Eigentlich ist der Deutsche Bundestag dazu da, als repräsentatives Organ des Volkes die Regierung zu kontrollieren und zu begleiten, und Gesetze zu verabschieden. Gestern hat er sich mit dem Beschluss zum Holodomor zum Public-Relations-Instrument der Rechten in der Ukraine mit dem Ziel Feindbildaufbau Russland machen lassen. Siehe auch hier. Und das ZDF hat in seiner Heute-Sendung um 19:00 Uhr brav alles nachgebetet, was die deutsche Wirtschaft in Sachen des sogenannten Fachkräftemangels und der Einbürgerung verkünden möchte. Mit Aufklärung, mit wirklich demokratischer Debatte hat das alles nichts mehr zu tun. Es ist beschämend und irre. Albrecht Müller.

Kaum waren in der Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder den Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag, „Russische Raketen treffen polnisches Gebiet“. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News. Von Florian Warweg.

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Die USA haben ein Motiv (Gasmonopol in Europa), hatten im Vorfeld offen angekündigt, im Zweifel Nord Stream ein Ende zu setzen („one way or another“), sie haben die technischen Mittel, um dies umzusetzen, und zudem bereits mehrfach in der jüngeren Geschichte nachweislich Pipelines aus geopolitischen Gründen mittels Sabotageakten zerstört (sowjetische Jamal-Pipeline und in Nicaragua). Es gibt also durchaus Indizien, die zumindest die USA nicht aus dem Kreis der Verdächtigen per se ausschließen. Doch genau dies versucht das ZDF mit einem forcierten „Faktencheck“ mit dem Titel „Gerüchte zu Nord-Stream-Sabotage: Experten: Keine Belege für US-Beteiligung.“ Die USA werden in diesem ZDF-Beitrag von jedem Motiv und jeder Verantwortung freigesprochen. Das Vorgehen ist dabei so hochmanipulativ und zugleich dermaßen in sich selbst widersprüchlich, dass es geradezu als Paradebeispiel für die Absurdität der aktuellen „Faktencheck“-Kultur dient. Von Florian Warweg.

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Gestern Abend strahlte das ZDF im Heute Journal ein Interview mit dem ehemaligen Sicherheitsberater und Außenminister der USA, Kissinger, aus. Geführt von Wulf Schmiese. Dem Moderator des ZDF ging es in diesem Interview wie in vielen Medienereignissen unserer Zeit um die Botschaft, Verhandlungen mit Russland machten keinen Sinn. Und so begann das Interview: „ZDF: Hier ist der wohl berühmteste Ex-Außenminister der Welt. Guten Abend, Henry Kissinger.“ Auch im weiteren Verlauf des Gesprächs war von Seiten des Moderators nie die Rede davon, dass Kissinger in mehrerer Hinsicht eine üble Rolle gespielt hat. In seiner Amtszeit haben die USA den Putsch in Chile und den Tod des damaligen Präsidenten Allende und einiger tausender Chilenen mit Wohlwollen und vermutlich aktiv begleitet. Kissinger war gegen die Ostpolitik Willy Brandts und bedauerte, dass dieser kein vorzeitiges, von einer Kehlkopfentzündung verursachtes Ende nahm. Dass Helmut Schmidt mit Kissinger befreundet war, spricht Bände. Kissinger ist alles andere als ein ehrenwerter Politiker und Mensch. Aber das schert unsere etablierten Medien einen Kehricht. Albrecht Müller.

Der Ukraine-Russland-Konflikt beherrschte an diesem Wochenende auch die Nachrichten- und Politikformate von ARD und ZDF. Wo man eigentlich eine differenzierte Berichterstattung verlangen könnte, traf man auf ein Bombardement einseitiger Meinungsmache. Die Grenzen zwischen Nachrichten und Meinung verschwimmen und die transportierten Meinungen sind die Positionen der Falken, die fortwährend auf Konfrontation gegenüber Russland drängen. Das Team der NachDenkSeiten hat sich am Sonntagabend die Angebote von ARD und ZDF angeschaut. Mit Beiträgen von Albrecht Müller, Christian Goldbrunner, Jens Berger und Tobias Riegel.

