Am 4. Oktober 2017 hatte ich zu Beginn der Jamaika-Verhandlungen gefragt: Besinnung auf Wurzeln und Grundwerte wie in Großbritannien und Portugal. Oder: Alles ist neu und die Therapie ziemlich beliebig?. Jetzt sitzen die Berliner Politiker in einer anderen Konstellation zusammen und lassen in einer gemeinsamen Erklärung den SPD-Generalsekretär zu Beginn der Sondierungen am 7. Januar verkünden: „Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“ Wenn man das nicht nur als Sprücheklopfen verstehen will, dann klingt es ziemlich erschreckend. Denn erstens befinden wir uns nicht in einer gänzlich neuen Zeit und zweitens würde möglicherweise eine wirklich neue Zeit (was immer das auch sein soll) wahrscheinlich die Besinnung auf neue und auf alte politische Regeln und Konzepte erfordern. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Journalisten widmen den Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen viel Aufmerksamkeit. Sie berichten über sie vor und zurück und die Schlagzeilen könnten kaum größer sein. Aber warum haben nicht die Medienvertreter, die sich als Fachjournalisten mit der Automobilbranche auseinandersetzen, frühzeitig Alarm geschlagen? Hätten nicht gerade sie, die doch bestens über die Branche informiert sind, eine Ahnung davon haben müssen, wie die großen Autofirmen vorgehen? Im Interview mit den NachDenkSeiten wirft Urs Bär, der sich als Journalist seit zwanzig Jahren mit der Automobilbranche auseinandersetzt, unter anderem ein Licht auf seine eigene Zunft und hinterfragt kritisch die Rolle der Medien im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal.
Ein Interview von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer immer gedacht hat, soziale Netzwerke seien globale Netzwerke zum freien Meinungsaustausch, dem bewies Twitter gestern das Gegenteil. Der US-Konzern kündigte unter Verweis auf „eine Einmischung in den Wahlkampf“ die Werbekonten der russischen Medienkonzerne Russia Today und Sputnik. Dies kann man wohl unter der Kategorie „vorauseilender Gehorsam“ verbuchen, müssen die Vertreter der großen Internetkonzerne doch in der nächsten Woche vor einem Senatsausschuss zum Thema aussagen. Wie war das noch mit der Meinungsfreiheit, die westliche Medien wie eine Monstranz vor sich hertragen? Meinungsfreiheit gilt im Westen nur dann, wenn man die richtige Meinung hat. RT und Sputnik gehören offenbar nicht dazu. Doch dieses Thema geht uns alle an, da amerikanische Internetkonzerne in nahezu allen Bereichen des Netzes eine monopolartige Stellung haben. Wenn Twitter repräsentativ für die Branche ist, dann muss man spätestens seit gestern wohl folgern, dass das Netz amerikanisch ist. Eine mächtigere Waffe im Kampf um die Köpfe der Menschheit hat es noch nie gegeben. Kein Cäsar, kein Kublai Khan, kein Napoleon, kein Hitler und kein Stalin hatten je die Macht, global die Kommunikation zu kontrollieren. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Rund 4.000 Mitarbeiter der insolventen Fluglinie Air Berlin dürfen sich wohl künftig arbeitslos melden. Politik und beteiligte Unternehmen haben es nämlich nicht geschafft, 50 Millionen Euro für eine Auffanggesellschaft aufzutreiben. Das Land Bayern weigerte sich, überhaupt einen einzigen Cent zu bezahlen und für Nordrhein-Westfahlen und den Bund sind die anteiligen rund 10 Millionen Euro angeblich zu viel. Nur „Arm-aber-Sexy-Berlin“ wollte zahlen, kann die Summe aber alleine auch nicht stemmen. Man merkt es, der Wahlkampf ist vorbei und es geht ja nur um Menschen. Besonders beschämend ist, dass auch die Lufthansa sich nicht an einer Auffanggesellschaft beteiligen wollte – man habe schließlich schon viel Geld für die Flugzeuge der Air Berlin ausgegeben und werde ja auch einen Teil der Mitarbeiter übernehmen. Das stimmt. Die Lufthansa hat sich die Flugzeuge zu einem Spottpreis unter den Nagel gerissen und will nun die ehemaligen Air-Berlin-Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen