Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform zur Einschränkung der Macht und der Kompetenzen der Streitkräfte vorgelegt. Damit soll Artikel 142 geändert werden, der die Rolle der Streitkräfte im Land regelt. Die als “Garantie von Recht und Ordnung“ (Garantia da Lei e da Ordem, GLO) bekannten Operationen des Militärs im Inneren sollen beendet werden. Außerdem sollen aktive Soldaten keine politischen Ämter ausüben können. Von Bernd Dahms, Vilma Guzmán.
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Pedro Castillo war Ende letzten Jahres unter höchst fragwürdigen Umständen zunächst als Präsident abgesetzt und dann inhaftiert worden. Das spanische Portal El Salto konnte ihm eine Reihe von Fragen übermitteln, die der Politiker aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Barbadillo beantwortete. Castillo sieht sich noch immer als verfassungsgemäßer Präsident und prangert die von der Interimspräsidentin Dina Boluarte ausgeübte Repression gegen die anhaltenden Proteste an. Zudem verweist er auf die Rolle transnationaler Konzerne sowie der USA und EU bei seiner Absetzung. Das Interview liegt nun auch in deutscher Übersetzung vor und sei allen ans Herz gelegt, die die derzeitige Situation in Peru besser verstehen wollen. Von Julio Zamarrón.
Am letzten Mittwoch war ein grausamer und tragischer Jahrestag. Am 1. Februar 2021 marschierte der Militärchef, General Min Aung Hlaing, mit seinen Truppen in die birmanische Hauptstadt ein und stürzte die gewählte Regierung Myanmars. Die demokratisch gewählte Regierungschefin, Aung San Suu Kyi, und Staatspräsident U Win Myintwurden verhaftet. Der Konflikt zwischen dem birmanischen Militär und den Aktivisten, die gegen den Putsch protestieren, eskalierte mit weitverbreiteter Gewalt im ganzen Land. Im vergangenen Jahr verstärkte die Militärjunta ihre Bemühungen, jegliche Opposition gegen ihre Machtergreifung auszulöschen. Von Marco Wenzel.
Tausende Anhänger des der extremen Rechten zuzuordnenden, ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Präsidentenpalast sowie den Obersten Gerichtshof des Landes gestürmt und zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) aufgerufen. Zumindest Teile der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt hielten zu den Putschisten. Das so ein koordinierter Sturm auf die zentralen Symbole der Exekutive, Legislative und Judikative ohne Wissen der Inlandsgeheimdienste geplant werden konnte, gilt als ausgeschlossen. Von Florian Warweg.
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Die brasilianische Bundespolizei hat landesweit zum Schlag gegen mehr als 100 radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro ausgeholt. Diese sollen sich nach dem Wahlsieg des linken Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva an “staatsgefährdenden Aktionen” wie gewaltsamen Protesten und Straßenblocken beteiligt haben. Laut dem Obersten Gerichtshof (STF) wollten sie damit die Verhängung des Ausnahmezustands provozieren, um Bolsonaro an der Macht zu halten und den Amtsantritt da Silvas am 1. Januar 2023 zu verhindern. Von Mario Schenk.
Das ist ja gerade nochmal gut gegangen: Mit 3.000 Polizisten ist es wohl in letzter Minute gelungen, einen veritablen Staatsstreich durch Heinrich XIII und seinen spezialausgebildeten bewaffneten Arm abzuwenden. Wegen der besonderen Brisanz des Einsatzes und des hohen Niveaus der Logistik der Terroristen wurden für die Razzien noch zusätzlich Journalisten angeheuert. „Nur 3.000 Beamte erschienen uns angesichts von 25 hochgebildeten Terroristen dann doch als sehr unvorsichtig. Darum haben wir bereits Wochen im Vorfeld Hilfstruppen bei ausgesuchten Medien rekrutiert, auch als menschliche Schutzschilde für die Beamten – schließlich stammen einige der Terroristen aus den spezialausgebildeten Milieus pensionierter Richter oder prominenter Starköche“, erklärte die Pressestelle der Polizei. Die Entscheidung, zu den jüngsten Razzien in der martialisch hochgerüsteten Reichsbürgerszene zahlreiche Medienvertreter mitzunehmen, war auch auf Kritik durch sogenannte Juristen gestoßen – etwa, dass durch Live-Bilder der Verhaftungen die Unschuldsvermutung verletzt worden sei. Unabhängige Experten treten dem entgegen: „Dass die Verhafteten unschuldig sein sollen, das möchte ich doch stark bezweifeln angesichts der Bilder, die ich gerade im TV gesehen habe – also die sehen mir schon sehr verdächtig aus“, führt etwa ein Sprecher der zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ ins Feld. „Und wer nichts zu verbergen hat, der hat doch auch nichts befürchten.“ Die Bevölkerung habe aber ein Recht darauf, an derartigen Spektakeln direkt teilzuhaben, sie bezahle schließlich den ganzen Aufwand. „Und gerade jetzt – nach dem Ausscheiden bei der WM – ist es wichtig und richtig, die emotionale Leere mit ein bisschen Terrorzirkus zu füllen.“ Hier folgen weitere satirische Agenturmeldungen. Von Tobias Riegel.
