Eine Stimme der Vernunft (Verhandlungen mit Russland anstreben) kommt jetzt ausgerechnet aus dem Pentagon, von Joe Bidens oberstem Militärberater, General Mark Milley. Letzterer machte der Administration den obigen Vorschlag und holte sich wohl eine Abfuhr – dann brach er das Schweigegebot und ging über die New York Times an die Öffentlichkeit. Obwohl er damit seine Karriere riskiert, wollte er doch nicht den Dingen ihren Lauf lassen bis hin zu dem Punkt, an dem die NATO nur die Wahl hätte, eine Kröte zu schlucken oder nuklear zu eskalieren. Mehr als die Russen fürchtet er offenbar die Inkompetenz und Hybris der Bidens, Blinkens, Nulands, Selenskis und Baerbocks dieser Welt. Der ehemalige Pentagon-Berater Colonel Doug Macgregor versucht im Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Aaron Maté von ‚The Grayzone‘, unsere Sinne für die militärische Realität zu schärfen. Von Redaktion.

Der aktuelle Chef des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat in einem Interview mit dem Springer-Blatt BILD die Bundesregierung aufgefordert, alles in die Wege zu leiten, um Deutschland in eine „Kriegswirtschaft“ zu führen. Die Bundesrepublik stände erst „erst am Anfang der Zeitenwende“, so der langjährige deutsche Spitzendiplomat und Botschafter in den USA. Die vom ihm nun platzierte Forderung ist mehr als nur ein indirektes Eingeständnis, dass, zumindest nach seinem Verständnis, die Bundesrepublik sich bereits im Krieg mit Russland befindet. Von Florian Warweg.

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Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt werden, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen. Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger durch andere Staaten, insbesondere den USA, auf deutschem Territorium müsse „durch Ausüben der deutschen Hoheitsgewalt“ verboten werden. Begründet wird die Beschwerde mit Berufung auf Art. 2 II GG: Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger könne als Kriegseintritt Deutschlands aufgefasst werden. Dies gefährde Leben und Gesundheit aller Einwohner Deutschlands gegenwärtig und unmittelbar. Wir dokumentieren das Schriftstück hier im Wortlaut, weil es – unabhängig von den juristischen Erfolgsaussichten – viele Informationen zum Thema zusammenfasst. Von Redaktion.

Maksim Timtschenko, der Chef von DTEK, dem größten ukrainischen Energieunternehmen, erklärte am 19. November gegenüber der BBC, die Ukrainer müssten sich darauf vorbereiten, zum Beginn des Winters „das Land zu verlassen“. Die Hälfte des Stromnetzes in der Ukraine sei beschädigt. Eine weitere russische Attacke könne zum kompletten Blackout führen. Auch der Kiewer Bürgermeister Klitschko sprach über die Notwendigkeit der Evakuierung. Noch bestehe aber „kein Grund zur Panik“. In Odessa kam es am 19. November zu Straßenblockaden gegen Stromabschaltungen. Von Ulrich Heyden.

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Der Einschlag einer ukrainischen Abwehrrakete in Polen hat noch einmal deutlich gemacht, wie notwendig es ist, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und Friedensverhandlungen aufzunehmen, um einen Weltkrieg zu verhindern. Die deutschen Medien, die sich an Kriegspropaganda überbieten, hetzten zu früh:
– Bild: „2 Tote. Putin feuert Raketen nach Polen“
– Welt: „Im Grenzgebiet: Zwei russische Raketen in Polen eingeschlagen“
– Stern: „Russische Raketen schlägt in Polen ein, zwei Menschen sterben“
– taz: „Russischer Raketenangriff auf Polen: Tote nach Explosion in Polen“

Die “Nationale Sicherheitsstrategie 2022” zeigt, dass die USA sich noch stärker in die inneren Angelegenheiten der Länder Lateinamerikas einmischen wollen.
Das Weiße Haus veröffentlichte unlängst das lang erwartete Dokument (National Security Strategy, NSS), das als Leitfaden für die Außenpolitik der Regierung von Joe Biden dienen soll. Diese Art von Berichten sind seit 1987 obligatorisch geworden, um dem Kongress die Sicht der Exekutive auf die Probleme zu vermitteln, die die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigen. Die NSS soll die sich verändernden Herausforderungen, denen sich die USA international gegenübersehen, verdeutlichen ‒ ein besonders relevantes Thema im Kontext des derzeitigen Zusammenbruchs der Nachkriegsweltordnung ‒ und die verfügbaren Ressourcen zu ihrer Bewältigung aufzeigen. Von Atilio Boron.

