Der Druck auf Irland wächst, die militärische Neutralität des Landes aufzugeben. „Die letzten neutralen NATO-Muffel in der Europäischen Union“, ätzte die Tageszeitung NZZ in der vergangenen Woche gegen Irland, Malta, Zypern und Österreich, die beim westlichen Kriegsführungsbündnis nicht mitmachen wollen. Parallel zu Konsultationen der irischen Regierung über einen möglichen NATO-Beitritt hat Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, am 24. Juni auf Einladung der irischen Europa-Abgeordneten Clare Daly und Mick Wallace in Dublin auf der Konferenz „Neutrality: Who Cares?“ über Frieden und Neutralität gesprochen, die die NachDenkSeiten dokumentieren.

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In einigen Sendungen der großen russischen Fernsehanstalten wird durchaus kritisch über den Putschversuch am Samstag diskutiert. Die Position von Präsident Wladimir Putin wird nicht infrage gestellt. Aber in einigen Sendungen stellt man sich Fragen, die in der Bevölkerung diskutiert werden, zum Beispiel: Wie konnte es so weit kommen? Am Sonnabend und am Dienstag fragte der bekannteste russische Talkmaster, Wladimir Solowjow, in seiner Sendung Personen, die in den russischen Talk-Shows einen festen Platz haben und einem Millionen-Publikum bekannt sind, zu ihrer Einschätzung über den Putschversuch. Die Antworten der Befragten habe ich hier stichwortartig wiedergegeben. Sie können das Bild über den Putschversuch, über den in Deutschland oberflächlich und falsch unter dem Stichwort „Putins Macht bröckelt“ berichtet wird, ergänzen. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verstößt Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem völkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, „zusätzlich substanzielle Kampftruppen“ werde das Bündnis nicht „dauerhaft“ in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren. Die NATO hatte erst im April 2023 erneut betont, dass sie sich „voll und ganz“ an die NATO-Russland-Grundakte halten wird. Auch Sicherheitsexperten regierungsnaher Denkfabriken wie der SWP und ranghohe Bundeswehr-Generäle hatten zuvor vor so einem Schritt gewarnt. Von Florian Warweg

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Am Samstag hielt die Welt den Atem an. Söldnerführer Jewgeni Prigoschin rief zum „Marsch auf Moskau“ auf, und es dauerte bis in die Abendstunden, bis eine Verhandlungslösung den Showdown zwischen den Wagner-Söldnern und den regulären Streitkräften vor den Toren Moskaus in letzter Minute verhinderte. Wer am Wochenende die deutschen Medien verfolgte, stieß dort auf eine Mischung von klammheimlicher bis offener Freude – offenbar hat die naive Hoffnung auf einen „Regime Change“ in Moskau unsere Meinungsmacher so fest im Griff, dass man sich dafür sogar Chaos und Bürgerkrieg in einem Land herbeiwünscht, das die größte Atommacht der Welt ist. Es kann einem wirklich mittlerweile angst und bange werden, wenn man sich den geistigen Zustand unserer Eliten vor Augen hält. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Der monatelange Streit zwischen dem Chef der privaten Sicherheitsfirma Wagner und der russischen Militärführung hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Soldaten des Wagner-Bataillons unter Kommando des Unternehmers Jewgeni Prigoschin haben strategisch wichtige Punkte in der südrussischen Stadt Rostow am Don unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Angaben des Telegram-Kanals von Prigoschin ist die Wagner-Truppe auf dem Weg nach Moskau, was von offiziellen russischen Stellen aber nicht bestätigt wird. Was mit dem Marsch auf Moskau genau erreicht werden soll, darüber äußert sich Prigoschin nicht. Im Gebiet Moskau und Woronesch gibt es verschärfte Sicherheitsbestimmungen. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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Das bilaterale Abkommen sieht die Lieferung von 1,64 Millionen Tonnen Erdöl und Treibstoffderivaten pro Jahr über den staatlichen russischen Rosneft-Konzern vor, wie Premierminister Manuel Marrero bekannt gab. Dieser startete am vergangenen Dienstag einen ausgedehnten Staatsbesuch in der Russischen Föderation und wurde auch von Präsident Wladimir Putin empfangen. Von Marcel Kunzmann.

„Muss sich Europa zwischen Eurasien und den USA als Handelspartner entscheiden?“ – das war die Leitfrage einer Veranstaltung des sogenannten „WCR-Kaminabends“, die am 21. Juni in Berlin stattfand. Gast und Interviewpartner war Dr. Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE. Von Alexander Neu.

Auf dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius soll die Ukraine, wenn es nach dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den baltischen Staaten und Polen geht, in nicht allzu ferner Zeit in die NATO aufgenommen werden. Diese Forderung kann nur dazu führen, dass es in der Ukraine keinen Frieden geben wird. Russland hat mehrere Jahrzehnte darauf hingewiesen, dass es die Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht hinnehmen wird, weil dies zur Folge hätte, dass Militäreinrichtungen und Raketen der USA direkt an der russischen Grenze stationiert würden. Und nichts deutet darauf hin, dass sich daran etwas ändert. Von Oskar Lafontaine.