über fragwürdige Beschäftigungsmodelle einstellen. Fein raus ist indes der letzte Chef von Air Berlin, der für wenige Wochen Arbeit nun mit 4,5 Millionen Euro nach Hause geht – dieses Geld war durch eine gesonderte Bankbürgschaft abgesichert. Die gesamte Insolvenz ist nur noch mit einer Überdosis an Zynismus zu ertragen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die britische Labour Party gilt mit ihrem progressiven Vorsitzenden Jeremy Corbyn als eines der möglichen Vorbilder für eine Neuausrichtung der deutschen Sozialdemokraten. Die NachDenkSeiten berichteten ausführlich darüber. Da in den deutschen Medien ja nur selten und dabei fast nie fair über Corbyn berichtet wird, freuen wir uns, Ihnen seine Rede vom Labour-Parteitag vom Anfang der Woche in einer leicht gekürzten Version vorstellen zu dürfen. Die Übersetzung stammt von der Friedrich Ebert Stiftung. Das Original-Skript der Rede können Sie sich hier als PDF herunterladen.

„Die neue Ökonomie des Tauschens und Teilens wird ihren Siegeszug über das bisherige Wirtschaftssystem antreten – und sogar zum Niedergang des Kapitalismus führen“ Dieses Zitat stammt von Jeremy Rifkin, dem wohl bekanntesten „Politikberater“ der Gegenwart, der sowohl die EU-Kommission, als auch Angela Merkel sowie Sigmar Gabriel zu seinen Kunden zählt. Heute propagiert vor allem das Silicon Valley das „Teilen“ als ökologische und ökonomische Revolution, die dank der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie nun die Menschheit beglücken soll. Hinter solch wolkigen Versprechungen steckt jedoch eine neue Abart des Kapitalismus, die darauf abzielt, die Billionen-Vermögen der Wall Street und der Tech-Milliardäre aus dem Valley zu mehren. Vor allem für Europa ist dies jedoch auch ein Kampf der Kulturen, der wohl schon bald mit neuer Härte geführt wird und auf die Grundfesten des kontinentaleuropäischen Gesellschaftsmodells zielt. Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte enorm sein. Von Jens Berger.

Vor 56 Jahren, im Sommersemester 1961, diskutierten Studentinnen und Studenten im Seminar des Münchner Ökonomen Hans Möller über so genannte externe Effekte des Wirtschaftens, auf Englisch: External Economies and Diseconomies. Sie debattierten auch darüber, was notwendig sei, um externe Kosten bei den Verursachern anfallen zu lassen. Der Staat müsse dafür sorgen, dass die Produzenten von Gütern und Dienstleistungen auch die externen Kosten in ihre Preiskalkulationen einrechnen müssen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das ist der Titel eines Textes von Ulrike Sumfleth. Diese interessante Analyse erinnert an den Zornesausbruch von Paul Sethe, eines Gründungsmitherausgebers der FAZ aus dem Jahr 1965: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Um diese bittere Wirklichkeit kreist der Text von Ulrike Sumfleth – allerdings mit aktuellen Daten. Hier ist der Text als PDF. Wenn auch lang, so doch sehr lesenswert. Ulrike Sumfleth ist Journalistin. Näheres am Ende des Textes. Sie steht dem NachDenkSeiten-Gesprächskreis in Hamburg nahe und hat uns ihren Text zur Verfügung gestellt. Danke vielmals. Albrecht Müller

Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises München, von Ver.di und Attac kam es am 9. Februar zu Vortrag und Diskussion zum oben genannten Thema. Bei der Erarbeitung ging es mir, wie es vielen anderen heute auch geht: die politische Konstellation ist in einer gewissen Weise aussichtslos und macht ratlos. Ich habe trotzdem versucht, die inhaltlichen Linien einer Alternative zu Frau Merkel und zum grassierenden Neoliberalismus aufzuzeigen und zu belegen, dass die Mobilisierung von 100tausenden von Menschen auch gegen „eingenordete“ Medien gewinnen könnten. Die Videos mit Einführung der Gastgeber, Vortrag und Diskussion sind hier abrufbar. Hier ist das Manuskript des Vortrags als pdf, das selbstverständlich da und dort vom gesprochenen Wort abweicht. Albrecht Müller.

