„Leid. Ich sehe viel Leid“, sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik, wenn es um Armut im eigenen Land geht. Trabert sagt, so mancher Politiker, der sich berufen fühlt, etwas zum Thema Armut zu sagen, solle erst einmal selbst unter realen Bedingungen erfahren, was es heißt, arm zu sein. Ein Interview über den „Armutseisberg“ und die Realitätsferne der Politik. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Wie die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Tagen verlauten ließ, soll der 38-jährige bisherige parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium und ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Jens Spahn neuer Bundesgesundheitsminister werden.

Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister, soll bald Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2010 in Sitges, Spanien, findet in der Berichterstattung der Medien keine Wahrnehmung. Eingeladen zu der handverlesenen Zusammenkunft wurde der Politiker laut eigenen Aussagen von Vertretern der Wochenzeitung DIE ZEIT. Ein möglicher Vizekanzler, der an einer „vordemokratischen Veranstaltung“ teilgenommen hat? Die SPD scheint das nicht zu kümmern. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Für die BILD ist die Welt traditionell schlicht zu deuten: „Linker Hass“ sei für den „G20-Terror in Hamburg“ verantwortlich. Ins gleiche Horn bläst auch CDU-Nachwuchshoffnung Jens Spahn, der auf Facebook von „vermummten Linksfaschisten“ fantasiert, die „Applaus von den Linken“ bekämen. SPIEGEL-Hauptstadtbüro-Leiter René Pfister drückt den gleichen Gedanken etwas geschliffener aus: ein Grund für die Ausschreitungen liege darin, „dass die deutsche Linke es immer noch schafft, blinder Zerstörungsgeilheit ein politisches Mäntelchen umzuhängen.“ All dies ist erstaunlich, diskreditieren die Gewaltexzesse von Hamburg doch vor allem die echte Kritik am Gipfel, die von der politischen Linken kommt. Wer die Krawalle als „links“ einordnet, verfolgt vielmehr selbst die Agenda, gesellschaftspolitische Kritik zu diskreditieren und die politische Linke zu stigmatisieren. Von Jens Berger.

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Die NachDenkSeiten sind vor 13 Jahren vor allem gegründet worden, um Ihnen zu helfen, sich gegen Manipulationen und gezielte Kampagnen der Meinungsmache zu schützen. Einen ziemlich wirksamen Schutz erreicht man, wenn man die Strategien der Meinungsmacher durchschaut. Das gelingt am besten im Dialog zwischen jenen, die das Geschehen kritisch beobachten. Heute will ich dafür ein paar Impulse geben – im Bewusstsein dessen, dass wir alle auf den Gedankenaustausch darüber angewiesen sind. Denn die Manipulationen laufen heute sehr professionell ab, oft auf sanften Pfoten und kaum durchschaubar. Albrecht Müller.

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Die gewollte Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit verbundenen Kampagnen sind seit jeher eines der Kernthemen der NachDenkSeiten. In wohl kaum einen anderen Bereich gibt es in der öffentlichen Debatten so viele Lobbyisten, die sich „Rentenexperten“ nennen und am Ende des Tages doch nur die Einflussarbeit für die Finanzwirtschaft erledigen, die an der privaten Altersvorsorge fürstlich verdient. Eine rühmliche Ausnahme stellt da der Versicherungsexperte Holger Balodis[*] dar, mit dem Jens Wernicke für die NachDenkSeiten gesprochen hat.

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„Debatte ist gut, Verrohung der Debatte nicht“ – mit dieser Formel versuchte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Mitte Januar im ZDF-Interview die teilweise hysterische Debatte rund um die `Flüchtlingskrise` wieder einzuhegen. Indirekt räumte er ein, dass der Alarmismus nach den Kölner Sylvester-Ereignissen* derzeit nicht mehr beherrschbar sei. „Es darf keine Schweigespirale geben. Alle Fakten müssen auf den Tisch – nur dann wird die Debatte auch beherrschbar bleiben,“ mahnte der Innenminister. Offenbar sah sich der entmachtete Fluchtminister im aufgehetzten Klima gezwungen, eine „beherrschbare Debatte“ herbei zu wünschen. Nur: nicht einmal die beiden Grundbedingungen seiner Botschaft überzeugen. Weder gibt es derzeit in Deutschland eine Schweigespirale, schon eher eine weitgehend faktenbefreite Angstdiarrhö. Noch kann nur ansatzweise die Rede davon sein, dass die politische und mediale Klasse bereit wäre, der Parole „Alle Fakten müssen auf den Tisch“, zu folgen. Von Thomas Leif[*].