Während Präsident Donald Trump sich auf einen Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vorbereitet, stellt eine Gruppe von US-Geheimdienstveteranen eine Reihe falscher Anschuldigungen gegen den Iran richtig. Das aktuelle VIPS-Memo, aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
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Jeden Tag hören wir – meist schlechte – Nachrichten aus Syrien. Auch wenn wir von den NachDenkSeiten versuchen, ein wenig Licht in den Nebel zu bringen und Ihnen eine Alternative zur der meist sehr einseitigen Berichterstattung in den klassischen Medien anzubieten, so ist es nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Daher haben wir die Journalistin und Nahostexpertin Karin Leukefeld, die zu den wenigen Quellen aus der Region gehört, auf deren Urteil wirklich Verlass ist, gebeten, die aktuelle Gemengelage in Syrien für die Leser der NachDenkSeiten in einer verständlichen Form aufzubereiten. Was dabei herauskam, ist ungemein lesenswert. Bitte reichen Sie diesen Artikel auch an Ihre Freunde, Bekannte, Verwandte und Kollegen weiter. Es lohnt sich.
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Eine Meldung des Londoner Think Tanks IISS landete in dieser Woche prominent auf der Startseite fast aller großen Nachrichtenportale. Das ist kein Wunder, passt der Inhalt der DPA-Meldung doch ganz ins transatlantische Weltbild. Glaubt man der IISS-Meldung, sind es Russland und China, die „kräftig aufrüsten“ und nun die USA „herausfordern“. Beide Aussagen lassen sich jedoch nicht durch die unabhängigen Daten des für solche Fragen maßgeblichen Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI belegen. Im Gegenteil. Die Rüstungsausgaben Chinas sind, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, seit Jahrzehnten konstant und Russlands Militärbudget ist in absoluten Zahlen seit einigen Jahren rückläufig. Wie kommt das IISS auf diese Falschmeldung und warum drucken fast alle großen Medien dies offenbar ungeprüft ab? Von Jens Berger.
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Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter fordert Trump auf, die falschen Behauptungen seiner Administration zu unterbinden, dass der Iran zu den wichtigsten Unterstützerstaaten des Terrorismus gehört, wenn gleichzeitig befreundete Staaten wie Saudi-Arabien eine weitaus größere Rolle spielen. Das Memorandum ist in englischer Sprache auf Consortiumnews erschienen. Josefa Zimmermann hat es für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.
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Nachrichten in deutschsprachigen Medien über den Nahen Osten lieben das Wort „Vorherrschaft“. Offenbar können Politiker, Experten und Journalisten über Konflikte in Syrien, dem Libanon, der arabischen Halbinsel, über Palästina, Ägypten, den Jemen und Libyen gar nicht mehr reden oder schreiben, ohne Iran und Saudi-Arabien zu erwähnen und dann erklärend hinzuzufügen, diese beiden Länder kämpften um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Von Gerhard Fulda[*].
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Donald Trump hatte kaum seine Drohungen ausgesprochen und schon tappen die Adressaten in seine Falle. Auf Trumps Vernichtungsdrohung bei der Vollversammlung der UNO in New York am 21. September gegen Nordkorea hat der nordkoreanische Herrscher Kim Yong-un mit verbalem Säbelrasseln „Amerika wird für einen Krieg gegen Nordkorea einen hohen Preis bezahlen“ und mit der Androhung der Explosion einer Wasserstoffbombe im Pazifik reagiert. Der Präsident der Islamischen Republik Hassan Rouhani hat unmittelbar nach seiner Rückkehr aus New York und am Jahrestag des Beginns des iranisch-irakischen Krieges vor 37 Jahren auf die Drohung Trumps, das Atomabkommen mit Iran aufkündigen zu wollen, mit einer massiven Aufrüstung der Islamischen Republik gedroht. Von Mohssen Massarrat [*]
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Wie berichtet wird, hat Präsident Trump der CIA den Stecker herausgezogen und damit die glücklose geheime Bewaffnung der syrischen Rebellen beendet. Das außenpolitische Establishment der USA zeigt sich darüber bestürzt, berichtet Gareth Porter in The American Conservative. Vergangene Woche beschloss ein Sprecher der Trump-Administration, die Medien darüber zu informieren, dass das CIA-Programm zur Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Anti-Assad-Kräfte beendet wurde. Das war eine willkommene Nachricht im Hinblick auf die wachsende Verpflichtung des US-Militärs, auch in den kommenden Jahren im Land zu bleiben. Wie ich in meinem letzten Artikel in The American Conservative dokumentierte, war das Resultat dieses Programms seit 2011 die Bewaffnung der al-Quaida-Terroristen, ihrer Dschihadisten und anderer extremistischer Verbündeter, die dadurch rasch eine führende Position bei den militärischen Erfolgen gegen das Assad-Regime erlangten. Von Gareth Porter[*], aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
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Weder Luftschläge im Irak und Syrien noch Waffenlieferungen an „strategische Partner“ wie Saudi-Arabien haben bislang dazu beigetragen, den sogenannten IS an den Wurzeln zu bekämpfen. Stattdessen beschert die Aufrüstungswelle in Nahost deutschen Rüstungsfirmen und Konzernen volle Auftragsbücher. Der Journalist Markus Bickel dokumentiert in seinem Buch „Die Profiteure des Terrors“ mit beeindruckenden wie erschütternden Zahlen und Fakten, wer die wahren Profiteure des Rüstungswahnsinns sind, in den alleine 2016 weltweit 1.500 Milliarden US-Dollar investiert wurden. Und er beschreibt den fatalen Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression durch die Regime in der Region. Der ehemalige ARD-Korrespondent Jörg Armbruster[*] hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.
