Leo Ensel benennt in diesem Artikel einige Zustände in Deutschland und weltweit. Genannt werden u.a., dass dieser Kanzler die Chuzpe gehabt hätte, „mal eben 100 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen und diesen gigantischen Schuldenberg seinem Volk als ´Sondervermögen´ anzudrehen“ und der Umstand, dass eine supranationale Institution, die einst gegründet worden sei, um Kriege zwischen ihren Mitglieder ein für alle Male auszuschließen „nun nach außen hin immer aggressiver und kriegsgeiler“ auftrete. Er nenne das ein Leben im Irrenhaus. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Die folgende Geschichte ist eine für die herrschende politische Klasse sicher ganz und gar unbedeutende. In meiner Heimatstadt, in meiner Region (und nicht nur hier) trägt sich Tag für Tag Schicksalhaftes zu. Beispiel: Wieder (!) dreht eine traditionsreiche Bäckerfamilie den Schlüssel an der Tür ihres Unternehmens für immer um und schließt. Dieses Drama steht für den jämmerlichen, skandalösen Zustand unseres Landes, in dem voller negativer Energie stur und zynisch dem Aufrüsten in allen Bereichen Vorfahrt gewährt wird, während die Zivilgesellschaft, das tägliche Leben bis hin zum Backen unser aller täglich Brotes mehr und mehr vor die Hunde gehen. Die Politik hat dagegen lediglich Phrasen parat und wählt lieber eine neue Brotbotschafterin, die schön PR-tauglich in die Kamera lächelt und Brezelteig rollt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Karlsruhe, Hamburg und Neuenstein-Grünbühl vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Interview mit dem venezolanischen Soziologen Ociel Alí López über wahrscheinliche Szenarien bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli und ihre Ursachen. In Venezuela bewerben sich zehn Kandidaten um die Präsidentschaft. Doch der eigentliche Wettstreit wird zwischen dem derzeitigen Präsidenten Nicolás Maduro, der nach 25 Jahren chavistischer Regierung eine dritte Amtszeit anstrebt, und Edmundo González stattfinden, der als Einheitskandidat eines großen Teils der Opposition, der Plataforma Unitaria, antritt. Das Interview führte Cecilia Pérez Otero.

Maike Gosch thematisiert in diesem Artikel das Verbot des Magazins Compact und die damit verbundene Hausdurchsuchung beim Chefredakteur. Das sei unter Umgehung der Zuständigkeit des Bundeslandes, unter Umgehung des Presserechts überhaupt sowie unter Umgehung des Rechtswegs über strafrechtliche Anzeigen und Verfahren erfolgt. Der Staat werde immer autoritärer und repressiver und der Widerstand und die Kritik an der Regierung würden immer aggressiver und hasserfüllter. Abschließend wird u.a. der Wunsch geäußert, „wir würden alle aufhören, in so extreme Emotionen und Verzerrungen zu verfallen, und einfach wieder miteinander reden, einander zuhören und einander verstehen“. Wir danken für die interessanten Zuschriften, in denen auch andere Meinungen enthalten sind. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Das Attentat auf Donald Trump vom 13. Juli 2024, das den US-Präsidentschaftskandidaten nur knapp verfehlte, beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Darüber ist eine Nachricht zwei Tage zuvor, die mindestens ebenso viel mediale Aufmerksamkeit verdient hätte, fast wieder aus dem Blick geraten: Wie ZDF heute am 11. Juli 2024 mitteilte, „wollen die USA erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Diese könnten dann auch Ziele weit im Inneren von Russland erreichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen. Das gaben das Weiße Haus und die Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels in Washington bekannt. Das Bündnis sicherte zudem der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in die NATO nicht mehr aufgehalten werden kann.“ Ein Essay von Michael Schneider.

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Direkt gegen die „Woke Kultur“, wendet sich das niederländische Comedy-Kollektiv „Hart voor Humor“ (Herz für Humor). Mit Witzen über Klimawahnsinn, Corona-Maßnahmen, Einwanderung und Genderwahn kritisiert die aus sieben Männern bestehende Gruppe den herrschenden Diskurs und setzt sich für die radikale freie Rede ohne Zensur ein. Von Heiko Link.

