Der in der gesellschaftlichen Schockstarre der Anschläge vom 11. September erlassene „Authorization for Use of Military Force Act“ (AUMF) stattete den US-Präsidenten mit weitreichenden Befugnissen zum Führen von Kriegen aus. Ein breites Bündnis von Demokraten bis Republikanern im US-Kongress will diese nun exzessiv ausbauen und dem Präsidenten die Macht erteilen, jede Gruppe oder Person in jedem Land der Welt als Feind zu deklarieren und gegen diese Krieg zu führen. Von Jakob Reimann[*].

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Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien schlicht die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers Sarif: „Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein.“ Diese Ansage stellt m. E. eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also „Alleinherrscher“, in der Region anstreben zu wollen. Seit der Ankündigung dieses Ziels im 25-Jahre-Perspektivplan 1996-2021 (nach iranischem Kalender 1375-1400) unter dem Präsidenten Rafsanjani entstanden bei Irans Nachbarstaaten tiefe Verunsicherung und großes Misstrauen gegenüber Iran, dem Land also, das wegen seiner territorialen Größe, seiner Bevölkerungszahl und seiner Ressourcen ohnehin eine Großmacht darstellt. Mit ihren großkotzig wie gänzlich überflüssigen Alleinherrschafts-Ambitionen lieferte der Iran den USA und derem militär-industriellen Komplex den handfesten Grund frei Haus, Irans arabische Nachbarländer zur Aufrüstung zu animieren. Von Mohssen Massarrat.

Die Zuschriften zum Artikel: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Dieses großartige Versprechen ist an den Nagel gehängt. Wahnsinn! sind durchzogen von der Sorge um Krieg und Frieden und wie letzterer zu erhalten bzw. zu erreichen ist, und ob es nicht schon zu spät ist… Am besten morgen direkt noch ein Apfelbäumchen pflanzen, und den Alltag gewaltfrei gestalten. Vielen Dank an die Leser! Moritz Müller.

Wladimir Putins Ankündigung neuer Waffensysteme zur Schaffung eines nuklearen Gleichgewichts sei das Ergebnis einer Erosion des Rüstungskontrollsystems durch das unkluge Ausscheiden der USA aus dem ABM-Vertrag im Jahr 2002, erklärt Ray McGovern. Josefa Zimmermann hat den Text für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.

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Jeden Dienstag bekam der bei den Liberalen im Westen so hoch geschätzte US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama eine Todesliste vorgelegt, auf der er mit seiner Unterschrift die nächsten Drohnenangriffe genehmigte. In der großen Mehrzahl wurden und werden durch solche Drohnenangriffe friedliche Zivilisten getötet. Ein Vorgang, der in den westlichen Medien nur selten thematisiert wird. Deshalb empfiehlt Udo Brandes das Buch “Tod per Knopfdruck. Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte” von Emran Feroz. Hier sein Lektürebericht.

Wolfgang Bittner, ausgewiesener Fachmann zum Verhältnis von USA und Europa beim Blick und beim Umgang mit Russland, hat das Interview bei Sputnik ergänzt. Dieses war unter diesem Titel Anti-Trump-Buch mit Fernziel Regimechange in Moskau? „NachDenkSeiten“-Chef klärt auf gestern erschienen. Ein anderer NachDenkSeiten-Leser, Stefan Herbst, schickte seine Kommentierung eines Spiegel-Online-Artikels „Russland empört sich über Schülerrede im Bundestag“. Aus seiner Sicht ist der Spiegel-Online-Artikel eine besonders perfide und feindbilderzeugende Darstellung einer innerrussischen Diskussion. Albrecht Müller.

Am 10. Oktober 2017 hatten wir das „Morning Briefing“ des Herausgebers des Handelsblatts Gabor Steingart wiedergegeben. Dazu kamen einige Leser-Mails, die wir Ihnen gerne zur Kenntnis geben. Albrecht Müller.

… “Mir geht es gut – alles andere ist mir scheißegal.“ Wir hatten seine analytisch scharfe Anklage schon als Text veröffentlicht. Am Vorwahlabend hat er diesen, überarbeitet, in der Kölner Galerie “Kunstknoten” vorgetragen. Hier ist das Video. Weil es wichtig ist, dass wir uns von Angela Merkel und den ihr ergebenen Medien nicht weiter einlullen lassen, weisen wir auch noch einmal auf unsere 27 guten Gründe zum Verzicht auf Merkel hin. Hier und hier. Albrecht Müller.

Das ist der Titel einer schwungvollen, von Sachkenntnis geprägten Polemik von Werner Rügemer[*]. Da wird so richtig klar, warum man Merkel bei klarem Verstand kaum wählen kann. Nicht wegen Rügemers Polemik, sondern wegen der von ihm angeführten Fakten! Fakten sprechen gegen die Wiederwahl dieser Bundeskanzlerin. – Sicher gibt es auch in Ihrem Umkreis Menschen, die einen solchen Text mal lesen sollten, und sogar davon berührt sein könnten. Dann schicken Sie diesen Artikel per E-Mail bitte weiter oder drucken Sie ihn aus. Albrecht Müller.

