Wer Donald Trumps Wahlkampf verfolgt hat, dürfte von den verkündeten neuen Zöllen gegen die Nachbarländer Mexiko und Kanada und gegen den großen Rivalen China nicht überrascht gewesen sein. Die Drohung auf Zölle auf Einfuhren aus der EU wird schon bald folgen – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Doch wie bei militärisch geführten Kriegen gibt es auch bei Handelskriegen keine eigentlichen Gewinner und die normale Bevölkerung steht ohnehin meist auf der Verliererseite. Die immer noch von einigen deutschen Politikern gepriesene regelbasierte Weltordnung liegt beim Welthandel ohnehin in Trümmern. Hier gilt das Recht des Stärkeren und genau darauf setzt Donald Trump. Sein Handelskrieg ist nichts anderes als eine Spielart des Imperialismus und die EU ist hier kein Gegner auf Augenhöhe, hat sie sich doch ohne Not von den USA abhängig gemacht. Von Jens Berger.

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Erst wenige Tage im Amt hat US-Präsident Trump die Welt bereits mit gleich mehreren territorialen Forderungen geschockt. Erst erhob er Anspruch auf den Panamakanal und Grönland, nun ließ er die Welt noch wissen, dass die USA gerne den Gazastreifen übernehmen, die Palästinenser vertreiben und aus dem Gebiet eine „Riviera des Nahen Ostens“ machen wollen. Überflüssig zu erwähnen, dass keine dieser territorialen Forderungen auch nur im Ansatz durch das in Deutschland neuerdings so beliebte Völkerrecht gedeckt ist. Wenn US-Soldaten dereinst in Gaza ethnische Säuberungen vornehmen sollten, so wird dafür auch die „Drehscheibe“ Ramstein eine wichtige Rolle spielen. Deutschland wäre Mittäter – Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die US-Militärpräsenz in Deutschland zu beenden. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Das Verteidigungsministerium (BMVg) unter Boris Pistorius hatte Mitte Januar erklärt, sich von der Plattform X zurückzuziehen. Offiziell begründet wurde dies mit der Behauptung, ein sachlicher Austausch sei „dort zunehmend erschwert“. Doch macht man sich die Mühe und überprüft den BMVg-Account, fällt auf, dass entgegen der Darlegung des Ministeriums X ausschließlich als Ausspielkanal für eigene Infos genutzt wurde – ohne jede Interaktion mit anderen Nutzern. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten nach konkreten Beispielen für diesen angeblich „erschwerten Austausch“. Ebenso wollten die NDS wissen, wie die Bundesregierung die Öffnung der Pressekonferenzen des Weißen Hauses für „Podcaster, Blogger und Social-Media-Influencer“ bewertet und ob sie ähnliche Schritte plant. Von Florian Warweg.

In Brüssel wird nun doch über die Rückkehr zu russischem Gas als Teil des Friedensabkommens für die Ukraine diskutiert. Kehrt endlich Vernunft ein in der europäischen Politik? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Union und FDP fordern im Wahlkampf die „Option“ zur Rückkehr zur Kernkraft. Die AfD fordert gar deren Ausbau. Auf den ersten Blick mag das sogar verführerisch klingen, da die Befürworter mit einer Rückkehr zur Kernenergie dem Volk die Quadratur des Kreises und das Blaue vom Himmel versprechen – Klimaschutz bei stabiler Versorgung und sinkenden Energiepreisen. Dabei wird der Eindruck erweckt, die Welt befinde sich in einer „nuklearen Renaissance“ und nur das ideologisch verbohrte Deutschland habe mal wieder den Schuss nicht gehört. Bei näherer Betrachtung zerplatzen diese Tagträumereien jedoch wie Seifenblasen. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob der Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler war; nun ist er jedoch vollzogen und irreversibel. Der Bau neuer Atomkraftwerke ist hingegen keine sinnvolle Option und vor allem eins – sehr, sehr teuer. Von Jens Berger.

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Donald Trump würde nach eigenem Bekunden den Krieg in der Ukraine noch vor Ende 2025 beenden. Aber nicht jeder ist an diesem Szenario interessiert. Diese Idee widerspricht den Wünschen einiger US-amerikanischer Wirtschaftskreise und eines großen Teils der westlichen Politiker. An sich ist ein Einfrieren des Konflikts auch für Moskau nicht unbedingt akzeptabel. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die derzeitige ukrainische Macht- und Wirtschaftselite, die sich an der Korruption des Staates bereichert, trotz der Rhetorik, die zu Trumps Vision passt, nicht wirklich an Frieden interessiert ist. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.