In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett „Populismus“. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als wäre allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Außerdem können die Vertreter der AfD dieses Etikett nutzen, um sich als die wahren Vertreter des Volkes darzustellen. Ähnliches gilt abgemildert sogar für das Wort „Rechtspopulismus“. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die USA leben auf Kosten anderer Völker und ihrer Ressourcen. Trump will das noch verschärfen. Um zu begreifen, welch ein Rückfall das ist, soll daran erinnert werden, dass ein Regierungschef in Deutschland einmal – 1969 – seine Arbeit mit dem Versprechen begann: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Das hatte damals praktische Konsequenzen: Versöhnung und Verständigung mit dem Osten, Hilfe für die Länder des Südens – gemeinsam getragen vom Schweden Olof Palme und vom Deutschen Willy Brandt. Und jetzt? Merkel ist stolz auf die hohen Exportüberschüsse, die im Effekt nichts anderes sind als der gelungene Versuch, die deutschen Probleme auf dem Arbeitsmarkt durch Überschuss-Export von Gütern und damit durch den Export von Arbeitslosigkeit zu mildern und zu lösen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wir sind Zeitzeugen einer Bildung von sagenhaften Monopolen in nahezu allen softwarebasierten Zukunftstechnologien. Egal ob es um Computer- oder Smartphone-Betriebssysteme, Suchmaschinen, Soziale Netzwerke oder sogar ganz generell um Daten, den Zugriff auf Daten und die kommende Entwicklung künstlicher Intelligenz geht – sechs gigantische Konzerne haben die Welt von Big Data fein säuberlich untereinander aufgeteilt: Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Apple und IBM. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, so will es eine Metapher. Der IT-Vordenker Evgeny Morozov vergleicht die heutige Situation bei Big Data mit fünf, sechs Banken, denen die gesamte Landmasse der Welt gehört und denen wir immer dann eine Gebühr bezahlen müssen, wenn unser Fuß die Erde berührt. Der politischen Linken empfiehlt Morozov daher einen „Datenpopulismus“ und liegt damit goldrichtig. Es ist ohnehin erstaunlich, dass dieses eminent wichtige Thema in der politischen Debatte derart stiefmütterlich behandelt wird. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Während Regierungen und Leitmedien seit der Finanzkrise das Theater aufführen, eine umfassende Bankenkontrolle und -regulierung stünde unmittelbar bevor, bauen die Eliten ihre Macht aus und modernisieren sie. Die „neuen Mächtigen“ werden nicht reguliert, ihr Handeln organisiert sich über keine Bank. Dennoch bedrohen sie Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Doch um wen handelt es sich? Und wie steht es um den von Georg Schramm konstatierten Krieg „Geld gegen Staaten“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Werner Rügemer, der mit seinem neuen Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorgelegt hat, die die Unterdrückungsverhältnisse hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda wieder sichtbar macht.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Thomas Trares[*] hat sich für die NachDenkSeiten einmal Ulrike Herrmanns neues Buch „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“ angeschaut und ist zu einem zwiespältigen Ergebnis gekommen. Einerseits sei ihre Darstellung der Dogmen der klassischen Wirtschaftswissenschaften zwar durchaus unterhaltsam – andererseits sei ihre Kritik jedoch auch in weiten Teilen sinnlos, da der argumentative Strohmann, auf den sie genüsslich eindrischt, überhaupt nicht den zeitgenössischen wirtschaftswissenschaftlichen Positionen entspreche.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.