Nachdem die Phase der grenzen- und sinnlosen Beschimpfung des britischen Volkes sich nun nach fünf Tagen so langsam dem Ende zuneigt, hat sich in den Chefetagen der Politik und der Medien eine neue Brexit-Verdrängungsstrategie breitgemacht: Man spekuliert öffentlich über Tricksereien und gewiefte Winkelzüge, wie man das Ergebnis des Referendums ganz einfach umdeuten oder besser noch ignorieren könnte. Das hat ja in der Vergangenheit schließlich auch immer perfekt funktioniert! Diese unverhohlene Verhöhnung demokratischen Anstands ist jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Man kann die Demokratie doch nicht dadurch retten, indem man sie abschafft. Bereits die öffentlichen Spekulationen über derlei Taschenspielertricks treiben den Rechtspopulisten Scharen neuer Wähler zu. Unsere Eliten scheinen jeden Sinn für die Realität verloren zu haben und treiben Europa in den Untergang. Von Jens Berger.

Das DIW hat wieder einmal einen Blick auf die Vermögensverteilung geworfen. Im Diskussionspapier 1502 werfen die Autoren einen Blick auf die Vermögensverteilung in den Eurostaaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Griechenland. Um Datenlücken im obersten Bereich der Vermögensskala zu schließen, haben die Forscher auch diesmal wieder auf externe Daten, wie beispielsweise die „Top-500-Liste“ des Manager Magazins zurückgegriffen. Die Veröffentlichung bestätigt die Befunde, die ich bereits in meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ ausführlich dargelegt habe: In keinem anderen modernen Industrieland ist die Verteilung des Volksvermögens derart ungleich wie in Deutschland. Dies zeigen auch die Infografiken, die ich zum DIW-Papier erstellt habe. Von Jens Berger.

Am 24. Juli sind wir auf das Verschweigen als Methode der Manipulation eingegangen. Wie relevant das Wissen um diese Methode für Ihre eigene Beurteilung des Geschehens ist, konnten Sie in den letzten Stunden und Tagen beobachten: Es wird nämlich unentwegt über den Terror des IS und über Flüchtlinge gesprochen, und es wird dabei aus der Erzählung systematisch der Teil zu den Ursachen ausgeblendet. Auch von Obama beim Besuch in Afrika, wo der Blick auf die Ursachen der Flüchtlingsbewegung und des islamischen Terrors besonders erkenntnisreich wäre. – Heute geht es um die nächste Methode: Wir werden immer wieder Opfer falsch interpretierter Zahlen und Statistiken. Das folgt in der Regel nicht aus Nichtwissen oder Dummheit. Vieles spricht für Absprachen im neokonservativen Milieu, bei Wissenschaft, Politik und Medien. In der Debatte um Griechenland spielte in entscheidenden Momenten die Botschaft eine Rolle, die anderen Südländer, also Spanien, Portugal, Italien und auch Irland hätten mit den von der Troika aufgetragenen Reformen große Erfolge gehabt. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker haben heute eine Analyse vorgelegt, die zeigt, wie wir mit einer falschen Darstellung und Interpretation von Wirtschaftszahlen getäuscht werden. Albrecht Müller.

Die kürzliche Bekanntgabe der Wachstumsraten des BIP im Euroraum und in der EU28 durch die europäische Statistikbehörde Eurostat (5.12.2014) bestätigt weitgehend die Schnellschätzung des Statistikamtes von Mitte November.[1] Danach stieg das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2014 gegenüber dem Vorquartal im Euroraum um 0,2 Prozent und in der EU28 um 0,3 Prozent. In den deutschen Medien hatten die vorläufigen Berechnungen drei Wochen zuvor überwiegend positive Reaktionen ausgelöst: So kommentierte etwa „Die Welt“, dass die Wirtschaftsleistung im Euroraum „unerwartet stark gewachsen“ sei. Von Günther Grunert[*]

Es gibt Dinge, die sind ganz einfach unglaublich. Dazu gehört der Vorfall, der sich heute Nacht im Luftraum über Europa abgespielt hat. Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden befinde sich an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, sperrten die EU-Staaten Spanien, Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum – offenbar auf Wunsch der USA. Die bolivianische Präsidentenmaschine musste in Wien notlanden. Dies ist ein diplomatischer Affront der obersten Kategorie. Wenn vier europäische Staaten, auf bloßen Wink aus Washington hin, die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern mit Füßen treten, ist dies ein ernstes Alarmzeichen. Von Jens Berger.