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Der Kampf gegen die Mafia wird hierzulande eher mit weichen Bandagen geführt. Solange die Verbrecherclans nicht wild um sich ballern, haben sie durch Polizei und Justiz wenig zu fürchten. Der Journalist und Aktivist Sandro Mattioli hält das für hochgefährlich. Die Organisierte Kriminalität aus bella Italia sei drauf und dran, wichtige Sphären der deutschen Gesellschaft zu unterwandern – dank laxer Gesetze und überforderter Ermittler, warnt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Sein neuestes Buch legt davon eindrücklich Zeugnis ab. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Florian Warweg berichtet hier über die Pressekonferenz der freien Journalistin Aya Velázquez sowie ihrer Mitstreiter, der freie Journalist Bastian Barucker und der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, am 23. Juli 2024 in Berlin. Sie stellten die nun erstmals völlig unzensiert vorliegenden Protokolle des RKI-Krisenstabes aus den Jahren 2020 bis 2023 vor. Sie seien „ein Paukenschlag des unabhängigen „alternativen“ Journalismus und zugleich eine fette Backpfeife für die großen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Heute führt die Ukraine mit der Unterstützung von mehr als 40 Ländern einen bewaffneten Kampf, um Gebiete zurückzuerobern, deren friedliche Wiedereingliederung in ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System sie seit 2015 trotz ihrer Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hat. Mit der vollen Unterstützung des politischen Westens hat sie dies getan, und das aktuelle Ergebnis – die Ukraine permanent ruinieren zu lassen– scheint ein gemeinsames zu sein. Ein Beitrag von György Varga, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.

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Die parlamentarische (indirekte) Demokratie ist in vielen Ländern gefährdet. Wir haben längst „postdemokratische Zustände“, so der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, und der deutsche Philosoph Jürgen Habermas spricht von einer „Fassadendemokratie“. Die Menschen wenden sich ab. Es entsteht Politikverdrossenheit. Das Vertrauen in die Demokratie schwindet seit der letzten Bundestagswahl 2021 besonders rapide, stellt in einer jüngsten repräsentativen Umfrage die Körber-Stiftung fest. Wähler gehen nicht mehr wählen. Die größte „Partei“ bei Wahlen sind heute die Nichtwähler. Die derzeitige „Ampel-Regierung“, bestehend aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, ist, bezogen auf die Wahlberechtigten, nur von 49,5 Prozent, also knapp der Hälfte der Bürger und Bürgerinnen gewählt worden. Die Menschen durchschauen immer mehr eine Politik, die nicht für die Mehrheit der Menschen gemacht wird, was aber die eigentliche Aufgabe von Demokratie wäre, sondern für eine kleine Schicht von Profiteuren in der Gesellschaft, wovon die meisten ihren Reichtum geerbt und die anderen sich die Arbeits- bzw. Mehrwerte durch Ausbeutung der Arbeitskräfte angeeignet haben. Auf der anderen Seite leiden gut 16 Prozent der deutschen Bevölkerung unter Armut und jedes fünfte Kind hat arme Eltern. Nicht nur die schon lange ausgegrenzten gesellschaftlichen Ränder – Soziologen sprechen von einer „Externalisierung“ –, sondern selbst der Mittelstand fühlt sich mittlerweile von der jeweils herrschenden Politik bedroht. Von Heinz-Josef Bontrup.

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Der US-Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner, James David „J. D.“ Vance, hatte bei einer Grundsatzrede vor der US-Denkfabrik für Außenpolitik, dem „Quincy Institute for Responsible Statecraft“, die EU-Länder, allen voran Deutschland, als „Klientelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, die alles tun, was wir von ihnen verlangen“, bezeichnet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung teilt und wenn nicht, was sie für Schritte plant, um den Trump-Vize im Falle eines Wahlsiegs zu überzeugen, dass die Bundesrepublik kein Klientelstaat ist. Von Florian Warweg.