Vor seinem USA-Besuch wird der deutsche Kanzler von deutschen Medien massiv unter Druck gesetzt, damit er in Washington gegen deutsche Interessen handelt: Diese Interessen liegen in einer Verständigung mit Russland und in einer sicheren Energieversorgung. Wenn es nach vielen deutschen Redakteuren geht, soll Olaf Scholz beides aufs Spiel setzen, um die „deutsche Zuverlässigkeit“ zu beweisen. Von Tobias Riegel.

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Vor dem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Joe Biden übt sich die Nato in Desinformation: In der aktuellen Krise warnen transatlantische Kräfte aufgrund einer Truppenkonzentration in Westrussland vor einem Überfall Russlands auf die Ukraine. Das Säbelrasseln gegen Russland weckt auch böse historische Erinnerungen. Von Bernhard Trautvetter.

Das ist der II. Teil meines Textes zum Koalitionspapier. Im ersten Teil „Mehr Fortschritt wagen“ – in zentralen Fragen stimmt das nicht ging es um den Irrweg kapitalgedeckter Altersvorsorge. Hier geht es um Rückschritte in der Friedens- und Entspannungspolitik, die im gestern vorgelegten Koalitionspapier sichtbar werden. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ – das war der Kern der friedenspolitischen Botschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers. Zusammenarbeiten, sich austauschen, sich vertragen, sich vertragen auch mit den mitteleuropäischen und osteuropäischen Ländern einschließlich Russlands – das war der Kern der neuen Vertrags- und Friedenspolitik. Jetzt wird im Koalitionspapier ein neuer „internationaler Systemwettstreit“ in die kommende amtliche Regierungsarbeit eingeführt. Damit ist wie zu alten Zeiten eine Systemkonkurrenz mit Russland und auch mit China gemeint. Und auf der anderen Seite wird die Lage des Westens und seine Werte-Qualität auf unbekümmerte Weise beschönigt. Albrecht Müller.

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In der Evangelischen Landeskirche Baden haben sich einige friedenspolitisch aktive Mitmenschen zu einem Forum FriedensEthik (FFE) zusammengeschlossen. Diese Vereinigung hatte für Samstag, den 6. November 2021, zu einem FFE-Studientag eingeladen. Das Thema der Tagung lautete: „Für eine neue Verständigung mit Russland“. Mir war aufgetragen, über Willy Brandts Entspannungspolitik und was daraus geworden ist und heute notwendig wäre, zu sprechen. Den Text dieses Vortrags geben wir hiermit den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis. Albrecht Müller.

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ZDF-Berlin direkt vom 31.10.2021 hilft ab Minute 14:45 beim Feindbildaufbau – und alle vier interviewten Personen und das ZDF selbst helfen kräftig mit. So der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels vom konservativen Flügel der SPD, so Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz und seit Jahren Lobbyist des Militärischen und des Großen Geldes, so der Vertreter des Bundeswehrverbandes und herausragend Ralf Fücks, früher einmal Co-Vorsitzender der Grünen, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und wie mehrere Realos zuvor beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland). Das ZDF hat diese vier Personen offenbar gezielt ausgesucht. Sie alle beklagen, dass die Ampelkoalition das Militär vernachlässigen könnte. Albrecht Müller.

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Die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes und der NATO ist auf den Hund gekommen. Das wird summarisch und auf den Punkt gebracht in einem Interview deutlich, das Ministerin Kramp-Karrenbauer am 21. Oktober mit dem Deutschlandfunk geführt hat. Wir geben den Text dieses Interviews im Anhang voll wieder. Es enthält viel Schlimmes. Albrecht Müller.

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In einer infamen Resolution fordert das EU-Parlament ganz offiziell die Einmischung in Russlands Innenpolitik. Das Papier ist ein Dokument der Arroganz und der Doppelstandards. Christian Müller beschreibt im Infosperber die Inhalte der Resolution und die Motivation, die diese von großer Heuchelei begleitete Konfrontation mit Russland befeuert. Wir geben den Beitrag hier wieder. Von Redaktion.

Die Meinungsmache gegen die LINKE und ihre wichtigen friedenspolitischen Positionen geht weiter. Doch sie kommt nicht nur in Form einer neuen „Rote-Socken-Kampagne“ von der CDU, sondern (unter anderem als Reaktion darauf) auch von SPD und Grünen. Tobias Pflüger von der LINKEN hat nun auf die Forderungen zum „NATO-Bekenntnis“ durch Olaf Scholz oder Annalena Baerbock geantwortet. Von Bernhard Trautvetter.