Noch immer dominiert hierzulande die Sicht, dass die Eurokrise einer fehlenden Haushaltsdisziplin der Mitgliedsländer zuzuschreiben ist. Hauptverantwortlich seien die unsoliden, ausgabefreudigen Staaten in den jetzigen Euro-Krisenländern, die mit ihrer steigenden Schuldenlast die Finanzmärkte immer mehr verunsichert hätten, bis diese schließlich das Vertrauen in die Solvenz dieser Staaten vollständig verloren.
Im Zentrum des folgenden Beitrags steht die prekäre ökonomische Lage in einem der Krisenländer, nämlich in Spanien, der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Denn obgleich immer noch Griechenland den Schwerpunkt der hiesigen Berichterstattung bildet, geht die vermutlich stärkere Bedrohung für den Erhalt des Euroraums von Spanien aus, allein wegen der Größe des Landes, dessen Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2011 dasjenige Griechenlands um mehr als das 5-fache übersteigt. Von Günther Grunert.

Wer das Epizentrum der Eurokrise in Athen verortet, wird sich vermutlich schon bald verwundert die Augen reiben. Während Europa ohne eine ernstzunehmende Debatte den Fiskalpakt verabschiedet und gespannt auf das Wahlergebnis in Griechenland wartet, hat sich die Finanzkrise binnen weniger Wochen in Spanien von einer steifen Brise zu einem zerstörerischen Orkan entwickelt. Die spanische Krise kann als Musterbeispiel für das Versagen Europas gelten. Sehenden Auges haben Brüssel und Berlin eine bis vor kurzem noch grundsolide Volkswirtschaft mit ihrer aufgezwungenen Austeritätspolitik ruiniert. Selbst jetzt – wo die Katastrophe unmittelbar vor der Tür steht – verweigert Europa jegliche echte Hilfe und schaut stattdessen tatenlos zu, wie sich die Eurokrise zu einem Flächenbrand ausweitet … einem Flächenbrand, der nicht an Ländergrenzen haltmacht und nun ganz Europa bedroht. Von Jens Berger.

Vor wenigen Wochen war ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone lediglich für Stammtischökonomen ein Thema. Die erdrutschartigen Verluste der „Systemparteien“ bei den griechischen Parlamentswahlen haben nun das Undenkbare denkbar gemacht. Deutsche Regierungsvertreter spielen in der Öffentlichkeit ganz ungeniert mit dem Gedanken an einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung und bekommen dabei von Vertretern der Finanzwirtschaft bestmögliche Schützenhilfe. Gestern präsentierte die Deutsche Bank ihren „Plan B“ für Griechenland. Selbstverständlich geht es der Finanzwirtschaft dabei nicht um Griechenland oder gar Europa, sondern darum, die eigenen Verluste einmal mehr dem Steuerzahler aufzubürden. Von Jens Berger.

Am 1. März gab es wieder Liquidität zum Vorzugspreis für die Kreditinstitute. Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte 529 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusammen mit den knapp 500 Milliarden vom Dezember 2011 wurde innerhalb weniger Wochen über eine Billion Euro in das Bankensystem gepumpt. Es ist der US-amerikanische Ansatz zur Krisenbewältigung bzw. Krisenprävention. Aber ist es auch der richtige? Von Günther Wierichs.

Europa steht ein heißer Sommer bevor. Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und die verheerende sozioökonomische Lage begehrt Spaniens Jugend auf. Seit dem 15. Mai demonstrieren in über 50 spanischen Städten hunderttausende Menschen auf den zentralen Plätzen. Madrids Puerta del Sol wird dabei immer mehr zum europäischen Pendant des Tahir-Platzes in Kairo – tausende meist junge Menschen campieren friedlich und werden von einer breiten Welle der Solidarität getragen. In dieser Woche ist die „Democracia Real Ya!“ (Echte Demokratie jetzt!) das Thema Nummer Eins in den sozialen Netzwerken, während die klassischen Medien es weitestgehend ignorieren und totschweigen. Sollte die Solidarisierungswelle anhalten, könnte dies der Funke sein, um europaweite Sozial- und Demokratieproteste auszulösen. Von Jens Berger

Die Umfragewerte sind im Keller, die CDU verliert wichtige Wahlen – in ihrer Not versucht es die Kanzlerin mit Populismus. Dass auch Bundeskanzlerin Merkel die Parolen des Stammtisches beherrscht, bewies sie gestern auf einer Veranstaltung im sauerländischen Meschede. Vor 1.500 jubelnden Sympathisanten umriss Merkel, an welche Bedingungen sie weitere Kredite an die angeschlagenen südeuropäischen Euro-Staaten knüpfen will und spielte dabei wieder einmal mit dem Klischee vom fleißigen und sparsamen Deutschen, der dem faulen Griechen sein hart erarbeitetes Geld in den Rachen werfen muss, so dass die Südeuropäer es in Saus und Braus verprassen können. Von Jens Berger