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„Ich werde auch alle NATO-Staaten auffordern, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, was schon vor Jahren hätte der Fall sein sollen“, sagte US-Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt in Davos. Das ist eine Ansage, die deutlich ist. Für Deutschland würde das bedeuten: Ausgaben von über 200 Milliarden Euro – aber wofür? Für einen Feind, der in der Realität nicht existiert. Trump sagt: America first! Warum sagt Deutschland an dieser Stelle nicht mal: Germany first! Deutschland sollte die NATO verlassen. Dann kann das Geld der Steuerzahler sinnvoller ausgegeben werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Trumps Pläne für die US-Politik machten bereits Schlagzeilen – vor allem im benachbarten Lateinamerika. Besonders Trumps Ankündigungen, die Grenze zu Mexiko dicht zu machen und den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen, sorgten jüngst für Aufsehen. Vielen Lateinamerikanern klingen die Beleidigungen aus seiner letzten Amtszeit noch in den Ohren. Die Schreckensbilder von getrennten Familien und festgehaltenen Kindern an der Grenze sind noch nicht verblasst. Trump hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, wie er über die Länder der Region denkt. Lateinamerika geht für ihn mit Kriminalität und Drogen einher. Einige Länder der Region bereiten sich mit Wohlwollen auf die Amtszeit von Trump vor, bei vielen anderen läuten die Alarmglocken. Von Sara Meyer.

Vom 14. bis 16. Februar findet im Hotel ›Bayerischer Hof‹ in der weiträumig abgesperrten Innenstadt Münchens die diesjährige sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo,) statt. Tausende Polizisten des Landes Bayern und des Bundes, unterstützt u.a. durch Helikopter-Observation, sorgen dafür, dass Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt die Militarisierung der Weltpolitik am Rande des Abgrunds möglichst ungestört forcieren können. Von Bernhard Trautvetter.

Als eine der letzten Amtshandlungen hatte Joe Biden Kuba von der „Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen lassen mit Verweis darauf, dass es dafür keinerlei Hinweise oder Belege gäbe. Wiederum eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war es, Kuba wieder auf diese Liste zu setzen. Ein Schritt, der massive humanitäre und finanzielle Auswirkungen auf die krisengebeutelte Karibikinsel und seine Bevölkerung hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung sich für die Streichung Kubas von der Liste einsetzt und wie sie das Ganze völkerrechtlich bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort erstaunlich deutlich aus. Von Florian Warweg.

Bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein.“ Niemand ist ungeeigneter, als Olaf Scholz, solche Sätze zu sprechen. Bei der Ankündigung von Joe Biden im Weißen Haus, der Nordstream-Gasleitung „ein Ende zu setzen“, duckte er sich weg und lächelte verlegen. Bis zum heutigen Tag sind viele Politiker und Journalisten in Deutschland nicht in der Lage, diesen Terrorakt der USA überhaupt beim Namen zu nennen, geschweige denn Konsequenzen zu fordern. Von Oskar Lafontaine.

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Die ganze Doppelmoral der grünen Außen- und Energie-Politik zeigt sich (einmal mehr) durch den Regierungswechsel in den USA: War unser Hauptlieferant für überteuertes und umweltschädliches LNG-Gas gestern noch der Fixstern am demokratischen Firmament, so hat er sich – gerade in den Augen vieler Grüner – nun zum Hort des „Trump-Faschismus“ gewandelt. Und diesen „Faschismus“ finanzieren wir nun durch unsere Energiepolitik mit – danke dafür, liebe Grüne. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mit dem Amtsantritt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten gehen international Erwartungen und Befürchtungen einher. Wenn man sich das Stimmungsbild in der deutschen politischen Klasse und der Mainstreammedienlandschaft anschaut, dann überwiegen bei weitem die Befürchtungen. Jenseits dieser Befürchtungen gibt es eine Partei, die den erneuten Amtsantritt von Donald Trump als neuen Präsidenten kaum erwarten konnte, die AfD. Das führt in Folge zu programmatischen Widersprüchen bei der AfD und bringt zugleich eklatante Doppelstandards im politischen und medialen Mainstream ans Licht. Von Alexander Neu.

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Die Entscheidung des ehemaligen EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton, eine lukrative Beraterfunktion bei der Bank of America zu übernehmen, unterstreicht die Mitschuld von EU-Beamten an der Förderung genau der Abhängigkeiten, die sie öffentlich anprangern. Von Thomas Fazi.

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Das wichtigste politische Erbe, das uns Michail Gorbatschow hinterlassen hat, ist das von ihm mitentwickelte und erstmals in die politische Praxis umgesetzte Neue Denken. Es rückte das alle übrigen Gegensätze überwölbende Menschheitsinteresse in den Vordergrund: das Weiterleben als Gattung. – Heute benötigen wir eine Aktualisierung, ein „Neues Denken 2.0“. (Folge II einer dreiteiligen Serie. Der erste Teil erschien am 12. Januar 2025.) Von Leo Ensel.