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Worum geht es bei den Kriegen im Nahen Osten?
Der vielfach ausgezeichnete irische Reporter Patrick Cockburn geht im Interview mit den NachDenkSeiten auf die Verwerfungen in Syrien, dem Irak und Libyen ein und und stellt fest: „Es handelt sich um sehr politische Kriege.“
Cockburn, der für die britische Tageszeitung “Independent” immer wieder aus dem Nahen Osten berichtet, geht davon aus, dass sowohl Politik als auch Medien ein Bild über die Kriege zeichnen, das nicht immer der Realität entspricht – aus unterschiedlichen Gründen.
Cockburn, der gerade das im Promedia Verlag erschienene Buch Chaos und Glaubenskrieg – Reportagen vom Kampf um den Nahen Osten veröffentlicht hat, befürchtet: Wenn die Parteien in den Kriegsländern nicht abrüsten, bestehe die Gefahr, dass etwas passiert, „was wir in Nordirland ‘die Politik der letzten Gräueltat’ nannten.“
Das Interview führte Marcus Klöckner.
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Wir geben den Text als pdf wieder und empfehlen unseren Leserinnen und Lesern, den Text weiterzugeben. Das ist ein erstes Beispiel für einen neuen Service der NachDenkSeiten. Das werden wir künftig mit anderen interessanten Texten ähnlich halten.
Michael Lüders zeigt nicht alleine, wie mangelhaft unser Bild vom tödlichen Konflikt in Syrien ist. Wir lernen viel über die Methoden, mit denen die westliche Öffentlichkeit hinters Licht geführt wird. Albrecht Müller.
Heute verkündet das schwedische Friedensinstitut SIPRI seine jährlichen Daten zur Entwicklung der weltweiten Rüstungsausgaben. Auf den ersten Blick keine großen Veränderungen: Die Rüstungsausgaben steigen 2016 im zweiten Jahr in Folge um dieses Mal 0,4% auf 1,686 Billionen US-Dollar. – Die 10 Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben sind: 1. USA mit einer leichten Erhöhung gegenüber 2015. Diese geschah noch unter Obama und berücksichtigt nicht den wahnwitzigen Aufrüstungskurs des neuen US-Präsidenten Trump.
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Wie bekannt ist, hat der Nahost-Experte Michael Lüders ein weiteres Buch zum Syrienkrieg vorgelegt. Udo Brandes hat es für die Nachdenkseiten gelesen. Sein Fazit: Eine unverzichtbare Lektüre für alle, die sich ein differenziertes Bild vom Syrienkrieg machen möchten. Siehe zum Thema auch das Interview mit Michael Lüders auf den NachDenkSeiten: Anne Will arbeitet mit einer bösartigen Unterstellung, so Michael Lüders im NDS-Interview. – Passend zum Thema folgen als Anlage noch ein Leserbrief von Bernd Duschner und eine Mail von Marco Wenzel, einem NachDenkSeiten-Leser aus Thailand. Albrecht Müller.
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Gibt es Profiteure des Krieges? Natürlich gibt es sie. Und sie verdienen gigantische Summen. Der Journalist Markus Bickel, der gerade ein Buch mit dem Titel „Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“ veröffentlicht hat, zeigt im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten auf, welche Dimensionen die weltweite Rüstungsindustrie mittlerweile angenommen hat. Alleine für 2016 betrugen die globalen Militärausgaben 1,5 Billionen US-Dollar bzw. 1.500 Milliarden US.-Dollar – Tendenz steigend. Bickel, der in den letzten zwei Jahrzehnten als Redakteur und Reporter für zahlreiche Medien unter anderem aus Sarajevo, Beirut, Bagdad und Damaskus berichtet hat, erkannte im Laufe der Jahre, dass ein regelrechter „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“ existiert. Im Interview sagt er: „Nur ein breites Bündnis aus friedensorientierten Politikern, kritischen Aktionären und Akteuren aus der Zivilgesellschaft kann so viel Druck aufbauen, dass das Geschäft mit dem Tod weitere gesellschaftliche Ächtung erfährt.”
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Seit über zwanzig Monaten findet ein Angriffskrieg auf dem Jemen statt. Unter einer von Saudi-Arabien geführten Allianz wird das ärmste arabische Land tagtäglich bombardiert. Westliche Waffenlieferungen und ausländische Söldner tragen ihren entsprechenden Beitrag dazu bei, dass unschuldige Menschen getötet oder zur Flucht gezwungen werden. Doch in der westlichen Debatte spielt all dies keine Rolle. Kein Wunder, denn ein Diskurs findet praktisch gar nicht statt. Von Emran Feroz
Ich finde es schlimm. Deutschland liefert weiter Waffen in die gefährlichsten Krisengebiete der Welt. Hubschrauber an Saudi-Arabien, Raketen an Südkorea. Ein abenteuerliches Spiel mit dem Frieden. Eigentlich unfassbar! Weil Deutschland meist eine relativ maßvolle Außenpolitik betreibt. Dennoch wurden diese Waffenexporte gestern im Kabinett durchgewinkt. Von Jürgen Todenhöfer.
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