Die Generation von Menschen, die man als „alte Kämpfer“ bezeichnen möchte, die gegen ein Zwangsregime wie die Franco-Diktatur aufbegehrten, gar eine KZ-Haft überlebten und darüber auch noch in literarischer Form geschrieben haben, stirbt aus. Umso verdienstvoller ist es, wenn die Historikerin und Journalistin Franziska Augstein mit einem der schillerndsten von ihnen, dem spanischen Autor Jorge Semprún, über mehrere Jahre hinweg Gespräche geführt und diese zu einem Buch gebündelt hat, das Zeitgeschichte und Biographie vereint. Von Petra Frerichs*

Der Wunsch in der Bevölkerung nach finanzieller Stabilität und Unabhängigkeit von globalen Finanzsystemen, der Ruf nach alternativen Wirtschaftsmodellen mit gerechter Entlohnung und sicheren Arbeitsplätzen wächst und immer mehr Menschen stellen sich die Frage ob Unternehmen in einer globalisierten Welt existieren nur können, wenn sie neoliberalen Prinzipien zu folgen? Die genossenschaftliche Unternehmensform bewährt sich in der Krise und erlebt derzeit eine Renaissance. Der Genossenschaftsverband Bayern gibt in einer aktuellen Pressemeldung bekannt, dass sich mit 29 Eintragungen in bayerischen Registergerichten der Vorjahreswert neu gegründeter Genossenschaften mehr als verdoppelt habe. Die Spannbreite der Neugründungen umfasse Bereiche der Landwirtschaft und des Dienstleistungsgewerbes ebenso wie den Medizin- und Energiesektor. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern begründet den Zulauf mit den Worten: “Genossenschaften werden von Menschen in den Regionen gegründet, um dort wirtschaftliche Verbesserungen zu ermöglichen oder Marktversagen zu beheben. Sie bieten Stabilität, betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich.“ Von Christine Wicht

Der deutsche Ressortchef Olaf Scholz (SPD) wurde in der FR, zitiert: “Das sind wichtige Bausteine eines sozialen Europas. Sie sorgen dafür, dass Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.” In Spanien wird das völlig anders gesehen. Es waren Großbritannien und Deutschland, diejenigen Länder, die in den letzten Jahren nach der für sie ungünstigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über Ruhezeiten und Bereitschaftsdienste eine Novellierung der Arbeitszeitregelung vorantrieben haben. Ihre Erfolgsaussichten verbesserten sich schlagartig, als in Frankreich und in Italien die Rechte die Regierung übernahmen. Spanien hatte bis dato mit Hilfe der Regierung Prodis und Chiracs die jetzig eingetretene Novellierung verhindern können. Die Berichterstattung in Spanien ist dementsprechend anders als in Deutschland. Bereits am 9.06.08, also vor Übereinkunft der Arbeitsminister, berichtete die spanische Presse hierüber und über die Ablehnung der spanischen Regierung des deutschen und britischen Standpunktes. Entsprechend bestürzt reagierte die Öffentlichkeit in Spanien nach der Übereinkunft. Widerstand im Europäischen Parlament, über die IAO, aber auch über Streiks ist angekündigt. Unser Leser Ulrich Fischbach hat für uns zwei Beiträge aus der spanischen Zeitung El Pais übersetzt.

Am 15. März um 15.23, wenige Stunden nach der überraschend gewählte Chef der Sozialisten Zapatero, das „regreseran“ der spanischen Truppen aus dem Irak angekündigt hat, gibt Claus Christian Malzahn in SPIEGEL ONLINE die Losung aus, diese Entscheidung führe zu einem Strategiewechsel der Islamisten. Der Irak als Kriegsschauplatz würde „ein bisschen uninteressanter“ und der Terror würde mit dieser Rückzugs-Entscheidung „mit aller Macht“ in Europas Metropolen getragen. (Siehe den Eintrag im Kritischen Tagebuch vom 15.3.04) Wieder nur wenige Stunden später in der ZDF-Nachrichtensendung „heute“, trägt der „Terrorismus-Experte“ Elmar Theveßen die gleiche verquere Logik vor. Zufall? Hat Theveßen sein Expertenwissen nur von SPIEGEL ONLINE? Oder haben beide nur die gleiche Hintergrund-Informationsquelle?