Viele politische und wirtschaftliche Maßnahmen der letzten Zeit schaden offenkundig stark unserem Mittelstand, dem Rückgrat unseres Wohlstandes. Führende Wirtschaftsvertreter sagen: „Die Substanz der Industrie ist bedroht“[1] oder: „Wir werden einfach ärmer. Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind.“[2] Das konservative Handelsblatt spricht von der Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands.[3] Maßgeblich an diesem Niedergang beteiligt ist die Politik unserer Außenministerin und unseres Wirtschaftsministers. Welche Auswirkungen hat diese Politik, was könnten ihre Motive sein und wer profitiert davon? Von Christian Kreiß.

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Kaum waren in der Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder den Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag, „Russische Raketen treffen polnisches Gebiet“. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News. Von Florian Warweg.

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In einer Atmosphäre, in welcher vor allem die westliche Seite die Gefahr eines Atomkriegs als Eskalationsstufe des aktuellen Kriegs in der Ukraine beschwor, mussten die Spekulationen über eine „schmutzige“ Bombe die Öffentlichkeit besonders beunruhigen. Im Lichte der Schwierigkeiten von Beschaffung des Materials, Bau und Einsatz einer Schmutzigen Bombe fragt man sich aber, was die jüngste Diskussion über eine solche in der Ukraine wirklich bezwecken soll. – Dieser Text ist hier zuerst erschienen.

Olaf Scholz ist in Vietnam. Er forderte die Regierung dort auf, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. „Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.“

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Jeder Krieg ist ein Verbrechen, denn er schafft unendliches Leid und löst keine Probleme. Das gilt für Russlands Ukraine-Krieg ebenso wie für die zahllosen Kriege der USA. Dennoch muss sich der Westen genau überlegen, wie er auf die Aggression reagieren soll. Denn davon hängt jetzt nicht nur das Schicksal eines einzelnen Volkes, sondern das Überleben der Menschheit ab. Zweckmäßig reagieren kann man aber nur, wenn man die Motive des Aggressors versteht. Von Hans van der Waerden.

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Schon in den nächsten vier Jahren werden die USA die ehemaligen russischen Gaslieferungen nach Mitteleuropa vollständig substituieren. Die gleiche Menge Gas, die bis zu Beginn dieses Jahres aus sibirischen Pipelines geliefert wurde, kommt künftig in verflüssigter Form mit Tankern aus den USA. Auch der Gaskrieg hat nicht erst in diesem Jahr begonnen. Klarer Gewinner dieses Gaskriegs sind die USA, die nur so ihre gewaltigen Überkapazitäten aus dem Fracking-Boom abbauen und damit den heimischen Gaspreis stabilisieren können, um die milliardenschweren Investitionen zu retten und eine Finanzkrise zu verhindern. Den Preis dafür zahlt vor allem Deutschland. Schon in diesem Jahr könnten die deutschen Exportüberschüsse im deutsch-amerikanischen Außenhandel sich in ein Defizit umkehren. Verlierer sind neben Deutschland und der EU auch die Umwelt und das Klima. Von Jens Berger.

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Die USA haben die Europäer in eine Falle gelockt und das alte und neue Europa tanzen nun sanftmütig nach der Pfeife der USA – selbst gegen ihr eigenes Urteil und Interesse. Das sagt Asad Durrani, General a. D. aus Pakistan, Absolvent der Führungsakademie der Bundeswehr, ehemaliger Chef des pakistanischen Geheimdienstes ISI, Botschafter seines Landes in Deutschland und Saudi-Arabien. Die NachDenkSeiten freuen sich, ihren Lesern diesen äußerst lesenswerten Text zu präsentieren.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Worten „präzedenzlose Sanktionen“ verhängt mit dem Ziel, „Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen“. Soweit der öffentliche Diskurs. Doch aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen unter dem Titel „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“, die den NachDenkSeiten vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung bis heute nicht sagen kann, ob ihre Sanktionspolitik auch nur ansatzweise Einfluss auf die russische Kriegsführung hat. Die insgesamt 24 Antworten sind ein Offenbarungseid: Kaum Fakten, viel Selbstüberschätzung und Wunschdenken sowie ein ungeheures Maß an Heuchelei. Von Florian Warweg.

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Ein zivilgesellschaftliches Gelöbnis – und keine Diskussion. Nun, man könnte glauben und hoffen, dass die dämlichen Kriegs(beteiligungs)begründungen an der Seite der Ukraine auf Parteien und Waffenlobbyisten beschränkt sind. Man könnte meinen, dass zum Beispiel die evangelische Kirche zumindest dabei nicht mitmacht, auf Aspekte achtet, die in der Kriegsrhetorik verlorengehen. Man könnte meinen und hoffen, dass die evangelischen Institutionen aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gelernt haben, als sie in der Führungsspitze beide Weltkriege, beide Kriegsnarrative mittransportiert und legitimiert hatten. Nichts davon ist zu erhoffen und zu erwarten. Von Wolf Wetzel.

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