Ein Leser der NachDenkSeiten.

Die 30 Dax-Unternehmen verbuchten im Jahr 2004 einen Gewinn von insgesamt 60 Mrd. €. Nach Rechnung des Statistischen Bundesamtes wuchsen die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in 2004 so stark wie noch nie nach der Wiedervereinigung. Auch für das Jahr 2005 erwartet die Bundesregierung ein weiteres starkes Wachstum der Gewinne.

Ein Steuerexperte, der namentlich nicht genannt werden will, der aber ein sehr gutes Gedächtnis hat, stellte uns einen Beitrag zur Senkung der Unternehmenssteuern in der Geschichte der Bundesrepublik zur Verfügung.

Quelle: Unternehmenssteuersenkungen: … [PDF – 80 KB] »

Dieses Zitat von Benjamin Franklin trifft die Debatte um die Senkung der Unternehmenssteuer, wie sie im Vorfeld des „Jobgipfels beim Bundeskanzler“ vor allem von Seiten der Unternehmensverbände und der Union geführt wird.
Diese verweisen penetrant auf den nominalen deutschen Steuersatz für Kapitalgesellschaften von rd. 38%, der deutlich über dem EU-15-Durchschnitt von 31% und doppelt so hoch wie im Durchschnitt der 10 neuen EU-Ostländer liegt.
Über die tatsächlich bezahlte (effektive) Steuerbelastung aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in Deutschland von 21% bei einem EU-Durchschnitt von 30% schweigt sich die Steuersenkungslobby aus.
Eine nominale Senkung der Unternehmenssteuersätze bedeutete nur: „Wer bisher viel bezahlt hat, zahlt dann weniger, wer bisher nicht bezahlt hat, zahlt weiterhin nichts.“ (Jarass) D.h. noch höhere Gewinne und noch weniger Steuereinnahmen für öffentliche Investitionen und noch weitere Senkungen der Sozialleistungen.
Einen Vorschlag [PDF – 139 KB], wie ein derart unsinniges Ergebnis vermieden werden könnte, macht der Steuerexperte Lorenz Jarass, der derzeit an der Stanford Universität in den USA lehrt.

Wie wenig sich die mehr als 60 Milliarden Euro Steuerentlastungen bei Ags und GmbHs in den letzten vier Jahren auf die Investitionsbereitschaft und wie positiv sie sich dagegen auf die Gewinne ausgewirkt haben, belegt ver.di in Wirtschaftspolitik-aktuell Nr. 8, 2005, mit einer Umsetzung der Daten des Statistischen Bundesamtes in eine Grafik.
Danach sind die Bruttoinvestitionen von 216 Milliarden Euro im Jahre 2000 auf 182 Milliarden Euro in 2002 gesunken und lagen 2004 bei 209 Milliarden Euro. In diesem Zeitraum sind die Gewinnsteuern von 27 Milliarden Euro auf einen Tiefststand von 9 Milliarden Euro in 2001 gesunken, um im Jahre 2004 etwa wieder etwa auf der Hälfte des Ausgangswerts, bei 14 Milliarden Euro, zu landen. Dafür sind die Gewinne in den letzten vier Jahren von 236 Milliarden Euro auf 281 Milliarden Euro gestiegen.

Fazit: Die Gewinne von heute sind eben nicht die Arbeitsplätze von morgen.

Quelle: wipo.verdi.de »

Märzheft con “Metall”, erster von zwei Beiträgen zur Rubrik “Der Monatsökonom”.

Einer unserer aktivsten Leser, Bernd Frank Schwab, hat für uns dieses angesichts der aktuellen Debatte um eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern höchst interessante Buch rezensiert.

In der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ sagte Wirtschaftsminister Clement, Deutschland befinde sich mit seinen Nachbarländern in einem Wettlauf um die Senkung der Steuern und stehe mit einem Satz von 38 Prozent in Europa an der Spitze. Die Unternehmensbesteuerung sei bei uns „zu hoch geraten“.
Der seit Jahren in Gang befindliche Steuersenkungswettlauf soll offenbar blindlings weitergehen, obwohl wir auf diesem Lauf bisher nichts für die Wirtschaftsentwicklung und die Arbeitsplätze gewonnen haben. Im Gegenteil, der Staat blieb mit immer größeren Schulden sitzen, er hatte keine Mittel mehr zur Finanzierung wichtiger Aufgaben und die Konjunktur säuft dadurch immer mehr ab.

