aus der Flasche, ist jeder Versuch, ihn wieder einzufangen, bekanntlich zum Scheitern verurteilt. Von Jakob Reimann

Der Tatort vom 9. Dezember hat eine ziemlich heftige Diskussion ausgelöst. Er hatte Schwächen, die man mit Fug und Recht kritisieren kann. Aber manche Kritiker scheinen den Sack zu schlagen und den Esel zu meinen: Ihnen passt das Thema nicht, ihnen passt nicht, dass in einem Stück mit hoher öffentlicher Aufmerksamkeit (7,69 Millionen Zuschauer, Marktanteil von 21,8 %) auch die Nutzung des Standorts Ramstein für die Drohnen-Morde der USA thematisiert wird. Albrecht Müller.

Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat. Ein Beitrag von Jens Berger und Albrecht Müller.

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Der so genannte „Kampf gegen den Terror“ ist mit schwersten Rechtsverstößen verbunden und offenbart zweierlei Maß, mit denen auch demokratische Staaten messen. Josef Alkatout, promovierter Rechtsanwalt und Dozent für internationales Strafrecht an verschiedenen Universitäten, hat sich intensiv mit den Auswirkungen einer Politik auseinandergesetzt, die sich beim Vorgehen gegen echte oder vermeintliche Terroristen über das Recht hinwegsetzt. Im Interview mit den NachDenkSeiten führt der in Genf lebende Autor unter anderem aus, wie der ehemalige Außenminister Großbritanniens, Jack Straw, von einem Sonderberichterstatter der UN der Lüge überführt wurde. Ein Interview über Geheimgefängnisse, die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und das Verhalten der Medien im „Anti-Terror-Kampf.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Caracas. Samstag, 4. August 2018, 5:41 Uhr des späten Nachmittags. Auf der über die Landesgrenzen hinaus bekannten Avenida Bolívar ehrt die venezolanische Regierung mit einer festlichen Gala-Parade den 81. Jahrestag der Gründung der Bolivarischen Nationalgarde. Auf einer Tribüne hält Präsident Nicolás Maduro eine kämpferische Festrede mit einem Aufruf, nun sei die Zeit für die wirtschaftliche Erholung Venezuelas gekommen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die zwei mächtigsten Männer der Welt treffen sich, sprechen unter vier Augen über einige der drängendsten Themen der Gegenwart, verständigen sich in vielen Punkten und läuten damit vielleicht sogar eine Tauphase im neuen Kalten Krieg ein. Da sollte man doch eigentlich meinen, dass die Kommentare zumindest verhalten positiv ausfallen. Eine Übersicht über die Reaktionen auf das gestrige Gipfeltreffen in Helsinki zeigt jedoch, wie naiv heutzutage der Gedanke an konstruktive, vielleicht sogar im Ansatz objektive, Journalisten ist. In den Leitartikeln des heutigen Tages wird der Gipfel mit einer massiven, kaum mehr fassbaren Aggressivität kritisiert. Die Schreibtischkrieger gieren nach Konfrontation und lehnen den Dialog ab. Der Zustand der Medien ist einfach nur noch erbärmlich. Von Jens Berger.

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George W. Bush gilt in Deutschland und anderswo vor allem als Kriegstreiber. Zu Recht, warfen die US-Streitkräfte während seiner achtjährigen Amtszeit doch 70.000 Bomben auf fünf Länder. Dann kam Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, der in Deutschland und anderswo vor allem als Friedensbringer gilt. Zu Unrecht, steigerte sich die Zahl der von den USA nun auf sieben Länder abgeworfenen Bomben in seiner Amtszeit doch auf 100.000. Und nun heißt der Präsident Donald Trump. Während alle Welt sich über seine Tweets aufregt, erreicht die Zerstörungswut des Pentagons bislang nicht für möglich gehaltene Ausmaße – allein im ersten Jahr seiner Präsidentschaft warfen die USA bereits 44.000 Bomben und dies obgleich sie sich offiziell mit keinem andern Land im Krieg befinden. Von Jens Berger.

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Die Fußball-WM 2026 soll in den USA, Mexiko und Kanada stattfinden. In den USA und Mexiko? War da nicht was? Ist da nicht was? Müssten Medien nun nicht, ähnlich wie bei der WM in Russland, kollektiv aufschreien und zum Boykott aufrufen? Unsinn. Denn: Man „sieht einfach mal ab“. Und schon darf ohne schlechtes Gewissen applaudiert werden. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

Die USA haben auf Betreiben des Präsidenten Trump gerade Strafzölle auf europäische Waren erhoben – ohne den ernsthaften Versuch zu machen, sich mit Europa zu verständigen. Das ist nur ein kleines Zeichen der Rücksichtslosigkeit, mit der die USA mit dem Rest der Welt und auch mit uns hier in Europa umgehen. Sie führen Krieg, wo und gegen wen es ihnen passt. Sie nehmen das Recht für sich in Anspruch, darüber zu entscheiden, wer andere Völker regieren soll und setzen nach eigenem Belieben auf Regime Change. Sie gehen dabei auch das Risiko ein, uns in Europa und speziell Deutschland mit Krieg zu überziehen. Große US-Fonds beherrschen viele Unternehmen auch bei uns. Sie verhängen Sanktionen und zwingen andere Völker und Volkswirtschaften, diese Sanktionen mitzumachen. Die USA sind erkennbar nicht mehr der väterliche Freund, auf den und auf dessen Güte man sich verlassen kann. Albrecht Müller.

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Aufrüstung in Bayern: Der Einsatz von Drohnen, DNA-Analysen zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“, Bodycams und andere weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger finden sich in dem gerade vom bayerischen Parlament abgesegneten Polizeiaufgabengesetz (PAG). Thilo Weichert, der langjährige Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, lässt an dem neuen Gesetz kein gutes Haar. Gegenüber den NachDenkSeiten sagt Weichert, die CSU-Politik kenne „keine rechtsstaatlichen Skrupel“. Ein NachDenkSeiten-Interview mit dem Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz über die Gefahren, die das PAG mit sich bringt.
Ein Interview von Marcus Klöckner.

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„Deutschland im Umbruch“, so der Titel. Als ich davon hörte, fand ich den Untertitel etwas übertrieben. Aber was wir inzwischen erleben, rechtfertigt diese Wertung. Hierzulande wird abgewickelt: das Versprechen und der Wille, mit allen Nachbarn friedlich und gut zusammenzuleben und das Völkerrecht zu achten; der einigermaßen ehrliche Umgang miteinander; die Achtung demokratischer Regeln und die Absage an jede faschistische Attitüde; der Wille, eigenständige Politik für unser Land zu machen und sich nicht selbst in die Rolle des Vasallen zu begeben. Das alles wird seit einiger Zeit und zur Zeit besonders eifrig abgewickelt. Das muss man mit Entsetzen feststellen. Albrecht Müller.

Mark Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, hat das verbale Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel einer Analyse unterzogen. Sein Ergebnis: Merkel verneint, ignoriert und verschleiert die Realität und versteht es, sich „glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren“. Ein Interview über eine Kanzlerin, die auf den Gesprächspsychotherapeuten wirkt „wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben aufgetragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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