Südamerika hängt wirtschaftlich im Schlepptau, doch Bolivien boomt. In den zwölf Jahren der Regierung Evo Morales wurde der Energiesektor in kluger und effizienter Weise nationalisiert, der Gewinnanteil des Staates an der Erdöl- und Gasförderung von 16,8 Prozent auf 50 bis 82 Prozent erhöht und die extreme Armut mit daraus finanzierten, sozialen Umverteilungsprogrammen von 38,2 Prozent auf 16,8 Prozent gesenkt. Von Frederico Füllgraf.

Katalonien durchlebt die schwerste soziale, politische und demnächst wirtschaftliche Krise, die es je in den aktuellen demokratischen Zeiten gegeben hat. In einem vorherigen Artikel habe ich die Dimensionen der sozialen Krise in Katalonien, der schwersten in diesem Jahrhundert und dem Ende des vorherigen, ausführlich geschildert (“El mayor problema que tiene hoy Catalunya del cual no se habla: la crisis social” Público, 30 de Junio 2017). Zu dieser Krise kommt die enorme politische Krise hinzu, indem in die Institutionen der Generalitat [der Begriff Generalitat bezeichnet die Gesamtheit der Institutionen katalanischer Selbstverwaltung – EDE] durch den Zentralstaat eingegriffen wird, mit der Möglichkeit und der Gefahr (zudem mit erhöhter Wahrscheinlichkeit), dass die Entscheidungs- und Verwaltungskompetenzen für die katalanische Regierung im Rahmen der katalanischen Institutionen noch weiter beschnitten werden. Auf der anderen Seite hat die Furcht davor, dass die großen politischen Spannungen in Katalonien die großen Firmen und Konzerne mit Sitz in Katalonien negativ beeinträchtigen, zu einer massiven Flucht vieler Firmen in andere Teile Spaniens geführt – wodurch eine wirtschaftliche Krise produziert wird. Von Vicenç Navarro, aus dem Spanischen von Em D. Ell.

Wir haben im Falle des Balkan gelernt, dass die Aufteilung eines Völkerverbundes nach einzelnen Ethnien große Probleme mit sich bringt. Wir haben die Europäische Union gegründet, weil wir es für sinnvoll halten, dass einzelne Nationen sich zu größeren Verbünden zusammentun. Und dabei durchaus ihre Eigenheiten bewahren. So sollte es jedenfalls sein. Und jetzt kommt eine Gruppe von Katalanen in Spanien und will unabhängig werden. Und der spanische Ministerpräsident reagiert darauf mit massiver Gewalt. Beides ergibt die Zehnerpotenz von Wahnsinn. Da sind Kräfte am Wirken, die nichts Gutes im Sinn haben. Zur Situation in Spanien schickt unser spanienkundiger Leser Em D. Ell die Übersetzung eines Kommentars des Gründers und Direktors des Portals eldiario.es, Ignacio Escolar, und eine Einführung dazu. Albrecht Müller

Danke für die vielen Mails auf den Beitrag: Sind Volksentscheide das Gelbe vom Ei? Bringen Sie uns wirklich weiter? Sehr fraglich. Zum Teil sehr lehrreich. Gerade von mehreren Mails von Kennern der Schweizer Verhältnisse könnte man lernen, dass Volksabstimmungen auch uns in Deutschland weiterbringen könnten. Das hatte ich im Text selbst schon angedeutet: „Die Möglichkeit, Volksentscheide zu beantragen, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Belebung der öffentlichen Debatte in Deutschland beitragen.“ Die jahrelange Beobachtung von systematischer Meinungsmache führt allerdings zur Skepsis, dass auch Volksentscheide zum Spielball jener werden könnten, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen. Albrecht Müller.

Zweifel sind auch aus aktuellem Anlass angebracht. Am Wahltag startete die NGO Mehr Demokratie e.V. eine Kampagne für mehr Volksentscheide und unter anderem die Verankerung dieses Instruments der Meinungsbildung im Koalitionsvertrag. Siehe unten den Text der von Mehr Demokratie e.V. verschickten Mails. Am gleichen Tag, am 25. September hat die Schweizer Bevölkerung in einem Volksentscheid einen parlamentarisch ausgehandelten Vorschlag zur Verbesserung der Rentenfinanzen und damit zur Sicherung der guten Schweizer Altersvorsorge abgelehnt. Näheres dazu ergibt sich aus dem hier wiedergegebenen Bericht und Kommentar meiner Tageszeitung, Die Rheinpfalz, vom 25.9.2017. Die Schweiz ist also mit diesem Volksentscheid nicht weitergekommen. Im Gegenteil. Albrecht Müller.

