Man fühlt sich an Aussagen à la „Koste es, was es wolle…“ oder „Egal was meinen deutschen Wähler denken“ erinnert. Die Bundesregierung spricht sich für weitere Strafzölle auf Dünger aus Russland und Weißrussland aus, die bisher über ein Viertel aller Düngemittelimporte in die EU ausmachen. Auf eine Anfrage des BSW musste die Bundesregierung jetzt aber einräumen, dass sie die Folgekosten dieses Schritts für die deutschen Verbraucher, insbesondere was eine Verteuerung von Lebensmitteln angeht, nicht abschätzen kann. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung solche Maßnahmen unterstützt, obwohl man selbst eingesteht, dass man die daraus folgenden Preiseffekte für die deutschen Verbraucher und Bauern, die sowieso schon unter einer enormen Preislast leiden, nicht einschätzen kann. Von Florian Warweg.

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„Über unsere Köpfe hinweg“. Die europäischen Vasallen proben den Aufstand. Von Oskar Lafontaine.

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Ulrike Guérot hat einen Verdacht. Könnte es sein, dass für Europa der Frieden „zu langweilig“ geworden ist? Im NachDenkSeiten-Interview mit Marcus Klöckner spricht die Politikwissenschaftlerin von einem „Verrat“ Europas an seiner eigenen Identität. Der Umgang Europas mit dem Krieg in der Ukraine lässt Guérot zu einer Fundamentalkritik an der europäischen Politik ansetzen. „Ich hatte“, sagt die Bestsellerautorin, „zu Kriegsbeginn die Hoffnung, in ganz Europa würde die blaue Fahne mit den zwölf gelben Sternen und einer Friedentaube gehisst.“ Doch „stattdessen hingen in Windeseile an allen öffentlichen Gebäuden ukrainische Fahnen“. Guérot spricht von der „politischen und zivilisatorischen Kapitulation Europas.“ Ein Interview unter anderem über die aktuellen, durch die USA bedingten Entwicklungen, die Rede von J. D. Vance, das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit und was man dagegen tun kann: „Wenn jeder sich da wehrt, wo er ist, müsste ein Krieg eigentlich ganz schnell vom Tisch sein.“

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Nun ist es so gekommen, wie es kritische und vom politischen und medialen Mainstream diffamierte Zeitgeister vorhergesagt haben: US-Präsident D. Trump und der russische Präsident W. Putin scheinen eine bilaterale Lösung des Ukraine-Krieges anzustreben. Die EU-Staaten waren nicht beteiligt, wurden nicht einmal informiert, geschweige denn konsultiert. Dieses bilaterale Format erinnert ein wenig an die Verhandlungen von Jalta 1945 zwischen den drei Alliierten USA, UdSSR und Großbritannien zur europäischen Nachkriegsordnung.* Damals galten Frankreich und Großbritannien noch als Weltmächte. Heute scheint sogar EU-Europa nicht mehr als ernst zu nehmende Gestaltungskraft in der Weltpolitik, ja nicht einmal mehr auf dem eigenen Kontinent ernst genommen zu werden. Wie konnte es so weit kommen? Und was wird aus der EU und der NATO? Von Alexander Neu.

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Seit 2023 wird im Bundesrat jedes Jahr ein sogenannter Entschließungsantrag eingebracht, der eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine sowie deren EU-Mitgliedschaft fordert. Bisher wurde dieser Antrag immer einstimmig, auch von den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei, angenommen. Doch dieses Jahr haben erstmals die vom BSW mitregierten Bundesländer dem nicht zugestimmt. Und auch Sachsen hat sich erstmalig enthalten. Schafft es das BSW tatsächlich, wie zuvor angekündigt, über die Regierungsbeteiligung auf Länderebene Einfluss auf die Außenpolitik des Bundes zu nehmen? Von Florian Warweg.

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Das, worauf so viele gewartet haben, ist eingetreten. Donald Trumps Telefonat mit Wladimir Putin war der erste ernsthafte Schritt zur Normalisierung der russisch-US-amerikanischen Beziehungen und zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das Gespräch hat jedoch auch viele auf beiden Seiten der globalen Front erschreckt, vor allem diejenigen, die eine Art „schlechten Deal“ befürchten. Es zeigt auch, wie holprig der Weg zum Frieden ist. Wir haben die Chancen analysiert und uns dabei vor allem auf die Dilemmata konzentriert, denen der Kreml gegenübersteht. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Präsident Trump hat mit Präsident Putin telefoniert, dabei offensichtlich auch aus unserer Sicht Vernünftiges besprochen und sich am Ende entsprechend geäußert. Die Verantwortlichen in Deutschland schwanken zwischen Empörung – Strack-Zimmermann (FDP): „Verrat und Demütigung“ – und Sprachlosigkeit: Olaf Scholz sei „baff“ gewesen, meldet die Berliner Zeitung. – Bei der Politik der Verständigung zwischen West und Ost war Deutschland mal die Lokomotive. Heute hängen wir am Rockschoß der eigenen Sprüche wie z.B. „kriegstüchtig werden“. Pistorius bedauert angebliche Zugeständnisse der US-Regierung gegenüber Präsident Putin. Albrecht Müller.