Der militärisch-industrielle Sektor der Nato verstärkt seine Anstrengungen, die Militarisierung der Weltpolitik mit der Manipulation der Menschen in ihren Staaten abzusichern. Sie nennen es Sicherheitspolitik, wenn Militärs agieren, obwohl deren Handlungen die Grundlagen des Lebens und des Zusammenlebens untergraben.
Die Sicherheitsbedürfnisse des Lebens erfordern demgegenüber das Zusammenwirken der Bewegungen, die sich für die Zukunft des Lebens und damit auch für ein gerechtes, solidarisches und nachhaltiges Leben heute schon engagieren. Die militärischen, sozialen und ökologischen Zukunftsgefährdungen lassen sich nicht isoliert abwenden. Die Brisanz steigert sich noch, da aus der Wissenschaft zu vernehmen ist, dass uns die Zeit zerrinnt, die noch bleibt, um das rettende Ufer zu erreichen. Von Bernhard Trautvetter.

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Wenn man die Nachrichten zum gerade abgelaufenen G-7-Gipfel hört oder wenn man den unten wiedergegebenen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung liest, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass das Zusammenleben der Völker nur mit militärischer Konfrontation funktioniert. Die G-7 Staaten meinen und verlautbaren, sie müssten sich gegen China und Russland wappnen. Der von der NZZ zitierte US-amerikanische ehemalige sicherheitspolitische Berater von Trump, Wess Michell, kennt auch nur die Methode der Konfrontation, der Abschreckung, der Drohung. (Siehe die gefetteten Stellen im unten wiedergegebenen Artikel.) Dahinter steckt ein lebensgefährlicher Niedergang des sicherheitspolitischen Denkens. Das wird dann am deutlichsten, wenn wir uns die Ablösung des Kalten Krieges der Fünfziger und Anfang Sechzigerjahre durch die Entspannungspolitik vergegenwärtigen. Albrecht Müller.

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Es ist 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion nicht nur im Interesse der Friedens- und Ökologie-Bewegung, der aktuellen Desinformation der NATO und ihrer Unterstützer historische Aufklärung entgegenzustellen. Das auch deshalb, weil die NATO-Propaganda einen erfolgreichen Zugang auch zu Teilen der einst kritischen Spektren in der Öffentlichkeit hat. Von Bernhard Trautvetter.

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Die Bundesregierung und die Nato gründeten die Strategieschmiede ‘Joint Air Power Competence Centre’ (JAPCC) 2005 als sogenanntes ‘Zentrum der Exzellenz’. Die JAPCC-Jahreskonferenzen dokumentieren die herausragende Bedeutung des Zentrums für die Strategieentwicklung der Nato. In diesem Herbst steht die nächste Sitzung des „Kriegsrats“ an. Von Bernhard Trautvetter.

Seit Anbruch des Atomzeitalters hat es immer wieder stockende Schritte zu internationalen Bemühungen gegeben, die die Gefahr eines Atomkriegs lindern oder durch die Abschaffung dieser monströsen Waffen sogar ganz beseitigen könnten. Dennoch ist die Gefahr eines Atomkriegs aktuell so groß wie zu Zeiten des Kalten Krieges, wie Noam Chomsky in seinem neuen Buch „Rebellion oder Untergang!“ zeigt. Dabei spielen vor allem die NATO und die USA eine entscheidende Rolle. Ein Auszug.

Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Deshalb dokumentieren und kommentieren die NachDenkSeiten diese Rede. Darüber hinaus haben wir die Rede Kramp-Karrenbauers in unsere Dokumentation “Interessante Dokumente des Zeitgeschehens” aufgenommen. Auf einige der besonders bemerkenswerten, ideologisch verhärteten und gefährlichen Stellen mache ich aufmerksam. Albrecht Müller.

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Ist Ihnen aufgefallen, wie gleichlautend und offensichtlich systematisch geplant und gesteuert die Berichterstattung zur US-Präsidentenwahl genutzt worden ist, um uns auf vielen Kanälen eine Botschaft „einzutrichtern“, die mit der Wahl und dem Wahlergebnis nicht unmittelbar etwas zu tun hat: Deutschland und Europa müsse sich um seine eigene Sicherheit kümmern, deshalb aufrüsten, um die „Abschreckung“ sicherstellen. Das Wort Abschreckung, dieses Unwort des Kalten Krieges aus den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, wird neu belebt. Die Bedeutung der Vertrags- und Friedenspolitik – 1960-1990 – wird damit aus der Geschichte entsorgt. Die Berichterstattung zur US-Wahl wird genutzt, um diese völlig veränderte Politik in die Hirne und Herzen der Mehrheit zu trimmen. Nur wenige Menschen scheinen zu begreifen, welche fundamentale und gefährliche Veränderung der Politik hier betrieben wird. Albrecht Müller.

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