Kolumbien versucht, sich einen Albtraum vom geschundenen Leib zu schütteln. Der Krieg, der vor fast 60 Jahren zwischen bürgerlichen Konservativen und Liberalen ausbrach und über Jahrzehnte von ihren Nachfolgern – Großgrundbesitzer- und Narcomilizen im häufigen Verbund mit den konventionellen Streitkräften gegen linke Guerillas – ausgefochten wurde, forderte zwischen 220.000 und 260.000 Tote und 60.000 Verschwundene. Nach Abschluss des mit der Regierung Juan Manuel Santos am 22. Juni 2016 vereinbarten Waffenstillstands erfüllte die bis vor kurzem noch aktive, größte Guerilla-Organisation Lateinamerikas, FARC-EP („Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee“), ein Jahr später ihren entscheidenden Beitrag zum kolumbianischen Friedensabkommen vom November 2016. Sie gab unter Aufsicht der UN ihr vollständiges Arsenal mit 14.000 Feuerwaffen ab und hielt im vergangenen August einen Kongress zu ihrer politischen Neufindung als legale Partei ab. Von Frederico Füllgraf.

Am Sonntag, den 31. Juli, fand in Venezuela die Wahl zu einem verfassungsgebenden Konvent statt, über dessen Vorfeld in den Nachdenkseiten ausführlich berichtet wurde (siehe insbesondere Ausgaben vom 12. Juli und 20. Juli). Schon kurz nach Schließung der Wahllokale beeilte sich Präsident Nicolás Maduro, das Ereignis euphorisch zu bejubeln: „Wir haben jetzt eine verfassungsgebende Versammlung… Dies ist die erfolgreichste Abstimmung der Bolivarischen Revolution in ihrer gesamten, 18-jährigen Wahlgeschichte”. Tibisay Lucena, Direktorin des Nationalen Wahlrats (CNE), pflichtete Maduro bei. Mehr als 8 Millionen Wähler hätten sich an dem Urnengang beteiligt. Eine „außerordentliche und unerwartete Beteiligung”, zelebrierte auch Lucena. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Am vergangenen Sonntag, 16. Juli, folgten 7,18 Millionen Venezolaner – davon rund 650.000 im Ausland – dem Aufruf der Opposition zu einer Volksbefragung über die von der Regierung Nicolás Maduro geplanten verfassungsgebenden Versammlung, ferner zur Frage, ob die Streitkräfte der Verfassung von 1999 und dem Parlament gehorchen sollen und schließlich ob die Wähler mit “der Erneuerung” der Staatsorgane und der Abhaltung freier Wahlen einverstanden sind. Das Wochen zuvor lautstark, mit schallender Unterstützung in- und ausländischer konservativer Regierungen und Medien und als „ultimativ” angekündigte Plebiszit entpuppte sich jedoch als politischer Reinfall. Auf die 19,5 Millionen Wahlberechtigten des Landes berechnet, erzielte die Opposition kaum 36 Prozent, also wenig mehr als ein Drittel der Stimmen; rund 500.000 Stimmen weniger als zur Parlamentswahl von 2015. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Leser haben uns auf diesen Artikel im britischen Guardian und Observer “The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked” aufmerksam gemacht. Die NachDenkSeiten-Leserin Josefa Zimmermann hat ihn übersetzt. Herzlichen Dank, auch im Namen aller interessierten Leserinnen und Leser. Ein bedrückendes Dokument zum Zustand westlicher Demokratien. Albrecht Müller.

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Mein gestriger Artikel „Diktator Erdogan“ – so nun haben wir uns genug aufgeregt hat für einige Resonanz unter unseren Lesern gesorgt. Es gab positives, aber leider auch sehr viel kritisches Feedback. Ein Großteil der Kritik ist dabei durchaus berechtigt, da ich leider den Begriff „demokratisch“ in einem falschen Kontext benutzt habe und zudem auf eine klare kritische Einordnung der jüngeren politischen Entwicklung in der Türkei verzichtet habe. So konnte durchaus bei einigen Lesern der Eindruck entstehen, ich würde Erdogan verharmlosen oder gar seine Taten rechtfertigen. Das wollte ich nicht. Von Jens Berger.