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Selbstverständlich stieß US-Präsident Donald Trumps Drohung, gegen die Regierung Venezuelas notfalls eine “militärische Option” zu erwägen, sprich: sie mit einem militärischen Schlag zu beseitigen, auf scharfe Ablehnung der traditionellen Verbündeten Venezuelas inner- und außerhalb Lateinamerikas, zu denen Bolivien, Kuba, Ecuador, Nicaragua und El Salvador, aber auch Russland, China und der Iran gehören.

Keine zwei Tage vergingen nach Trumps verbalem Muskelakt und US-Vizepräsident Mike Pence musste sich mit einer Eilvisite in vier lateinamerikanische Länder um eine Glättung der Wogen bemühen. In- und ausländische Beobachter warfen der US-Regierung vor, die wenige Tage zuvor, am 9. August, in Lima verabschiedete Erklärung von 17 lateinamerikanischen Regierungen – die der Regierung Nicolás Maduro den „Bruch der demokratischen Grundordnung” bescheinigten – zu gefährden und Maduro politisch in die Hände zu spielen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Wie berichtet wird, hat Präsident Trump der CIA den Stecker herausgezogen und damit die glücklose geheime Bewaffnung der syrischen Rebellen beendet. Das außenpolitische Establishment der USA zeigt sich darüber bestürzt, berichtet Gareth Porter in The American Conservative. Vergangene Woche beschloss ein Sprecher der Trump-Administration, die Medien darüber zu informieren, dass das CIA-Programm zur Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Anti-Assad-Kräfte beendet wurde. Das war eine willkommene Nachricht im Hinblick auf die wachsende Verpflichtung des US-Militärs, auch in den kommenden Jahren im Land zu bleiben. Wie ich in meinem letzten Artikel in The American Conservative dokumentierte, war das Resultat dieses Programms seit 2011 die Bewaffnung der al-Quaida-Terroristen, ihrer Dschihadisten und anderer extremistischer Verbündeter, die dadurch rasch eine führende Position bei den militärischen Erfolgen gegen das Assad-Regime erlangten. Von Gareth Porter[*], aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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In einem Memorandum an Präsident Trump zitiert eine Gruppe ehemaliger Geheimdienstbeamter und NSA-Experten neue kriminaltechnische Untersuchungen, die die grundlegende Einschätzung des „Intelligence Community Assessment“ vom 6. Januar 2017 in Zweifel ziehen, dass Russland im vergangenen Jahr Emails der Demokraten „gehackt“ hat. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Manchmal hat meine Regionalzeitung, „Die Rheinpfalz“ aus Ludwigshafen, eine wirklich aufklärende Aufmachung. So am vergangenen Montag auf der Titelseite mit diesem Bild und dem Text an der Seite:

Stellen Sie sich vor, der russische Präsident Putin würde auf einem Flugzeugträger erscheinen, ihn in Dienst stellen und Ähnliches sagen wie US-Präsident Trump: „Amerikanischer Stahl und amerikanische Hände haben eine 100.000 Tonnen schwere Botschaft an die Welt konstruiert: Amerikas Macht ist allen überlegen, und mit jedem Tag unter meiner Regierung werden wir größer und besser und stärker.” Albrecht Müller.

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Die Mainstream-Medien der USA bleiben besessen von der angeblichen “Einmischung Russlands” in die US-Wahlen im Herbst 2016, ob es aber trotzdem zu einer Annäherung zwischen den USA und Russland und zu partieller bilateraler Zusammenarbeit kommt, wird mit der vereinbarten Waffenruhe in Syrien getestet, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern[*].

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„We now hold the cards – Jetzt haben wir die Karten in der Hand”, skandierte US-Präsident Donald Trump am vergangenen 16. Juni auf der Bühne des Manuel Artime Theaters in Miami und verkündete Applaus heischend das „Ende der einseitigen Politik” seines Vorgängers Barack Obama gegenüber Kuba. Zur Begründung der radikalen Kurswende führten Trump und sein farbloser Außenminister und ehemaliger Exxon-CEO Rex Tillerson an, sämtliche Geldströme aus den USA kämen „allein den kubanischen Militärs und ihren Unternehmen zugute”, denen der Besitz ganzer Hotelketten, ja die Kontrolle der gesamten Wirtschaft unterstellt wurde. Während draußen vor dem Theater kleinere Gruppen von Anhängern und Gegnern des Präsidenten sich gegenseitig zu übertönen versuchten, dröhnte der Saal unter rauschendem Beifall, als ein theatralischer Trump seinem Publikum die Rücknahme der im März 2016 zwischen den Regierungen Obama und Castro ausgehandelten politischen Entspannungspolitik und die Fortsetzung der 1962 von den USA eingeleiteten Wirtschaftsblockade „mit sofortiger Wirkung” versprach. Ob er wohl selbst daran glaubte? Von Frederico Füllgraf.