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„Was sonst?“ So reagiert Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview auf die Frage, ob er in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg erkennt und merkt an: „Wäre es ´nur´ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet.“ Bröckers, der gerade das Buch „Vom Ende der unipolaren Welt – Warum ich gegen den Krieg, aber noch immer ein Putin-Versteher bin“ veröffentlicht hat, ordnet im Interview den Krieg in der Ukraine ein und sagt: „Eine Kuba-Krise 2.0 „ ist „im Gange.“ Von Marcus Klöckner.
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Der venezolanische Oppositionspolitiker und selbsternannte „Präsident“ Juan Guaidó hat in der von den USA dominierten und finanzierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine heftige Niederlage einstecken müssen. Bei der 52. Generalversammlung, die kürzlich in Perus Hauptstadt Lima stattfand, stimmten 19 Länder dafür, seine Vertretung bei der OAS nicht zuzulassen. Nur vier Mitgliedsstaaten sprachen sich gegen den Antrag aus (Kanada, USA, Guatemala, Paraguay), die übrigen neun enthielten sich. Die Abstimmung markiert eine drastische Verschiebung der Unterstützung der Regierungen Lateinamerikas für Guaidó. 2019 stimmte noch die Mehrheit der Mitgliedsländer dafür, den OAS-Sitz Venezuelas an einen Oppositionsvertreter zu vergeben. Von José Luis Granados Ceja und Ricardo Vaz.
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Jack F. Matlock, ehemaliger US-Botschafter in der Sowjetunion und Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA, hat in einem bemerkenswerten Beitrag für die US-Denkfabrik „Institute for Responsible Statecraft“ die US-Regierung aufgefordert, alles zu tun, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen, und zudem erklärt, dass der Ukraine-Krieg „wahrscheinlich“ hätte verhindert werden können, wenn Kiew das Minsker Abkommen, insbesondere den Autonomie-Status für den Donbas, umgesetzt und auf NATO-Ausbilder verzichtet hätte. Von Florian Warweg.
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Die Ostukraine und Bayern – ein Vergleich, der nur auf den ersten Blick an den Haaren herbeigezogen scheint. Regionale Identitäten lassen sich von einer Zentralmacht nur temporär und um den Preis von Bürgerkriegen unterdrücken. Was also wäre, wenn …? Von Leo Ensel.
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Der russische Außenminister hat im Anschluss an seine Rede vor der UNO am 24. September eine Pressekonferenz gegeben. Die NachDenkSeiten geben hiermit eine Übersetzung dieser Pressekonferenz zur Kenntnis. Zusammen mit den beiden schon gestern veröffentlichten Dokumenten Pilger und Putin – zwei zur parallelen Lektüre empfohlene Texte (nachdenkseiten.de) gibt dieses Dokument Aufschluss über die Veränderungen des Denkens und Fühlens in Moskau. Bei unseren Politikern und Medien werden diese uns alle betreffenden Veränderungen bisher vor allem oberflächlich und höhnisch kommentiert. Ein paar Beispiele für die Reaktion wichtiger Medien finden Sie nach der Dokumentation der Lawrow-Pressekonferenz. Albrecht Müller.
Die aktuelle Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine hatte den Einsatz der Bundeswehr in Mali fast in Vergessenheit geraten lassen. Erst die Änderung des Mandates für den Einsatz im Rahmen der EU und das Aussetzen des Engagements im Rahmen der UN-Mission haben das Interesse für den aktuell gefährlichsten Einsatz deutscher Soldaten wieder geweckt. Die Vereinten Nationen hatten ihre Mali-Mission am 29. Juni 2022 um ein Jahr, bis Ende Juni 2023, verlängert. 13 der 15 Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates hatten für das neue Mandat gestimmt. China und Russland enthielten sich. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob sich die Bundesrepublik weiter militärisch in Mali betätigen oder das Mandat für die Bundeswehr beenden und die Bundeswehr-Soldaten nach Hause holen sollte. Von Jürgen Hübschen.
Mit Putschversuchen im Ausland hat der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton in einem Interview geradezu geprahlt. Die gespielte Aufregung einiger großer Medien über die Äußerungen ist eine Farce. Mit dieser angeblichen „Überraschung“ der Redaktionen soll zweierlei kaschiert werden: zum einen, dass Einmischungen der USA in andere Länder ein allgemein bekannter Bestandteil der US-Politik sind. Zum anderen, dass diese US-Interventionen oft von jenen Medien freundlich begleitet wurden, die sich nun „überrascht“ geben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Unter der Rubrik „Lernen“ hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine Broschüre für Schüler zum Thema „Krieg von Russland gegen die Ukraine“ herausgebracht. Die NachDenkSeiten haben sich dieses offizielle Lernmaterial für Schulen näher angeschaut und sind dabei auf zahlreiche Ungereimtheiten, gravierende Verkürzungen sowie einseitige und teilweise explizit falsche Darstellungen gestoßen. Von Florian Warweg.
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