Wer am Osterwochenende die deutschen Medien verfolgt hat, musste glatt den Eindruck gewinnen, Recep Erdogan hätte in der Türkei die Demokratie abgeschafft und sich zum Alleinherrscher erklärt. Dabei nutzten die Medien die volle Klaviatur der Meinungsmache: Inhalte wurden verkürzt dargestellt, ein Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Befürworter der Verfassungsreform wurden als konservative Hinterwäldler dargestellt, die Männer mit Schnurrbart, die Frauen mit Kopftuch, meist mit vergleichsweise schlechten Deutschkenntnissen. Die Gegner wurden indes als aufgeklärt und westlich geprägt dargestellt. Klar, mit wem sich die meisten Zuschauer identifiziert haben. Doch so einfach verhält es sich mit der Demokratie nicht. Es ist halt bigott, im Namen der Demokratie ein demokratisches Votum abzulehnen, nur weil man selbst anderer Meinung ist. Interessanter wäre es doch, einmal die Frage zu stellen, warum die meisten Türken dem Lockruf des Westens nicht mehr folgen wollen. Von Jens Berger.

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Pulse of Europe ist dank der medialen Dauerberichterstattung in aller Munde. Mehr noch: Mit Pulse of Europa und medialer Schützenhilfe hat es die politische Mitte mal wieder geschafft, sich selbst zum Retter des europäischen Gedankens zu stilisieren. Wie absurd. Außer Phrasen, Sonntagsreden und oberflächlicher Kritik auf Allgemeinplatzniveau trägt Pulse of Europe streng genommen nichts zur Debatte bei. Konstruktive Kritik an der Europäischen Union kam und kommt indes von der politischen Linken. Doch gerade eben progressive Kritiker, die es eigentlich ja gut mit Europa meinen, werden nun in der Schwarz-Weiß-Malerei der Medien als „Populisten“ in die Schublade der Gegner Europas gesteckt. Sollte die Linke nun erst recht Fundamentalkritik äußern und Pulse of Europe und Co. angreifen oder versuchen, sich mittels konstruktiver Kritik an der EU an die Spitze einer bislang weitestgehend inhaltsfreien Bewegung zu setzen? Was meinen Sie? Die NachDenkSeiten wollen in den nächsten Wochen eine Debatte unter unseren Lesern anfachen und ausgewählte Leserbeiträge veröffentlichen. Den Anfang macht eine kurze Rede unseres Lesers Oliver Richters, die er auf einer Pulse-of-Europe-Veranstaltung in Oldenburg gehalten hat.

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Die Eliten sind sie leid, die gute, alte Demokratie. Das sagen sie nicht nur immer wieder, das zeigen sie auch allerorts. Besonders deutlich beispielsweise dann, wenn sie mit aller Macht ökonomisch aberwitzige und ökologisch zerstörerische Projekte gegen jede Vernunft, vor allem aber die eigene Bevölkerung zu realisieren versuchen. „Stuttgart 21“ gilt hier als Paradebeispiel: Obwohl inzwischen von einem Vielfachen der ursprünglich geplanten Steuermittel die Rede ist, obwohl die Bevölkerung den Bahnhof nicht will und er – einmal angenommen, er würde jemals fertiggestellt – die Situation in Stuttgart sogar maßgeblich verschlechtern und wahrscheinlich niemals eine Betriebserlaubnis erhalten wird: Politik und Wirtschaft beharren – koste es, was da wolle! – auf ihrem undemokratischen Wahn eines „Leuchtturmprojekts“, das weltweit erstrahlen soll. Doch warum? Zu dieser Frage und dem Stand von Stuttgart 21 sprach Jens Wernicke mit dem Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbauch.

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Noch bevor die neue Vereinbarung in Brüssel am Montagmorgen erzielt wurde, hat der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis, der zugleich einer der drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Ratgeber von Regierungschef Tsipras ist, folgende Einschätzung gegeben. Der hier leicht gekürzte Text, der vor allem auf die „verständlichen Problematisierungen und Zweifel“ innerhalb und außerhalb der Regierungspartei Syriza eingeht, erschien gestern – also noch vor der in Brüssel geschlossenen Vereinbarung – in der Internet-Ausgabe der linken (genossenschaftlich organisierten)  Tageszeitung Efimerida ton Syntakton. Übersetzung von Niels Kadritzke

Es folgt ein Kommentar von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei. Das ist sozusagen der bittere Abschluss einer bittereren Woche für die Demokratie in Europa. Wenn Sigmar Gabriel oder sogar Angela Merkel ihre Gegenstimme bei uns erheben wollen, wir würden ihren Text auch einstellen. Albrecht Müller