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„Es gibt keine Friedensbewegung wie vor ein paar Jahrzehnten, dabei bräuchten wir sie heute mindestens so dringend wie damals“ – das sagt Jürgen Müller, der gerade die große Friedensdemo für den morgigen Samstag in München mitorganisiert, im NachDenkSeiten-Interview. Die Bundesregierung riskiere, „dass wir in einen großen Krieg gezogen werden, obwohl die Bevölkerung das nicht will“, sagt Müller, der als Anwalt in München arbeitet. Ein Gespräch unter anderem über die von NATO-Generalsekretär Mark Rutte geforderte „Kriegsmentalität“, die Option eines NATO-Austritts für Deutschland und darüber, warum am Samstag möglichst viele Bürger zur Demo auf dem Königsplatz kommen sollten. Von Marcus Klöckner.

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Schaffen wir es, das Ziel zu erreichen? Es geht um ein „NATO-Ziel“. Viele Medien „berichten“ über höhere Verteidigungsausgaben, die die NATO von Deutschland voraussichtlich verlangen werde. In den Berichten gebrauchen Redaktionen immer wieder den Begriff „Ziel“. Gerade fragt die Tagesschau: „3,6 Prozent für Deutschland als neues NATO-Ziel?“ Ist den Redakteuren klar, dass sie sich einer propagandistischen und manipulativen Sprache bedienen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Endlich soll über die Beendigung des Ukrainekriegs verhandelt werden: Das Gespräch zwischen Putin und Trump ist darum sehr zu begrüßen. Zusätzlich wird nochmals überdeutlich, wie verfehlt und sinnlos die deutsche Politik der Kriegsverlängerung und Waffenlieferungen und der in Kauf genommenen Toten und Verletzten, der ausgelösten Fluchtbewegungen und der verbrannten Milliarden der letzten Jahre war. Der destruktive Charakter des Vorgehens war von Beginn an voraussehbar, umso unmoralischer war diese Politik. Klar ist auch: Die USA haben den Ukrainekrieg nicht nur eingeleitet, sie haben ihn jetzt auch „gewonnen“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Aussicht auf „kollektive Verteidigung“ vermittelt manchen Politikern und Regierungen eine trügerische Sicherheit: Staaten, die unter dem Schutzschirm der NATO stehen, fühlen sich durch den sogenannten „Bandeneffekt“ weniger gezwungen, ihre Außenpolitik an ihre wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen anzupassen. Eine funktionierende nationale Außenpolitik beinhaltet eine außenpolitische Strategie und ein Handeln gegenüber anderen internationalen Akteuren, deren Folgen die Nationalstaaten mit ihren eigenen Mitteln bewältigen können. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Jeffrey Sachs ist ein weltberühmter Wirtschaftswissenschaftler, Professor an der Columbia University, ehemaliger Direktor des UN-Millennium-Projektes und Bestsellerautor. Er hat internationale Organisationen und Regierungen in aller Welt beraten. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Diplomatie oder Desaster: Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“, das seine Aufsätze über den Ukraine-Krieg, dessen Vorgeschichte und die Gefahr der atomaren Vernichtung versammelt (siehe auch NDS-Buchrezension von Ernst Burger). Zudem spricht Sachs über den Genozid in Gaza und die Heuchelei des Westens, den Aufstieg Chinas und die Zerstörung Syriens. Das Interview führte Michael Holmes am 24. Januar 2025.

Die „Bundeswehr probt den Ernstfall“ – und das ARD-Morgenmagazin ist mit dabei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schickt eine Reporterin nach Sachsen zu einer Truppenübung der Fallschirmjäger. Heraus kommt dabei ein Beitrag, der der Propaganda bereitwillig ein Sprungbrett aufstellt. Wenn Medien den „journalistischen“ Zement zur Festzementierung des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit liefern, dann hat das mit Journalismus nichts mehr zu tun. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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„Europa“. Das war vor hundert Jahren für die weitsichtigen, versöhnungsbereiten Geister aller Länder die nationenübergreifende Vision einer friedlichen Zukunft auf unserem Kontinent. Das war jahrzehntelang auch mein persönliches deutsch-französisches Glück. – Aber aus dem „Friedensprojekt Europäische Union“ ist eine kopflos rasende Kriegsfurie geworden. Von Leo Ensel.

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Ein Interview mit Dr. Jonas Tögel, der mit seinem Bestseller „Kognitive Kriegsführung“ (2023) bekannt wurde und vor Kurzem das Buch „Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“ veröffentlicht hat. Über die Rolle, die Deutschland in den NATO-Planspielen eines Krieges gegen Russland zugedacht ist, die außenpolitischen Aussichten unter Trump, die Rolle von BRICS und die Zukunft der Friedensbewegung in Deutschland. Das Interview führte Maike Gosch.

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