NachDenkSeiten-Leser empfehlen in ihren Mails und im Gespräch immer mal wieder, wir sollten mehr darüber schreiben, was an positiven Änderungen notwendig wäre. Was ist konkret zu tun, um unsere Gesellschaft zu verändern und den Frust über die ungerechten und ineffizienten Zustände zu mildern? Wir bringen zwar des Öfteren solche Texte, so zum Beispiel im Vorfeld der letzten Bundestagswahl und auch danach immer wieder. Aber diese positiven Vorstellungen verschwinden wohl hinter unserer laufenden kritischen Beobachtung des Geschehens. Deshalb hier das erste Stück einer beginnenden Serie zu konkreten programmatischen Vorstellungen. Es geht in diesem Beitrag um die Revision der vielen in den letzten 30-40 Jahren vollzogenen Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Leistungen. Albrecht Müller.

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Vor einer Woche und pünktlich zur Frankfurter Buchmesse erschien das Buch „Abgefahren. Warum wir eine neue Bahnpolitik brauchen“. Verfasser sind Bernhard Knierim und Winfried Wolf, beides ausgewiesene Verkehrsexperten und Freunde der Schiene – aber eben auch engagierte Kritiker des Bahnkonzerns. Was dort vorgeht, geht uns alle an, weil wir darunter leiden und weil wir dafür zahlen. Albrecht Müller.

Das Klimapaket der Bundesregierung sieht bis 2030 zwanzig Milliarden Euro für die Deutsche Bahn vor – ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man bedenkt, dass die Bahn mit ungefähr genau dieser Summe verschuldet ist. Um die zusätzlich nötigen Finanzmittel zu bekommen, leiht die Bahn sich daher jetzt frisches Geld an den Finanzmärkten. Der helle Wahnsinn ist jedoch, dass sie dies in Form einer Hybridanleihe tut. So kassieren Goldman Sachs, Deutsche Bank, BlackRock und Co. fröhlich und risikofrei Gelder, die eigentlich dafür gedacht sein sollten, den Schienenverkehr zu stärken. Dieser Wahnsinn ist eine direkte Folge des wahnhaften Dogmas der Schwarzen Null. Von Jens Berger.

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Seit Gründung der NachDenkSeiten ist die Entwicklung der Deutschen Bahn eines unserer wichtigsten Themen. Auch der Journalist Arno Luik beschäftigt sich seit vielen Jahren kritisch mit der Deutschen Bahn. Nun hat er seine Recherchen in einem Buch veröffentlicht. Im Interview mit den NachDenkSeiten betont Luik, dass die desolate Situation der Bahn nicht auf unglückliche Fehlentscheidungen zurückzuführen ist. Unter Schützenhilfe der Politik haben, wie er sagt, „Täter“ die Bahn schwer beschädigt. Das milliardenschwere Projekt Stuttgart 21 „mit seinen explodierenden Kosten“, sagt Luik, „gefährdet nun faktisch die Existenz der tief verschuldeten Bahn.“ Von Marcus Klöckner.

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Überwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten – um dafür zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist – neben den fragwürdigen Überwachungsplänen selbst – populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand. Von Tobias Riegel.

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Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen. Es gibt Täter. Sie sitzen in der Bundesregierung, im Bundestag und seit Jahren im Tower der Deutschen Bahn. Arno Luik, langjähriger Stern-Autor und profilierter Bahn-Kenner, zeigt in seinem Buch „Schaden in der Oberleitung“ das komplette Desaster detailliert auf. Er nennt Ross und Reiter, er nennt die Täter. Albrecht Müller.

Nachfolgend veröffentlichen wir diverse Leserbriefe zu den Beiträgen “Die Gesichtslosigkeit der heutigen SPD bekommt ein Gesicht: Olaf Scholz” und “Freie Fahrt für die Bundeswehr“.
Olaf Scholz ist nicht gerade das Symbol für eine nötige Richtungsänderung bei der SPD, aber dafür ändert die Bundeswehr weiter ihre Stoßrichtung, von einer Armee, die das Territorium der BRD verteidigen soll, gegen Feinde von außen, zu einer Armee, die jetzt schon in vielen Teilen der Welt bestenfalls zur Vorwärtsverteidigung – oder schlimmer – zur De-facto-Invasion eingesetzt wird. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Ab nächstem Jahr dürfen Bundeswehrsoldaten die Deutsche Bahn für private und dienstliche Fahrten kostenfrei nutzen. Was umweltpolitisch sicher sinnvoll ist, stellt verkehrspolitisch ein mehr als fragwürdiges Manöver dar. Die Kosten für die Freifahrtscheine der Soldaten wird nämlich zum größten Teil die Bahn selbst übernehmen müssen. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen und wird über kurz oder lang über erhöhte Ticketpreise von den Kunden der Bahn wieder hereingeholt. So zahlt der Bürger ein Projekt, das offenkundig vor allem als PR-Kampagne für die CDU-Vorsitzende und neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lanciert wurde. Von Jens Berger.