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Das mediale und politische Säbelrasseln gegen Russland und gegen die Ukraine ist lautstark. Wer hinhört, vernimmt kaum Zwischentöne, wie es aber um das Leben der Betroffenen, um die einfachen Menschen bestellt ist, den Ukrainern, den Russen. Stattdessen wird Russland permanent eine Bedrohung genannt, wird die Ukraine schon der NATO zugeschoben, die NATO, die USA und die ihr folgenden Nationen der Willigen als die Heilsbringer der freien westlichen Welt gefeiert. Das wirkt und verfängt, selbst einfache Leute raunen: „Putin bös’, wir gut.“ Doch es tut Not, sich an der Basis zu informieren, Bürgern aus der Ukraine zum Beispiel zuzuhören. Und zu schlussfolgern: Macht Frieden, kein Krieg! Von Frank Blenz

Das Oberlandesgericht Koblenz hat gestern einen der Folter überführten früheren Geheimdienstmitarbeiter aus Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist bemerkenswert, weil der Täter weit weg vom Tatort nach sogenanntem Weltrecht verurteilt worden ist. Dass dies geschehen konnte, ist gut so. Aber die Selbstgerechtigkeit, mit der in deutschen Medien wie zum Beispiel hier im heute journal von Minute 0:23 bis 9:37 davon berichtet worden ist, ist ekelhaft, eigentlich typisch für diese Art von Wessis. Kein Wort zu den Opfern der westlichen Kriege des George W. Bush und des späteren US-Präsidenten Obama, kein Wort zu den Drohnen-Morden, die über das deutsche Ramstein koordiniert und damit erst möglich werden. Albrecht Müller.

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ZDF-Berlin direkt vom 31.10.2021 hilft ab Minute 14:45 beim Feindbildaufbau – und alle vier interviewten Personen und das ZDF selbst helfen kräftig mit. So der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels vom konservativen Flügel der SPD, so Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz und seit Jahren Lobbyist des Militärischen und des Großen Geldes, so der Vertreter des Bundeswehrverbandes und herausragend Ralf Fücks, früher einmal Co-Vorsitzender der Grünen, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und wie mehrere Realos zuvor beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland). Das ZDF hat diese vier Personen offenbar gezielt ausgesucht. Sie alle beklagen, dass die Ampelkoalition das Militär vernachlässigen könnte. Albrecht Müller.

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Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, konkret im ZDF, ist einem Superstar der leichten Muse ein prominenter Sendeplatz eingeräumt worden: Helene Fischer. Gezeigt wurde ihr neuer Musikfilm „Im Rausch der Sinne“. Der ist aber genauer ein PR-Film, der nach langer Konzertpause zeigen sollte, wie aktiv sich das Musikunternehmen Fischer neu positioniert, um mit neuer CD, neuem Bühnenprogramm usw. die Gelddruckmaschine neu anzuwerfen. Ein Fazit: Der Streifen ist eine 60-minütige Beweihräucherung, eine öffentlich-rechtlich unterstützte Werbeaktion für Fischers neues Album, für die Persönlichkeit Fischer sowieso, angekündigt als Reise durch die Seele der Künstlerin. Von wegen. Von Frank Blenz.

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Am Samstag empfing die CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet mit arrangiertem Applaus. Dementsprechend wurde dann Laschets Rede als der große Durchbruch gefeiert. Basis des Laschet-Wunders von Nürnberg war ein fundamentaler Angriff auf die SPD wegen angeblichen Totalversagens in der Vergangenheit und auf die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer künftigen Koalition. An diesem seidenen Faden hängt das Schicksal unserer Nation! Diesen Eindruck musste man auch beim Einstieg in das sogenannte Triell von gestern Abend gewinnen. Albrecht Müller.