»Ein absurdes Verständnis von Wirtschaft« So meinte der Chefökonom von Goldman Sachs im Blick auf die deutsche Wirtschaftsdebatte. Recht hat er. Wenn man sich die Debatte der letzten Tage betrachtet, dann gewinnt man den Eindruck, die närrische Zunft habe jetzt entgültig die Politik im Griff.

Wenn Sie eine gute Zusammenstellung von Argumenten und Fakten gegen das gängige lamentieren der „Reformer“ über den angeblichen „Freizeitweltmeister“, über die zu hohen Lohnkosten, über die zu hohen Unternehmenssteuern, über Deutschland als „Schlusslicht“ und vieler anderer ständig wiederholter Schwarzmalereien lesen wollen, klicken Sie einfach hier.

Einige Widersprüche und Lücken neoliberaler Defizitdogmatik

Das ist eine Quintessenz eines Tagesschau-Interviews mit Prof. Lorenz Jarass zur Steuerpolitik und den Folgen für Staatshaushalte und Schulden. Ich werde erst jetzt auf dieses Interview vom 18.11.04 aufmerksam. Da es aber noch seinen vollen Informationswert für alle hat, die in einschlägigen Diskussionen stecken, im folgenden Link und Text. Die Hinweise von L. Jarass sind interessant, und großenteils auch nachvollziehbar. Mit einer seiner Aussagen habe ich allerdings sehr große Probleme: „Wir haben in diesem Jahr ein Wachstum von rund zwei Prozent und im kommenden Jahr von vielleicht 1,5 Prozent. An diese vergleichsweise niedrigen Raten müssen wir uns gewöhnen und können froh sein, wenn wir im Durchschnitt ein Wachstum von 1,5 Prozent haben. Daran müssen sich alle Maßnahmen orientieren.“ Diese Einschätzung dürfte auch die Leser/innen der NachDenkSeiten spalten. Deshalb komme ich darauf bei nächster Gelegenheit im Kritischen Tagebuch zurück.

„Unserer“ Wirtschaft geht es schlecht, deshalb müssen „wir“ den Gürtel enger schnallen. Löhne müssen gesenkt, Arbeitszeiten müssen verlängert, der Kündigungsschutz muss aufgehoben werden, Unternehmenssteuern müssen weiter gesenkt werden und so weiter. Wie schlecht es unseren Unternehmen geht zeigt ein Überblick über die Gewinne der 30 Dax-Unternehmen in den ersten neun Monaten dieses Jahres.

Nach der im Tagebucheintrag vom 8.11. zur Unternehmensteuerbelastung gegebenen Informationen folgen heute noch zwei interessante Papiere

Damit haben Sie eine Menge verwertbares Material zum Thema.

Quelle: “Privater Reichtum und öffentliche Armut” [PDF – 268 KB] »
Quelle: “Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland” [PDF – 40 KB] »

Es gibt auch interessante Artikel im SPIEGEL! Wolfgang Reuter berichtet im Spiegel 46/2004 vom 8. November über eine aktuelle Studie der EU-Kommission. Danach liegt die effektive Steuerbelastung aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in Deutschland bei nur 21%, während sie in den Mitgliedstaaten zwischen 28 und 32% schwankt. Aufgrund der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei uns bezahle etwa die Deutsche Bank bei einem Steueraufwand von 3,2 Milliarden Euro nur noch 400 Millionen an den Fiskus, die Steuerquote betrage also gerade noch 11%, bei DaimlerChrysler lag sie von 1997 – 2002 gar nur bei 9%. Im „Steuerparadies“ (Lorenz Jarass) Deutschland werde sogar noch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland steuerlich gefördert. So zahlten die Auslandstöchter seit 1999 , dank einer Regelung der rot-grünen Regierung, von den nach Deutschland transferierten Gewinnen nur 2% an den Fiskus und zudem könnten die verlagernden Firmen fast alle Ausgaben, vor allem auch Schuldzinsen mit den hier erzielten Gewinnen verrechnen und steuerlich abziehen.