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Am 6. Mai wurde in der drittgrößten deutschen Stadt, in München, die Schalterhalle des Hauptbahnhofs geschlossen. Gab es einen Bombenalarm? Durchbrach ein ICE den Prellbock aufgrund von Bremsversagen? Oder fehlte es als Resultat einer Grippewelle schlicht an Personal für eine ausreichende Besetzung der Schalter der Deutschen Bahn AG? Von Winfried Wolf.

Die Entscheidung für den Digitalpakt und die Subvention dieser Entwicklung an Deutschlands Schulen mit rund 7 Milliarden Euro und auch die Vor-Entscheidung für 5G vermitteln den Eindruck, dass die Verantwortlichen und die sie begleitenden Medien jedenfalls mehrheitlich die oben gestellte Frage mit einem klaren Ja beantworten. Von den etablierten Medien wird die Entscheidung zum Digitalpakt und auch die Entscheidung für 5G wohlwollend begleitet. – Das war nicht immer so in der jüngeren Geschichte. Dazu ein paar Stichworte, die zu denken geben sollten: Schneller Brüter. Concorde. Bemannte Weltraumfahrt. Totales Fernsehen. Autonomes Autofahren. Stuttgart 21. Manche mögliche technische Entwicklung wurde nicht realisiert oder abgebrochen. Albrecht Müller.

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Es ist eine Sendung über Mobilität und Immobilien und einen unterirdischen Schiefbahnhof. Stuttgart 21. Vermutlich auch über unterirdische Politik, die oberirdisch gemacht wird. Heute Abend im ZDF 22:15 Uhr, danach in der Mediathek. Bitte weitersagen! Bitte diesen Artikel weiter mailen.. – Das Thema ist auch in einem größeren Zusammenhang von Bedeutung: Was die Privatisierung staatlicher Einrichtungen gebracht bzw. uns angetan hat! Im konkreten Fall hat der Staat das Eigentum behalten, aber die Regie über die Bahn an private Interessen im Aufsichtsrat und an bahnfremde Bahnchefs abgegeben. Albrecht Müller.

Nachtrag 29. 03. 2019: Diese wieder einmal hervorragende Ausgabe der Anstalt können Sie sich beim ZDF (verfügbar bis 28. 01. 2020) noch einmal anschauen. Unserer Meinung nach ein Meilenstein der Aufklärung über die Deutsche Bahn und Stuttgart21!

Winfried Wolf hat am vergangenen Montag wieder mal auf Stuttgarts Montagsdemonstration gesprochen. Wir geben diese Rede unten wieder, weil sie eine gute Zusammenfassung der Vorgänge in den zehn Jahren des Widerstands bringt. Außerdem tritt Winfried Wolf mit treffenden Argumenten gegen die Resignation an. Diese läuft nach dem Motto: Ja, wir sehen ein, das ist ein verkorkstes Projekt. Aber jetzt ist ja schon so viel investiert. Widerstand lohnt sich nicht mehr. Das halte ich wie Winfried Wolf für falsch. Widerstand lohnt sich auch wegen der Folgen des Projekts für Ihr Portmonee und für den Schienenverkehr insgesamt. Deshalb werden wir auf den NachDenkSeiten immer wieder auf das Wahnsinnsprojekt von Stuttgart zu sprechen kommen und außerdem die Aktion des Künstlers Peter Lenk unterstützen. Albrecht Müller.

Bei der am 23. November in den NachDenkSeiten – Grüne Fehleinschätzung: Trennung von Netz und Betrieb der Bahn – aufgeworfenen Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, beim Schienenverkehr die Trennung von Betrieb und Netz anzustreben, gehen die Meinungen und Welten weit auseinander. Einer unserer Leser meint, bei modernen Bahnsystemen bildeten Netz und Betrieb eine informationstechnische Einheit. Ein anderer berichtet davon, die Verantwortlichen bei der Bahn hätten den Wettbewerbern bei der Nutzung des Netzes ständig Steine in den Weg gelegt. Ein anderer macht auf das analoge Problem bei der Trennung von Betrieb und Netz in der Energiewirtschaft aufmerksam. Albrecht Müller.

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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hofreiter, hatin einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zum einen die Zusammenlegung zersplitterter Untergesellschaften der Bahn AG gefordert, zum anderen eine Trennung von Netz und Betrieb.

Die Zersplitterung in viele Unter-AGs für Bahnhöfe, Netz, Nahverkehr, Fernverkehr, Güterverkehr usw. im Zuge der Bahnreform von 1994 war in der Tat ein Fehler; die übrigens schon laufende Korrektur dieser Aufteilung ist berechtigt. Nicht richtig liegt Hofreiter mit der Behauptung, der Schienenverkehr würde gewinnen, wenn der Betrieb vom Netz getrennt wird. Albrecht Müller.

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Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat. Ein Beitrag von Jens Berger und Albrecht Müller.

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