Das Flaggschiff Die Rheinpfalz des Medienkonzerns Schaub, der Medien Union GmbH, zu dem u.a. die Süddeutsche Zeitung, die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten und die Freie Presse in Chemnitz gehören, eröffnet heute auf der Frontseite mit der Schlagzeile „Aggressive Spionage Russlands befürchtet” und kommentiert diese Meldung auf der Seite 2. Basis von „Nachricht“ und Kommentar ist eine afp-Meldung. Man muss also damit rechnen, dass der Tenor des Artikels und des Kommentars nicht auf Die Rheinpfalz beschränkt blieb. Artikel und Kommentar sind unten wiedergegeben, mit Ziffern versehen, auf die dann die folgenden Anmerkungen Bezug nehmen. Albrecht Müller.

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Russland hatte anfangs geglaubt, ein Krieg gegen die Ukraine wäre ein Spaziergang und seine Truppen wären im Nachbarland willkommen. Die USA sind davon ausgegangen, dass die ukrainische Armee den russischen Streitkräften mit westlicher Unterstützung eine Niederlage bereiten und Russland dadurch als globalen Konkurrenten zumindest schwächen würde. Während Russland seine anfängliche Fehleinschätzung teuer bezahlt und daraufhin seine Taktik vollständig geändert hat, halten die USA an der Illusion fest, die Ukraine könne den Krieg militärisch gewinnen, und verschließen die Augen vor der Realität. Diese beiden grundsätzlichen Fehleinschätzungen Moskaus und Washingtons bezüglich der militärischen und politischen Lage sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass dieser Krieg noch andauert und keine Verhandlungsinitiativen erkennbar sind. Von Jürgen Hübschen.

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Anlässlich seines Todes veröffentlichen wir hier Teile des vermutlich letzten Video-Interviews mit dem Whistleblower Daniel Ellsberg. Übersetzung und Transkription von Bernhard Trautvetter.

Ende Mai 2023 stürmten die auf Seiten der Ukraine kämpfenden russischen Neonazis des „Russischen Freiwilligenbataillons“ zusammen mit der Legion „Freiheit Russland“, die offiziell Teil der ukrainischen Fremdenlegion ist, Ortschaften im russischen Grenzgebiet der Region Belgorod. Zuvor wurden dortige Wohnsiedlungen massiv mit Artilleriefeuer eingedeckt. Sowohl US-amerikanische Regierungsvertreter als auch Medien wie Washington Post und DER SPIEGEL räumten ein, dass dabei an die Ukraine gelieferte NATO-Waffen zum Einsatz kamen. Zahlreiche verifizierte Videoaufnahmen belegen dies ebenso. Doch die Bundesregierung erklärt all dies in einer aktuellen Antwort zu reinen „Behauptungen“. Auf die Frage nach deutschen Waffenlieferungen in Händen der Neonazi-Miliz wird mit einer nichtssagenden Floskel „geantwortet“. Von Florian Warweg.

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Diesmal waren es sieben afrikanische Staatschefs, die mit ihrem Friedensplan zunächst in der Ukraine und dann in Russland auf taube Ohren stießen. Beide Seiten scheinen zur Zeit kein Interesse an einer Verhandlungslösung zu haben. Das war mal anders. Am Rande des Treffens mit den afrikanischen Staatschefs erinnerte Russlands Präsident Putin an das damals fast unterschriftsreife ukrainische Waffenstillstandsangebot aus dem April letzten Jahres, das jedoch vom Westen torpediert wurde. Hätte man das Angebot damals umgesetzt, wäre beiden Ländern nicht nur viel Leid erspart geblieben; die damals von beiden Seiten akzeptierten Rahmenbedingungen waren vor allem für die ukrainische Seite wesentlich mehr, als man künftig in einem Friedensabkommen herausholen wird. Der Westen hat sich verpokert. Oder nicht? Von Jens Berger.

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In Serbien hat es am Wochenende erneut Massenproteste gegen die Staatsführung gegeben. Die wird hierzulande kritisiert, weil sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht mitmacht und die Beziehungen zu China ausbaut. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten Aleksandar Vucic, lehnen aber Neuwahlen, bei denen sie chancenlos wären, ab. Unterstützung haben die Regime-Change-Proteste nun vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Deutschland und anderen „progressiven Linken“ bekommen. Von Rüdiger Göbel

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Während meines politikwissenschaftlichen Studiums habe ich mich unter anderem mit der Thematik der Kriegsursachenforschung beschäftigt. Bei der Sichtung der Fachliteratur sprang mir eine besonders kuriose Kriegsursache ins Auge: „Krieg durch Zufall“. Es handelt sich um ein breites Spektrum von nicht beabsichtigten kriegsauslösenden Momenten. Das Spektrum reicht von klassischen kommunikativen Missverständnissen bis zu technischem Versagen wie Fehlalarm. Somit scheinen die Ursachen von Kriegen nicht immer unmittelbarer politischer Natur zu sein, jedoch mittelbar sind sie es. Sie sind es mittelbar, da die politischen Rahmenbedingungen (z.B. angespanntes Verhältnis zwischen Staaten) den „Zufall“ überhaupt erst ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle doppelte Front von ukrainischer Gegenoffensive und dem NATO-Air-Defender-23-Manöver bis an die Grenzen Russlands ein enormer Risikofaktor mit vielerlei gefährlichen Implikationen. Von Alexander Neu.

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