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Gestern brachte das ZDF um 20:15 Uhr die mit allen 3 Spitzenkandidaten geplante Sendung „Klartext“. Darauf folgte unmittelbar das Heute Journal. Diese Sendung begann nicht, wie von einer Nachrichtensendung zu erwarten wäre, mit Informationen über das Geschehen in Deutschland und in der Welt. Nein, das ZDF spiegelte dort 8 Minuten und 18 Sekunden lang die eigene, gerade abgelaufene Sendung „Klartext, Herr Laschet“. Wörtlich im Beitext: „Armin Laschet – Unions-Kandidat stellt sich Bürgerfragen“. Das ZDF arrangierte diesen Rückblick offensichtlich, um eine Laschet fördernde Botschaft loszuwerden: der CDU/CSU-Kandidat habe sich gefangen. Dazu trug in einem Interview ab Minute 5:30 bis 8:18 auch der politikwissenschaftliche Stichwortgeber Professor Korte bei. Albrecht Müller.

Am 8. und 9. Juni wurde mithilfe eines Gutachtens von Wissenschaftlern beim Bundeswirtschaftsminister wieder Stimmung gegen die Alten und die gesetzliche Rente gemacht. Die Medien greifen dabei zurück auf sogenannte Wissenschaftler, die schon vor 20 Jahren Lobbyisten der Versicherungswirtschaft waren und das geblieben sind. Hier sind verschiedene Quellen:

– heute journal vom 08.06.2021 ab Minute 2:39
– Neues Gutachten prophezeit Rentenversicherung düstere Zukunft
– F.A.Z. – Die Rente sprengt den Haushalt
– BILD – RENTENSYSTEM IMPLODIERT – Es drohen gigantische Steuer-Erhöhungen

Claus Kleber (ZDF) interviewte Prof. Börsch-Supan, heute Max Planck Institut München. Er war auch anfangs der Nuller-Jahre zusammen mit den Herren Rürup und Raffelhüschen als Lobbyist der Finanzwirtschaft in der sogenannten Rürup-Kommission und danach bei der Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Einführung kapitalgedeckter Systeme wie der Riester-Rente tätig. Albrecht Müller.

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Das ZDF stellt nun (viel zu spät) Fragen zu Corona-Daten, für die man gestern noch in die „rechte“ Verschwörungsecke gestellt wurde. Einmal mehr muss man zu dem Schluss kommen, dass das offizielle angebliche „Nichtwissen“ bezüglich der zentralen Frage der Corona-Daten politisch gewollt ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Beschlüsse von gestern zeigen: die politisch Entscheidenden im Bundeskanzleramt und in den Landesregierungen nehmen die menschlichen und sozialen und wirtschaftlichen Folgen ihrer Lockdown-Entscheidungen immer noch nicht ernst. Nach wie vor sind die willkürlichen Inzidenzwerte ihre einzige Zielgröße. Anstatt die Risikogruppen gezielt zu schützen, wird lieber das ganze Land stillgelegt – und das für mindestens vier weitere Wochen. Massive soziale, psychische, ökonomische und auch gesundheitliche Kollateralschäden werden dabei billigend in Kauf genommen. Dabei fällt auf, dass Politik und Medien ein Verhältnis unerträglicher Kumpanei eingegangen sind. Die gestrigen Beschlüsse werden nicht kritisch hinterfragt, es werden, vermutlich im Blick auf die kommenden Bundestagswahlen, Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU hofiert. Von Albrecht Müller und Jens Berger.

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Für Erwachsene ist TV gucken gerade wegen Corona nur noch eine Zumutung, im Kinderfernsehen geht es ebenso zu, meinte jüngst meine große Tochter. Ihr Kind schaut ab und an die Kindersendung ZDF-Logo und zitierte ihr daraus, dass die Corona-Maßnahmen wirkten, um dann aber kopfschüttelnd wie ein großer Mensch zu sagen: „Rodeln ist doch gut, da sind wir an der frischen Luft.“ Von Frank Blenz.